Benutzer:Hoshpak/Startseite

Gegen die Totalüberwachung

Seit dem 11.September 2001 scheinen unsere Politiker außer Rand und Band. Fast wöchentlich werden neue Vorschläge im "Kampf gegen den Terrorismus" präsentiert und die Grundrechte dabei völlig ignoriert. Es zählt nicht mehr der Sinn oder der Nutzen einer Maßnahme, sondern nur die Präsentation von scheinbar ziellosem Aktionismus. Dabei werden die Grundlagen unserer freiheitlichen Gesellschaft aufgegeben und die Entwicklung zu einem immer totalitäreren Überwachungsstaat in Kauf genommen.

Letzte Blüte dieser Entwicklung sind der Bundestrojaner und die Vorratsdatenspeicherung. Die Innenminister beider Länder (Platter in Österreich, Schäuble in Deutschland) wollen die Computer von Privatleuten mithilfe von dafür vorgesehener Software durchsuchen. Falls dies jemals umgesetzt würde, kämen dabei unzweifelhaft bei den meisten Menschen privateste Daten zu Tage. Davon abgesehen hätten die Strafverfolgungsbehörden Zugriff auf die gesamte Kommunikation und sonstige Aktivitäten des Systems, damit ergibt sich eine perfekte Möglichkeit zur Beweisfälschung. Auch wenn heute beteuert wird, dass diese Maßnahme nur in Einzelfällen eingesetzt werden wird, wirkt dies jedoch völlig unglaubwürdig vor dem Hintergrund der Telekommunikationsüberwachung, die unter ähnlichen Beteuerungen eingeführt wurde, heute aber sehr inflationär eingesetzt werden.

Als nicht weniger einschneidend ist die Vorratsdatenspeicherung zu werten. Hier sollen von jedem Menschen über 6 Monate gespeichert werden, wann er unter welcher Adresse im Internet ist, wann er mit wem wie lange telefoniert, wo er sich zu diesem Zeitpunkt mit seinem Mobiltelefon befindet und wer wem Emails oder SMS schickt. Damit wird nicht nur die bisherige Anonymität von Telefonseelsorgediensten ad absurdum geführt, auch wird der bisherige Schutz bestimmter Berufsgruppen (Priester, Ärzte, Anwälte, ...) völlig aufgehoben und sämtliche Bürger der EU unter Generealverdacht gestellt. Dies ist leider ein immer weiter fortschreitender Trend zur Umkehr der Unschuldsvermutung. Die Vorratsdatenspeicherung wurde dabei zunächst in Deutschland auf demokratischem Wege abgelehnt, nur um durch die Hintertür EU doch noch eingeführt zu werden.

Die Piratenpartei Österreichs und die Piratenpartei Deutschland wehren sich gegen diese immer weiter fortschreitende Aushöhlung der Grundrechte und haben bereits beide Innenminister zum Rücktritt aufgefordert. Da diese jedoch keineswegs von ihrem Kurs abrücken wollen und im Gegenteil fast täglich neue Forderungen zum Ausbau der Überwachung präsentieren, ist es nötig, Druck auf breiter Linie auszuüben. Die Unterzeichung dieser Petition kann ein erster Schritt in die richtige Richtung sein.