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Liste der Ergebnisse

• Dies erleichtert die Arbeit der Versammlungsleitung.  +
• Die im Wesentlichen von freiwilliger und u … Die im Wesentlichen von freiwilliger und unentgeltlicher Mitarbeit geprägte Arbeit der Piratenpartei braucht unter bestimmten Umständen auch die finanzielle Unterstützung befreundeter Gliederungen. Es ist aber im gemeinsamen Interesse aller Piraten, die Rückzahlung in einem solchen Fall vorher zu klären, um Planungssicherheit und ein gutes Zusammenarbeiten der Gliederungen auch für die Zukunft gewährleisten zu können. Dieser großen Verantwortung soll durch den Antrag Rechnung getragen werden.</br></br>Ist der Antrag als Ganzes nicht mehrheitsfähig, so wird über den mit (1) markierten Absatz als Modul abgestimmt.</br></br>Anmerkung: Der Antrag wurde in ähnlicher Form auf der Kreismitgliederversammlung 2012 der PIRATEN Bremen-Stadt einstimmig angenommen.IRATEN Bremen-Stadt einstimmig angenommen.  +
• Die in der heutigen Debatte des Bundestage … Die in der heutigen Debatte des Bundestages vorkommenden scheinheiligen Bekundungen von Abwägungen sind ein Schlag ins Gesicht für jeden Menschen mit Demokratieverstand. Das BMI hat in § 22 Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet eine rechtliche Handhabe das Asyl zu gewähren und durchzusetzen. Auf der ML: https://news.piratenpartei.de/showthread.php?pid=1764529 Im Blog: http://der-drachenblog.de/asyl-oder-darstellung//der-drachenblog.de/asyl-oder-darstellung/  +
• Die in einer Mailinglisten-Diskussion geäu … Die in einer Mailinglisten-Diskussion geäußerten Fragen //Zitat wegen Personenbezugs nicht protokolliert// stellen einen Eingriff in die Persönlichkeitsrechte des Mitglieds dar, da sie an eine Tatsachenbehauptung, dass dies nicht der Fall ist, grenzen, die nur durch Offenlegen persönlicher und intimer Details zu widerlegen sind.er und intimer Details zu widerlegen sind.  +
• Die inhaltliche Arbeit liegt derzeit brach. Um diese einerseits zu beleben und andererseits den Überblick nicht zu verlieren, sollen Themenpaten ernannt werden.  +
• Die intendierte absichtlich hohe Hürde ist, dass 2/3 der Anwesenden sich '''für''' eine Satzungsänderung aussprechen. Dies soll auch in der Satzung klar geregelt sein.  +
• Die jetzige Fassung räumt den Mitgliedern des LV ohne weitere Einschränkung ein Recht ein, macht die Durchsetzung dieses Rechts aber von einem komplizierten Verfahren abhängig. Die neue Fassung macht dies bedeutend einfacher.  +
• Die jetzige Satzung ermöglicht eine flexib … Die jetzige Satzung ermöglicht eine flexible Größe des Vorstandes. Jedoch hat ein großer Vorstand den Nachteil einer gemeinsamen Teminfindung für Sitzungen und wird deshalb leicht beschlussunfähig. Das gleich gilt, wenn dann einige Vorstandsmitglieder zurücktreten. Für den Zeitraum zwischen den Wahlen ist ein kleiner Vorstand mit Vorsitzenden, Stellv. Vorsitzenden und Schatzmeister ausreichend, allein schon weil es im KV München-Land schwer ist Vorstände zu finden. Jedoch bedeutet dies, das bei einem Rücktritt der gesamte Vorstand handlungsunfähig wird.</br></br>Die vorgeschlagene Lösung behält die flexibel Größe bei, führt aber zusätzlich Nachrückerlisten ein. Nachrücker sind gewählte Ersatzleute für den Vorstand aber erstmal keine Vorstandsmitglieder, Sie werden Vorstandsmitglied, wenn ein Vorstand ausfällt. Damit führt bei einem kleinen Vorstand ein Ausfall nicht zur Handlungsunfähigkeit. Da der Schatzmeister nur als gewählter Vorstand, der mit den Fianzangelegenheiten betraut wird, einen Rechenschaftsbericht erstellen darf, gibt es für Schatzmeister eine eigene Nachrückerliste. Damt könne zwei Nachrückerlisten erstellt werden. Vorstände und Schatzmeister.tellt werden. Vorstände und Schatzmeister.  +
• Die jetzige Zusammensetzung des Vorstandes … Die jetzige Zusammensetzung des Vorstandes ist nicht optimal. Dadurch, dass per Satzung den Posten nicht zumindest ungefähre Aufgabenbereiche zugeordnet werden kann es zu "Besetzungslücken" schon bei der Wahl kommen, weil bei der Listenwahl der Beisitzer einfach keiner gewählt wurde, der die Aufgaben des Genseks übernommen möchte oder kann. </br></br>Dies möchte ich ändern. Gleichzeitig möchte ich den Vorstand vergrößern. Dieser Antrag geht von mindestens 11 gewählten Vorständen aus, ich habe noch einen [[Antragsfabrik/Bundesvorstand1|mit 9 zur Auswahl gestellt]], je nach Zustimmung werde ich dann auch zurückziehen, keine sorge.</br></br>Aufgaben Bereiche legt zwar immer noch der Vorstand selbst fest, aber ich möchte mal kurz umreißen:</br></br>Vorsitzende, Stellvertreter -> Leiten den ganzen Haufen.</br></br>Schatzmeister -> Geld zusammenhalten und so ;)</br></br>Verwaltungspiraten -> Mitgliederverwaltung, Bundesgeschäftsstelle, Archiv, etc.</br></br>Politikpiraten -> Ist Sprachrohr und Ansprechpartner der politischen Ags, bringt die Diskussionen voran.