Pressemitteilung/EU-Ratspräsidentschaft 2007
| Pressemitteilung (ENTWURF! veraltet und nicht veröffentlicht) | |
| Thema: | |
| Ersteller: | ? |
| Status: | in Arbeit |
| Verantwortlicher Redakteur: | ? |
| geprüft durch diese Lektoren: | |
| Gliederung: | Bund |
| Datum | .01.2007 |
Etwas konzeptlos wirkt das Motto der deutschen EU-Ratspräsidentschaft "Europa sicher leben" ja schon. So fragt sich die Piratenpartei, was denn mit 'sicher' und 'leben' gemeint sei.
'Sicher' ist wohl als vom 'Staat kontrolliert' oder 'sicher ohne Privatspähre' zu interpretieren, wenn man sich ansieht, wie diese Scheinsicherheit vor nicht real vorhandenen Bedrohungen (Internationaler Terrorismus und grenzüberschreitende Kriminalität) bewerkstelligt werden soll. So ist es Ziel möglichst viele Daten zu erheben und zu vernetzen. Jeder ist erstmal potentiell verdächtig und kann sich auch nie richtig von der Verdächtigung befreien, da eben pauschal überwacht werden müsse.
Was man unter 'leben' zu verstehen hat, ist bisher nicht richtig Erklärt, es drängt sich jedoch der Anschein auf, als ob etwas das Leben der EU-Bürger bedrohe. Anstelle von dem nun naheliegendem Buzzword Terrorismus sei hier auf einige viel realere Bedrohungen hingewiesen: Klimawandel, Infektionskrankheiten, AIDS, Armut und Bildungsmisere. Aber als Opfer eines Terroranschlags hat man da wohl ein eingeschränkteres Blickfeld.
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