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Beschluss über ein Budget in Höhe von bis zu 250€ für einen Bollerwagen. Vorschläge sind im Pad für die Neubestellungen https://cryptpad.piratenpartei.de/code/#/2/code/view/1TRI+0A-OEct7RUfm9vDMpTuX9-v-H6rzmFNRGCmhM4/present/ +, Auf Parteitagen oder anderen Veranstaltungen brauchen wir immer wieder Strom. Damit dies gewährleistet ist beantrage ich hiermit 2 Kabeltrommel a 25m. Das Budget ist auf eine Summe von maximal 120 € begrenzt Vorschläge sind im Pad für die Neubestellungen https://cryptpad.piratenpartei.de/code/#/2/code/view/1TRI+0A-OEct7RUfm9vDMpTuX9-v-H6rzmFNRGCmhM4/present/ +, Auf Infoständen und Veranstaltungen im Innenstadtbereich / Demos / Fahrraddemos gewinnen wir mit einem Lastenrad als Fahrzeug mehr Sympathien, daher hier die Budgetanfrage für ein konkretes Modell plus Anschaffung eines Schlosses und der nötigen Versicherung: https://lastenrad-fabrik.de/produkt/raaks-bremerton-elektrisches-lastenrad-hydraulikbremsen/ +, …
Dies betrifft folgende Listen: rlp-info und rheinland-pfalz, Übernahme der Listen rlp-ag-wahlen, rlp-antragsdiskussion, rlp-aw (ahrweiler), rlp-ger-ld (germersheim), rlp-schifferstadt und rlp-speyer (in letzteren beiden Fällen ist der Eigentümer der Liste kein Name der in unserer Mitgliederdatenbank auftaucht). Die Listen können nicht vom Vorstand administriert werden und müssen uns von der IT zugänglich gemacht werden. Moderieren können wir überhaupt nur die ersten beiden, der Rest gehört namentlich ausgeschiedenen Vorständen und teilweise dem DSB. +
Auch für die Europawahl werden wir Transportkapazitäten benötigen (aufwandsbedingte Abrechnung), auch aus einfach gesundheitlichen Gründen und der Tatsache geschuldet das nicht alle/viele Mitglieder eigene Kfz besitzen und diese auch nicht einbringen sollen benötigen wir einen Kundenaccount um Fahrzeuge auszuleihen. +, Um zukünftig Freibeuter, Piratensympathisanten und Interessenten frühzeitiger einzubinden sollten wir einen Telegram-Channel als offizielles Angebot des LV erstellen. +
Aufgaben und Kompetenzen der Vorstandsmitglieder
====§ 4 Vorsitzender====
(1) Der Vorsitzende vertritt den Landesverband nach außen. Der stellvertretende Vorsitzende und der Vorsitzende vertreten sich gegenseitig.
(2) Zu den Aufgaben des Vorsitzenden des Landesvorstands zählen u.a.:
# AP für Presse, wird ausgeschrieben
# Vertretung des LV gegenüber dem Bundesvorstand
# Vertretung des Landesschatzmeisters bezüglich Kontozugang Girokonten (zweite Kontokarte)
# Verantwortung für den Einkauf von Werbematerialien und Inventar
# Vernetzung zu Landesverbänden und Bundesverband
# Weiterleitung von öffentlichkeitsrelevanten Themen der Vorständeliste und der Vorstands-Emailadresse an die dafür relevanten Listen. RLP, RLP Info, Matrix
# Planung und Koordination von landesweiten Aktionen (z.B. Ahoisausen)
# Koordination inhaltliche Arbeit
# Koordination der Wahlkämpfe*
# LimeSurvey-Umfragen
# Proaktive Mitgliederkommunikation ("Happiness Coordinator")
# Organisation & Koordination Öffentlichkeitsarbeit*
# Gründung, Koordination und Unterstützung der Arbeitsgruppen*
# Koordination der Kreisverbände, Regionalgruppen und Stammtische/Piratentreffen *
====§ 5 Stellvertretender Vorsitzender====
(1) Der stellvertretende Vorsitzende und der Vorsitzende vertreten sich gegenseitig.
