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Liste der Ergebnisse

Andersrum ist besser! +
Anpassung notwendig +
Arbeitsfähigkeit wird erhöht +
Aufstellung neuer GO +
Aufwand muss nachvollziehbar sein. +
Aus Gründen der Datensparsamkeit wird diese Regelung getroffen +
An den Sitzungen des Landesfinanzausschuß, … An den Sitzungen des Landesfinanzausschuß, wurde in den letzten Jahren von den meisten Kreisschatzmeistern, trotz frühzeitiger und mehrmaliger Einladungen durch den Landesschatzmeister, nicht teilgenommen.Dadurch wird es möglich, das zwei Personen den Landeshaushalt bestimmen, was der eigentlich gewollten, breiten Beteiligung der Kreise widerspricht.Mit dem Landesvorstand und dem Landesschatzmeister steht ein gewähltes, mehrköpfiges Gremium zur Verfügung, mit dem der Landesschatzmeister gemeinsam einen Haushalt für die Landesmittel erstellen kann.shalt für die Landesmittel erstellen kann. +
An sich ist der Antrag eine Tautologie, di … An sich ist der Antrag eine Tautologie, die Vorstandsarbeit ist bisher ehrenamtlich gewesen und soll es auch bleiben. Der Parteitag kann aber durch diesen Beschluss sicherstellen, dass der Vorstand von der grundsätzlich vorhandenen Möglichkeit, auch die Vorstandsarbeit zu entlohnen, keinen Gebrauch macht.tandsarbeit zu entlohnen, keinen Gebrauch macht. +
An verschiedenen Stellen im Wahlprogramm w … An verschiedenen Stellen im Wahlprogramm werden bereits vereinzelt Punkte thematisiert, die eine Angleichung religiös und kirchlich motivierter gesetzlicher Regelungen an die heutige offene, pluralistische und säkulare Gesellschaft anstreben. Diese Punkte sollten in einem eigenen Kapitel gebündelt werden. Quellen für Staatsleistungen an Kirchen beenden:* http://www.fm.rlp.de/startseite/finanzen/landeshaushalt/haushalt-20122013/ (Landeshaushalt Rheinland-Pfalz 2012/2013)** Ausgaben 53.430 Tsd. € für Kirchliche Angelegenheiten im Punkt Kulturförderung, Denkmalschutz, Kirchliche Angelegenheiten; S. 94** Einnahmen 7 Tsd. €* http://www.spiegel.de/politik/deutschland/spardebatte-staat-zahlt-442-millionen-euro-fuer-kirchengehaelter-a-699422.html (SPON-Artikel vom 08.06.2010)-699422.html (SPON-Artikel vom 08.06.2010) +
Analog zu ePetition wird die Möglichkeit einer elektronischen Mitzeichnung von schriftlichen Anträgen auf Satzungsänderung geschaffen, um einfacher die benötigten Stimmen zu bekommen +
Angesichts des diese Woche vom Schatzmeister bereitgestellten Finanzplanes halte ich diesen Betrag für angemessen. Jedoch steht natürlich auch diese zur Disposition. Dieser Antrag stellt in diesem Fall nur ein Platzhalter dar +
Anlegen dieses Kapitels, bitte die weitere … Anlegen dieses Kapitels, bitte die weiteren Anträge zu dieser Thematik beachten:[[RP:Antrag/2012.2/002/Genderpolitik_A|Genderpolitik A]] [[RP:Antrag/2012.2/003/Genderpolitik_B|Genderpolitik B]] [[RP:Antrag/2012.2/004/Genderpolitik_C|Genderpolitik C]][RP:Antrag/2012.2/004/Genderpolitik_C|Genderpolitik C]] +
Anmerkung: Dieser Antrag muß nur behandelt … Anmerkung: Dieser Antrag muß nur behandelt werden, wenn die Finanzordnung nicht aus der Satzung herausgelöst wird (s. dazugehörigen SÄA).Damit kann jede Ebene ab der Landesebene entscheiden, ob sie den Beitragseinzug selbst vornehmen oder an die nächstniedrigere Ebene deligieren will. Außerdem kann jede niedrigere Ebene vom Beitragseinzug absehen und nach oben deligieren. Der Bundesverband kann und muß letztendlich immer einziehen.In allen bisherigen SÄA wird nicht der Fall vorgesehen, daß ein Landesverband nicht mehr existiert oder nicht einziehen kann. Bei dieser Formulierung gibt es sowohl eine Top-Down als auch eine Bottom-Up-Behandlung. Die Bundessatzung gibt das Recht an die untergeordneten Satzungen ab, ist aber das Fallback für den Fall, daß die untergeordneten Gliederungen es in der Satzung nicht geregelt haben, es nicht machen wollen oder nicht machen können.ht machen wollen oder nicht machen können. +
