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L
I) Der Landesparteitag des Landesverbandes NRW der Piraten Deutschland beschließt, dass eine Mitgliedschaft bei den Piraten im Landesverband NRW unvereinbar ist mit jedweder Form gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit, insbesondere:
*Rassismus
*Fremdenfeindlichkeit
*Homofeindlichkeit
*Transfeindlichkeit
*Ableismus
*wirtschaftliche "Nützlichkeit" von Menschen
*t.b.c.
II) Die Extremismustheorie (Hufeisentheorie) wird abgelehnt, da alle Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit in der Gesamtgesellschaft zu finden sind.
III) Bestrebungen zu einem totalitären Staat sind nicht vereinbar mit einer Mitgliedschaft bei den Piraten im Landesverband NRW.
IV) Wir verstehen uns als Teil der antifaschistischen Bewegungen und positionieren uns klar gegen jede Art von Faschismus, egal wie dieser, oft verharmlosend, umschrieben wird (Rechtsextremismus, Neofaschismus, Neonazismus, so genannte Neue Rechte, Alt Right, etc.)
Aufforderung:
A) Der Landesparteitag fordert alle Parteivorstände der Piraten in NRW und alle Piraten in NRW dazu auf, dem Beschluss des Landesparteitages zu entsprechen und die geltende Beschlusslage durchzusetzen.
B) Der Landesparteitag fordert den Landesvorstand dazu auf, den hier beschlossenen Unvereinbarkeitserklärungen auch auf Ebene der Bundespartei Geltung zu verschaffen.
Dies kann beispielsweise durch Erarbeiten von Anträgen an den Bundesparteitag geschehen. +
Es wird vorgeschlagen, die drei Programme (Grundsatz- Wahl- und Parteiprogramm) entweder komplett oder zwei davon zusammenzufassen. Eine Arbeitsgruppe wird einen Vorschlag erarbeiten und zur Diskussion stellen, wie ein Gesamtprogramm aussehen kann. +
Der Landesparteitag beschließt den 2. Vorsitzenden von seinem Amt zu entbinden.
Um die Nachwahl zu ermöglichen stelle ich hiermit den Misstrauensantrag gemäß Satzung NRW §6b Abs. 12. +
Wir sind Piraten.
Transparenz. Informationelle Selbstbestimmung. und Partizipation.
Das sind unsere Werte.
Wie können wir das umsetzen?
Crowdsourcing. Die Demokratie der vielen.
Das ist unsere Kultur. Wir sind überzeugt davon, dass jeder Mensch wichtig ist, und eine faire Chance auf Teilhabe und ein selbstbestimmtes Leben haben soll.
Wir wollen Gerechtigkeit.
Eine Sache ist aber nur dann gerecht, wenn sie für möglichst viele Menschen gilt. Aus diesem Grund lehnen wir Piraten Selbstbediener, Egoisten, Autokraten, und diese Heulsusen von ganz rechts-außen ab.
Die größte Form des Egoisten ist der Nationalist. Das sind Menschen, die sich das beste Stück Land, was auf diesem Planeten zu finden ist, dort, wo die Trockenheit endlich ist, fruchtbar und urbar mit fünf großen Fingern ins Meer hineinragend, untereinander aufteilen. Und dann ziehen sie einen Zaun um ihr Dorf und erfinden Gesetze, die ihr Eigentum beschützen.
Das ist wichtig. Das ist wichtig ?.
Wenn man eine Sache verbessern will, ist es immer am besten, man fängt bei sich selber an. Und man fängt am besten klein an, um dann gesund wachsen zu können.
==== o ====
Think Big. be small.
==== oo ====
Concept.
--
Als Piraten setzen wir Themen auf eine Liste. Und dann stimmen wir über die Liste ab.
Ich schlage vor, dass die Top 10 Positionen unserer Liste ab sofort für ihre Arbeit bezahlt werden.
Unser Stundenlohn soll 1 Euro / Std betragen.
Ab einem Wahlergebnis von 2% soll er 2 Euro / Std betragen. Und es rücken 10 Positionen a 1 Euro / Std. nach.
Bei einem Wahlergebnis von 3% soll er 3 Euro / Std betragen, und wieder rücken 10 Positionen nach.
Die Prämie der Gewinner unseres Priorisierungs-Wettbewerbs soll also immer dem letzten Wahlergebnis, in Euro pro Stunde gerundet, entsprechen. Dann absteigend bis 1.
Jeder Pirat erhalte mit dem Jahresausweis 10 Stimmen, gewichtet 5×1 Stimme, 1×2, und 1×3.
Und jeder Pirat darf eine Idee, ein Thema, einen Blog-Post, ein Tool auf die Liste setzen, das ihm oder ihr persönlich am Herzen liegt. Das soll ein Grundrecht sein.
Die Abstimmung ist kontinuierlich; alle Ideen, die nach 1 Jahr noch keinen Blumentopf gewonnen haben, fallen automatisch wieder raus.
Denn die Länge unserer Warteliste mit richtig guten Ideen soll nicht mehr als 1000 Positionen betragen. Die Top 10, die Top 42, und die Top 100 können dann geeignet publiziert werden.
Es ist viel Platz auf der Warteliste. Wird die Warteliste unserer Team-Mitglieder aber zu lang, so können und werden sich Piraten-Gruppen abspalten. Das Gesamtbudget kann dann anhand der Anzahl der Teilnehmer auf die Arbeitsgruppen verteilt werden.
Die (10, 20, 30, …) Gewinner erhalten ihr Monats-Budget für nicht mehr als 200 Std für jeden gewonnenen Monat nach Aufwand, sofern sie innerhalb von 6 Monaten einen Beleg dafür einreichen.
==== o ====
Das skaliert.
==== 1 ====
Piraten 5%. Es ergibt sich das Piraten-Grundeinkommen von 1000 Euro für den Job deines Lebens. Dein Mandat im Landtag, zu 5 Euro die Stunde.
Piraten 50%. Bundeskanzler 50 Euro die Stunde. 500 Abgeordnete und Minister im freien Wettbewerb mit den Bürgern, von 1 – 49 Euro die Stunde.
Bei sich selber anfangen.
Eine Sprache sprechen, die die Menschen auf der ganzen Welt verstehen werden.
one world.
Ehrlichkeit. Vielfalt. Teilhabe. und Fairness. in Bescheidenheit. Toleranz. und Geduld.
wenn wir glaubwürdig sein wollen, dann reicht es nicht aus, von morgens bis abends immer neue Ideen zu diskutieren. Wenn wir lustige Plakate aufhängen, die wir gar nicht durchgerechnet haben, da wissen die Leute doch gleich, wo sie mal besser nicht das Kreuz machen. Und von der Art Vereine kennen sie genug.
Kritik ist ja immer leicht, aber man muss auch mal das Wichtigste auf den Weg bringen. Butter bei die Fische! - gerade, wenn es um etwas geht.
Ich nenne diesen Weg:
Erfolg.
==== o ====
Unser Betriebssystem braucht ein Upgrade.
Denn die Zeit der Demokratieexperimente geht zu Ende.