</br></br>Öffentlichkeitspiraten -> Pressearbeit, Öffentlichkeitsarbeit (Flyer, CI, etc.)</br></br>Verbindungspirat -> Kommunikation nach innen also Bundesvorstand<->Basis und Bundesvorstand<->Landesvorstände</br></br>ITPiraten -> Is klar ne</br></br>Beisitzer -> Ersatz/Hilfe für obige BuVos </br></br>'''Eine etwas längere Erklärung findet man in [http://blog.benjamin-stoecker.de/index.php/2010/03/13/pro-vergroesserung-bundesvorstands meinem Blog]'''</br></br>'''Aktuelle Fassung'''</br><div style=" border: 1px solid #989C9C; background-color:#e3e8e8; padding: 5px; margin: 5px; float: ; display:block;"> (1) Der Bundesvorstand besteht aus dem Vorsitzenden, dem stellvertretenden Vorsitzenden, dem Schatzmeister, sowie 4 weiteren Mitgliedern.<br><br></br></br>(10) Tritt ein Vorstandsmitglied zurück bzw. kann dieses seinen Aufgaben nicht mehr nachkommen, so geht seine Kompetenz wenn möglich auf ein anderes Vorstandsmitglied über. Der Bundesvorstand gilt als nicht handlungsfähig, wenn mehr als zwei Vorstandsmitglieder zurückgetreten sind oder ihren Aufgaben nicht mehr nachkommen können oder wenn die Posten des Vorsitzenden, Generalsekretärs oder des Schatzmeisters unbesetzt sind oder wenn der Bundesvorstand sich selbst für handlungsunfähig erklärt. In einem solchen Fall ist schnellstmöglich eine außerordentliche Mitgliederversammlung einzuberufen und vom restlichen Bundesvorstand zur Weiterführung der Geschäfte eine kommissarische Vertretung zu ernennen. Diese endet mit der Neuwahl des gesamten Vorstandes. </div>mmissarische Vertretung zu ernennen. Diese endet mit der Neuwahl des gesamten Vorstandes. </div>  +
• Die jetzige Zusammensetzung des Vorstandes … Die jetzige Zusammensetzung des Vorstandes ist nicht optimal. Dadurch, dass per Satzung den Posten nicht zumindest ungefähre Aufgabenbereiche zugeordnet werden kann es zu "Besetzungslücken" schon bei der Wahl kommen, weil bei der Listenwahl der Beisitzer einfach keiner gewählt wurde, der die Aufgaben des Genseks übernommen möchte oder kann. </br></br>Dies möchte ich ändern. Gleichzeitig möchte ich den Vorstand vergrößern. Dieser Antrag geht von mindestens 9 gewählten Vorständen aus, ich habe noch einen [[Archiv:2010/Antragsfabrik/Bundesvorstand2| mit 11 zur Auswahl gestellt]], je nach Zustimmung werde ich dann auch zurückziehen, keine sorge.</br></br>Aufgaben Bereiche legt zwar immer noch der Vorstand selbst fest, aber ich möchte mal kurz umreißen:</br></br>Vorsitzende, Stellvertreter -> Leiten den ganzen Haufen.</br></br>Schatzmeister -> Geld zusammenhalten und so ;)</br></br>Gensek -> Mitgliederverwaltung und Kommunikation nach Innen.</br></br>Politikpiraten -> Ist Sprachrohr und Ansprechpartner der politischen Ags, bringt die Diskussionen voran.</br></br>Öffentlichkeitspiraten -> Pressearbeit, Öffentlichkeitsarbeit (Flyer, CI, etc.)</br></br>Beisitzer -> Kommunkation nach Innen, Basis, LVs, Hilfe des Politikpiraten, Verwaltung, Transparenz (Aufbereitung der Arbeit des BuVo), ....</br></br></br>'''Eine etwas längere Erklärung findet man in [http://blog.benjamin-stoecker.de/index.php/2010/03/13/pro-vergroesserung-bundesvorstands meinem Blog]'''</br></br>'''Aktuelle Fassung'''</br><div style=" border: 1px solid #989C9C; background-color:#e3e8e8; padding: 5px; margin: 5px; float: ; display:block;"> (1) Der Bundesvorstand besteht aus dem Vorsitzenden, dem stellvertretenden Vorsitzenden, dem Schatzmeister, sowie 4 weiteren Mitgliedern.<br><br></br></br>(10) Tritt ein Vorstandsmitglied zurück bzw. kann dieses seinen Aufgaben nicht mehr nachkommen, so geht seine Kompetenz wenn möglich auf ein anderes Vorstandsmitglied über. Der Bundesvorstand gilt als nicht handlungsfähig, wenn mehr als zwei Vorstandsmitglieder zurückgetreten sind oder ihren Aufgaben nicht mehr nachkommen können oder wenn die Posten des Vorsitzenden, Generalsekretärs oder des Schatzmeisters unbesetzt sind oder wenn der Bundesvorstand sich selbst für handlungsunfähig erklärt. In einem solchen Fall ist schnellstmöglich eine außerordentliche Mitgliederversammlung einzuberufen und vom restlichen Bundesvorstand zur Weiterführung der Geschäfte eine kommissarische Vertretung zu ernennen. Diese endet mit der Neuwahl des gesamten Vorstandes. </div>etung zu ernennen. Diese endet mit der Neuwahl des gesamten Vorstandes. </div>  +
• Die kommenden Wahlen zur Bremer Bürgerscha … Die kommenden Wahlen zur Bremer Bürgerschaft sind für die Piratenpartei von großer Bedeutung; der Landesverband hat bereits im vergangenen Jahr durch eine über mehrere Monate durchgeführte Umfrageaktion für Aufmerksamkeit gesorgt und hat gute Chancen, die letzten Wahlergebnisse deutlich zu verbessern. Hierzu ist jedoch auch finanzieller Einsatz nötig, den der Landesverband nicht allein leisten kann.</br>Wir würden uns über einen positiven Bescheid von euch freuen. Ein höherer Betrag würde uns natürlich mehr Spielraum für den Wahlkampf geben.ch mehr Spielraum für den Wahlkampf geben.  +