Anonymität im Internet darf keinesfalls - … Anonymität im Internet darf keinesfalls - wie vom derzeitigen Inneneinminister gefordert - zur Ausnahme werden sondern muss die Regel bleiben! Neben vielen allgemeinen, richtungsweisenden Forderungen und Vorstellungen der Piratenpartei müssen wir auch konkrete Punkte benennen, welche Dinge wir angehen wollen. Diese Forderungen sind zusammen im AK Vorrat erarbeitet worden und werden auch dort vertreten - lediglich einige Kleinigkeiten wie die Formulierung habe ich mir erlaubt anzupassen.mulierung habe ich mir erlaubt anzupassen. +
Anpassung an den Rest des [[RP:Programm]]s. Dort sprechen wir auch nur von "Bürger" und benutzen kein Binnen-I oder sonstiges. +
Antisemitisch unterlegte Israelfeindlichke … Antisemitisch unterlegte Israelfeindlichkeit und Antisemitismus, der sich lediglich als "Antizionismus" tarnt, stellen ein weit verbreitetes Problem dar und kommen auch in München vor. Daran beteiligen sich nicht nur rechte Splittergruppen, sondern auch an sich ehrwürdige Organisationen, beispielweise das Eine-Welt-Haus. Seit einiger Zeit formiert sich ein loses Bündnis, der gegen diese Tendenzen ankämpft. Dazu zählen neben dem Verein AmEchad und der Deutsch-Israelischen Gesellschaft München auch die Grüne Jugend und die Linksjugend. Beispiele sind der Aufruf gegen die Nakba-Ausstellung [7] und gegen Antizionismus im Eine-Welt-Haus [8]. Auch die Piratenpartei München hat sich bereits an einem der gemeinsamen Aufrufe an das Eine-Welt-Haus [2] beteiligt. Momentan muss allerdings die Zusammenarbeit von Einzelfall zu Einzelfall durch den Vorstand angestrengt werden, obwohl die Piratenpartei Bayern seit 2013 eine klare Beschlusslage (Positionspapier [1]) vorweisen kann, die eine intensivere Beteiligung der Piraten abdeckt und begrüßt. Der Antrag hat das Ziel, eine aktive Beteiligung des Kreisverbands an zukünftigen Aktionen gegen Antisemitismus und Antizionismus zu fördern, auch und insbesondere in Zusammenarbeit mit den genannten Organisationen.[1] http://wiki.piratenpartei.de/BY:Antragspapiere/ANT-012 [2] http://muenchen.piratenpartei-bayern.de/offener-brief-an-das-eine-welt-haus/ [3] http://www.amechad.de/ [4] http://rotesmuenchen.blogspot.de/ [5] http://www.gjm.de/ [6] http://www.dig-muenchen.de/ [7] http://www.gjm.de/nakba-ausstellung-an-montessori-schule-wie-gefaehrlich-ist-der-libanon-verein/ / http://www.gjm.de/keine-buehne-fuer-geschichtsrevisionismus-nakba-ausstellung-in-der-montessori-fachoberschule-muenchen-absagen/ [8] http://www.gjm.de/273/er-montessori-fachoberschule-muenchen-absagen/ [8] http://www.gjm.de/273/ +
Antragsteller: Jürgen Grothof, Johannes Merkert, Klaus Brand, Benjamin Braatz +
Arbeitsgemeinschaften sind eine direkte, o … Arbeitsgemeinschaften sind eine direkte, offene Form der Mitgestaltung unter Gleichgesinnten/-interessierten innerhalb der Piratenpartei. Durch eine Verankerung in der Satzung, welche über eine bloßeNennung hinausgeht, wird ihre Stellung gestärkt. Absatz 3 folgt dem piratigen Leitmotiv „Themen statt Köpfe“ und verteilt die Medienaufmerksamkeit von einzelnen Piraten (wie dem Vosrstand) auf Viele respektive auf die Basis.stand) auf Viele respektive auf die Basis. +
Arbeitssicherheit in Angleichung an die offizielle Position der Piratenpartei zu Covid. Das Gerät ist in soweit zukunftssicher und hat leider keine Obsoleszenz. +
Armutsbekämpfung ist auf Kommunaler Ebene nur schwierig möglich. Da fraglich ist, dass in naher Zukunft Armut wirksam verhindert ist, sollen die Auswirkungen von Armut begrenzt werden. +
Art der Änderung: Es wird ein Paragraph am … Art der Änderung: Es wird ein Paragraph am Ende der Satzung hinzugefügt.Änderung: Der Paragraph: "§ (neu) Ergänzende RegelungenBei Regelungslücken in dieser Satzung ist die Satzung der Piratenpartei Deutschland entsprechend anzuwenden." wird am '''Ende''' der Satzung hinzugefügt.Begründung: Allgemein, um Problemen aus dem Weg zu gehen.gemein, um Problemen aus dem Weg zu gehen. +
Aschaffenburg ist ein schöner Ort und ansonsten so geeignet wie jeder andere. http://de.wikipedia.org/wiki/Aschaffenburg +