Mehr Demokratie wagen. Unser Weg.
==== -o- ====
Neuland.
Lasst uns Neuland bauen.
Segel hissen.
Auf zum Horizont.
Dort warten Menschen.
Jetzt. und nicht irgendwann.
Lasst uns Schiffe bauen, anstatt dummes Zeug zu labern!
Lasst uns richtig gute Tools bauen. Nicht offline. Online! offline ist out.
Unsere Tools müssen verfügbar sein. Für die Menschen, die keine Stimme haben, in diesem Land. Niemand. Keinen einzigen Menschen mehr. Gar keinen.
Für diese Menschen bauen wir Schiffe. Für diese Menschen bauen wir Landungsbrücken.
Denn wir sind die Piraten. Wir sind partizipativ. Wir lassen diese Menschen Teil haben, informationell selbst bestimmt, frei, und gerecht. Oder wir sind gar keine Piraten.
Wir geben diesen Menschen eine Stimme auf unserer Plattform.
Was ist denn wichtig? – was ist gut genug?
wir sind Piraten.
Für uns gelten unsere Werte. Das können wir nur demokratisch bestimmen.
==== * ====
Die Menschen, die wissen dann schon, wofür sie unsere Tools brauchen können. Das brauchen wir denen nicht zu sagen. Denn eins ist mal klar. Die wollen auch frei sein.
Und dann greifen wir an. Endlich. Mit allem, was wir haben.
Was wir erreichen konnten, in der Zeit.
Schiffe voller Menschen.
Wir sind die Piraten.
alle zusammen. Für eine bessere Welt.
und was die Schiffe angeht: eins ist besser als keins.
der wahre Pirat ist der Basispirat.
Präambel +
Die Piratenpartei NRW spricht sich gegen die Erhebung von zusätzlichen Steuern als pädagogisches Instrument aus.
Es widerspricht dem „Freiheits- Gedanken“, wenn Staat und Politik sich das Recht anmaßen, seine Bürger zu bevormunden, in dem sie das Konsumverhalten und die Lebensweise des Einzelnen durch finanzielle Kontrollmechanismen versucht zu steuern.
. +
In Zeiten, in denen Angst ganze Wahlkämpfe und die täglichen Nachrichten bestimmt, dürfen auch liberale Parteien sich nicht hinter verharmlosenden Thesen verstecken.
Die Politik, und damit die Parteien, haben die Aufgabe, sich den Sorgen der Bürger, egal wie subjektiv diese erscheinen, anzunehmen.
Die Piratenpartei NRW bekennt sich zu Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Das Grundgesetz, und damit die Menschen in diesem Land zu schützen, muss oberste Priorität jeder politischen Position einer humanistischen Partei sein.
Wir fordern, gesellschaftliche Spielregeln klar zu definieren und kommunizieren und Verstöße verschärft zu ahnden.
Es muss eine Null- Toleranz- Kultur gegenüber Straftätern geben. Ungeachtet ihrer Herkunft, politischen oder religiösen Überzeugung etc..
Wer gegen die Regeln des Rechtsstaates verstößt, hat sein Recht auf Freiheit verwirkt.
Die Piratenpartei NRW fordert eine massive Erhöhung der Mindeststrafen bei Verstößen gegen besagte Spielregeln und ein Ende der umgangssprachlichen „Kuscheljustiz“.
Ein Freiheitsentzug darf nicht als Resozialisierungsmaßnahme verstanden werden, sondern als ein Schutzmechanismus des Rechtsstaates.
Wir reagieren damit auf die hilflosen Reaktionen der regierenden Parteien, welche sich in einer zunehmenden Militarisierung der Polizeibehörden und einem Ausbau des Überwachungsstaates mit der damit verbundenen Abschaffung von Bürgerrechten widerspiegelt. +
'''Präambel'''
Wir müssen feststellen, dass sich der politische Diskurs irgendwo zwischen Utopien und Populismus verloren hat. Vorstöße sind meist nur noch Reaktionen auf die leeren Versprechen rechts- und linkstendierender Parteien und Politiker. Die in den letzten Jahren entstandene Orientierungslosigkeit in der deutschen Parteienlandschaft macht es den Bürgern schwer, durch eine demokratische Wahl Akzente zu setzen. Zugleich ist dies eine Chance für unverbrauchte Parteien, wie der Piratenpartei Deutschland, sich abzuheben und zu positionieren.
Der Ursprung der internationalen Piratenbewegung ist das Internet; das Kernthema die Freiheit. Darauf aufbauend bezieht sie als Partei politische Stellung zu nahezu allen politisch und gesellschaftlich relevanten Themen.
Wirtschaftspolitik ist für die Piratenpartei mehr als ein reines Finanzierungskonzept für den Sozialstaat. Es ist die Grundlage für internationale Zusammenarbeit; Ausgangspunkt für Menschen, sich selbst zu verwirklichen und Motivation für eine Nation, sein Bildungssystem zu stärken und zu entwickeln.
Die Piratenpartei versteht die soziale Marktwirtschaft als einen Garant für Frieden und Wohlstand. Aber sie versteht auch, dass es voraussichtlich noch ein langer Weg hin zu einer Zeit ist, in der Automatisierung und Digitalisierung unsere Gesellschaft vor grundlegende Fragen stellen.
Das berechtigte Streben nach einem Grundeinkommen darf daher keine Jahre ins Land ziehen lassen, in denen wir die Gegenwart und die damit verbundenen Potentiale vernachlässigen.
Wenn wir davon reden, den digitalen Wandel zu gestalten, dann meinen wir den gesamten Weg und nicht nur die Zielgerade.
Der Fachkräftemangel in nahezu allen Wirtschaftszweigen, ein Rentenkonzept, welches vornehmlich auf dem Rücken der jungen Generationen ausgetragen wird und auch die Perspektivlosigkeit von Millionen von Menschen in diesem Land verlangen bereits heute Lösungen.
Wie schon bei der Gründung unserer Partei im Jahre 2006 stellen wir wieder eine Sache in den Vordergrund, die wir als unverhandelbar ansehen: FREIHEIT.
'''1. Rente. Fair und nachhaltig.'''
Die Piratenpartei NRW setzt sich für die Abschaffung eines vom Staat willkürlich angesetzten Renteneintrittsalter ein. Wir haben verstanden, dass ein Rentensystem, in dem eine absehbar schwindende Zahl an Erwerbstätigen einer immer älter werdenden Bevölkerung den Lebensabend finanzieren muss, nicht mehr zeitgemäß ist. Ein heute neugeborenes Mädchen erreicht im Schnitt ein Alter von rund 84 Jahren – Tendenz steigend. Zur Zeit der Rentenreform im Jahre 1957 waren es nur rund 72 Jahre. Selbst steigende Löhne werden das durch den demographischen Wandel entstehende Defizit nicht aushalten können. Durch Beitragszahlung erworbene gesetzliche Rentenansprüche in Kombination mit privater Altersvorsorge sind daher zwei entscheidende Säulen für die finanzielle Absicherung im fortgeschrittenen Alter.