• Die kommunale Selbstverwaltung hat in Deut … Die kommunale Selbstverwaltung hat in Deutschland Verfassungsrang. Die Selbstverwaltungsgarantie umfasst insbesondere die</br>Finanz- und Kommunalabgabenhoheit, diese gilt gar als das „Königsrecht</br>des Parlaments“. Dies wird aus Sicht der Piratenpartei durch den kommunalen Entschuldungsfond in Frage gestellt. Es muss auch hinterfragt werden, ob den Kommunen das Geld, welches sie auf Grund des kommunalen Entschuldungsfond bekommen, nicht auch ohne den KEF zugestanden hätte. </br>Des weiteren können kommunal engagierte Bürger die Wertigkeit ihrer Entscheidungen besser beurteilen als eine ADD die sich mit der vor Ort Problematik nicht so gut auskennt.vor Ort Problematik nicht so gut auskennt.  +
• Die konkrete Benennung des Faschismus' füh … Die konkrete Benennung des Faschismus' führt immer wieder dazu, dass sich Gruppierungen unter der Piratenflagge demokratiefeindlichen Demonstrationen anschließen, zuletzt unter anderem geschehen in Dresden. Gemäß dem derzeit noch geltenden Kodex der Piratenpartei Deutschland ist dies keinesfalls erwünscht und wirft ein falsches Bild auf die Aktivitäten der Partei bzw. steht im Widerspruch zu ihrem Anspruch, nicht "gegen Links" oder "gegen Rechts" zu sein.</br></br>Da der Begriff "totalitäre und diktatorische Bestrebungen" auch bereits den Faschismus beinhaltet, ist diese Formulierung ersatzlos zu streichen.diese Formulierung ersatzlos zu streichen.  +
• Die kostenlose Grundversorgung wurde bei der redaktionellen Überarbeitung aus dem Wahlprogramm gestrichen und soll als Positionspapier wieder aufgenommen werden.  +
• Die lG Maibaum &Tuba möchte mit diesem … Die lG Maibaum &Tuba möchte mit diesem Positionspapier das Profil der Piratenpartei in Hinblick auf das Politikfeld „Heimatpflege“ schärfen. Aus Sicht der lG wäre es fahrlässig, dieses Politikfeld unter den bekannten Slogan "Lederhosen und Laptop" allein dem politischen Gegner zu überlassen. Es gilt neben zukunftsweisenden Positionen, wie ein landesweites schnelles Internet, auch festzuhalten, dass es das Interesse der Partei ist, auch Bewährtes zu bewahren und zu fördern.<br></br>Gerade im Freistaat hat regionales, ehrenamtliches Engagement in all seiner Vielfalt dazu beigetragen, dass das gesellschaftliche Zusammenleben, egal ob als Dorfgemeinschaft oder Ballungsraum, eine einmalige Lebensqualität erreicht hat.<br></br>So tragen regionale Traditions- und Burschenvereine, Musikkapellen/gruppen und Feuerwehren ganz wesentlich zu einem intakten Gesellschaftsverbund bei. Bei allem Fortschritt und Beschleunigung des Lebensalltags ist es für die meisten Menschen wichtig und nötig, einen sozialen Rückzugsraum zu finden, in welchem sie sich besinnen und regenerieren, ihre Sozialkontakte pflegen können. </br>Der Freistaat bietet mit seiner vielfältigen Kulturlandschaft diese Rückzugsräume in besonderem Maß. Seine Vereins- und Wirtshauskultur, das regionale Selbstverständnis, ausgeprägt durch Musik und Sprache muss auch durch die Piratenpartei Bayern als besonders erhaltenswert und förderungswürdig beschlossen werden.<br><br></br> </br>Mittel zur Umsetzung dieser Ziele können finanzielle Förderung, steuerliche Erleichterung, der Gestalt Denkmalschutz oder auch die Einräumung von Privilegien sein.r Gestalt Denkmalschutz oder auch die Einräumung von Privilegien sein.  +
• Die letzten Monate haben gezeigt das einig … Die letzten Monate haben gezeigt das einige Mitglieder bzw.</br>Beisitzer des Vorstands es nicht geschafft oder gewollt haben regelmäßig an</br>den Vorstandssitzungen und anderen Veranstaltungen teilzunehmen. Dies hat</br>wiederholt dazu geführt, das wichtige Themen verschoben oder gar nicht</br>behandelt werden konnten. Mit den bevorstehenden Doppelwahlen zur LTW und</br>BTW 2021 wäre diese Art von Handlungsunfähigkeit fatal. Um dies zu</br>verhindern soll obiger Text in die Satzung aufgenommen werden um zumindest</br>potentielle Kandidaten auf diese Problematik aufmerksam zu machen und damit</br>hoffentlich eine Handlungsunfähigkeit des Landesvorstands zukünftig zu vermeiden.</br></br>Bitte diesen Antrag vor den Wahlen behandeln da es sich um ein akutes</br>Problem handelt! da es sich um ein akutes Problem handelt!  +
• Die letzten Monate haben gezeigt das einig … Die letzten Monate haben gezeigt das einige Mitglieder bzw. Beisitzer des Vorstands es nicht geschafft oder gewollt haben regelmäßig an den Vorstandssitzungen und anderen Veranstaltungen teilzunehmen. Dies hat wiederholt dazu geführt hat das wichtige Themen verschoben oder gar nicht behandelt werden konnten. Mit den bevorstehenden Doppelwahlen zur LTW und BTW 2021 wäre diese Art von handlungsunfähigkeit fatal. Um dies zu verhindern soll obiger Text in die Satzung aufgenommen werden um zumindest potentielle Kandidaten auf diese Problematik aufmerksam zu machen und damit hoffentlich eine Handlungsunfähigkeit des Landesvorstands zu vermeiden.</br></br>Bitte diesen Antrag vor den Wahlen behandeln da es sich um ein akutes</br>Problem handelt! da es sich um ein akutes Problem handelt!  +