Auch der Landesschatzmeister muss den Haus … Auch der Landesschatzmeister muss den Haushaltsplan beachten. Durch sein Recht bis zu 200 € selbständig über Ausgaben entscheiden zu können, soll er zudem diese Entscheidungen mindestens 1x im Quartal veröffentlichen. Dauerschuldverhältnisse soll der Vorstand beschließen (z.b. Miete).oll der Vorstand beschließen (z.b. Miete). +
Auch die Piratenpartei bekennt sich wie al … Auch die Piratenpartei bekennt sich wie alle anderen demokratischen Parteien der Bundesrepublik zu den Freiheitsrechten, die im Grundgesetz definiert sind. Diese bedürfen der Absicherung durch Bildung und Information der Bürger sowie deren Teilhabe an den demokratischen Institutionen und Prozessen. Praktische Beteiligung an den innerparteilichen Prozessen der Piratenpartei reicht dafür nicht aus. Deshalb sollen alle Mitglieder der Piratenpartei, aber auch jeder interessierte Bürger durch die „Störtebeker-Stiftung“ intensiv mit den theoretischen, praktischen und wissenschaftlichen Implikationen von Politik, Gesellschaft und demokratischem System vertraut gemacht und fortgebildet werden. Im Spannungsverhältnis von individuelle Freiheit und sozialer Bindung bedarf es des Diskurses der gesellschaftlichen Kräfte, um eine pluralistische Demokratie praktisch einzulösen.listische Demokratie praktisch einzulösen. +
Auch dieses Jahr beteiligt sich die Pirate … Auch dieses Jahr beteiligt sich die Piratenpartei Deutschland wieder an der Freiheit statt Angst in Berlin. Aber aufgrund der finanziellen Situation auf Bundesebene wird unser Budget voraussichtlich gerade mal für die offizielle Beteiligung am Bündnis ausreichen. Damit wir wieder mit einem eigenen Wagen und entsprechend Material dabei sein können, benötigen wir weitere Gelder.sein können, benötigen wir weitere Gelder. +
Auch ohne Kreisverband sollte in der Landeshauptstadt Pressearbeit stattfinden können. Die Mitglieder des Mainzer Stammtischs haben sich für die Beauftragung von Bodo ausgesprochen. +
Auch wenn der SA 017 nicht angenommen würd … Auch wenn der SA 017 nicht angenommen würde, ist dessen Begründung nachvollziehbar und der SA dahingehend konsequent. Daher wurde dessen Wortlaut weitestgehend übernommen und nur hinter dem Wort Portal ergänzt (der PIRATEN Bremen oder Wiki Bereich), da ein zu wählendes Portal, welches für die Veröffentlichung von Satzungsänderungsanträgen dienen soll, sich auch im Herrschaftsbereich der PIRATEN Bremen befinden muss oder, um es nicht gänzlich auszuschließen, im Wiki angesiedelt werden sollte. , im Wiki angesiedelt werden sollte. +
Auch wenn die Gefahr einer Ansteckung bei … Auch wenn die Gefahr einer Ansteckung bei 20 oder 30 Teilnehmern als sehr gering einzustufen ist, ist sie trotzdem vorhanden.Diese Verantwortung sieht der Landesvorstand als zu groß an. Gleichzeitig würden wir auch Piraten ausschließen, die zur Risikogruppe gehören, oder diese einem höheren Risiko aussetzen.Sobald es die epidemische Lage zulässt, werden wir den Landesparteitag schnellstmöglich neu ansetzen.esparteitag schnellstmöglich neu ansetzen. +
Auf Bundesebene haben wir den [[Basisentscheid|BEO]] … Auf Bundesebene haben wir den [[Basisentscheid|BEO]] beschlossen. Dieser ermöglicht die Abstimmung per Brief, Urne oder Onlinetool. Solange wir diese Formen der Mitbestimmung selbst praktizieren, sollten wir sie nicht bei anderen ablehnen. Das Abstimmungsverhalten der Wähler bei den letzten Wahlen zeigt, dass die Zahl der Briefwähler stetig zunimmt und daher die Methode trotz ihrer Risiken akzeptiert wird.thode trotz ihrer Risiken akzeptiert wird. +
Auf Grund des Wahljahres zur Bundestagswahl, steht diesmal die Marina Kassel unter dem Motto "Bundestagswahl". Deshalb werden wir mit 10 Vorständen und Kandidaten teilnehmen +