Die Piratenpartei bekennt sich zum Solidarprinzip. Daher fordern wir die Abschaffung der Beitragsbemessungsgrenze bei einer gleichzeitigen Deckelung der monatlichen Rentenauszahlungen. Zu einem funktionierenden Solidarsystem gehört für uns auch, dass sich alle Erwerbstätigen gleichermaßen entsprechend ihrer Möglichkeiten an diesem beteiligen. Konkret bedeutet dies für uns, dass auch jene Beschäftigten, die derzeit nicht der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht unterliegen, künftig von dieser mit eingeschlossen werden.
Wir sind der Überzeugung, dass die Menschen in diesem Land selber entscheiden sollen, wann für sie der richtige Zeitpunkt ist, um mit der Erwerbsarbeit aufzuhören. Dabei soll mit der Vollendung des 67. Lebensjahres das Auskommen jedes Erwerbstätigen, der 45 Beitragsjahre in der gesetzlichen Rentenversicherung vorzuweisen hat, mit einer Mindestrente gesichert werden. Für jeden Tag, den ein potentieller Rentenanwärter darüber hinaus länger an der Arbeitswelt teilnimmt, soll die Lohnsteuer entfallen, um eine weitere Leistungsbereitschaft zu belohnen. Zugleich lassen wir nicht außer Acht, dass das Renteneintrittsalter mancher Berufsgruppen aus physischen oder psychischen Gründen früher notwendig ist als bei anderen. Diesen Menschen muss es möglich sein, früher aus dem Arbeitsleben auszuscheiden, auch ohne hierdurch in Existenznöte zu geraten. Transparenz soll dabei der Schlüssel sein, mit dem sich jeder Bürger sein individuelles Berufsleben gestalten kann. Jeder soll die Möglichkeit haben, sich online seinen persönlichen Break Even Point zu errechnen, mit dem er seinen Lebensabend sorglos verbringen kann.
Eine einzusetzende, von der Politik weitestgehend unabhängige Rentenkommission passt die Höhe der Mindestrente sowie die Abschläge bei frühzeitigem Ausscheiden in einer jährlichen Revision an.
'''2. Arbeitsmarkt. Flexibel und fortschrittlich.'''
Ein überregulierter Arbeitsmarkt bremst die Innovationskraft des Wirtschaftsstandorts Deutschland. In Zeiten fehlender Fachkräfte und einer gleichzeitig zunehmenden „Freelancer-Kultur“, müssen die bestehenden Spielregeln neu überdacht werden. Angesichts des anhaltenden Fachkräftemangels, ergeben sich auch Vorteile auf Seiten der Arbeitnehmer. Zugleich sind Unternehmen zunehmend daran interessiert, ihre Beschäftigten durch Anreize zu binden. Regulierungen, die die Art und den Umfang der Beschäftigung beschränken, können vor diesem Hintergrund für Arbeitgeber und Arbeitnehmer gleichermaßen hinderlich wirken.
„Heute schon die Arbeit für Freitag machen und dann ab ins lange Wochenende. Was steht im Weg? Der Gesetzgeber.“
Insbesondere Arbeitszeitmodelle sind alleinige Angelegenheit zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber. In einer zunehmend dynamischen Arbeitswelt sind staatliche Regulierungen nur schwer allgemeingültig zu formulieren.
Dabei befürworten wir die Interessenvertretung durch Gewerkschaften gegenüber der Arbeitgeberverbände ausdrücklich. Das 2015 verabschiedete Tarifeinheitsgesetz lehnen wir ab, da es das Streikrecht demokratisch legitimierter kleinerer Gewerkschaften ohne sachliche Begründung in Frage stellt.
Durch die Möglichkeit der Leiharbeitnehmer, ihre Arbeitgeber bei Unzufriedenheit selbstständig zu wechseln, hat eine Über- Regulierung der Arbeitnehmerüberlassung derzeit keine Notwendigkeit.
Die Personaldienstleistungsbranche gibt gerade Geringqualifizierten und Berufseinsteigern eine Chance, sich in Unternehmen zu beweisen, welche diese, wie die aktuelle Situation zeigt, sonst nicht bekommen würden. Auch in der Integration von Zuwanderern in den Arbeitsmarkt sehen wir hier eine Möglichkeit, um die Vorbehalte der Unternehmerschaft gegenüber diesen abzubauen und eine Vertrauensbasis zu schaffen.
Vielmehr kann die Quotierung der Leiharbeitnehmer in einem Unternehmen als Zugeständnis der Betriebsräte und Gewerkschaften bei Tarifvertragsverhandlungen verwendet werden. Die Piratenpartei ist sich bewusst, dass es auch in der Branche der Personaldienstleister „Schwarze Schafe“ gibt.
Verstöße, vor allem, wenn diese sich in der Ausbeutung der Leiharbeitnehmer widerspiegeln, werden nicht toleriert und können mit drastischen Geldbußen und letztendlich auch mit einem Berufsverbot für beteiligte Disponenten belegt werden. Eine eigens dafür eingerichtete Beschwerdestelle wird in die bestehenden Strukturen der Agentur für Arbeit integriert.
'''3. Handelsabkommen. Global und verantwortungsvoll.'''
Wirtschaftliche Zusammenarbeit zwingt Länder mit unterschiedlichen Ausgangssituationen dazu, miteinander zu reden und aufeinander zuzugehen. Auch wenn es an der Globalisierung berechtigte Kritik geben darf, so muss die Politik doch besonders im Bereich der Handelsfreiheit die Chancen einer grenzenlosen Welt nutzen.
Die Piratenpartei NRW steht bilateralen Freihandelsabkommen grundsätzlich offen gegenüber.
Das Konsumverhalten der Menschen, egal in welchem Land, ist schon heute international geprägt. Selten haben Smartphone- Hersteller und Autobauer dasselbe Herkunftsland.
Die Abschaffung von Zöllen und Bürokratie soll im Zentrum aufzunehmender Verhandlungen stehen. Handelskriege gefährden nicht nur Wohlstand. In einem fortgeschrittenem Stadium sind die Unterschiede zu einem „klassischem Krieg“ marginal und werden einen hohen Preis fordern.
Handelsboykotte und abgebrochene Kommunikation sind Nährboden für politische Umbrüche und antidemokratische Bewegungen. Länder, welche autark in einer planwirtschaftlich geprägten Atmosphäre wirtschaften, haben erfahrungsgemäß ihre Defizite nicht nur im Bruttoinlandsprodukt. Die Wirtschaftspolitik eines Landes ist auch ein Indiz dafür, wie es um Sachen Bürgerrechte und letztendlich auch um die Demokratie steht.
Europäer zu sein bedeutet auch Verantwortung zu übernehmen.
Viel zu lange schon teilen wir unsere Milchseen und Butterberge mit weiten Teilen Afrikas und entziehen den heimischen Völkern damit die Chance auf eine intakte Wirtschaftspolitik. EU- Landwirtschaftsubventionen machen den afrikanischen Bauern die Märkte kaputt und diese damit zu potentiellen Flüchtlingen. Ideologiefreie Handelsabkommen schaffen so nicht zwangsläufig nur Freizügigkeit. Sie können auch Spielregeln im Umgang der Nationen miteinander festlegen.
