BY:Rosenheim/Stammtisch/2007-04-29 Protokoll

Im Folgenden das kurze Protokoll des Treffens in Rosenheim vom 29.04.2007. Ergänzungen und Kommentare sind gewünscht. Anwesenheit:

• 3 Piraten
• 3 Gäste

Sendung auf Phoenix

• Thema: Bundestrojaner
• Inhalt:
  • GG muss angepasst werden (Art. 2,13)
  • Schäuble:
    • unterschied abwehr von Gefahren, Strafverfolgung
    • bei Abwehr von Gefahren kann Unschuldsvermutung nicht gegeben sein

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• evtl. umstrukturieren und mit Überwachung beginnen, da dies mehr Leute anspricht
• alles andere kommt gut rüber (report eines Neulings)

Schäubles aussagen

• Seit 3 Jahren werden online Durchsuchungen durchgeführt
  • allerdings jetzt schon zu viele Daten zum Auswerten
• jetzt hat er es verboten
• will jedoch die Gesetze anpassen

Arten der Überwachung

• Raster: England
• Online-Durchsuchungen
• Totale Überwachung
• Bundeswehr bezieht viele Daten
• Vorratsdatenspeicherung v.A. Telekommunikation
• Durch dauernde Überwachung steigt die Anzahl der gemachten Fehler
• Arbetisgeschwindigkeit nimmt ab, da Kreativität abgestellt wird

Video / Interview Aktion

• in Anlehnung an die Aktion des BR
• Passanten offen nach ihren Daten fragen
• Ihnen dann aufzeigen, was man mit diesen Daten bereits alles "anstellen" könnte