• Die namentliche Abstimmung ist von Anbeginn an geübte Praxis und sollte deshalb auch so festgeschrieben werden.  +
• Die neue Fassung schützt die Partei besser … Die neue Fassung schützt die Partei besser davor, zum Beispiel auf einem Parteitag, überraschend geentert zu werden. Bisher ist es auch einfach möglich, sich für Parteitage Stimmen zu kaufen, zum Beispiel um einen besseren Listenplatz zu bekommen. Zudem erhält der Bewerber mehr Rechte, bisher gab es keinerlei Fristen und der Bewerber währe damit der Willkür der zuständigen Instanz ausgesetzt. Die zuständige Instanz könnte einfach nie über den Beitritt entscheiden und damit dem Bewerber die Möglichkeit der Klage vor dem Schiedsgericht entziehen. Die Frist von 3 Wochen ist recht lang, sie ist aber nötig, damit in der Partei über den Beitritt diskutiert werden kann. über den Beitritt diskutiert werden kann.  +
• Die neue Version wurde in während 2 Arbeitstreffen ausgearbeitet und redaktionell angepasst. "Besser ist das"  +
• Die neue umfassendere Finanzordnung der Bu … Die neue umfassendere Finanzordnung der Bundespartei bietet weitreichende Regelungen und landesspezifische Anpassungen sind kaum nötig.</br></br></br>Da auch die bisherige Aufteilung der Anteile in der Bundessatzung verändert wurde und der Verteilerschlüssel der Parteienfinanzierung im LV Bremen auf der alten Regelung basierte, sollten wir die "alte" Regelung einführen und die mögliche Gründung von Ortsverbänden vorrausschauend einplanen.</br>Mit meiner Regelung erhalten LV 25% und KV 35% der Mitgliedsbeiträge wie bisher.d KV 35% der Mitgliedsbeiträge wie bisher.  +
• Die neueste Änderung des Kommunalwahlgeset … Die neueste Änderung des Kommunalwahlgesetzes schreibt vor, dass Angaben zum Geschlecht der Kandidaten auf den Stimmzetteln gemacht werden. Ebenso müssen das Geschlecht, die Adresse, das Geburtsdatum usw. der Stimmberechtigten auf Aufstellungsversammlungen erfasst und an Behörden des Landes weitergeleitet werden. All dies widerspricht der grundsätzlichen Auffassung der Piratenpartei von informationeller Selbstbestimmung. Mit einer Klage soll daher erreicht werden, dass nur die Daten der letzten Endes auf der Aufstellungsversammlung gewählten Bewerber überhaupt erfasst und an den Wahlleiter weitergegeben werden dürfen und dass auf die Erfassung und die Angabe von Geschlechtern auf Stimmzetteln gänzlich verzichtet wird.</br></br>Da bei einer solchen Klage ein erhebliches Kostenrisiko besteht, legt der Landesvorstand diese Entscheidung in die Hände der Landesmitgliederversammlung. So kostet beispielsweise alleine ein Rechtsgutachten zur Erfolgsaussicht einer solchen Klage in der Größenordnung von 2.800 - 3.700 EUR.n der Größenordnung von 2.800 - 3.700 EUR.  +
• Die offizielle Bezeichnung "Piratenpartei Deutschland - Bezirksverband Oberbayern" ist manchmal etwas zu lang. (analog zu [[Landesparteitag Bayern 2009/Satzungsänderungsanträge#Verkürzter Name]]) von [[Benutzer:Kreuzritter|Andreas Popp]]  +
• Die parlamentarische Kontrolle über diesen … Die parlamentarische Kontrolle über diesen Geheimdienst krankt daran, dass die zuständigen Parlamentarier diese Aufgabe kaum allein bewältigen können. Sie können sich dazu kaum Hilfe holen, da sie unter strengen Geheimhaltungsverpflichtungen stehen. Sie sind daher auf die Informationen angewiesen, die ihnen von der zu kontrollierenden Behörde vorgefertigt werden. Eine effektive Kontrolle kann unter diesen Bedingungen kaum stattfinden. Eine eigene Kontrollbehörde kann diesem Missstand abhelfen.ollbehörde kann diesem Missstand abhelfen.  +
• Die präambel wurde aus der Bundessatzung h … Die präambel wurde aus der Bundessatzung herauskopiert und einige Punkte wurden noch nicht an Bremen angepasst. Wir können aber nichts für die Piratenpartei Deutschland vorschreiben, sondern nur für Bremen.</br></br>Die letzten beiden Worte der Präambel waren ein Copy & Paste Fehler der sich nicht gut ließt.y & Paste Fehler der sich nicht gut ließt.  +
• Die regelmäßigen Vorstandssitzungen müssen festgelegt und bekannt sein, damit nicht extra eingeladen werden muss.  +
• Die saarländer Piraten haben in den nächst … Die saarländer Piraten haben in den nächsten Wochen bis zur Wahl mehrere Info-Stände zur LTW angemeldet. </br>Siehe Ticket-Nr: https://support.piratenpartei.de/otrs/index.pl?Action=AgentTicketZoom;TicketID=350920</br>Es werden Piraten aus BaWü und wahrscheinlich aus Hessen vor Ort helfen. Wir sollten deshalb auch Piraten aus RLP die Möglichkeit geben vor Ort zu helfen indem wir die Fahrtkosten übernehmen.lfen indem wir die Fahrtkosten übernehmen.  +
