Attribut:Zusammenfassung
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I
Die ausufernden Überwachungs-, Abhör- und Datensammelrechte der Behörden müssen massiv eingeschränkt werden. Oft missbrauchte Befugnisse wie die Funkzellenabfrage sind abzuschaffen. Verstöße sind zu verfolgen. +
Die Netzneutralität muss sichergestellt werden. Dafür werden konkrete Regeln genannt. +
202c StGB wird abgeschafft +
Der Antrag verallgemeinert Forderungen zur Reform des materiellen Strafrechts und führt sie so in einem Antrag zusammen. Hieran haben neben einigen anderen Personen, die mich bei der Formulierung des Antrags unterstützt haben, also auch viele andere Antragsteller früherer Parteitage Anteil gehabt. Leider gibt es noch kein LQFB-Ergebnis hierzu, da ich den Antrag gerade erst eingestellt habe. +
Glücksspiel legalisieren +
Leitantrag für eine freiheitsfreundliche Innen- und Bürgerrechtspolitik +
Verbandsklagerecht stärkt Verbraucher- und Datenschutzinteressen +
Abschaffung von elektronischem Personalausweis und Reisepass +
Ausgestaltung der Bundestagswahl als personalisierte Verhältniswahl mit offenen Listen +
Wirksame Kontrolle der Finanzierung von Abgeordneten, Parteien, Fraktionen und parteinahen Stiftungen +
Konkretisierung der Ablehnung von Bundes- und Staatstrojanern und die Abschaffung gesetzliche Befugnisse hierzu. Für den Fall, dass wir diese Forderung nicht umsetzen können, fordern wir sehr hohe, gesetzliche Hürden zur Sicherung von Grundrechten. +
Eindämmung der "Störerhaftung" gegenüber privaten Rechteinhabern, Stärkung von Datenschutz und Anonymität im Internet entsprechend Forderungen der Netzgemeinde, Datenschutzverbände und Bürgerrechtsorganisationen +
Demokratische Kontrolle der Bundesregierung bei Verhandlungen und Beschlüssen auf europäischer und internationaler Ebene +
Zuwendungen auch außerhalb familiärer Beziehungen sind wesentlich Teil privater, gemeinschaftlicher Vor- und Fürsorge. +
Dieser gemeinsame Antrag setzt Schwerpunkte piratiger Inklusionspolitik. +
Die Piratenpartei Deutschland unterstützt den Entwurf des Forums behinderter Juristinnen und Juristen zum „Gesetz zur Sozialen Teilhabe und zur Änderung des SGB IX und anderer Gesetze“ und wird ihn nach der Bundestagswahl 2013 - wenn möglich - umsetzen. +
Entscheidungen möglichst nah an den Bürger*innen, keine Gießkannen-Förderungen und -Kürzungen +
Unsere langfristigen Vorstellungen, wie Politik funktionieren soll, und wie die Arbeit unserer Abgeordneten diese voranbringen sollen. +
Als Gegengewicht zu immer wiederkehrenden ACTA-ähnlichen Versuchen soll ein internationales Abkommen über bürgerliche Freiheiten forciert werden. +
Der Verfassungsschutz soll abgeschafft, die Dokumentation der politischen Landschaft aus '''öffentlichen''' Quellen aber erhalten bleiben. +