Attribut:Zusammenfassung
{{ask}}
I
Forderung nach einer, vom BMZ zu erstellenden Internet-Plattform, auf der alle entwicklungspolitischen Akteure, die finanzielle Fördergelder der BMZ erhalten, verpflichtet werden, ihre Veröffentlichungen verfügbar zu machen (Open Access). +
Transparenz als Mindestforderungen an die Haushaltspolitik +
Die Piratenpartei richtet ein staatlich finanziertes Trustcenter ein, das jedem Bürger unabhängig vom Einkommen erlaubt, Dokumente und E-Mails für eine abhörsichere Korrespondenz zu verschlüsseln und rechtskräftig digital zu signieren. +
Befreiung von Netznutzungsentgelten, Stromsteuer, EEG-Umlage
Energiespeicherfördergesetz +
Lösungsalternativen +
Mitbestimmung, Teilhabe und Freiheit in einer globalisierten und vernetzten Welt. +
Transparenz beim Kauf ist der Schlüssel zur Verwirklichung unserer Werte auch im Wirtschaftssystem, das beinahltet auch Nachhaltigkeit und Arbeitsbedingungen. +
klare Richtlinien für Subventionen +
Gesetzliche Garantie für einen anonymen Netzzugang, sowie eine konkrete Regelung für das Recht auf pseudo- und autonymen Zugang zu sozialen Netzwerken und ähnlichen Diensten. +
Mitarbeiterbeteiligung an Unternehmen +
Der Bundesparteitag möge folgenden Antrag beschließen und im Wahlprogramm an geeigneter Stelle aufnehmen: +
Mindestlohn bei Ausschreibungen +
Die Piratenpartei sieht De-Mail aufgrund massiven konzeptionellen und technischen Nachholbedarfs kritisch +
Wir fordern, dass der Staat in öffentlichen Ausschreibungen Auftragnehmern einen Mindestlohn zwingend vorschreibt. +
BGE (und andere Konzepte) als Alternative zu "Vollbeschäftigung" im Globalen Süden +
zur Vereinfachung und Vereinheitlichung des Steuersystems. +
Abschaffung der einkommensteuer(sollte aber nur MIT deinen BGE beschlossen werden!!) +
Die Piratenpartei setzt sich für ein liberales Namensrecht ein. Die derzeitige Rechtslage stellt ein Hindernis für das Recht freie Selbstbestimmung dar. Zudem soll das Recht auf Selbstdefinition gestärkt werden. +
Die Einführung der Möglichkeit seinen öffentlich geführten Wahlnahmen (Nickname, Username, selbst gewählter öffentlicher Name, etc.) im Ausweis eintragen zu lassen. +
Wir wollen Rechssicherheit für den Bürger. Daher fordern wir auf ein ende der Nichtanwendungerlasse +