(2) Zu den Aufgaben des stellvertretenden Vorsitzenden zählen u.a.:
# Koordination Vorstandsverwaltung
# Organisation von Ordnungsmaßnahmen
# Inhaltliche Vor- und Nachbereitung der Landesparteitage
# Kommunikation/Anlaufstelle Thema Jugend und Queer
# Koordination von internen Informationssystemen
# Koordination der Kreisverbände, Regionalgruppen und Stammtische/Piratentreffen*
# Verantwortung für die IT, Kontakt zur PiratenIT, Berechtigungen (Redmine, Mailinglisten, Sage)
# Koordination der Wahlkämpfe*
# Organisation & Koordination Öffentlichkeitsarbeit*
# Gründung, Koordination und Unterstützung der Arbeitsgruppen*
====§ 6 Schatzmeister====
Zu den Aufgaben des Schatzmeisters zählen u.a.:
# Führung von Konten und Barkasse -> Muss mit Protokoll bei Sparkasse Koblenz geändert werden
# Erstellung der Rechenschaftsberichte
# Finanzplanung
# Entgegennahme und Verbuchung von Spenden
# Ausstellen von Spendenquittungen
# Buchführung gemäß Parteiengesetz
# Klärung von Finanzfragen
# Auskünfte zur Finanzlage
# Verschicken der erstellten Rechnungen
# Veröffentlichung von Finanzdaten
# Vertretung und Unterstützung des Landesgeneralsekretärs, besonders bei der Mitgliederverwaltung
# Kontakt zum Datenschutzbeauftragten -> neu ausschreiben
# Einzelermächtigung zur Genehmigung oder Ablehnung von Beitragsminderungsanträgen
# virtuelle Landesgeschäftsstelle
# Beauftragung: Unterstützung des Schatzmeisters beim Rechenschaftsbericht
# Inhaltliche Vor- und Nachbereitung der Landesparteitage*
====§ 7 Generalsekretär====
# entfällt (Aufgaben von Beisitzern übernommen)
====§ 8 Politischer Geschäftsführer====
# entfällt (Aufgaben von Beisitzern übernommen)
====§ 9 Beisitzer ====
=====Beisitzer Lienemann=====
# Inhaltliche Vor- und Nachbereitung der Landesparteitage*
=====Beisitzer Zell=====
# Erfassen der Mitgliedsanträge
# Entscheidung über Aufnahme beziehungsweise Einholung der Entscheidung über Aufnahme bei der zuständigen Gliederung
# Begrüßung von Neumitgliedern
# Kontaktaufnahme zu den Mitgliedern
# Einzelermächtigung zur Genehmigung oder Ablehnung von Beitragsminderungsanträgen und deren Bearbeitung
# Akkreditierung von Mitgliedern bei Parteitagen
# Ausschreibung und Organisation von Barcamps und Landesmitgliederversammlungen
# Koordination von politischen Aktionen, Barcamps, Konferenzen und LMV
Das Lastenrad hat nur eine begrenzte Reichweite ein Ersatzakku würde die Möglichkeiten der Nutzung erweitern. Der Vorstand möge Beschliesen ein Budget von bis zu 500€ zur Verfügung zu stellen. +
Vorhaben zum Einkauf von Merch via LV Niedersachsen für Infostände - 1000 Euro für Feuerzeuge, Aufkleber, Kugelschreiber, Modellierballons, Longpapers u.ä. - Anforderungen sind bekannt weil wir wissen was dauerhaft behalten wird und was weggeworfen wird. +, Folgende Variante: https://www.globus-baumarkt.de/p/rivet-metallsteckregal-xl-180-x-150-x-60-cm-1200-kg-4-holzboeden-0763220554/ = 160 Euro +, Ahoi lieber Landesvorstand,
hiermit möchte ich Euch als Vorsitzender und im Namen meiner Untergliederung um finanzielle Unterstützung bitten. Der Landesverband Brandenburg plant in diesem Jahr kommunale, europäische und Landtagswahlen zu bewältigen, obwohl die finanzielle Situation des Landesverbandes äußerst angespannt ist. Daher benötigen wir dringend Unterstützung.