'''4. StartUpGermany. Innovativ und mutig.'''
Deutschland, in der Tradition einer Nation von Dichtern und Denkern, ist das Land voller ungenutzter Potentiale. Die Piratenpartei NRW steht für eine innovative Nation und für mutige Ideen.
Jede Idee, deren Gründung an der Startfinanzierung scheitert, ist ein Armutszeugnis dieser Republik und eine verpasste Chance. Wir verstehen uns als die Partei der Existenzgründer und Sprachrohr der progressiven Unternehmerschaft.
Wir sind kein Ingenieurbüro, sondern eine politische Partei. Es ist nicht unsere Aufgabe zu entscheiden, wie sich die Menschen in 10 Jahren fortbewegen werden, sondern dafür zu sorgen, dass neue Ideen eine Chance bekommen. Einen staatlich geregelten Rückzug aus der Produktion des Verbrennungsmotors lehnen wir aus diesem Grund ab.
Während die etablierten Parteien das Elektroauto schon am kaputt reden sind, wollen wir diejenigen fördern, die an einer internationalen Harmonisierung der Ladestecke arbeiten oder gar in wasserstoffbetriebenen Antrieben ernstzunehmende Alternativen sehen.
Dafür fordern wir die Einrichtung eines Innovations- Fonds. Über die Infrastruktur der KfW soll das bereitgestellte Risikokapital, so unbürokratisch wie nur möglich, zur Verfügung gestellt werden.
Aus der „Höhle der Löwen“ soll eine „Startrampe für Visionäre“ werden.
Der LPT möge entscheiden folgenden Text als Positionspapier aufzunehmen. <br><br>
Die Piratenpartei NRW setzt sich für ein neues Wahlgesetz ein, das alle Parteien und Organisationen gleich behandelt und gleiche Chancen einräumt. <br>
<br>
Vor der Wahl ist vor der Wahl: Alles wird für alle so zu sagen auf "0" gesetzt, bzw. alle zugelassenen Parteien und Wählerlisten (etc.) werden gleich behandelt, so als würden sie zum ersten Mal antreten:<br>
1. Alle zugelassenen Parteien erhalten 100% gleiche Medienabdeckung (soweit das bezüglich der freien Presse möglich ist)<br>
(Umsetzung bei privaten Medien rechtlich schwer, aber zumindest bei ÖR möglich (Wahlwerbung))<br>
2. Alle Parteien und Wählerlisten (etc.) erhalten die gleiche finanzielle Ausstattung für ihren Wahlkampf <br>
3. Es wird verboten, die finanzielle Ausstattung bei Wahlen mit anderen Mitteln (aus Partei, Spenden, Privat, Fraktion, etc.) aufzustocken. <br>
4. Alle zugelassenen Parteien und Wählerlisten (etc.) erhalten den gleichen Werbeplatz in ÖR, Laternen, Plakatwänden, etc.<br>
5. Alle zugelassenen Parteien und Wählerlisten (etc.) müssen vor der Wahl die gleichen Voraussetzungen erfüllen (z.B. die gleiche Anzahl an Unterstützerunterschriften beibringen)<br>
6. Wählerlisten (etc.) werden Parteien gleichgestellt und können an Wahlen teilnehmen. <br> +
Der LPT möge entscheiden folgenden Text als Positionspapier aufzunehmen. <br/><br/>
Die Piratenpartei NRW setzt sich für ein neues Wahlgesetz ein, das alle Parteien und Organisationen gleich behandelt und gleiche Chancen einräumt. <br/>
<br/>
Vor der Wahl ist vor der Wahl: Alles wird für alle so zu sagen auf \"0\" gesetzt, bzw. alle zugelassenen Parteien und Wählerlisten (etc.) werden gleich behandelt, so als würden sie zum ersten Mal antreten:<br/>
1. Alle zugelassenen Parteien erhalten 100% gleiche Medienabdeckung (soweit das bezüglich der freien Presse möglich ist)<br/>
(Umsetzung bei privaten Medien rechtlich schwer, aber zumindest bei ÖR möglich (Wahlwerbung))<br/>
2. Alle Parteien und Wählerlisten (etc.) erhalten die gleiche finanzielle Ausstattung für ihren Wahlkampf <br/> +
Der Landesparteitag möge beschließen folgenden Text als Positionspapier anzunehmen.<br>
<br>
Um Wirtschaft und Gesellschaft nachhaltig zu gestalten setzen wir uns für:<br>
Digitale Wende<br>
Energiewende<br>
Agrarwende<br>
Verkehrswende<br>
ein.<br>
<br>
Digitale Wende<br>
Die Piratenpartei hat dazu zahlreiche Anregungen in ihren Programmen. <br>
Energiewende<br>
Die Piratenpartei hat dazu zahlreiche Anregungen in ihren Programmen. <br>
Verkehrswende<br>
Die Piratenpartei hat dazu zahlreiche Anregungen in ihren Programmen. <br>
<br>
Agrarwende<br>
Die Piratenpartei hat dazu bisher einige Anregungen in ihren Programmen. <br>
Die heutige Hochleistungslandwirtschaft mit ihrem Flächenverbrauch und oft nicht nachhaltigem Wirtschaften möchten wir ändern, indem wir Landwirten Anreize zum nachhaltigen Wirtschaften bieten. <br>
Ziel ist eine Landwirtschaft, die ohne den Einsatz von Pestiziden und Herbiziden auskommt. <br>
Es gilt hier schnell alternative Methoden zu entwickeln. Die Forschung und Bewertung dazu muss unabhängig erfolgen. <br>
Als Leuchtturmprojekt sehen wir ein schnelles Verbot von Glyphosat und glyphosathaltigen Chemikalien. <br>
Gleichzeitig ist darauf zu achten, dass nicht andere, oft schädlichere Alternativprodukte zum Einsatz kommen. <br>
Die Suche nach Alternativen Methoden ist zu verstärken und aus Landesmitteln zu fördern. <br>
Für den Einsatz von Glyphosat und anderer Herbizide sollen zunächst verschärfte Regeln eingeführt werden. Ferner sollen Übergangsfristen eingerichtet werden, um die Suche nach Alternativen zu beschleunigen. <br>
Bei der Zulassung und Wiederzulassung dürfen ausschließlich Studien und Forschungsergebnisse verwendet werden, die öffentlich zugänglich sind und durch qualifizierte Peer Reviews ausreichend belegt sind.