• Die soziale Marktwirtschaft galt lange Jah … Die soziale Marktwirtschaft galt lange Jahre als wesentliches Merkmal der Bundesrepublik Deutschland. Schließlich ist das Sozialstaatsgebot (Artikel 20) und die Würde des Menschen (Artikel 1) im Grundgesetz fest verankert. Dem wirtschaftsliberalem Zeitgeist folgend, wurde seit der Wiedervereinigung der Sozialstaat durch sogenannte Reformen (Agenda 2010) zunehmend ausgehöhlt. Insbesondere wird das bestehende Ziel der sicheren Existenz und gesellschaftlichen Teilhabe für jeden zunehmend durch Sanktionsandrohung und Lücken im sozialen Netz eingeschränkt.</br>Immerhin wird zu Recht von liberaler Seite der enorme Verwaltungsaufwand, die Bürokratie und die Einschränkung der Freiheit des Einzelnen kritisiert. Die angesprochenen Reformen haben ihr Versprechen auf mehr Effizienz nicht erfüllt, aber die soziale Spaltung der Gesellschaft vergrößert. </br></br>Wir Piraten wollen sowohl die Solidarität in der Gesellschaft bzw. das Sozialstaatsgebot achten, als auch die Freiheit des Einzelnen stärken bzw. ein datensparsames, effizientes Steuer- und Sozialsystem. Daher sehen wir die Notwendigkeit, das bestehende System tiefgreifend zu ändern. </br>Sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe, sowie ein effizientes, datensparsames Steuersystem schließen sich nicht aus, sondern können durch die Idee des Bedingungslosen Grundeinkommens (BGE) gleichzeitig verwirklicht werden. Es gilt der Grundsatz: jeder zahlt Steuern, jeder bekommt ein Grundeinkommen. Die Umsetzung des Grundeinkommens kann gelingen, weil es nicht nur die Rolle bestehender Sozialleistungen, sondern auch die Rolle des Grundfreibetrags und der Progression der Einkommensteuer übernimmt. Das BGE ermöglicht verwaltungsarme, liberale Steuerkonzepte - von manchen als Bierdeckelsteuer bezeichnet - ohne Abstriche bei der sozialen Sicherung und im Einklang mit dem Grundgesetz zu verwirklichen. Wir wollen Armut verhindern nicht Wohlstand.r wollen Armut verhindern nicht Wohlstand.  +
• Die tatsächliche finanzielle Situation des … Die tatsächliche finanzielle Situation des Bezirksverbandes ist unterjährig für Piraten derzeit nicht ersichtlich. Eine einzige Zahl über die Vermögensverhältnisse ist im Wiki versteckt und mit ‚Kontostand 02-Februar-2011‘ ausgewiesen. Der finanzielle Rechenschaftsbericht des Jahres 2010 ist auch im November 2011 nicht in den gängigen Veröffentlichungsmitteln (z.B. Wiki oder Internetpräsenz des Bezirksverbandes) aufzufinden. Dies widerspricht den piratigen Grundsätzen der Transparenz.den piratigen Grundsätzen der Transparenz.  +
• Die universellen Menschenrechte sind die B … Die universellen Menschenrechte sind die Basis der humanistischen Gesellschaft. Sie werden in Artikel 1 des Grundgesetzes festgeschrieben. Auf dieser Basis urteilte auch das Landgericht Köln, als es festlegte, dass die rituelle Beschneidung von kleinen Jungen eine Körperverletzung ist. Der Landesverband Bremen der Piratenpartei begrüßte dieses Urteil ebenfalls als eine Bestätigung der oben genannten unveräußerlichen Menschenrechte.</br>Politiker aller großen Parteien kritisieren nun dieses Urteil und wollen aus Rücksicht auf die religiösen Gefühle der betroffenen Eltern entsprechende Ausnahmeregeln erlassen. Der Eingriff, der heute rein rituelle Bedeutung hat und medizinisch nicht zu begründen ist, soll für die Anhänger der entsprechenden Religionen straffrei bleiben.</br>Solche Ausnahmen verstoßen nicht nur gegen das Egalitätsprinzip der Menschenrechte, sondern öffnen sinnbildlich auch die Büchse der Pandora. Das Egalitätsprinzip sagt aus, dass die Menschenrechte für /alle/ Menschen in gleichem Umfang gelten. Dies zu schützen, hat sich die Bundesrepublik durch ihr Grundgesetz verpflichtet. Wird nun ein Menschenrecht zugunsten eines anderen hohen Gutes - in diesem Fall der Religionsfreiheit - geopfert, kommen mit Sicherheit weitere Begehrlichkeiten.</br></br>Quelle: [http://bremen.piratenpartei.de/Blog/2012-7-19/das-beschneidungsurteil-von-koeln---ein-richtiges-zeichen/]urteil-von-koeln---ein-richtiges-zeichen/]  +
• Die unteren Gliederungen müssen aufgrund d … Die unteren Gliederungen müssen aufgrund der in Bayern bevorstehenden Wahlen in der nächsten Zeit große Aufgaben stemmen. Es wird notwendig sein, möglichst viel Präsenz gegenüber potentiellen Wählern zu zeigen. Darüber hinaus wird ein hoher Aufwand hinsichtlich Plakatierungsaktionen, Pressearbeit, Teilnahmen an Veranstaltungen in den Stimmkreisen zu erwarten sein.</br></br>Um dies zuverlässig gewährleisten zu können, ist es notwendig die unteren Gliederungen mit den entsprechenden finanziellen Mitteln auszustatten, was mit Annahme dieser Satzungsänderung möglich wäre.</br></br>Von den übergeordneten Gliederungen kann für den Wahlkampf nicht mit Geldmitteln gerechnet werden, so eine Info vom Holodecktreffen am 04.02.2012. Auch aus der Parteienfinanzierung wird wenn überhaupt nur wenig Geld kommen, da zunächst die Landesverbände mit Beteiligung an einer Landtagswahl berücksichtigt werden und Bayern damit evtl. nur einen kleinen Rest bekommt, der dann beim LV verbleibt. </br>Alternative Geldzuflüsse wie beispielsweise Spenden in größerer Höhe an die unteren Gliederungen sind eher unwahrscheinlich und deshalb als Finanzierungsquelle für die kommenden Aktionen auszuschließen. Im Gegensatz dazu hat bspw. der LV bereits eine recht gute Reputation um in der Lage zu sein Spenden in größerem Ausmaß zu bekommen. </br>In den meisten KV's dürften auch keine Rückstellungen für den Wahlkampf vorhanden sein, was die Notwendigkeit einer Umverteilung der Mitgliedsbeiträge weiter begründet.ng der Mitgliedsbeiträge weiter begründet.  +
