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Der Antrag garantiert ein Recht auf Leben, Partizipation, Teilhabe, Wasser und Brot, Familie, sozialen Mindestlohn, und Chancengerechtigkeit innerhalb der Piratenpartei NRW im Mindestmaß.
Wer als Partei zur Wahl antreten will, der sollte auch regieren können.
Ich würde mich sehr freuen, wenn einige wenige Menschen den Antrag unterstützen.
Ich sehe den Antrag nach Art. 9 GG Abs. (3) als rechtens an. Er steht unter dem besonderen Schutz der Verfassung.
Sollte der Vortrag nicht zugelassen werden, dann würde ich aus Gründen mein selbstbestimmtes Mandat als Basisdemokrat zur Verfügung stellen.
Details:
https://dynamic-applications.com/2018/08/06/how-to-define-a-basic-ground-income/ +
Der Antrag soll das Recht auf Teilhabe unter fairen Bedingungen für alle eröffnen.
Der Antrag geht zunächst von den derzeitigen Wohlstands-, Lebens- und Besitzverhältnissen aus, wie wir sie derzeit in diesem Land antreffen (Einkommen, Kindergeld, Hartz IV, usw.). Hintergrund ist, dass das Wort sozial in seiner Bedeutung zunächst Formen des Zusammenleben in einer Gesellschaft beschreibt, womit traditionell eine kleinere Gruppe von Menschen mit einem naturgemäß begrenzten Wirkungskreis gemeint war.
https://twitter.com/actioncomplete/status/533109870933712896?s=21
Für Menschen in anderen Teilen der Welt, die in ihrem Land keine faire Chance auf Teilhabe bekommen, sollte ein gerechter Beitrag in Form eines globalen BGE erhoben werden, zu dem Menschen auf der ganzen Welt beitragen.
https://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2019.1/Antragsportal/PP007
Die genannten Beträge sollen auf Dauer angestrebt werden, um das Verständnis für den Geldwert der von vielen ehrlichen Menschen geleisteten Arbeit, gemessen am Wert ihrer Lebenszeit und der Härte ihrer persönlichen Arbeit für das Allgemeinwohl der vielen anderen, die ihre Produkte und Dienstleistungen erwerben, anzuerkennen.
Dieses Positionspapier soll insofern an dem Tag abgelöst werden, an dem es jemand gelingt, ein faires und gerechtes Miteinander aller Menschen auf diesem Planeten zu definieren.
Gerade im Politischen Wirken auch Gesetzgebender Demokraten, was wir für Anträge von Piraten und anderen Menschen an die Piratenpartei nicht ausschließen können, und daher angemessen bedenken sollten, sollten wir nicht übermäßig in die Rechte anderer Menschen übergreifen. Aus Sicht des Antragstellers stellt sich die Frage, ob die Piratenpartei es überhaupt anstreben sollte, übermäßig viele suboptimale Anträge zu beschließen.
Das vorliegende Positionspapier ist in diesem Kontext aus Sicht des Antragstellers vermutlich an der ein- oder anderen Stelle als übermäßig anzusehen.
Ein allgemeiner Verzicht auf eine gewisse Präzision, wenn man denn schon allgemein zu formulieren versucht, ist aus meiner Sicht aber Quatsch.
Ich rate dazu, dieses Papier gerade auch als Teil der Piratenbewegung mit einer gewissen Vorsicht zu behandeln, weil auch unter Piraten aus aller Welt schon sehr hungrige, verzweifelte und sogar entschlossene Menschen gesichtet worden sein sollen. Man sollte sich andere Menschen nicht unnötig zum Feind machen. Auch für mich als Verfasser war das Einreichen dieses Thesenpapiers mit einer gewissen Sorge verbunden, was andere Piraten aber bitte nicht beeinträchtigen soll, sich mit einer gewissen Entschlossenheit der Diskussion zu stellen. Gerade als Piraten sollten wir uns nicht verpflichtet fühlen, Positionspapiere zu beschließen.
