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Allgemeine Änderungen am Urheberrechtswahrnehmungsgesetz, welche eine Kernproblematiken behandeln, die alle Verwertungsgesellschaften betreffen. +
Im Falle der Annahme meines Positionspapieres und Wahlprogramms zu behandeln, mit dem Hinweis auf weitere Informationen +
Anerkennung und Stärkung der UN als internationale Organisation und zentrale Koordinierungsstelle bei weltweiten Konflikten und Problemen. Teilnahme an Auslandseinsätzen nur unter bestimmten Bedingungen und nur mit UN- und Bundestagsmandat. +
Transparente Außenpolitik +
Anstelle De-Mail abzulehnen, stellen wir Forderungen auf, wie wir rechtssichere E-Mails haben wollen: Gängige Standards, Ende-zu-Ende-Verschlüsselung etc. +
Wir wollen Selbstständigkeit fördern und dafür die finanziellen und bürokratischen Hürden für Neugründungen abbauen. Dies betrifft den Existenzgründerzuschuss, der vereinfacht vergeben werden soll, insbesondere aber auch eine gute Beratung für Gründer. +
Rechte selbstbestimmter, freier Sexarbeiter sollen gestärkt und alle Sonderregelungen zur Reglementierung von Prostitution sollen auf Eignung, Erfordernis und Anerkennung geprüft werden. +
Vorschlag zur Änderung der Gesetze über die Rechtsverhältnisse von Ministern und Abgeordneten: +
Dieser Antrag mimmt alle Antragstexte auf, die in der zweiten Umfrage der Initiative gemeinsames Wahlprogramm eine Zustimmung von mindestens 70%, aber keine 75% erreicht haben. +
Dieser Antrag enthält Korrekturanträge zum Antrag WP106. Das Selbstverständnis der Initiative erlaubt keine Änderung der eingereichten Textbausteine. Aber wir wollen dem Parteitag eine effektive Möglichkeit zur Korrektur bieten. +
ieser Antrag mimmt alle Antragstexte auf, die in der zweiten Umfrage der Initiative gemeinsames Wahlprogramm die Zweidrittelmehrheit, aber keine 70% Zustimmung erreicht haben. +
Dieser Antrag enthält Korrekturanträge zum Antrag WP108. Das Selbstverständnis der Initiative erlaubt keine Änderung der eingereichten Textbausteine. Aber wir wollen dem Parteitag eine effektive Möglichkeit zur Korrektur bieten. +
Abschaffung des großen Lauschangriffs sowie Abschaffung der Eingriffe in das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis durch eine Grundgesetzänderung +
Die Piratenpartei fordert demokratische Kontrolle und Transparenz des Europäischer Stabilitätsmechanismus (ESM), internationale Finanzinstitution des "Euro-Rettungsschirms" +
Kalte Progression ist ein Bug im deutschen Einkommenssteuersystem. Dieser Antrag umfasst ein simples Bugfix. Positive Konsequenzen der Umsetzung: transparenteres Steuersystem und geringere Belastung von Bezieher_Innen geringer und mittlerer Einkommen. +
Konkretisierung der Ablehnung von Bundes- und Staatstrojanern und die Abschaffung gesetzliche Befugnisse hierzu. Für den Fall, dass wir diese Forderung nicht umsetzen können, fordern wir sehr hohe, gesetzliche Hürden zur Sicherung von Grundrechten. +
Die seit Jahrzehnten geführte Suche nach einem “Atomaren Endlager“ ist zu beenden. Stattdessen sollten dauerhafte Lagerstätten mit Zugangsmöglichkeit eingerichtet werden, um nachfolgenden Generationen eine technologische Lösung zu ermöglichen. +
Sicherheitspolitische Positionierung zu Cyberwar +
Aussenpolitik, Menschenrechte +
Gemeinsame Europäische Außen- und Sicherheitspolitik +