Auf Parteitagen nehmen naturgemäß Wahlen u … Auf Parteitagen nehmen naturgemäß Wahlen und Satzungsänderungsanträge einen sehr großen Teil der zur Verfügung stehenden Zeit in Anspruch, da das PartG einige Anforderungen stellt. Auch wenn dies wichtige innerparteiliche Notwendigkeiten darstellt, dkommen politische Inhalte hierbei leider viel zu kurz. Für umfangreichen Arbeiten der Piraten am Parteiprogramm erscheinen die Möglichkeiten auf normalen Parteitagen daher zu einschränkend und nicht mehr zeitgemäß. Daher sollte es möglich sein, dass Programmparteitage als Sonderform eines Bundesparteitages veranstaltet werden, welche sich ausschließlich mit politischen Inhalten der Piratenpartei und entsprechenden Änderungsanträgen im Programm beschäftigt. Dieser soll von den Bedingungen befreit sein, dem ein normaler Parteitag zu entsprechen hat, der aber weiterhin mind. 1X jährlich tagt.Die Einberufung und Veranstaltung von Programmparteitagen sollte dagegen jedoch flexibel nach Bedarf möglich sein. Auch die Arbeit der politischen AGs sollte auf einem Programmparteitag in der nötigen Breite diskutiert und entschieden werden können. diskutiert und entschieden werden können. +
Auf dem Bundesparteitag 2011.1 in Heidenhe … Auf dem Bundesparteitag 2011.1 in Heidenheim gab es große Probleme, weil das Wahlverfahren in der GO fehlerhaft beschrieben war. Das wurde dann während des BPT durch zwei Änderungen notdürftig gefixt. Zum BPT 2011.2 in Offenbach habe ich dann [[Bundesparteitag_2011.2/Geschäftsordnung/Änderungsvorschläge#Klarstellung_des_Wahlverfahrens|die GO so überarbeitet]], dass die verbleibenden Unklarheiten beseitigt wurden. Dieser Vorschlag wurde vom BPT mit sehr großer Mehrheit angenommen.Die gleichen Fehler sind auch in der GO dieses Landesparteitags, so dass ich prinzipiell die gleichen Änderungen auch hier vorschlage. Alle hier neuen Textteile stammen aus der GO des BPT, ich habe mir nichts weiteres zusätzlich ausgedacht.Die Änderungen sind so umfangreich, dass ich es für sinnvoller halte, eine komplette GO zur Abstimmung zu stellen, als eine lange Liste von Änderungen. Man findet alle Änderungen auch in der [http://wiki.piratenpartei.de/wiki//index.php?title=Benutzer:Magnum/Vorschlag_GO_LPT_BY&action=history Versionsgeschichte des Vorschlags]. Im Wesentlichen ist der Inhalt folgender Punkte in meinem Vorschlag ist fast komplett neu:* 4 Abstimmungs- und Wahlordnung*: Hier ist das Wahlverfahren nun klar beschrieben. Bisher steht dort, dass es auf den Stimmzetteln ein Feld für Enthaltung gibt, was ja nicht stimmt.* 5 Wahlen*: Dort standen bisher auch Regeln, die ebenso für Abstimmungen gelten, das wird nun unter 4 geregelt.* 6.1 Abstimmungen über Anträge*: Hier wird geregelt, wie bei konkurrierenden Anträgen abgestimmt wird. Bisher war das gar nicht geregelt, aber in Anbetracht der Anträge zu diesem LPT werden wir nun eine Regelung brauchen.Die aktuell gültige GO ist übrigens diese hier: [[Vorschlag_GO_LBT_BY]]Die wurde auf dem LPT 2011.2 in Germering angenommen. Im [[BY:Landesparteitag_2011.1/Protokoll#Beschluss_.C3.BCber_die_Gesch.C3.A4ftsordnung|Protokoll]] ist das zwar nicht ersichtlich, aber ich habe mir das [http://www.youtube.com/watch?v=l1YxvloQyMg Video] angesehen.Die eigentliche Seite der GO im Wiki wurde noch nicht aktualisiert: [[BY:Geschäftsordnung_des_bayrischen_Landesparteitags]]es_bayrischen_Landesparteitags]] +
Auf dem Bundesparteitag 2011.1 in Heidenhe … Auf dem Bundesparteitag 2011.1 in Heidenheim gab es große Probleme, weil das Wahlverfahren in der GO fehlerhaft beschrieben war. Das wurde dann während des BPT durch zwei Änderungen notdürftig gefixt. Zum BPT 2011.2 in Offenbach habe ich dann [[Bundesparteitag_2011.2/Geschäftsordnung/Änderungsvorschläge#Klarstellung_des_Wahlverfahrens|die GO so überarbeitet]], dass die verbleibenden Unklarheiten beseitigt wurden. Dieser Vorschlag wurde vom BPT mit sehr großer Mehrheit angenommen. Die gleichen Fehler waren auch in der GO des bayrischen Landesparteitags, so dass ich prinzipiell die gleichen Änderungen auch dort vorschlug. Der LPT nahm auch diesen Vorschlag an. Nun sind diese Fehler auch noch in den GOs des Bezirksparteitags und des Kreisparteitags. Also bringe ich die gleichen Änderungen nun auch hier ein.Ich habe folgende Änderungen vorgenommen:* Den Punkt "Wahlordnung" habe ich doch die Punkte "Wahl- und Abstimmungsordnung" und "Wahlen" aus der [http://wiki.piratenpartei.de/BY:Geschäftsordnung_des_bayrischen_Landesparteitags GO des Landesparteitags] ersetzt.