Der vorliegende Antrag ist vom Gesichtspunkt des ehrbaren, rechtschaffenen Handelns des Einzelnen ausgehend formuliert, und soll so den Weg zur Chancengerechtigkeit und der Teilhabe der Vielen eröffnen, ohne den elementaren Schutz des privaten Selbst, des eigenen Zuhauses und der Sorge um die eigene Familie übermäßig außer Acht zu lassen. Natürlich könnte man sich ebenso entschlossen der menschenverachtenden Bereicherung des Einzelnen Millionärs widmen, die auch wieder eine Schande ist, die mit Chancengerechtigkeit nichts mehr zu tun hat, oder mit dem korrupten Gesundheitswesen, oder mit der Rentenfrage. Der vorliegende Antrag soll aber zunächst die soziale Gerechtigkeit im kleinen, bescheidenen Maßstab der eher armen Leute betrachten, die in diesem Land überhaupt noch versuchen, auf ehrliche Art ihr Geld verdienen, ohne übermäßig auf Kosten der anderen leben zu wollen. Was im Kleinen schon nicht mehr gerecht erscheint, das wird auch nicht besser, wenn man es ganz groß aufzieht. Wenn der Staat insgesamt ein weniger großes System der Zettelwirtschaft, der Gewinnversprechen, der Schiebung und der Vetternwirtschaft auf Kosten der letzten ehrlichen kleinen Leute aufzieht, bleibt mehr Geld für alle. Und nur dann bleibt mehr soziale Gerechtigkeit, wenn auch die faire Chance besteht, auch als selbständiger Versorger trotz aller Steuern und Abgaben am Ende des Tages noch durchzukommen.
Bis dahin mag diese Einreichung als Rechenbeispiel, vielleicht gar als Richtwert dienen.
Angemessenes Handeln und die selbstgerechte Bedienung des Einzelnen haben wenig miteinander zu tun.
Ein Mensch sollte versuchen, zunächst mit seinem Leben im Alltag ein gutes Beispiel abzugeben.
Der Versuch zählt. Ein Maßvolles, gerechtes Handeln zu fördern, ist letztlich für alle das beste.
So sehe ich das.
Was ist angemessenes Handeln?
Der Antragsteller sieht dieses Positionspapier als zulässig im Sinne von Art. 9 GG an.
Begründung:
ausgleichende Gerechtigkeit. +
das ist hier die Piratenpartei. hier musst du nicht nur arbeiten, da hast du auch was davon.
und das ist halt auch mal echte Teilhabe.
Der Antragsteller würde zu den genannten 4 Modulen gern ein Meinungsbild einholen.
Quelle:
https://martinbernhardt.wordpress.com/2020/09/08/ein-positionspapier-zum-bge/ +
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was Hänschen nicht lernt, lernt Hans nimmermehr.
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der Antrag normiert den Stand von Wissenschaft und Forschung auf ein erträgliches Maß.
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Transparency: der Antrag ist relativ kurz, und gut verständlich formuliert.
Privacy: der Antrag spart Steuern, und ermöglicht so mehr Privatsphäre für viele Menschen.
Participation: der Antrag formuliert ein gerechtes Maß, und beugt sittenwidriger Ausbeutung vor.
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Quellen:
https://www.gesetze-im-internet.de/gg/GG.pdf
https://dynamic-applications.org/2020/09/29/positionspapier-zu-anstand-in-wissenschaft-und-forschung/ +
Das Positionspapier wurde am 16.08.2020 verfasst (zwei Tage vor dem Parteitag der Democratic Party of United States, welcher rein virtuell stattfand), und der Piratenpartei Deutschland per Email zugesandt; am Folgetag auf dem Postwege an die offizielle Ladungsadresse zur Veröffentlichung übersandt. Da das Positionspapier auf der nächsten Sitzung des Bundesvorstands gar keine Erwähnung fand, wurde es während der Sitzung nochmals per Web-Formular zugestellt. Bis heute stellt die Piratenpartei Deutschland keine Möglichkeit zur Veröffentlichung eines Positionspapiers über das "offizielle" Antragsportal zum BPT 2020.1 Fürstenwalde, welches auf eine Nebenseite umgelenkt wurde, bereit. Insofern wurde bisher keins der Positionspapiere PP001.0, PP002.0 und PP003.0 erwähnt. Aus diesem Grund wurden diese hier erneut eingestellt.
