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B
Gleichstellung von psychischen und physischen Erkrankungen +
Rüstungsexporte offenlegen! +
Unabhängige Staatsanwaltschaften +
Unabhängige Untersuchungskommission +
Aufzeichnung von Verhandlungen +
Stärkung von Verfahrensrechten +
Neuer Abschnitt im Wahlprogramm: Recht und Justiz +
Progressive Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung zwecks sinnvollerer Verteilung der lebensnotwendigen Arbeit +
Sich-nehmen von Sachen, die zum Wegwerfen vorgesehen sind, muss straffrei sein! +
Demokratie der Bürger in Gemeinde, Stadt, Land, EU und UNO +
Die UNO im Falle von Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit +
Demokratie der Bürger in Gemeinde, Land, EU, UNO +
Bekämpfung von Abgeordneten-Korruption +
Ergänzung zu Privatsphäre und Datenschutz +
Ergänzung zu Transparenz des Staatswesens - im Abschnitt Privatsphäre und Datenschutz +
Ergänzung zu "Freier Zugang zu öffentlichen Dokumenten" +
Prinzipien piratiger Politik +
Verhinderung jeglicher staatlicher Überwachung der Privatsphäre durch das Grundgesetz +
'''ZURÜCKGEZOGEN''' - Leugnung von Völkermord als Meinungsäußerung nicht mehr unter Strafe stellen +