* Ich habe die Formatierung verbessert, kleinere sprachliche Fehler korrigiert und die Nummerierung an die neuen Teile angepasst.Alle Änderungen sind reine Korrekturen. Es soll nichts anders durchgeführt werden, sondern nur unser bisheriges Vorgehen korrekt, verständlich und fehlerfrei in der GO stehen. Alle Änderungen im Detail sind in der [http://wiki.piratenpartei.de/wiki//index.php?title=Benutzer:Cmrcx/Vorschlag_GO_KPT_Muc&action=history Versionsgeschichte des Vorschlags] zu sehen.Die aktuell gültige GO ist hier: [[BY:München/Kreisverband/Geschäftsordnung]]Ich möchte mich vielmals entschuldigen, dass ich diesen Antrag erst einen Tag vor dem Parteitag einstelle. Normalerweise finde ich so was ja unmöglich. Mir ist aber schlicht erst heute aufgefallen, dass dieser bekannte Fehler auch in der GO des Kreisparteitags ist. Sonst ist es offenbar auch niemandem aufgefallen.st ist es offenbar auch niemandem aufgefallen. +
Auf dem Bundesparteitag 2011.1 in Heidenhe … Auf dem Bundesparteitag 2011.1 in Heidenheim gab es große Probleme, weil das Wahlverfahren in der GO fehlerhaft beschrieben war. Das wurde dann während des BPT durch zwei Änderungen notdürftig gefixt. Zum BPT 2011.2 in Offenbach habe ich dann [[Bundesparteitag_2011.2/Geschäftsordnung/Änderungsvorschläge#Klarstellung_des_Wahlverfahrens|die GO so überarbeitet]], dass die verbleibenden Unklarheiten beseitigt wurden. Dieser Vorschlag wurde vom BPT mit sehr großer Mehrheit angenommen. Die gleichen Fehler waren auch in der GO des bayrischen Landesparteitags, so dass ich prinzipiell die gleichen Änderungen auch dort vorschlug. Der LPT nahm auch diesen Vorschlag an. Selbes Spiel auch in der GO des Kreisparteitags München. Nun sind diese Fehler auch noch in der GO des Bezirksparteitags. Ich hatte den entsprechenden Vorschlag zwar schon [[BY:Bezirksverband_Oberbayern/Geschäftsordnung_Bezirksparteitag/Änderungsvorschläge|zum BzPT 2011.2 ausgearbeitet]], aber ich war an dem Tag des Parteitags verhindert und mein Vorschlag wurde schlicht vergessen. Dabei hatte ich sogar extra jemanden damit beauftragt, den Vorschlag vorzustellen. Also bringe ich ihn nun dieses mal ein. Ich möchte übrigens gar nicht wissen, in wie vielen Geschäftsordnungen diese Fehler sonst noch sind.Weitere Änderungen habe ich zusammen mit [[Benutzer:Flobraig|Flobraig]], [[Benutzer:TATE|TATE]] und [[Benutzer:Fagri|Fagri]] erarbeitet.Ich habe folgende Änderungen vorgenommen:* §4 (Wahlordnung) habe fast komplett durch entsprechende Teile der Satzung des Bundesparteitags in Offenbach ersetzt. Die Änderungen sind reine Korrekturen, um unser bisheriges Vorgehen korrekt, verständlich und fehlerfrei zu beschreiben. * Das Protokoll muss die nicht behandelten Anträge nicht mehr enthalten.* Das Protokoll muss die Ergebnisse der Wahlen enthalten, auch wenn kein separates Wahlprotokoll erstellt wird.* Der GO-Antrag auf Auszählung erfordert eine Zustimmung von 1/3 der Abstimmenden. Bisher war das unklar.* Der GO-Antrag auf Wiederholung der Wahl oder Abstimmung erfordert die Zustimmung von 1/3 der Abstimmenden. Bisher war das unklar.* Bei konkurrierenden Anträgen wird das vom Landes- und Bundesparteitag bekannte dreistufige Verfahren verwendet.* Ob Anträge konkurrieren entscheidet der Wahlleiter. Durch einen GO-Antrag kann diese Entscheidung geändert werden.* Nicht behandelte Anträge verfallen. Das haben wir nie anders gemacht, es war nur bisher nicht geregelt.Alle Änderungen im Detail sind in der [http://wiki.piratenpartei.de/wiki//index.php?title=Benutzer:Cmrcx/Vorschlag_GO_BzPT_Obb&action=history Versionsgeschichte des Vorschlags] zu sehen.Die aktuell gültige GO ist hier: [[BY:Bezirksverband_Oberbayern/Geschäftsordnung_Bezirksparteitag]]/Geschäftsordnung_Bezirksparteitag]] +
Auf dem LPT wurde aufgrund fehlender Buchu … Auf dem LPT wurde aufgrund fehlender Buchungen wegen Erkrankung des Schatzmeisters keine abschließende Kassenprüfung zum o.a. Stichtag erstellt. Vereinbarungsgemäß der Absprache auf dem LPT soll die Kasse bis zu dem o.a. Stichtag endgültig geprüft werden, sobald die fehlenden Buchungen erfolgt sind. Lt Lars ist sind die Voraussetzungen nun erfüllt, der Termin ist abgesprochen. Teilnehmen werden voraussichtlich alle Kassen-/Rechnungsprüfer. Ein Abschlußbericht zum o.a. Stichtag wird demnach erstellt.t zum o.a. Stichtag wird demnach erstellt. +