<br>
Ziel ist eine Landwirtschaft, die ohne hohe Zuschüsse Wettbewerbsfähig ist. Das hat weitreichende Folgen, auch auf Länder der dritten Welt. <br>
Da die Einkommen europäischer Landwirte derzeit bis zu 50% subventioniert sind, verzerrt das den Wettbewerb über Grenzen hinaus und schadet die Schwächsten in der Welt. <br>
Zur Nachhaltigkeit gehört auch, dass Transporte von Produkten aus der Landwirtschaft möglichst reduziert werden. Der Transport und Rücktransport über weite Strecken, z.B. weil an einem Ort die Arbeitskraft günstiger ist, soll eingedämmt werden. <br>
Gleiches gilt für (Lebend-)Tiertransporte. Diese sind auf ein notwendiges Mindestmaß zu reduzieren. <br><br>
Der Landesparteitag möge beschließen folgenden Text als Positionspapier anzunehmen.<br/>
<br/>
Agrarwende<br/>
Die Piratenpartei setzt sich für eine Agrarwende, hin zu einer nachhaltigen Landwirtschaft, ein.<br>
Die heutige Hochleistungslandwirtschaft mit <s>ihrem Flächenverbrauch und</s> oft nicht nachhaltigem Wirtschaften möchten wir ändern, indem wir Landwirten Anreize zum nachhaltigen Wirtschaften bieten. <br/> +
Der Landesparteitag möge beschließen folgenden Text als Positionspapier in Ergänzung zum Positionspapier zur Agrarwende anzunehmen.<br/>
<br/>
Nachhaltige Bewirtschaftung von Böden<br/>
Ziel ist eine Landwirtschaft, die möglichst ohne den Einsatz von Pestiziden und Herbiziden auskommt. <br/>
Es gilt hier schnell alternative Methoden zu entwickeln. Die Forschung und Bewertung dazu muss unabhängig erfolgen. <br/>
Gleichzeitig ist darauf zu achten, dass nicht schädlichere Methoden zum Einsatz kommen. <br/>
Die Suche nach Alternativen Methoden ist zu verstärken und aus Landesmitteln zu fördern. <br/><br> +
Der LPT möge entscheiden folgenden Text als Positionspapier aufzunehmen. <br>
<br>
Die Piratenpartei steht für eine faktenbasierte Politik.
<br>
Die Piratenpartei steht darüber hinaus zum bewährten Vorsorgeprinzip. <br>
Erkenntnisse, gewonnen auf Grundlage des Prinzips der Wissenschaftlichkeit sollen in der Politik Berücksichtigung finden. <br>
Bei unklarer oder widersprüchlicher Erkenntnislage der Wissenschaft sehen wir die Politik in der Pflicht, Bürger vor potenziell falschen oder voreiligen Entscheidungen zu schützen. <br>
Es greift das Vorsorgeprinzip. <br>
Zulassungen oder Wiederzulassungen von Produkten, deren Ungefährlichkeit nach dem Prinzip der Wissenschaftlichkeit (auch im Bezug auch Nachhaltigkeit) nicht hinreichend belegt werden konnte, oder an deren Ungefährlichkeit (auch für andere Spezies) es berechtigte Zweifel gibt, sind nach dem Vorsorgeprinzip abzulehnen. <br>
Vorsorge ist besser als Nachsorge.<br>
<br>
Das Wissenschaftsprinzip mit seiner inhärenten Beweislastumkehr lehnen wir daher ab.
<br><br> +
Der LPT möge entscheiden folgenden Text als Positionspapier aufzunehmen.
<br>
Die Piratenpartei steht für eine faktenbasierte Politik, also für eine Politik, die sich an den tatsächlichen, empirisch erhobenen und überprüften Daten orientiert. <br>
Die Piratenpartei steht darüber hinaus zum bewährten Vorsorgeprinzip, die Unschädlichkeit der Produkte, Methoden und Substanzen für die Natur und Gesundheit aller Lebewesen (Menschen und Nutztiere) muss vor ihrem Einsatz wissenschaftlich geprüft, dokumentiert und nachgewiesen werden <u>(nach Vorgaben der EU Kommission)</u>.<br>
Bei unklarer oder widersprüchlicher Erkenntnislage der Wissenschaft sehen wir die Politik in der Pflicht, Bürger vor potenziell falschen oder voreiligen Entscheidungen zu schützen.
Bei einer Unabwendbarkeit von schädlichen oder belastenden Produkten, Methoden oder Substanzen ist grundsätzlich dasjenige zu bevorzugen, welchen den geringsten Eingriff, Schädigung oder Belastung in die Natur und/oder Gesundheit des Menschen hervorruft oder hervorrufen könnte. So greift das Vorsorgeprinzip. <br>
Zulassungen oder Wiederzulassungen von Produkten, deren Ungefährlichkeit nach dem Prinzip der Wissenschaftlichkeit (empirischer Untersuchung, Dokumentation und Überprüfung) und im Bezug auch Nachhaltigkeit (Berücksichtigung von Spätfolgen) nicht hinreichend belegt werden konnte, oder an deren Ungefährlichkeit (auch für andere Spezies) es berechtigte Zweifel gibt, sind nach dem Vorsorgeprinzip abzulehnen. Vorsorge ist besser als Nachsorge.
<br>
Das Wissenschaftsprinzip mit seiner inhärenten Beweislastumkehr (die Schädigung der Natur und der Gesundheit müssen nachgewiesen werden) lehnen wir <s>daher</s> ab. +
Der LPT möge beschließen folgenden Text als Positionspapier aufzunehmen:<br>
<br>
Zukunft 4.0: Ein solidarisches Deutschland und Europa
<br><br>
Ministerium für Asyl, Integration und Einwanderung
<br><br>
Wir setzen uns für die Schaffung eines Ministeriums für Asyl, Integration und Einwanderung ein, welches dafür sorgt, dass Asylsuchende in Deutschland sicher, human und gleichberechtigt leben können. Aufgaben des neuen Ministeriums:
<br>
* Suche nach und Bereitstellung von Unterkünften <br>
* Etablierung von Mindeststandards in Deutschland<br>
* Sicherstellung der sozialen, rechtlichen, medizinischen und psychologischen Betreuung der in den Unterbringungseinrichtungen lebenden Asylsuchenden<br>
* Unterstützung der Kommunen bei der Vermittlung von Schul- und Kitaplätzen <br>
* Einführung von Deutschkursen als Standard und Unterstützung bei der Vermittlung in Arbeit und Ausbildung <br>
* Eine enge Zusammenarbeit mit den Trägern der Asyl-, Integrations-, Migrantenhilfe usw. ist dabei unverzichtbar<br>
<br>
Migration und Integration=Einwanderung<br>
Seit Jahrzehnten ist Einwanderung in NRW ein wesentlicher Bestandteil unserer Gesellschaft. Einwanderung hat NRW vorangebracht. Ohne die damaligen Gastarbeiter, die teilweise längst Bürger unseres Landes geworden sind, wären wir in jeder Hinsicht ärmer. Wir PIRATEN wollen, dass diese Realität endlich anerkannt wird und auch praktische Konsequenzen hat. Eine Politik, die auf Abschreckung setzt, hat in einem modernen Einwanderungsland - und ein solches ist die Bundesrepublik bereits, auch wenn sie es versucht zu verdrängen - ausgedient. Wir Piraten wollen eine offene und bunte Gesellschaft, die im Hinblick auf den Fachkräftemangel, den demographischen Wandel, die Zukunft� unserer Sozialsysteme und die Kreativität in Wirtschaft�, Kultur und Gesellschaft� ihre Chancen sieht und ergreift�.