Der Antragsteller persönlich betrachtet die Piratenpartei als besonders wesentlich für die Aufrechterhaltung eines guten Staatswesens, da diese sich aus seiner Sicht in wesentlichen Teilen auf die Erhaltung der Grundrechte der Menschen nach Art. 1-20 GG fokussiert (Chancengerechtigkeit, gleiches Recht für alle). Der Antragsteller ist bekennender Basisdemokrat, und sieht sich insofern auch in seinem Grundrecht der Teilhabe nicht unerheblich verletzt. Es bleibt zu vermuten, dass viele andere Basisdemokraten in gleicher Form missachtet wurden. Der Antragsteller schlägt der Versammlung (der Piratenpartei NRW) insofern die Beibehaltung des bewährten do-it-yourself Antragsportals, und des guten Brauchs der Positionspapiere vor. Denn diese ermöglichen die Beachtung und das Bedenken auch eher ungewöhnlicher Rechtspositionen (Chancengerechtigkeit, Teilhabe).
Insofern dankt der Antragsteller ausdrücklich der Piratenpartei NRW der Bereitstellung dieses Portals zur Aufrechterhaltung der Teilhabe innerhalb des Verbundes der Piratenparteien. Der Antragsteller stellt hiermit fest, dass aus einer Sicht eine ausreichende, wo nicht sogar angemessene Publikationsmöglichkeit innerhalb der Piratenpartei Deutschland gewährt wird. Der Antragsteller dankt dem Bundesvorstand 2020 der Piratenpartei Deutschland, sowie besonders herzlich dem Landesvorstand NRW für ihre stets gute Arbeit. In jedem Fall wurde dieses Positionspapier fristgerecht zugesandt, da es per EMail vorsichtshalber parallel auch an die Piratenpartei NRW versendet wurde. Der Antragsteller hat zunächst der Antragskommission die Möglichkeit gegeben, die Anträge korrekt einzustellen (gleiches Recht für alle).
Teilhabe bedeutet auch, selbst einen Teil beizusteuern. Learning by doing. Verantwortlich handeln, wo andere - aus Gründen - auch einmal ausfallen. Das ist gelebte Basisdemokratie. Nichtsdestotrotz sollte das Thema Umgang mit dem Andersdenkenden in Land und Bundesrepublik vielleicht einmal diskutiert werden. Denn nicht jeder gute Basisdemokrat will jedem anderen Menschen ihr richtig oder falsch per Gesetz vorschreiben.
Vielmehr erscheint es geboten, stets auch das Recht der vielen anderen zu achten. In Public, do main.
--
Nach Art. 70 GG gilt:
VII. Die Gesetzgebung des Bundes
Art 70:
(1) Die Länder haben das Recht der Gesetzgebung, soweit dieses Grundgesetz nicht dem Bunde
Gesetzgebungsbefugnisse verleiht.
(2) Die Abgrenzung der Zuständigkeit zwischen Bund und Ländern bemißt sich nach den Vorschriften dieses Grundgesetzes über die ausschließliche und die konkurrierende Gesetzgebung.
https://www.gesetze-im-internet.de/gg/GG.pdf
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Aus Sicht des Antragstellers repräsentiert die Piratenpartei Deutschland die Hoffnung der letzten Menschen auf dem Meer auf ein gerechtes Land in besonders hohem Maße. Wir nennen dieses Land Neuland. Nach dem 2. Weltkrieg wurde ein neues Land geschaffen. In diesem Land sollte Freedom gelten, und ein Leben in Frieden und Freiheit sollte gewährt werden für alle Menschen. Es sollte Teilhabe sein in diesem Land, und sollte ein gerechtes Land sein.
Der Antragsteller ist am 31.10. verhindert, will aber versuchen, an der Versammlung am 01.11.2020 teilzuhaben. Ein Leben ist besser als kein Leben, also macht das beste daraus. Für ein Leben in Basisdemokratie in diesem Land. Transparency. Privacy Protection. and Participation. our values.
Der Landesvorstand arbeitet mit seinen öffentlichen, in der Regel 2-wöchig stattfindenden Vorstandssitzungen bereits sehr niederschwellig und ist immer offen für Anmerkungen und Meinungen aller seiner Mitglieder. Auch die unregelmässig stattfindenden Arbeitssitzungen sind in der Regel öffentlich.