Auf dem letzten Bundesparteitag wurde die Schiedsgerichtsordnung verändert. Es müssen DREI Richter und danach in einer weiteren Wahl ZWEI Ersatzrichter gewählt werden. Siehe auch [[Satzung#Abschnitt_C:_Schiedsgerichtsordnung|SGO §4]] +
Auf dem letzten Landesparteitag wurden umf … Auf dem letzten Landesparteitag wurden umfangreiche Anträge in der Nacht vor dem LPT in erheblichem Umfang geändert. Das Durcharbeiten der überarbeiteten Version war nicht möglich, da die Zeit zu knapp war und der Antrag nur auf einem Beamer zu lesen und damit für die hinteren Reihen schlecht lesbar war.Solch umfangreiche Änderungen sind schlicht nicht in so kurzer Zeit erfassbar.chlicht nicht in so kurzer Zeit erfassbar. +
Auf dem letzten Parteitag gab es wohl Unklarheiten. Diese Satzungsänderung beseitigt diese. +
Auf den RL AG Wahlen Treffen wurde eine Kampagne geplant für die diese Domain benötigt wird. +
Auf der Demo waren Piraten und Thomas Marc hatte einen Redeslot. Auch war unser Logo im Flyer. - Die Anfrage war im OTRS: https://support.piratenpartei.de/otrs/index.pl?Action=AgentTicketZoom;TicketID=397001 +
Auf die Ausschreibung des Landesvorstandes … Auf die Ausschreibung des Landesvorstandes vom 3.8.2015 ist innerhalb der Frist keine Bewerbung eingegangen weshalb der Landesvorstand die Organisation übernimmt. Die Halle in Weitersweiler erfüllt alle wesentlichen Ausschreibungskriterien. Die Kosten von voraussichtlich 280€ liegen innerhalb des bereitgestellten Budgets von 1500€.lb des bereitgestellten Budgets von 1500€. +
Auf die Ausschreibung ist keine Rückmeldung gekommen, deshalb musste der LaVo einen neuen Termin festlegen. Dies ist der 14.07.2019. +
Auf die Ausschreibung vom 06.09.2015 hat sich Sascha Ruschel für diese Aufgabe beworben. Da schon auf der AV in Adenau die ersten Gespräche zwischen Kandidaten und Beauftragten geführt werden sollen, ist dieser Umlaufbeschluss notwendig. +
Auf die Ausschreibung vom 9.3.2016 ist inn … Auf die Ausschreibung vom 9.3.2016 ist innerhalb der gesetzten Frist genau eine Bewerbung, vom Kreisverband Koblenz, eingegangen. Diese erfüllt alle relevanten Kriterien hinsichtlich des Budgets und der Beschaffenheit des Veranstaltungsraums. Um eine fristgerechte Einladung zu gewährleisten ist ein Umlaufbeschluss erforderlich.sten ist ein Umlaufbeschluss erforderlich. +
Auf diese Weise können wir relativ agil ne … Auf diese Weise können wir relativ agil neue Arbeitsgruppen ins Leben rufen, aber auch wieder auflösen, wenn sie inaktiv werden oder sich das Thema erledigt hat. Dies würde auch dazu beitragen, die Hauptliste wieder von Verkehr zu entlasten.Das Sync-Forum ist über ein Web-Foren-Interface und über NNTP zugänglich. Es ist aber auch eine Mailinglistenfunktionalität implementiert: http://wiki.piratenpartei.de/Syncom/Mailinglistenfunktion So kann jeder Pirat den Zugang nutzen, der ihm persönlich am meisten liegt.Über Web und NNTP können sich alle Landes-Piraten jederzeit einen Überblick über die Diskussion in allen Gruppen, die dieses Angebot wahrnehmen, bilden und sich auch an diesen beteiligen, ohne dass sie diese extra abonnieren müssen.en. Andere Interessenten sind herzlich willkommen!Das hier beschriebene Vorgehen stellt nur ein Angebot dar. Bestehende und neue AGn sind selbstverständlich frei, sich für andere Kommunikationsmedien zu entscheiden. Weiterhin hat dieser Antrag nichts mit der Entscheidung über den Sync unserer Hauptliste zu tun, die dem LPT vorbehalten wurde.Ich würde die Beauftragung für die Organisation und Kommunikation mit dem Administrator des Sync-Forums (mit dem ich die grundsätzliche Möglichkeit dieser Lösung schon besprochen habe) übernehmen, wollte das aber nicht schon im Antrag vorweg nehmAls erste AGn dort würden sich beispielsweise "Satzungsänderungen" (dort wird meiner Beobachtung nach doch einiger Bedarf gesehen), "Meinungsbildung" (haben wir noch keine ML für, so weit ich sehe), "Wiki" (eine Wiederbelebung der AG Wiki ist dringend nötig) oder auch "Großprojekte" (Hochmoselübergang, Flughafen Bitburg, you name it) anbieten. Aber das wird wie im Antrag beschrieben dann gesondert auf der Hauptliste diskutiert.n gesondert auf der Hauptliste diskutiert. +