<br><br>
PIRATEN unterstützen die Initiative 'Seebrücke' und fordern sichere Asylwege sowie die Einstellung der hetzerischen Jagd auf die Seenotrettung.<br>
Die Seebrücke ist eine internationale Bewegung, die von verschiedenen Bündnissen und Menschen aus der Zivilgesellschaft getragen wird. Sie solidarisiert sich mit Asylsuchenden und fordert:<br>
* europaweit sichere Asylwege<br>
* eine Unterstützung der Seenotrettung<br>
* eine menschenwürdige Aufnahme Asylsuchender<br>
Wer Lebensretter bestraft und Menschen kaltblütig ertrinken lässt, deren Not wir seit der Kolonialzeit mitverschuldet haben, muss bekämpft werden. Solche Politiker wollen wir in einer humanen Gesellschaft nicht haben.<br>
Kommt zu den Veranstaltungen und zeigt, dass auch Ihr gegen den Rechtsruck in der Gesellschaft aufsteht!
<br><br>
Wir fordern: <br>
* kommunales Wahlrecht für alle Menschen <br>
* Teilhabe an Bürgerbegehren und -entscheiden <br>
* kostenlose Deutschkurse <br>
* Anerkennung ausländischer Schulabschlüsse <br>
* Zugang zu Ausbildung und Studium<br>
<br>
Mindeststandards für Unterbringung Asylsuchender<br>
* Keine Ankerzentren, die nach kurzer Prüfung ob Asyl gewährt werden kann, die sofortige Rückführung der Asylsuchenden nach Aufnahme ermöglichen<br>
* Keine Gefängnisse oder Lager (z.B. Ankerzentren)<br>
* ein angemessenes Maß an Privatheit<br>
* Ansprache und Rückzugsmöglichkeiten, notwendige soziale, medizinische, psychologische und rechtliche Betreuung und Beratung durch genügend qualifiziertes Personal sowohl in den Landesaufnahmestellen, als auch in den Kommunen <br>
* Beschäftigung von qualifiziertem und pädagogisch geschultem Personal hat Vorrang gegenüber der Einstellung von Sicherheitspersonal <br>
* Hygienestandards sind in einem Musterhygieneplan festzulegen und anzuwenden <br>
* In jedem Heim muss es ein Beschwerdemanagement geben <br>
* Ausstattung, Zustand und Umfeld der Unterbringung müssen den Standards des sozialen Wohnungsbaus entsprechen; freier Zugang zum Internet ist zu ermöglichen<br>
<br>
Diskriminierung und Fremdenfeindlichkeit jeder Form muss entschieden entgegengetreten werden. Wir unterstützen Kampagnen und Initiativen, die sich zum Ziel gesetzt haben, das Verständnis zwischen verschiedenen Kulturen und Weltanschauungen zu verbessern, Vorurteile abzubauen und das Miteinander zu fördern. Ebenso solche, die rechtsextremen Aktivitäten entgegentreten und Menschen dabei helfen wollen, sich aus einschlägigen Kreisen zu lösen. Wir setzen uns dafür ein, dass struktureller Diskriminierung und Hürden bei der Zuwanderung und Flucht nach Deutschland und NRW nicht aufgebaut, sondern abgebaut werden. Wir bekennen uns zur eigenen politischen Verantwortung gegenüber Migranten und Schutzsuchenden und wirken auf eine menschenwürdige Aufnahme und Akzeptanz in Deutschland hin.<br>
<br>
Die Piratenpartei Deutschland steht für ein humanes, offenes und solidarisches Europa.<br>
<br>
Präambel '''
Wir müssen feststellen, dass sich der politische Diskurs irgendwo zwischen Utopien und Populismus verloren hat. Vorstöße sind meist nur noch Reaktionen auf die leeren Versprechen rechts- und linkstendierender Parteien und Politiker. Die in den letzten Jahren entstandene Orientierungslosigkeit in der deutschen Parteienlandschaft macht es den Bürgern schwer, durch eine demokratische Wahl Akzente zu setzen. Zugleich ist dies eine Chance für unverbrauchte Parteien, wie der Piratenpartei Deutschland, sich abzuheben und zu positionieren.
Der Ursprung der internationalen Piratenbewegung ist das Internet; das Kernthema die Freiheit. Darauf aufbauend bezieht sie als Partei politische Stellung zu nahezu allen politisch und gesellschaftlich relevanten Themen.
Wirtschaftspolitik ist für die Piratenpartei mehr als ein reines Finanzierungskonzept für den Sozialstaat. Es ist die Grundlage für internationale Zusammenarbeit; Ausgangspunkt für Menschen, sich selbst zu verwirklichen und Motivation für eine Nation, sein Bildungssystem zu stärken und zu entwickeln.
Die Piratenpartei versteht die soziale Marktwirtschaft als einen Garant für Frieden und Wohlstand. Aber sie versteht auch, dass es voraussichtlich noch ein langer Weg hin zu einer Zeit ist, in der Automatisierung und Digitalisierung unsere Gesellschaft vor grundlegende Fragen stellen.
Das berechtigte Streben nach einem Grundeinkommen darf daher keine Jahre ins Land ziehen lassen, in denen wir die Gegenwart und die damit verbundenen Potentiale vernachlässigen.
Wenn wir davon reden, den digitalen Wandel zu gestalten, dann meinen wir den gesamten Weg und nicht nur die Zielgerade.
Der Fachkräftemangel in nahezu allen Wirtschaftszweigen, ein Rentenkonzept, welches vornehmlich auf dem Rücken der jungen Generationen ausgetragen wird und auch die Perspektivlosigkeit von Millionen von Menschen in diesem Land verlangen bereits heute Lösungen.
Wie schon bei der Gründung unserer Partei im Jahre 2006 stellen wir wieder eine Sache in den Vordergrund, die wir als unverhandelbar ansehen: FREIHEIT.
'''1. Rente. Fair und nachhaltig.'''
Die Piratenpartei NRW setzt sich für die Abschaffung eines vom Staat willkürlich angesetzten Renteneintrittsalter ein. Wir haben verstanden, dass ein Rentensystem, in dem eine absehbar schwindende Zahl an Erwerbstätigen einer immer älter werdenden Bevölkerung den Lebensabend finanzieren muss, nicht mehr zeitgemäß ist. Ein heute neugeborenes Mädchen erreicht im Schnitt ein Alter von rund 84 Jahren – Tendenz steigend. Zur Zeit der Rentenreform im Jahre 1957 waren es nur rund 72 Jahre. Selbst steigende Löhne werden das durch den demographischen Wandel entstehende Defizit nicht aushalten können. Durch Beitragszahlung erworbene gesetzliche Rentenansprüche in Kombination mit privater Altersvorsorge sind daher zwei entscheidende Säulen für die finanzielle Absicherung im fortgeschrittenen Alter.
