Pressemitteilung vom 21.12.2007 Killerspiel-Gesetz
| Pressemitteilung (ENTWURF! veraltet und nicht veröffentlicht) | |
| Thema: | Killerspielgesetz |
| Ersteller: | ? |
| Status: | veraltet |
| Verantwortlicher Redakteur: | ? |
| geprüft durch diese Lektoren: | ? |
| Gliederung: | Bund |
| Datum | 20.12.2007 |
Piratenpartei Deutschland bemängelt mangelnde Medienkompetenz in der Regierung
Deutschland hat eines der schärfsten Jugendschutzgesetze der Welt, dennoch meinen die Politiker der aktuellen Regierung, man könne gesellschaftliche Probleme durch blindem Aktionismus und weitere Einschränkungen lösen. Letzte Blüte dieser Entwicklung ist ein vom Bundeskabinett beschlossenes Gesetz zum Verbot "gewaltbeherrschter Spiele".
Konkret sollen nun Spiele und "andere Trägermedien" die "besonders realistische, grausame und reißerische Gewaltdarstellungen und Tötungshandlungen beinhalten, die das mediale Geschehen selbstzweckhaft beherrschen" per Gesetz automatisch indiziert werden. Hiermit wird mal wieder ein Gummiparagraph geschaffen, der je nach Interpretation auf kein aktuelles Spiel oder auf alle Spiele mit Gewaltinhalt angewendet werden kann.
Während der Gesetzentwurf der äußerst zensurfreudigen CSU immer noch nicht weit genug geht, ist es nach Meinung der PIRATEN schon ein Schritt zu weit. Die aktuellen Jugendschutzgesetze reichen nach Auffassung der Piratenpartei Deutschland völlig aus. Sie müssten nur konsequenter umgesetzt werden und man müsste die Medienkompetenz junger Menschen aber auch der Eltern schon früh fördern.
Die Piratenpartei Deutschland verwehrt sich gegen solche Zensurbestrebungen, die ebenso wie andere Einschränkungen der Grundrechte nun scheinbar im Salamiprinzip durchgesetzt werden sollen. Es ist ebenfalls zu befürchten, dass früher oder später mit dem Jugendschutzargument versucht wird, eine EU-weite Internetzensur einzurichten, da die Beschaffung indizierter Spiele auf diesem Weg problemlos möglich ist.
Als ebenso sinnlos wie maßlos sieht die Piratenpartei Deutschland die akuten Bestrebungen an, die aktuelle Betroffenheit angesichts mehrerer Fälle mißhandelter und getöteter Kinder auszunutzen, um eine Überwachungsinfrastruktur für Familien einzurichten und dabei sämtliche Vertrauensverhältnisse und Berufsgeheimnisse außer Acht zu lassen. Die PIRATEN sehen dies als einen plumpen populistischen Versuch den Überwachungsstaat mit Totschlagargumenten weiter auszubauen.
Statt immer neue Verbote und Überwachungsmaßnahmen zu beschließen, täte die Regierung aus Sicht der Piraten gut daran, sich den Problemen zu stellen und für die brennenden gesellschaftlichen Probleme Lösungen zu entwickeln.
Piratenpartei Deutschland
Bundespressesprecher
Dr. Olaf Konstantin Krüger
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