Aufgrund der Nichtbesetzung des Vorstands auf dem LPT 1/2024 ist ein erneuter Termin notwendig geworden. +
Aufgrund der Tatsache, dass die Bildungspo … Aufgrund der Tatsache, dass die Bildungspolitik in den Zuständigkeitsbereich der einzelnen Bundesländern fällt, herrscht zwischen den Bildungsangeboten und -inhalten der einzelnen Länder eine zum Teil starke Heterogenität. Es gibt Unterschiede hinsichtlich der angebotenen Schularten, der Lehrpläne und der darin enthaltenen Lernziele, den Abschlussprüfungen, z. B. der Prüfung zur Hochschulreife sowie in der Lehrerausbildung.Diese Inkompatibilitäten zwischen den einzelnen Bundesländern bringen einige gravierende Nachteile mit sich: So ist beispielsweise beim Umzug einer Familie in ein anderes Bundesland oft kein reibungsloser Schulwechsel der Kinder möglich, da es unter Umständen bestimmte Pflichtfächer der neuen Schule in der alten Schule nicht gab und damit nicht auf ein entsprechendes Vorwissen aufgebaut werden kann.Schulabschlüsse sind trotz gleichen Namens in ihrer Qualität bislang oft nicht vergleichbar, da andere Fächer und Anforderungen zugrunde liegen. Vor diesem Hintergrund stellt sich auch die Frage der Gerechtigkeit im Hinblick auf Hochschulzugangsberechtigungen.Überdies ist es bislang für Lehrkräfte schwer möglich, in ein anderes Bundesland zu wechseln, da auch die Lehrerausbildung auf das jeweilige Bundesland zugeschnitten ist. Dies hat zur Folge, dass in einigen Bundesländern ein Lehrermangel herrscht, in anderen jedoch ein Überschuss, ein Wechsel jedoch häufig nicht möglich ist.Ein weiterer Vorteil dieses Standardisierungsprozesses liegt langfristig in der enormen Kosteneinsparung, die sich durch Zusammenlegung der einzelnen bislang voneinander unabhängigen Lehrplankommissionen der einzelnen Bundesländer ergibt.Das Argument, dass der Bildungsförderalismus zu einem wünschenswerten Wettbewerb zwischen den Bundesländern führe, ist nicht zutreffend. Für Schüler besteht in der Regel keine Möglichkeit, von diesem Wettbewerb zu profitieren und in ein anderes Bundesland zu ziehen um dort in den Genuss einer besseren Bildung zu kommen. Abgesehen davon, ist dies auch nicht erwünscht, da das Ziel sein sollte, jedem Kind wohnortnah die bestmögliche Schulausbildung zukommen zu lassen.gliche Schulausbildung zukommen zu lassen. +
Aufgrund der geäußerten Stimmen, die eine … Aufgrund der geäußerten Stimmen, die eine Zuständigkeit des LSG als Eingangsinstanz für Streitigkeiten zwischen Organen und Mitgliedern eines Landesverbandes befürworten, wird diese Variante des 2. Antrages zum Abstellen von Unklarheiten in der Schiedsgerichtsordnung vorgeschlagen.Es wird darauf hingewiesen, dass dieser Antragsentwurf - im Gegensatz zur anderen Variante - zu einer erheblichen inhaltlichen Änderung des Satzungsinhaltes führen würde.Aus dem bisherigen Wortlaut des § 3 Abs 1 Satz 5 der SchiedsgerichtsO:<div style=" border: 1px solid #989C9C; background-color:#e3e8e8; padding: 5px; margin: 5px; float: ; display:block;"> "Zuständig ist generell das Gericht der höheren Ordnung bzw. bei einem Streitpunkt zwischen Organen gleichrangiger Ordnung das Gericht der nächsthöheren Ordnung."</div>folgt, dass bei Streitigkeiten zwischen Organen und Mitgliedern eines Landesverbandes das Bundesschiedsgericht zuständig ist. Da das Landesschiedsgericht auf eben dieser Ordnungsebene angesiedelt ist, kann es sich bei dem Gericht der "höheren Ordnung" nur um das Bundesschiedsgericht handeln.In gleicher Weise wäre für Streitigkeiten zwischen Bundesvorstand und Mitgliedern der Bundesparteitag als "Gericht der höheren Ordnung" zuständig. Angesichts des Wortlautes lässt sich auch durch Auslegung kein anderes Ergebnis finden.Bloßes Wunschdenken hilft hier nicht weiter.Die vorgelegte Zuständigkeitsbestimmung soll alle denkbaren Streitigkeiten abdecken.Von der Berücksichtigung der Frage, ob der BPT als eine Schiedsgerichtsinstanz in Betracht kommt, wurde schon aus Gründen der Antragskollision abgesehen; bei genauer Betrachtung fehlt diesbezüglich auch eine Regelung, die den Anforderungen des § 14 Abs 2 und Abs 3 PartG gerecht wird.