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Drogenpolitische Sicht auf Tabakkonsum +
Drogen-Werbeverbot +
Gesonderte Betrachtung von Cannabis aus medizinischer Sicht +
Modul 1 des fünfteiligen Cannabisprogramms - Modularer Antrag zu Cannabis als Genussmittel +
Modul 2 des fünftteiligen Cannabisprogramms +
Modul 2 des fünftleiligen Cannabisprogramms +
Modul 3 des fünfteiligen Cannabisprogramms +
Modul 4 des fünfteiligen Cannabisprogramms +
Modul 5 des fünfteiligen Cannabisprogramms +
Die Piratenpartei lehnt den derzeitig vorliegenden Gesetzentwurf zur Neureglung der Beratungs- und Prozesskostenhilfe ab. +
Eine paritätisch besetzte Expertenkommission soll Empfehlungen zur Erhöhung des Mindestlohns ausgeben. +
Forderung nach einem Mindestlohn von 10,20 Euro +
Piratenpartei setzt sich dafür ein, das Beschäftigte nicht als Subunternehmer ohne Sozialabgabepflicht beschäftigt werden. +
Für die kommende Wahlperiode soll als Minimalziel die Einhaltung der Maastrichtverträge gefordert werden. +
Ablehnung von Schusswaffen im Privatbesitz +
Die Bundesrepublik Deutschland richtet, gemäß §43a Waffengesetz, ein über die Erfordernisse der EU weit hinausgehendes Waffenregister ein. Es werden zentral alle Waffen nebst Klarnamen und Anschrift, die dem Lagerungsort entspricht, erfasst. +
Forderung nach gleicher, geschlechterunabhängige Bezahlung +
Lohnunterschiede zwischen Ost- und Westdeutschland abbauen +
Die Piratenpartei fordert die Einführung eines bedingungslosen Sockeleinkommens als Zwischenschritt zu einem bedingungslosem Grundeinkommen und schlägt zwei Steuern zur Finanzierung vor. +
Die Piraten spricht sich für die Rückkehr zum ursprünglichen Gedanken der Sozialen Marktwirtschaft aus. +