• Die verschiedenen sozialen Sicherungssyste … Die verschiedenen sozialen Sicherungssysteme sind aufgrund verschiedener Entwicklungen in Zivilgesellschaft, Staat und Wirtschaft mittels der traditionellen Methoden nicht mehr in der Lage sich zu tragen und um den Anforderungen einer modernen Zivilgesellschaft zu genügen. Diesen Entwicklungen müssen moderne Sicherungssysteme insoweit Rechnung tragen,als dass sie den Anforderungen eines modernen Gesellschafts- und Rechtsverständnisses gerecht werden, die jedem Bürger einen generellen sowie individuellen Zugang an gesellschaftlicher Teilhabe ohne Zwang und Voraussetzungen garantiert. Dies erfordert jedoch, dass alle Bürger auch von diesen Sozialsystemen mitgenommen werden und dass diese Sozialsysteme auch für alle transparent und gerecht sind. Das BGE erfüllt diese Bedingungen, weil es zum einen jeden Einelnen von uns in seiner Existenz und Mündigkeit stärkt, zum anderen die staatlichen Transferleistungen transparent und gegenüber uns allen gleich anwendet und uns darüber hinaus auch den Anforderungen einer modernen, flexiblen und zukunftsorientierten Arbeitswelt Rechnung tragen lässt.</br></br>Dieses Positionspapier stellt keinen Anspruch an ein Konzept und legt keine Richtung der Umsetzung fest, sondern bringt zum Ausdruck, dass die PIRATEN hinter der Idee des BGEs stehen, sofern diese sich aus den Prinzipien und Zielen der Piratenpartei ableiten lässt.</br></br>Der Beschluss pro BGE soll Ansporn und Verpflichtung der Piratenpartei sein, Konzepte zu erarbeiten, Umsetzungen zu überprüfen und Forderungen zu formulieren, um das BGE politisch geltend zu machen.</br></br></br>Verweise:</br>*[1] http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,496865,00.html</br>*[2] http://www.agenda-2010-hartz-iv.de/</br>*[3] http://www.stuttgarter-zeitung.de/stz/page/detail.php/916564?_seite=1</br>*[4] http://www.grundeinkommen.de/die-idee</br>*[5] http://bundesrecht.juris.de/gg/</br>*[6] http://wiki.piratenpartei.de/Parteiprogramm</br>*[7] http://www.bpb.de/files/TU8YWJ.pdf</br>*[8] http://www.bmas.de/portal/33912/a101-09__sozialbericht__2009.html</br>*[9] http://www.springerlink.com/content/04g6jj516k70u271/fulltext.pdf.com/content/04g6jj516k70u271/fulltext.pdf  +
• Die vierwöchige Frist sorgt dafür, dass An … Die vierwöchige Frist sorgt dafür, dass Anträge nicht mehr korrigiert werden können, selbst wenn es sich um eindeutige und konsensfähige, kleine Änderungen handelt. Es bleibt also nur, den Antrag so wie er ist ggf. mit Fehlern anzunehmen oder ihn abzulehnen und ein Jahr zu warten.</br></br>Auch kurzfristig aufgefallene Probleme mit der Satzung, für deren Korrektur es einen breiten Konsens gibt, können so bis zum nächsten BPT in Beton gegossen bleiben.</br></br>Daher gibt dieser Antrag die Möglichkeit, die entsprechenden Regelungen zu streichen.</br></br>Sollte gewünscht sein, diese Regelungen zwar prinzipiell beizubehalten, es aber aus wichtigem Grund nötig sein, von diesen Regelungen abzuweichen, stelle ich fristgemäß den Alternativantrag, welche diese Regelung nur für den einen Parteitag aufheben würde.</br></br>Ich bitte beim Meinungsbild unten entsprechend dem Wunsch auf dauerhafte Abschaffung dieser Regelung zu stimmen - ob der Alternativantrag unterstützenswert ist, wissen wir erst wenn klar ist, was für Anträge von der Regelung blockiert werden.Anträge von der Regelung blockiert werden.  +
• Die vom Bundesvorstand getroffene Maßnahme … Die vom Bundesvorstand getroffene Maßnahme kommt einer Vorverurteilung von Bodo Thiesen gleich und ist in ihrer Verhältnismäßigkeit des Eingriffes in persönliche Grundrechte nicht mit den Grundsätzen der Partei vereinbar. Um weiteren Schaden von der Partei abzuwenden und eventuellen Regressansprüchen sowie Anfechtungen des LPT in Elmstein vorzubeugen, plädieren wir hiermit auf eine Zurücksetzung auf den Status quo, wie er vor dem genannten Beschluss existiert hat.vor dem genannten Beschluss existiert hat.  +
• Die von mir vor vier Jahren gekauften Klappstühle und vor einem Jahr von Martin gespendeten Holzstühle zeigen starken Verschleiß und haben sich als ungeeignet für längere Veranstaltungen erwiesen.  +
