Attribut:Antragsbegründung
B
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Hinweis: Antrag wurde zu Gunsten von 2014-02-09.03 zurückgezogen. Begründung erfolgt bei Bedarf mündlich. +
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Hier der Text der Erklärung:
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'''Keine „Kissinger-Professur“ an der Universität Bonn!'''
Die '''Initiative Zivile Universität Bonn''' lehnt die geplante „Henry Kissinger-Professur für Internationale Beziehungen und Völkerrechtsordnung“ an der Universität Bonn ab.<br />
Henry Kissinger war als Nationaler Sicherheitsberater (1969 - 1975) und Außenminister (1973 - 1977) maßgeblich für die Außenpolitik der Vereinigten Staaten verantwortlich. Bei den von Kissinger geplanten und überwachten Bombardements in Vietnam, Kambodscha und Laos starben Hunderttausende Menschen, die ökologischen Folgen des massiven Bomben- und Gifteinsatzes führen bis heute zu Fehlbildungen bei Neugeborenen. Während des von ihm mit Waffen und Geld unterstützten Putsches 1973 in Chile gegen eine demokratisch gewählte Regierung wurden 3000 Menschen ermordet und Tausende gefoltert oder ins Exil getrieben. Kissinger befürwortete den "Schmutzigen Krieg" in Argentinien, während dem 30.000 Menschen spurlos verschwanden.
Kissinger gab der indonesischen Führung sein Einverständnis im Namen der USA für einen Angriffskrieg gegen Osttimor, der mindestens 100.000 Timoresen das Leben kostete (bei einer Gesamtbevölkerung von 800.000)
Nach dem Statut des Internationalen Strafgerichtshofs können einige seiner Handlungen als Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit angesehen werden. '"`UNIQ--ref-00014451-QINU`"'<br />
Henry Kissinger äußerte sich einmal zu seinem Verhältnis zum Recht in den internationalen Beziehungen:<br /> „The illegal we do immediately. The unconstitutional takes a little longer” ("Das Illegale machen wir sofort. Das Verfassungswidrige dauert etwas länger.”) '"`UNIQ--ref-00014452-QINU`"'<br />
'''Der Name Henry Kissingers für eine Professur für Völkerrecht ist untragbar.'''
'''Die überwiegende Finanzierung des geplanten Kissinger-Lehrstuhls durch das Verteidigungsministerium lässt direkte und indirekte Einflussnahme befürchten und gefährdet die universitäre Autonomie.''' Wir sprechen uns klar dagegen aus, dass Lehrstühle durch das Bundesministerium der Verteidigung oder die Bundeswehr finanziert werden. Forschung, Lehre und Studium an der Universität sollen zivilen und friedlichen Zwecken dienen.<br />
Wir fordern eine ausreichende Grundfinanzierung der Universitäten, um sie als Institutionen zu stärken und in die Lage zu versetzen Angebote abzulehnen, welche nicht mit ihrer gesellschaftlichen Verantwortung in Einklang stehen.
'"`UNIQ--references-00014453-QINU`"'
Hier soll ein mehstufiger Prozess etabliert werden. Ziel ist es allen Beteiligten alle verfügbaren Informationen zur Verfügung zu stellen um eine abgewogene Entscheidung zu ermöglich und den Stadtverordneten eine sinnvolle Handlungsempfehlung an die Hand geben zu können.
Mögliche weitere Abstufungen dieses Prozesses mit Infoveranstaltungen und weiteren Diskussionsrunden sollten ebenfalls durchgeführt werden und durch den Vorstand lanciert werden. +
Erfolgt mündlich +
Die Bonner Piraten stehen erst am Anfang des Prozesses, wie eine Verbindung von Partei- und Gremienarbeit optimal gestaltet werden kann. Daher erscheint nur eine schrittweise und wechselseitige Erarbeitung dieser Problematik zielführend. +
Die Bonner Bürgermeisterwahl 2015 bietet eine gute Chance Inhalte und
Ansätze der Bonner Piraten in der Öffentlichkeit darzustellen. Dies kann
nur mit der Aufstellung eines eigenen Kandidaten gelingen. +
Erfolgt mündlich. +, Der Antrag soll nur den Fall, dass alle Varianten einer Einleitung abgelehnt werden auffangen, damit trotzdem die Empfehlung beschlossen werden kann und ein solcher Antrag nicht erst vor Ort mit entsprechendem Aufwand fürs Protokoll erstellt werden muss. +, Die neuen Geschäftsbedingungen von Facebook und ihre Durchsetzung stehen im krassen Gegensatz zu dem Datenschutzverständnis der Piratenpartei. +
Erfolgt mündlich. +
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Der Antrag soll nur den Fall, dass alle Varianten einer Einleitung abgelehnt werden auffangen, damit trotzdem die Empfehlung beschlossen werden kann und ein solcher Antrag nicht erst vor Ort mit entsprechendem Aufwand fürs Protokoll erstellt werden muss. +
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