In meinem Regionalverband haben wir flächendeckend in allen Wahlkreisen Kandidaten aufgestellt. Unser Ziel ist es, die vorhandenen Mandate zu verteidigen und im Landkreis Oder-Spree sogar eine Fraktionsstärke zu erreichen. Hierfür möchten wir die Möglichkeit des Plakatierens nutzen, einschließlich des Angebots für Großplakate vom Bundes, das uns jedoch nur für die Europawahl zur Verfügung steht. Wir planen, in den kommenden Wochen bis zum 9. Juni im gesamten Gebiet des Regionalverbandes zu plakatieren, Großplakate aufzustellen, Flyer zu verteilen und Standaktionen durchzuführen. Aus diesem Grund bitten wir Euch um einen finanziellen Zuschuss in Höhe von 500€.
Um die finanzielle Situation des Regionalverbandes langfristig zu verbessern, haben sich alle Kandidaten verpflichtet, zukünftig ein Drittel ihrer Aufwandsentschädigung an den Regionalverband zu spenden.
Falls Ihr uns unterstützen möchten, überweist bitte Eure Förderung mit dem Verwendungszweck „RV-DOS“ auf das Konto des Landesverbandes Brandenburg. Aus Gründen der Kostenersparnis führen wir nur ein virtuelles Konto beim Landesverband.
Piratenpartei LV Brandenburg
IBAN: DE53 1605 0000 1000 5581 90
BIC: WELADED1PMB
Bank: Mittelbrandenburgische Sparkasse
Verwendungszweck: RV-DOS
Ich danke Euch bereits im Voraus für Eure Bemühungen und verbleibe mit freundlichen Ostergrüßen. +
Der Landesvorstand möge beschliesen die für den Aushang der Plakate entstehenden Sprit/Verschleiskosten bei Privatfahrzeugen zu erstatten. Die Deckelung pro Mitglied beträgt hierbei 250€. Rückspenden sind gern gesehen, aber keine Pflicht. +
Der Vorstand möge beschließen, dass die Assistenz des GenSek einen Zugang zu den Redmine Tickets des GenSek bekommt. +
Budget für die Kosten des CSD Mainz in Höhe von 600 €, davon 250€ für den Infostand,350€ für Sonstiges wie z.B. Material (wird vermutlich nicht alles ausgeschöpft). +
Der Landesvorstand möge beschließen, an alle unsere Gliederungen einen Text mit folgendem Inhalt zu verschicken:
Der Landesvorstand RLP der Piratenpartei Deutschland fordert alle seine Untergliederungen auf, den Nachweis zu erbringen, dass sie über einen handlungsfähigen Vorstand verfügen und dessen Amtsdauer der gültigen Satzung entspricht. Die Namen der Vorstandsmitglieder und deren Funktion sind dem LaVo zeitnah bekannt zu geben. Falls kein handlungsfähiger Vorstand vorhanden ist, muss umgehend bekannt gegeben werden, ob und wann Abhilfe geschaffen werden kann. Andernfalls könnte der nächste Landesparteitag auf Antrag die Auflösung der Gliederung beschließen. +
Der Vorstand beschließt, am 26.10. ab 10 Uhr den 2. Landesparteitag 2024 in Lambsheim abzuhalten. An dem LPT wird der Landesvorstand neu gewählt. Die Einladung hat durch den derzeitigen Landesvorstand zu erfolgen. Für den LPT ist ein Budget von 300 EUR vorgesehen. +
Der Vorstand möge beschließen, den Telekomanschluss in der LGS schnellstmöglich zu kündigen. +, Anschaffung von 21 Bauzäunen für Wahlkampfzwecke, zunächst Beschluss zur Einholung von Angeboten und Alternativen. +, Der Vorstand möge beschließen, die Kosten für die Pressemeldung "Piratenpartei RLP wählt neuen Landesvorstand" in Höhe von 600,95 EUR zu übernehmen. Die Zahlung hat an den Bundesverband zu erfolgen. +, …
Der Landesvorstand möge ein Budget für Reisekosten zur Marina in Kassel beschließen. Die Unterkunft findet in der Jugendherberge Kassel statt. Es werden maximal die Kosten für 2 Personen übernommen. +
Der Landesvorstand möge die Beschaffung zweier vServer VC 4-8 sowie
VC 6-12 bei der Firma Strato beschließen. Die künftig
anfallenden Kosten von bis zu 300 EUR/Jahr übernimmt der
Landesverband. +, Der Vorstand möge beschließen dass die Domain piratenpartei-rlp.de wieder in Verwaltung des Landesverbandes kommt. Die Kosten von ca 8€ p.a. trägt der Landesverband +
Der Vorstand möge beschließen die Geschäftsordnung § 19 Regelmäßiger Termin zu ändern.