• Die vorhandene Formulierung ist nicht eind … Die vorhandene Formulierung ist nicht eindeutig dahingehend, ob ein Gebietsverband mehrere Kreise umfassen darf. Mit Ergänzung des Paragraphen ist dies eindeutig möglich. Die Landesverbände behandeln das Thema je nach Auffassung unterschiedlich und bieten so keine Rechtsicherheit. </br>Parteiengesetz erlaubt den Zusammenschluss, Bundessatzung der Piratenpartei ist nicht eindeutig:</br>§ 7 Gliederung (PartG)</br>(1) Die Parteien gliedern sich in Gebietsverbände. Größe und Umfang der Gebietsverbände werden durch die Satzung festgelegt. Die gebietliche Gliederung muß so weit ausgebaut sein, daß den einzelnen Mitgliedern eine angemessene Mitwirkung an der Willensbildung der Partei möglich ist. Beschränkt sich die Organisation einer Partei auf das Gebiet eines Stadtstaates, braucht sie keine Gebietsverbände zu bilden; sie ist Partei im Sinne dieses Gesetzes. Organisatorische Zusammenschlüsse mehrerer Gebietsverbände, die den verbandsmäßigen Aufbau der Parteiorganisation nicht wesentlich beeinträchtigen, sind zulässig.</br></br>Begründung zum neuen (2a):</br>So wird verhindert, dass sich Gebietsverbände gründen und diese dann aufgrund einer Satzung, die faktisch verhindert eine Abspaltung vorzunehmen, keine kleinere politische Einheit bilden können. Insbesondere falls die neue kleinere Gliederung weniger Mitglieder hat, als der vorhandene Gebietsverband, könnte eine Gesamtabstimmung der Mitglieder des ganzen Gebietsverbandes immer gegen die Abspaltung stimmen. </br>Daher ist auch eine Änderung beider Absätze gleichzeitig notwendig, um eventuellen Missbrauch auf Kreisebene bei Zustimmung zum Absatz 2 und Ablehnung des Absatzes 2a vorzubeugen.</br>Argumente:</br>Insbesondere in Flächenländern gibt es Landkreise, in denen nicht genügend aktive Piraten existieren um einen handlungsfähigen, eigenen Verband aufzubauen und politisch strukturierte Arbeit zu leisten. Die vorhandenen Piraten haben keinen direkten Ansprechpartner auf der gleichen Ebene. Die Zusammenlegung mit anderen Kreisen kann wünschenswert sein, um Wahlkreisgrenzen nachzubilden. Es schließt nicht aus, dass bei steigenden Mitgliederzahlen, vorher zusammengeschlossene Kreise eigenständig werden. Eine Orientierung dazu bietet der neue §7 (3).</br>Bereits gegründete Regionalverbände: </br>KV Bodensee-Ravensburg</br>Kreisverband WestMecklenburgee-Ravensburg Kreisverband WestMecklenburg  +
• Die vorläufige Versammlungsleitung bei Ver … Die vorläufige Versammlungsleitung bei Versammlungen muss in der Satzung bestimmt sein. Dies soll durch die Verankerung einer dauerhaft gültigen Geschäftsordnung in der Satzung geschehen. Eine Neufassung der Geschäftsordnung bei jedem Parteitag verstösst gegen den Grundsatz der Gleichheit.</br>Als gültige aktuelle Geschäftsordnung könnte z.B. [[BY:Landkreis_München/Geschäftsordnung|diese]] beschlossen werden.dkreis_München/Geschäftsordnung|diese]] beschlossen werden.  +
• Die wenigen dauerhaft aktiven Mitglieder d … Die wenigen dauerhaft aktiven Mitglieder des Kreisverbandes müssten aktuell eine Menge der knappen Zeit für die Verwaltung des Kreisverbandes aufwenden. Allerdings reicht aus verschiedenen persönlichen Gründen aktuell selbst dafür kaum die Zeit. Die zur Verfügung stehende Zeit wäre zudem besser in der politischen Arbeit der Partei aufgehoben.</br></br>Persönlich wünsche ich mir zwar eine Fortführung des Kreisverbandes, da zum derzeitigen Zeitpunkt allerdings nicht ausreichend aktive Piraten gewillt zu sein scheinen, einen Vorstandsposten zu übernehmen, sollten wir ehrlich zu uns sein und die Frage nach der Fortführung des Kreisverbandes behandeln. Ich beantrage daher die Auflösung des Kreisverbandes Gießen.r die Auflösung des Kreisverbandes Gießen.  +
• Die wesentlichen Bedenken wurde auf dem [http://andipopp.wordpress.com/2012/10/12/warum-ich-gegen-die-bundeskiste-bin/ Blog von Andi Popp] dargelegt.  +
• Die wiederkehrenden heftigen Diskussionen … Die wiederkehrenden heftigen Diskussionen um unser Verständnis von Datenschutz, ausgelöst vor allem durch Äußerungen aus dem Umfeld der „datenschutzkritischen Spackeria“, machen eine detaillierte grundsätzliche Positionierung in diesem Bereich sinnvoll. Hierbei versucht dieses Positionspapier Argumentationslinien von beiden Seiten der Diskussion produktiv aufzunehmen.</br></br>Der Text wurde im Piratenpad https://rlp.piratenpad.de/Positionspapier-Datenschutz er- und bearbeitet.</br></br>Die Absätze sind weitgehend so formuliert, dass sie bei Bedarf modular abgestimmt werden können, was auch sinnvoll erscheint, da sie teilweise auch unter den Mitbearbeitern des Pads nicht unumstritten waren.beitern des Pads nicht unumstritten waren.  +
• Die Änderung stellt klar, dass der LPT geg … Die Änderung stellt klar, dass der LPT gegebenenfalls sowohl über die Art der aufgestellten Listen entscheidet, als auch die Listen selbst aufstellt. Dies ist speziell deshalb angebracht, da der Landeswahlleiter auf Anfrage davon ausgeht, dass der LPT ansonsten nur Landeslisten aufstellen dürfe.sonsten nur Landeslisten aufstellen dürfe.  +