Die Piratenpartei bekennt sich zum Solidarprinzip. Daher fordern wir die Abschaffung der Beitragsbemessungsgrenze bei einer gleichzeitigen Deckelung der monatlichen Rentenauszahlungen. Zu einem funktionierenden Solidarsystem gehört für uns auch, dass sich alle Erwerbstätigen gleichermaßen entsprechend ihrer Möglichkeiten an diesem beteiligen. Konkret bedeutet dies für uns, dass auch jene Beschäftigten, die derzeit nicht der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht unterliegen, künftig von dieser mit eingeschlossen werden.
Wir sind der Überzeugung, dass die Menschen in diesem Land selber entscheiden sollen, wann für sie der richtige Zeitpunkt ist, um mit der Erwerbsarbeit aufzuhören. Dabei soll mit der Vollendung des 67. Lebensjahres das Auskommen jedes Erwerbstätigen, der 45 Beitragsjahre in der gesetzlichen Rentenversicherung vorzuweisen hat, mit einer Mindestrente gesichert werden. Für jeden Tag, den ein potentieller Rentenanwärter darüber hinaus länger an der Arbeitswelt teilnimmt, solldie Lohnsteuer entfallen, um eine weitere Leistungsbereitschaft zu belohnen. Zugleich lassen wir nicht außer Acht, dass das Renteneintrittsalter mancher Berufsgruppen aus physischen oder psychischen Gründen früher notwendig ist als bei anderen. Diesen Menschen muss es möglich sein, früher aus dem Arbeitsleben auszuscheiden, auch ohne hierdurch in Existenznöte zu geraten. Transparenz soll dabei der Schlüssel sein, mit dem sich jeder Bürger sein individuelles Berufsleben gestalten kann. Jeder soll die Möglichkeit haben, sich online seinen persönlichen Break Even Point zu errechnen, mit dem er seinen Lebensabend sorglos verbringen kann.
Eine einzusetzende, von der Politik weitestgehend unabhängige Rentenkommission passt die Höhe der Mindestrente sowie die Abschläge bei frühzeitigem Ausscheiden in einer jährlichen Revision an.
'''2. Arbeitsmarkt. Flexibel und fortschrittlich.'''
Ein überregulierter Arbeitsmarkt bremst die Innovationskraft des Wirtschaftsstandorts Deutschland. In Zeiten fehlender Fachkräfte und einer gleichzeitig zunehmenden „Freelancer-Kultur“, müssen die bestehenden Spielregeln neu überdacht werden. Angesichts des anhaltenden Fachkräftemangels, ergeben sich auch Vorteile auf Seiten der Arbeitnehmer. Zugleich sind Unternehmen zunehmend daran interessiert, ihre Beschäftigten durch Anreize zu binden. Regulierungen, die dieArt und den Umfang der Beschäftigung beschränken, können vor diesem Hintergrund für Arbeitgeber und Arbeitnehmer gleichermaßen hinderlich wirken.
''„Heute schon die Arbeit für Freitag machen und dann ab ins lange Wochenende. Was steht im Weg? Der Gesetzgeber.“ ''
Insbesondere Arbeitszeitmodelle sind alleinige Angelegenheit zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber. In einer zunehmend dynamischen Arbeitswelt sind staatliche Regulierungen nur schwer allgemeingültig zu formulieren.
Dabei befürworten wir die Interessenvertretung durch Gewerkschaften gegenüber der Arbeitgeberverbände ausdrücklich. Das 2015 verabschiedete Tarifeinheitsgesetz lehnen wir ab, da es das Streikrecht demokratisch legitimierter kleinerer Gewerkschaften ohne sachliche Begründung in Frage stellt.
Durch die Möglichkeit der Leiharbeitnehmer, ihre Arbeitgeber bei Unzufriedenheit selbstständig zu wechseln, hat eine Über- Regulierung der Arbeitnehmerüberlassung derzeit keine Notwendigkeit.
Die Personaldienstleistungsbranche gibt gerade Geringqualifizierten und Berufseinsteigern eine Chance, sich in Unternehmen zu beweisen, welche diese, wie die aktuelle Situation zeigt, sonst nicht bekommen würden. Auch in der Integration von Zuwanderern in den Arbeitsmarkt sehen wir hier eine Möglichkeit, um die Vorbehalte der Unternehmerschaft gegenüber diesen abzubauen und eine Vertrauensbasis zu schaffen.
Vielmehr kann die Quotierung der Leiharbeitnehmer in einem Unternehmen als Zugeständnis der Betriebsräte und Gewerkschaften bei Tarifvertragsverhandlungen verwendet werden. Die Piratenpartei ist sich bewusst, dass es auch in der Branche der Personaldienstleister „Schwarze Schafe“ gibt.
Verstöße, vor allem, wenn diese sich in der Ausbeutung der Leiharbeitnehmer widerspiegeln, werden nicht toleriert und können mit drastischen Geldbußen und letztendlich auch mit einem Berufsverbot für beteiligte Disponenten belegt werden. Eine eigens dafür eingerichtete Beschwerdestelle wird in die bestehenden Strukturen der Agentur für Arbeit integriert.
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3. Handelsabkommen. Global und verantwortungsvoll.'''
Wirtschaftliche Zusammenarbeit zwingt Länder mit unterschiedlichen Ausgangssituationen dazu, miteinander zu reden und aufeinander zuzugehen. Auch wenn es an der Globalisierung berechtigte Kritik geben darf, so muss die Politik doch besonders im Bereich der Handelsfreiheit die Chancen einer grenzenlosen Welt nutzen.
Die Piratenpartei NRW steht bilateralen Freihandelsabkommen grundsätzlich offen gegenüber.
Das Konsumverhalten der Menschen, egal in welchem Land, ist schon heute international geprägt. Selten haben Smartphone- Hersteller und Autobauer dasselbe Herkunftsland.
Die Abschaffung von Zöllen und Bürokratie soll im Zentrum aufzunehmender Verhandlungen stehen. Handelskriege gefährden nicht nur Wohlstand. In einem fortgeschrittenem Stadium sind die Unterschiede zu einem „klassischem Krieg“ marginal und werden einen hohen Preis fordern.
Handelsboykotte und abgebrochene Kommunikation sind Nährboden für politische Umbrüche und antidemokratische Bewegungen. Länder, welche autark in einer planwirtschaftlich geprägten Atmosphäre wirtschaften, haben erfahrungsgemäß ihre Defizite nicht nur im Bruttoinlandsprodukt. Die Wirtschaftspolitik eines Landes ist auch ein Indiz dafür, wie es um Sachen Bürgerrechte und letztendlich auch um die Demokratie steht.
Europäer zu sein bedeutet auch Verantwortung zu übernehmen.
Viel zu lange schon teilen wir unsere Milchseen und Butterberge mit weiten Teilen Afrikas und entziehen den heimischen Völkern damit die Chance auf eine intakte Wirtschaftspolitik. EU- Landwirtschaftsubventionen machen den afrikanischen Bauern die Märkte kaputt und diese damit zu potentiellen Flüchtlingen. Ideologiefreie Handelsabkommen schaffen so nicht zwangsläufig nur Freizügigkeit. Sie können auch Spielregeln im Umgang der Nationen miteinander festlegen.