Alter Text "Die Vorstandsitzungen finden regelmäßig innerhalb der ersten oder zweiten Woche eines Monats statt. Die Sitzungstermine müssen in der letzten Sitzung eines Monats jeweils für den Folgemonat festgelegt werden und im Wiki und auf dem Kalender der Webseite veröffentlicht werden."
Neuer Text "Die Vorstandsitzungen finden regelmäßig mindestens einmal pro Monat statt. Die Sitzungstermine müssen mindestens 2 Wochen vorher im Wiki und auf dem Kalender der Webseite veröffentlicht werden. Am Sitzungstag muss im öffentlichen Matrixkanal auf den Sitzungstermin hingewiesen werden. +, Der Vorstand möge die Anschaffung eines Mobiltelefons mit Partner-SIM-Karten (2) für den LV beschließen. Die Vertragskosten in Höhe von maximal 15 EUR/Monat übernimmt der Landesverband. +, Der Vorstand möge beschließen, dass der Vorsitzende und sein Stellvertreter das Passwort für die Email Adresse vorstand@piraten-rlp.de bekommen. +
Der Landesvorstand beschließt die Ausschreibung für den Landesparteitag 2025.1. Als Termin ist der 31.05. anvisiert. Für die Veranstaltung wird ein Budget von 1000€ bereitgestellt. Ausschreibungsende ist der 18.04.2025 +, Der Landesverband soll ein Wahlkampfbudget von 60.000€ zurückstellen. Explizite Ausgaben müssen dann per Antrag oder Umlaufbeschluss neu abgestimmt werden. +, Der Landesverband soll ein Mobiltelefon zum Preis von maximal 150 Euro anschaffen. Zudem soll ein monatlicher Vertrag abgeschlossen werden, dessen Höhe nicht über 10 EUR/Monat liegen sollte. Der Antrag 02 vom 14.03.2025 würde damit hinfällig werden. +, …
Der Landesvorstand möge beschließen am 26.07.2025 beim CSD in Mainz mit einem Infostand teilzunehmen. Ein Budget von 600€ (ca. 250 für den Stand) wird dafür bereit gestellt. +
Der Landesvorstand bewilligt ein Budget in Höhe von 2000€ zur Umlagerung von Plakaten und Material aus dem Keller im Nordhafen/Mainz und dem Lager Wiesbaden-Nordenstadt nach Lambsheim. Nach Leerung der beiden Lager sollen diese gekündigt werden. +, Für die Entsorgung von Plakaten fallen sehr wahrscheinlich Kosten an. Der Landesverband stellt ein Budget von 1000 Euro für die Mitglieder zur Entsorgung alter Plakate zur Verfügung. +
A
Ich beantrage das jeder Bürger oder Bürgerin das Recht auf ein Bankkonto haben. Bisher haben Sie zwar ein Anrecht, das jedoch nicht umgesetzt wird, da es nicht einklagbar ist. Es gibt mehr als 1 Million Menschen in Deutschland die kein Bankkonto besitzen und auch keines bekommen. Diesen Umstand möchte ich ändern. Es verstößt gegen das Gleichheitsprinzip wenn Menschen kein Konto haben und so am Leben des Zeitalters 2012 nicht mehr teilnehmen können. +