• Die Öffentlichkeit der Ausschüsse wird z.Z … Die Öffentlichkeit der Ausschüsse wird z.Zt. nur durch die GO garantiert. Die GO kann leichter geändert werden als die Landesverfassung.</br>Ausserdem kann bei jeder neuen Konstituierung des Landtages eine ganz neue GO verabschiedet werden, so dass es keine Garantie gibt, dass weder die Ausschüsse selbst noch die grundsätzliche Öffentlichkeit der Ausschüsse gewahrt bleibt.</br>Ein Verstoss gegen die GO ist ein kleineres Problem als ein Verstoss gegen die Verfassung, gegen den jeder beim Verfassungsgerichtshof Klage erheben kann.</br></br>Die Inspiration für diesen Antrag kommt von folgenden [http://www.piratenfraktion-berlin.de/2012/04/19/muhsam-nahert-sich-das-einhornchen/ Blog]/muhsam-nahert-sich-das-einhornchen/ Blog]  +
• Die Öffentlichkeitsarbeit der Piraten RLP … Die Öffentlichkeitsarbeit der Piraten RLP bestand während der vergangenen drei bis vier Jahre zu beträchtlichen Teilen aus allerhand Beteuerungen und Bekenntnissen, die vor allem zum Ziel hatten, eine diffuse Öffentlichkeit davon zu überzeugen, welch standhafte, aufrechte Demokraten wir seien und wie treu wir zur Freiheitlich-Demokratischen Grundordnung oder anderen Ordnungen stünden. Ausgelöst wurden solche Äußerungen gern durch eine Bemerkung der Art „Dies und jenes findet bei den Piraten aber gar nicht statt“ oder „Von XYZ haben die Piraten aber gar keine Ahnung“, mitunter auch durch Darstellungen, die Piraten seien ein Haufen von Chaoten.<br></br>Solcherlei Selbstdefinitionen in Reaktion auf Kritik (ein besonders stumpfsinniges Beispiel ist das Thema „sozial-liberal“, z.B. http://wiki.piratenpartei.de/RP:Antragsfabrik/sozialliberal_sozial-libertär) sind nicht falsifizierbar und damit so brauchbar wie Astrologie und Kaffeesatzlesen.<br></br>Der gewünschte Effekt tritt damit nicht ein. Wenn wir unser Außenbild für entscheidend halten, dann werden wir es nicht durch Beteuerungen verändern, sondern durch politische Arbeit. Wir haben es nicht nötig, irgendwelchen Meinungsbildern hinterher zu flehen. Statt dessen möge die Mitgliederversammlung beschließen, in Zukunft auf solche Selbstdefinitionen zu verzichten und statt dessen auf eine selbstbewusste und pointierte Art die Instrumente nutzen, die uns zur Verfügung stehen, um unsere Programmatik an die Öffentlichkeit zu tragen. Wir haben hervorragende Programme. Allein diese Programme sollten jeder Piratin, jedem Pirat jede Menge Selbstbewusstsein verleihen, so dass man sich die Meinungen und Abfälligkeiten Dritter nicht zu Herzen nehmen muss.nd Abfälligkeiten Dritter nicht zu Herzen nehmen muss.  +
• Die Öffentlichkeitsarbeit unseres Landesve … Die Öffentlichkeitsarbeit unseres Landesverbandes obliegt gemäß unserer Satzung dem Landesvorstand. Als erklärte Mitmachpartei ist die Verbreitung unserer Positionen jedoch auch Aufgabe eines jeden einzelnen Piraten. Es ist daher nicht Aufgabe oder Privileg einer AG Presse, unabhängig davon, ob diese gerade aktiv ist oder schläft, auf der Grundlage unserer Beschlüsse aktuelle Positionen zur Weitergabe an die Medien zu formulieren.r Weitergabe an die Medien zu formulieren.  +
• Die „muss“-Formulierung ist eindeutig und erzwingt, dass die Frist eingehalten werden muss.  +
• Dies Treffen wird gleichzeitig als 1V und Pol-Gef Treffen stattfinden, welche abgesagt wurden. (Göttingen)  +
• Dies entspräche dem Wortlaut der JuPi-Satz … Dies entspräche dem Wortlaut der JuPi-Satzung und hätte den feinen Unterschied zur Folge, dass die in der Bundessatzung vorgesehene weitere Untergliederung der Landesverbände in Orts-, Kreis- und Bezirksverbände allein auf Initiative der Piraten vor Ort erfolgen und von Organen höherer Ordnung nicht verhindert werden könnte.</br></br>Der Landesparteitag NRW hat als höchstes beschlussfassendes Organ des LV per Satzungsänderung die Gründung von Untergliederungen bis auf weiteres untersagt. Dies verstößt nach Meinung mehrerer Rechtsexperten wohl gegen §7 des PartG, der vorschreibt, dass die gebietliche Gliederung so weit ausgebaut werden muss, dass den einzelnen Mitgliedern eine angemessene Willensbildung möglich ist. Die Rechtslage konnte aber bisher nicht mit Sicherheit abschließend geklärt werden. Um den Bundesvorstand sowie die Parteischiedsgerichte zu entlasten und der Partei unnötige Kosten für Rechtsgutachten zu ersparen, soll durch diesen SÄA die Verantwortung für die satzungskonforme Schaffung von Untergliederungen im besten basisdemokratischen Sinne unmissverständlich in die Hände der Mitglieder vor Ort gelegt und einer unpiratigen Bevormundung durch Organe der Landesverbände ganz klar jegliche Grundlage entzogen werden.z klar jegliche Grundlage entzogen werden.  +
• Dies erlaubt es wichtige Teile der Satzung mit einem höheren Schutz auszustatten.  +
• Dies ermöglicht in der Praxis etwas mehr Flexibilität, falls der oder die Vorsitzende nämlich just zum Ende der Einladungsfrist hin verhindert oder offline sein sollte.  +
• Dies ist bereits hinlänglich durch die übergeordneten Gliederungen oder Gesetze geregelt.  +