Um einer Region gegenüber dem Landesvorstand gehör zu verschaffen ist der Regionalbeirat also nicht notwendig. Ich rege eher dazu an in einer Region mit wenigen Kreisverbänden eher einen Bezirksverband zu gründen. +
Um wieder eine notwendige Struktur in einzelnen Gebieten aufbauen zu können möchte ich die Schwelle eine Vertretung vor Ort aufzubauen reduzieren. Vor Ort ist der Vorteil wieder als Gemeinschaft innerhalb der Piratenpartei politisch tätig zu werden. +
Auch wenn zur jeden Zeit Anträge gestellt werden können, hat es sich leider durchgesetzt das immer nur bei Versendung der Einladungen aktiv am Wahlprogramm bzw. Anträgen gearbeitet wird. Durch die immer noch nicht frühzeitige Festsetzung ergibt sich dadurch eine kurzfristige Antragsflut. Durch die Reduzierung der Fristen haben alle die Möglichkeit sich nach Versand der Einladungen auch noch konkret Gedanken zu machen.
→ Sollte eine Antragsverkürzung nicht gewünscht sein, steht als Alternative eine Verlängerung der Einladungsfrist eine andere Möglichkeit. Es können aber auch beide angenommen werden. +
Aktuell liegen die Einladungsfrist und die Einreichungsfrist für Anträge in der Satzung gleich. Durch die Kurzfristige Festlegung von Parteitagen vor dem Termin und die entsprechende kurzfristige Einladungsmail bricht dann immer kurzfristig das interne Arbeiten aus. Durch die Verlängerung der Einladung und evtl. gleichzeitiger Verkürzung der Einreichungsfristen kann ein effektiveres politisches Arbeiten evtl. unterstützt werden. +
Die aktuelle Lage in unserem Landesverband ist jedem bekannt. Aktuell sind wir nicht in der Lage auch nur annährernd die 52 möglichen vKV´s korrekt zu besetzen. Durch die Anpassung der Satzung wäre es möglich Büropiraten auch für Bezirks- oder Regionalverbände einzusetzen. Die Aufgabe für das Jahr 2022 inkl. Landtagswahl ist nicht allein durch den LaVo realisierbar. +
Erklärung siehe bei §5 - sollten Regional- bzw. Bezirksverbände virtuell entstehen, müssen auch die entsprechenden Verbuchungen realisierbar sein. +
Wir Piraten setzen uns schon länger für ein früheres Wahlrecht ein, dies wurde bereits im Landtagswahlkampf 2017 gefordert. Aus der Diskussion über Onlinemedien und bei Rückfragen bei der Stiftung zur Generationengerechtigkeit wurde unser Ansatz zwar kritisch gesehen, man spricht sich eher für die Absenkung auf 16 Jahren aus, jedoch mit unserer Ergänzung zum pro aktivem Handeln von Jugendlichen von 14 - 16 Jahren wurde nun Zustimmung signalisiert. +
Bisherigen Veränderungen im Fach Informatik reichen nicht aus.
Die alte Landesregierung ist zwar auf dem richtigen Weg, aber nicht konsequent genug. 2 Wochenstunden für ein Schuljahr im Bereich 5-10 Klasse reichen bei weitem nicht aus.
https://www.schulentwicklung.nrw.de/lehrplaene/lehrplan/257/si_kl5u6_if_klp_2021_07_01.pdf
https://www.schulentwicklung.nrw.de/lehrplaene/lehrplannavigator-s-i/gesamtschule/gesamtschule11044.html
https://bass.schul-welt.de/19173.htm +
Update Wahlprogramm 2017 +
unverändert eingebracht aus dem Wahlprogramm 2017 +
leichtes Update zum Wahlprogramm 2017 +
Update zum Wahlprogramm 2017
unter Hinzuziehung der bisherigen Bemühungen eine Kindergrundsicherung einzuführen.
Abstimmung zur Drucksache 17/6253
https://www.spd-fraktion-nrw.de/wp-content/uploads/2020/04/MMD17-6253.pdf
https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD17-10950.pdf
https://www.cdu-nrw-fraktion.de/artikel/katharina-gebauer-zu-top-11-kinderarmut-bekaempfen-nrw-setzt-sich-fuer-kindergrundsicherung +
Update zum Wahlprogramm 2017
https://www.domradio.de/themen/soziales/2021-04-19/kurze-beine-kurze-wege-petition-gegen-bekenntnisschulen-nordrhein-westfalen
https://www.kurzebeinekurzewege.de/
https://www.openpetition.de/petition/online/endlich-gerechtigkeit-schluss-mit-diskriminierung-an-grundschulen-in-nrw
https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_bes_detail?sg=0&menu=0&bes_id=3321&anw_nr=2&aufgehoben=N&det_id=462329 +
unverändert +