Benutzer:Jh/RLP Satzungsentwurf Kommentare
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Der Inhalt der Bilder in Text-Form:
-> Allgemein: Überregulierung <- höhere Fehleranfälligkeit, Unübersichtlichkeit, (?) spätere unangemessenheit(?)
§0 (1): Typo: "bestmögliche|basisdemokratische"
§1 (3): Geschäftssitz muß komplett genannt werden.
§1 (4): verbietet das Finanzierung internationaler Kontakte? (zB teilw, Kostenübernahme eines PIratenkongresses in Schweden)
§2 (1): "politischen Ziele" <- besser nur auf Partetprogramm beziehen, da unscharf
§2 (4): "Dagegen ist Widerspruch [...] möglich" <- DoS durch viele Anmeldung. SchG ist grundsätzlich zum Einzelfallbearbeiten verpflichtet
§3 (1): "e)" <- beißt sich mit SchG
§3 (3): <- Bezug? falsche Nr.
§4 (4): s/der jeweils/den/
§4 (5): "Vorstände aller beteiligen Ebenen" <- nicht definiert zum Wahl-Zeitpunkt (ist alter oder neuer Vorstand gemeint) (und nicht demokratisch)
§4 (8): <- räuml., techn. Probleme (z.B. Telefonkonferenz)).
§4 (8): <- Impliziert Teilnahme Mitsprache?
§4 (9): "Einladungen" <- Bezug Einladungen
§4 (12): <- eingeschränkt durch gesetzl. Beschränkungen
§5 (3): <- Bezug?
§6 (2): "indirekte Organe" <- was bedeutet das? /was sind die juristischen Folgen?
§7 (4): "der Jugendgruppe" <- Emanzipation der Jugendgruppen
§7 (6): "Versammlungsleitung, neuwahl jederzeit" <- alter, neuer, beide Vorstände?
§7 (7): kann die Partei handlungsunfähig machen, wenn die Delegiertenversammlung noch nicht ausgerufen wurde
§7 (8): "sollen" <- Inhalt
§7 (8): "Arbeitsgruppen" <- !
§7 (8): "diskutiert werden" <- ?
§7 (9): "Dringlichkeitsanträge" <- jeder Antrag zu dem Zeitpunkt ist dringend? (wie) ist das definiert?
§8 (4) d): Falscher Buchstabe
§8 (5): "Rechenschaftsbericht" <- Inhalt?
§8 (7): Drittel <- typo
§9 (1) gut!
§9 (4): <- Antrag auf [unleserlich] 3:00 ???
§9 (8): "ausdrücklich gegenüber" <- ?
§9 (11) gut
§9 (15): "dienstälteste" <- "bzgl. persönlicher Amtsdauer oder LV-Alter"
§10: <- Befugnisse, Verpflichtungen
§10 (3) wurde markiert
§11 (4) "Grundkonsens" <- ?
§12 (2): "entsprechend" <- F
§13: sind AGs generell Bundesangelegenheit?
§13 (3): "politische und finanzielle Unterstützung" <- aus welchem Topf, begrenzt auf welche Zwecke
§14: <- evtl eingrenzen, was ist mit Demos, Stammtischen
§14 (2): "festzulegende Zeit" "Regelabstand" <- Authorität; wer legt das wo, wie fest? Oder geht es um Common Sense?
§14 (3): "außerordentlichen Anlässen" <- Gründe nötig, siehe BuWaL
§14 (4): REPHRASE! "allen *interressierten* Piraten und nicht-Piraten unaufgefordert zugänglich ..." <- ???
§17 (5): <- gilt nicht für alle Veranstaltungen
§18 (1): wie wird die Erreichbarkeit gemessen? wer stellt sie fest?
§18 (1): plus für die Kinderbetreuung
§18 (2): <- DoS
§18 (5): "einem Versammlungsleiter" <- allen?
§20 (4): "Diesem Ausschuß"
§20 (6): "drei Jahren" <- wieso; besser Begrenzung auf Aufhebungsantrag max. einmal pro BPT (falls dieser Absatz gegen DoS helfen soll)
§21 (2): "beschlußfähig" <- ist sie das durch die Vertagung nicht sowieso?
§22 (7): "eigenen Vorschlag" <- welche Auswirkung hat das auf den Wahlmodus; trotzdem einfache Mehrheit?
§22 (9): "Bundesmitgliederversammlung": Absicht das es nicht die Delegierten tun
§23 (4): "mindestens drei Wochen vor Beginn der BMV vom BVOR auf el. Wege allen Piraten unaufgefordert zugänglich gemacht wurde" <- so kann Vorstand alle Anträge killen.
§24 (2): "elektronische Zustellung"
§24 (7): bei wem anfechten; Anfechtung ist evtl. auch durch Gesetz garantiert und kann nicht beliebig eingeschränkt werden
§24 (7): evtl ist Einschränkung (1 Monat) nicht möglich
§25 wurde markiert
§28 (1): einfache Piraten sind nicht antragsberechtigt?
§28 (2): "Geldstrafen"
§28 (4): "schweren Schaden" <- genauer definieren für den BuWaL
§30 (1,2): "vier Jahre" <- Aufstellung ja, Festsetzung nein
§30 (2): Schatzmeister entworfen, Vorstand beschlossen <- entspricht nicht Entscheidungs-Realität
§30 (3): Details zur Konferenz? (Befugnisse, Fristen, ...)
§32 (1): Abgrenzung zu §30 ?
§32 (4): Befugnisse, Pflichten:
§34 (3): <- ?
