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Unvereinbarkeitserklärung angefügt, weitere Ausformulierung im Anhang +
Unvereinbarkeitserklärung angefügt, weitere Ausformulierung im Anhang +
Unvereinbarkeitserklärung angefügt, weitere Ausformulierung im Anhang +
Antrag auf Änderung der Geschäftsordnung für Bundesparteitage der Piratenpartei, mit dem Ziel der Einführung eines GO-Antrages auf MacGyver-Time. +
Als klares Bekenntnis zum Kernthema Datenschutz soll der Betrieb der Facebook Fanpage eingestellt werden. +
Die Piratenpartei soll die Unvereinbarkeitserklärung des CCC, inspiriert von den JuPi, unterzeichnen. Dieser Antrag ist ein Hilfsantrag zum SÄA008, falls dieser Antrag nicht angenommen wird. +
Liquid Feedback, als Instrument der Meinungsbildung, kann nur ohne Delegationen erhalten bleiben +
Konkreter Gesetzesentwurf zum Urheberrecht. Dieser ist inhaltlich identisch zum eingereichtem Positionspapier P023 (ehemals PA149) bzw. besser gesagt - das Positionspapier und unser aktuelles Programm basieren eigentlich auf diesem Entwurf +
Wahlkampffuehrung +
Aufforderung an BuVo, unverzüglich den BPT 2013.1 zur Neuwahl eines BuVos einzuberufen +
LiquidFeedback als Meinungsbildungstool ist als gescheitert anzusehen und soll daher abgesetzt werden. +
Delegationen aussetzen, Quorum reduzieren, Datenbevorratung aussetzen, bis ein Konsens gefunden wurde +
Unterzeichnung der Cape Town Declaration zu OER durch die Piratenpartei Deutschland +
Grundlage dieser Strukturordnung ist die Erkenntnis, dass sich Arbeiten in Teams zumeist besser erledigen lassen. Für solche Gruppierungen (Organisationseinheiten) soll diese Ordnung ähnliche Voraussetzungen schaffen ohne die Individualität einer solchen Gruppe zu beschneiden. +
Die Verwertungsgesellschaften, allen voran die GEMA, sind in ihren verzwickten Vereinstrukturen als weitgehend reformunfähig weswegen Appelle in dieser Hinsicht seit Jahrzehnten abperlen. Eine UrhWG-Reform muss tief eingreifen um Wirkung zu erreichen. +
Der Bundesvorstand soll dafür sorgen, dass im ersten Halbjahr 2013 zwei Bundesparteitage (1. Vorstandswahl, 2. Programm) abgehalten werden. +
Emotionales Vertrauen ist keine transitive Eigenschaft! Dies soll in Liquid Feedback bei Kettendelegationen berücksichtigt werden, indem das Stimmgewicht nicht oder nur zum Teil weiterdelegiert wird. Im Ergebnis werden dadurch Superdelegierte vermieden. +
Keine Position zur Schulpflicht im Bundeswahl- und Grundsatzprogramm beschließen +
Es wird beantragt, dass der erste Bundesparteitag im Jahr 2013 zur Programmentwicklung eingerichtet wird. Der neue Vorstand ist auf einem zweiten Bundesparteitag zu wählen. +
Wegen der besonderen Bedeutung für das öffentliche Renommee der Piratenpartei wird dringend ersucht, die Verabschiedung eines außenpolitischen Grundsatzprogramms zu ermöglichen +