Attribut:Zusammenfassung
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Einführung und Umsetzung einer Finanztransaktionssteuer von 0,1 bis 0,5 Prozent auf alle börslich und außerbörslich gehandelte Wertpapiere. +
Konkrete Vorschläge, die zu einem Umdenken in der momentanen Gesundheitspolitik führen sollen.
Wir fordern neue Denkweisen in der Vorbeugung und Behandlung, in der Finanzierung und Vergütung, und ein Grundsätzliches Umdenken in der Pflegepolitik. +
Wirtschaftspolitische Grundsätze für eine sozial-liberale Wirtschaftspolitik +
Der Antrag übernimmt eine Forderung gleichen Tenors aus dem Landeswahlprogramm Baden-Württemberg. Die private Lebensgestaltung von Beamten darf nicht in dienstliche Beurteilung einfließen. +
Das Kirchenarbeitsrecht in seiner jetzigen Form soll den Tendenzbetrieben angepasst werden. Eine Kindergärtnerin in einem Kindergarten soll nicht mehr wegen Scheidung und Wiederverheiratung entlassen werden können. +
Primäre niedrigschwellige und bedarfsgerechte Betreuung und medizinische Versorgung durch die Hebamme +
Forderung eines grundsätzlichen Rechtes auf öffentliche Nacktheit. +
Neubewertung der Ordnungswidrigkeit "Belästigung der Allgemeinheit" und der Straftaten "Erregung öffentlichen Ärgernisses" und "Exhibitionistische Handlungen". +
Zusätzlich zum Antimobbinggesetz sollen im Wahlprogramm Forderungen nach einem Sperrmoratorium für das Arbeitslosengeld, der Mobbingannahme durch Indizien, einer Mindestentschädigung und Mobbingbeauftragten aufgenommen werden. +
Es soll ein Gesetz zum Schutz vor Mobbing geschaffen werden, das die Verfolgung erleichtert und die Entschädigung regelt. +
Forderung einer Kleiderordnung für den öffentlichen Raum +
Die Piratenpartei positioniert sich eindeutig gegen jede Form von Antisemitismus, insbesondere gegen antisemitisch unterlegte Verschwörungstheorien und Antizionismus. +
Die betriebliche Mitbestimmung muss erhalten und darf nicht beschnitten werden. Außerdem sollen Betriebsratsgründungen gefördert und Arbeitnehmer, die dies beabsichtigen, besser geschützt werden. +
Unabhängiger Transparenzbeauftragter und Whistleblowerstelle mit umfangreichen Kometenzen für ein besseres Gesundheitssystem +
Eckpunkte für eine Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks +
Whistleblowing wird als Instrument der Qualitätssicherung im Gesundheitswesen rechtlich verankert und abzusichert. +
Asylbewerber werden in gewöhnlichen Wohnungen statt in Sammelunterkünften untergebracht. +
Abschaffung des elektronischen Personalausweises +
Verbesserung der Lebensqualität der pflegebedürftigen Menschen und die Arbeitszufriedenheit des Pflegepersonals +
Im Bund soll keine Aussage zur Schulpflicht/Bildungspflicht etc. getätigt werden, da derzeit zwischen den Ländern noch kontrovers diskutiert wird. +