Attribut:Zusammenfassung
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Wir lehnen die Bundes- und Staatstrojaner ab. +
UTC als Standardzeit in Deutschland +
Chrononormative Frühaufsteherdiktatur - Anpassung gesetzlicher Regelungen an die gesellschaftlichen Realitäten +
Die Piratenpartei setzt sich dafür ein, dass eine Grundsicherung für alle Kinder mindestens entsprechend der Höhe des soziokulturellen Existenzminimums (aktuell lt. Bundestag: 536 €) eingeführt wird. Die Forderung gilt bis zur Einführung eines BGE. +
Neues Bundeswahlrecht mit offenen Listen, Kumulieren/Panaschieren, Abschaffung der Erststimme und weiteren Verbesserungen +
Abschaffung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes (aktuell 7%) und die Erhöhung des Einheitssatzes (von heute 19%) auf 25% ein. +
Die Netzneutralität muss sichergestellt werden. Dafür werden konkrete Regeln genannt. +
Die Bildung leidet seit Jahren an der Ausrichtung auf Vergleichbarkeit und Standardisierung, dem alle anderen Bildungsziele untergeordnet sind. Vergleichbarkeit wird zwar suggeriert, ist aber nicht wirklich herzustellen. Standardisierung und Vereinheitlichung auf Bundesebene ist außerdem zurzeit nur auf Kosten von Vielfalt und individuellen Lernwegen zu haben +
Infrastrukturen in öffentlicher Hand, Barrierefreiheit und energetisch sinnvolles Bauen und Sanieren, Minderung der Gentrifizierung, barrierearme und klimafreundliche Verkehrskonzepte, "Verkehrsplanung der kurzen Wege", transparente öffentliche Planung. +
Darstellung der Position, das Migranten für die Piratenpartei nicht Objekte, sondern gleichberechtigte Subjekte von gesellschaftlichen, sozialen, wirtschaftlichen und politisch-demokratischen Prozessen sind. +
Die Piratenpartei wird sich für eine monatlich erhobene Abgabe auf Grund- und Immobilieneigentum einsetzen, deren Aufkommen vollständig an die Bevölkerung ausgeschüttet wird. +
Die Piratenpartei will die Debatte über die Schulpflicht nicht neu führen, sondern verstärkt auf die jetzt möglichen und zükünftig verlangten Veränderungen an der Schule hinweisen. +
Wir streben an, für PCs, Smartphones, Tablets und andere computerähnliche Geräte die Möglichkeit der Installation von Software aus beliebigen Quellen gesetzlich vorzuschreiben. +
Ich beantrage den Punkt "Bedingungsloses Grundeinkommen und Mindestlohn" aus dem Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2013 zu streichen. +
Aufhebung der Befreiung von einzelnen Großunternehmen an den Kosten der Energiewende. +
Faire Teilhabe an der Wertschöpfung der Wirtschaft in Deutschland. Um dies im Unterschied zu allen anderen Parteien auch realisieren zu können, verknüpft sie in Deutschland Geschäfte mit Beschäftigung. +
Die Bereiche Drogen- und Suchtpolitik sollen zusammengefasst werden. +
Wir legen hiermit die Grundlagen für ein Steuerrecht, wobei es keine Rolle spielt ob es für das zurzeit geltende oder für ein neu zu erarbeitendes gilt. Ein gerechtes, widerspruchsfreies, transparentes und verständliches Steuersystem erhöht die Akzeptanz der Bürger. +
Faires Geben und Nehmen zwischen Staat und Gesellschaft auf der einen Seite und der Wirtschaft auf der anderen Seite. +
Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens auf europäischer Ebene. +