'''4. StartUpGermany. Innovativ und mutig.'''
Deutschland, in der Tradition einer Nation von Dichtern und Denkern, ist das Land voller ungenutzter Potentiale. Die Piratenpartei NRW steht für eine innovative Nation und für mutige Ideen.
Jede gute Idee, deren Gründung an der Startfinanzierung scheitert, ist ein Armutszeugnis dieser Republik und eine verpasste Chance. Wir verstehen uns als die Partei der Existenzgründer und Sprachrohr der progressiven Unternehmerschaft.
Wir sind kein Ingenieurbüro, sondern eine politische Partei. Es ist nicht unsere Aufgabe zu entscheiden, wie sich die Menschen in 10 Jahren fortbewegen werden, sondern dafür zu sorgen, dass neue Ideen eine Chance bekommen.
Einen staatlich geregelten Rückzug aus der Produktion des Verbrennungsmotors lehnen wir aus diesem Grund ab.
Wir wollen Sprachrohr für Kreative und Innovateure sein. Für Menschen, die mit ihrem Denken und Schaffen jeden Tag aufs Neue die Digitale Transformation aktiv gestalten wollen. Für Kämpfer, die Probleme durch gesellschaftlichen und technologischen Fortschritt anpacken wollen.
Dafür fordern wir die Einrichtung eines Innovations- Fonds. Über die Infrastruktur der KfW soll das bereitgestellte Risikokapital, so unbürokratisch wie nur möglich, zur Verfügung gestellt werden.
Aus der „Höhle der Löwen“ soll eine „Startrampe für Visionäre“ werden.
Der Landesparteitag möge beschließen folgenden Text als Positionspapier in Ergänzung zum Positionspapier zur Agrarwende anzunehmen.
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Als Teil einer Agrarwende und als Leuchtturmprojekt sehen wir ein schnelles Verbot von Glyphosat und glyphosathaltigen Chemikalien. <br/>
Für den Einsatz von Glyphosat und anderer Herbizide sollen zunächst verschärfte Regeln eingeführt werden. Ferner sollen Übergangsfristen eingerichtet werden, um die Suche nach Alternativen zu beschleunigen. <br/> +
Der Landesparteitag möge beschließen:
Änderung des §6b der Landessatzung:
(1) Dem Landesvorstand gehören bis zu '''vierzehn''' Mitglieder des Landesverbandes an:
Ein Vorsitzender, ein bis zwei stellvertretende Vorsitzende, der politische Geschäftsführer, der Landesschatzmeister, der Generalsekretär und bis zu drei Beisitzer (Versammlungsvertreter), sowie '''fünf''' von den Mitgliedern der jeweiligen Regierungsbezirke entsandte Beisitzer (Bezirksvertreter).
(3) Die Mitglieder des Landesvorstandes werden mindestens alle zwei Jahre vom Landesparteitag gewählt. Die Bezirksvertreter können dabei nur von Mitgliedern aus dem jeweiligen Regierungsbezirk gewählt werden und müssen in selbigem ihren ersten Wohnsitz haben. Der Landesvorstand bleibt bis zur Wahl eines neuen Landesvorstands im Amt.
(10) Tritt ein Vorstandsmitglied zurück oder kann dieses seinen Aufgaben nicht mehr nachkommen, so gehen seine Kompetenzen per Vorstandsbeschluss auf andere Vorstandsmitglieder über. Tritt der erste Vorsitzende von seinem Amt zurück, so rückt automatisch derjenige stellvertretende Vorsitzende auf seine Position nach, welcher bei seiner Wahl die größere Zustimmung erreicht hat. Tritt ein Bezirksvertreter zurück, ist zwecks Neubesetzung auf dem nächsten Landesparteitag eine Nachwahl durchzuführen. Ist der Posten des Schatzmeisters unbesetzt, ist unverzüglich ein außerordentlicher Landesparteitag einzuberufen, um freie Posten neu zu besetzen.
(11) Fällt die Anzahl der Versammlungsvertreter, die ihren Aufgaben nachkommen können, bei sieben bis neun gewählten Versammlungsvertretern auf weniger als fünf bzw. bei fünf bis sechs gewählten Versammlungsvertretern auf weniger als vier oder erklärt sich der Landesvorstand selbst für handlungsunfähig, ist zwecks Neubesetzung freier Posten unverzüglich ein außerordentlicher Landesparteitag einzuberufen, bis zu dem die verbleibenden Vorstandsmitglieder die Geschäfte führen.
(12) Jedes Mitglied des Landesverbandes hat das Recht, zum Landesparteitag einen Antrag auf Misstrauensvotum gegen einzelne Vorstandsmitglieder oder den gesamten Vorstand zu stellen. Gegen Bezirksvertreter muss der Antrag von einem Mitglied aus dem jeweiligen Regierungsbezirk gestellt werden. Der Antrag dazu kann bis zum Ende des Landesparteitags gestellt werden. Über die sofortige Durchführung einer so beantragten Wahl eines neuen Vorstandes bzw. Vorstandsmitglieds entscheidet der Landesparteitag mit einfacher Mehrheit.
Der Landesparteitag möge beschließen:
Einführung eines neuen §6c in die Landessatzung (der vorhandene §6c wird zu §6d, weitere Abhängigkeiten bestehen nicht):
§6c - Der Regionalbeirat
(1) Der Regionalbeirat ist das beratende Gremium des Landesvorstandes. Er ist vor jeder Entscheidung des Landesvorstandes anzuhören, die landesweite Auswirkungen oder solche auf eine vertretene Region haben. Ausgeschlossen sind Finanzanträge der Kreisverbände und virtuellen Kreisverbände, sowie Fragen der Mitgliederverwaltung.
(2) Die Mitglieder des Regionalbeirates werden auf einem ordentlichen Landesparteitag gewählt. Sie können dabei nur von Mitgliedern aus dem jeweiligen Regierungsbezirk gewählt werden und müssen in selbigem ihren ersten Wohnsitz haben.
(3) Sobald die organisatorischen bzw. technischen Möglichkeiten gegeben sind, können die Mitglieder auch auf Versammlungen der Mitglieder des jeweiligen Regierungsbezirkes gewählt werden. Die Wahl dieser Mitglieder muss frühestens zwei Monate und spätestens zwei Wochen vor dem ordentlichen Landesparteitag stattfinden, bei dem zur Neuwahl des Regionalbeirats eingeladen wurde.
(4) Dem Regionalbeirat gehören an: Je ein Mitglied pro 500 Mitglieder in einem Regierungsbezirk, mindestens jedoch zwei Mitglieder (Grundmandat). Entscheidend ist die Zahl des stimmberechtigten Mitglieder zum Zeitpunkt der Einladung zum Landesparteitag. Die Mitglieder der jeweiligen Regierungsbezirke sind angehalten, Ersatz-Beiräte zu wählen, die im Verhinderungsfall zur Verfügung stehen. +