<div style=" border: 1px solid #989C9C; background-color:#e3e8e8; padding: 5px; margin: 5px; float: ; display:block;">'''§ 7 Zuständigkeiten''' (1) Das Bundesschiedsgericht entscheidet in Streitigkeiten # zwischen dem Bundesverband oder dessen Organen und a) einem Organ des Bundesverbandes,( denkbar BV und BPT) b) einem Landesverband oder dessen Organen,( § 16 III PartG, A § 6 VI S 5 BS, C § 3 I S 2; § 14 I, 2. Var PartG)# zwischen Landesverbänden oder deren Organe, (§ 14 I, 2. Var PartG Anwendung der Satzung, C § 3 I S 2, )# sonstiger Art zwischen dem Bundesverband oder einem seiner Organe und einem Mitglied der Partei, ( § 14 I, 1. Var Streitigkeiten der Partei mit einzelnen Mitgl, C § 3 I S 3 )Ferner ist das Bundesschiedsgericht in zweiter Instanz zuständig für die Entscheidungen der Landesschiedsgerichte. ( jedenfalls für § 10 V S 1 PartG Ausschluß; A § 6 III S 3 BS erforderlich)(2) Die Landesschiedsgerichte entscheiden, sofern nicht die Zuständigkeit eines Schiedsgerichtes niederer Ordnung begründet ist, in Streitigkeiten# zwischen dem Landesverband oder einem seiner Organe und a) einem Organ des Landesverbandes,( zB denkbar LV und LPT, weitere geschaffene Organe, wie Kreisverbandsrat usw., § 14 I, 2. Var PartG) b) einer angehörenden Gliederung oder deren Organe, § 16 III PartG, A § 6 VI S 5 BS, C § 3 I S 3 ) c) einem Mitglied desselben Landesverbandes, einschließlich Einsprüchen gegen Ordnungsmaßnahmen entsprechend § 6 Abs 3 Satz 1 iVm Abs 1 der Bundessatzung, ( gleiche Rechtsschutzmöglichkeit wie beim Ausschluß (Berufung mgl) sinnvoll; wird vom PartG nicht ausdrücklich verlangt. Allgemein: § 14 I PartG, C § 3 I S 2)# zwischen Mitgliedern desselben Landesverbandes, wenn ein Bezug zur Piratenpartei gegeben ist, ( § 14 I, 1. Var PartG "Schlichtung",C § 3 I S 2 "sich in seinen Rechten verletzt fühlt"; Schlichtungsaufgabe? )# zwischen Gliederungen desselben Landesverbandes oder deren Organe, (§ 14 I, 2. Var PartG Anwendung der Satzung, C § 3 I S 2, )# zwischen dem Bundesvorstand und einem Mitglied des Landesverbandes oder einem Piraten der keinem Landesverband angehört, wenn es sich um den Einspruch gegen eine Ordnungsmaßnahme nach § 6 Abs 3 Satz 1 iVm Abs 1 der Bundessatzung handelt. ( gleiche Rechtsschutzmöglichkeit wie oben 1. c); auch für Auslandsmitglieder - ohne Festlegung eines bestimmten LSG)Ferner sind die Landesschiedsgerichte in zweiter Instanz zuständig für Entscheidungen der Schiedsgerichte der nachfolgend niedrigeren Ordnung und entscheiden über den Antrag des Vorstandes einer Gliederung, auf Ausschluss eines Piraten aus der Partei. ( 2. Halbsatz jedenfalls für § 10 V S 1 PartG Ausschluß; A § 6 III S 3 BS erforderlich)(3) Die Schiedsgerichte niederer Ordnung entscheiden, sofern nicht die Zuständigkeit eines Schiedsgerichtes nachfolgender niederer Ordnung begründet ist, in Streitigkeiten # zwischen der Gliederung oder deren Organe und a) einem Organ dieser Gliederung,( siehe oben Abs II Satz 1 Nr. 1 a) ) b) einer angehörenden nachfolgenden Gliederung oder deren Organe, ( s. o. Abs II Satz 1 Nr. 1 b) ) c) einem Mitglied derselben Gliederung, einschließlich Einsprüchen gegen Ordnungsmaßnahmen entsprechend § 6 Abs 3 Satz 1 iVm Abs 1 der Bundessatzung, # zwischen Mitgliedern derselben Gliederung, wenn ein Bezug zur Piratenpartei gegeben ist, (s. o.)# zwischen Gliederungen nachfolgender niederer Ordnung oder deren Organe, (s. o.)Eine Zuständigkeit in zweiter Instanz besteht nicht. ( eigtl. überflüssig aber Klarstellung, dass nur LSG in zweiter Instanz zuständig sind; wird den Möglichkeiten der Gliederungen gerecht)(4) Die Zuständigkeit eines Gerichtes niederer Ordnung ist begründet, wenn es errichtet wurde. ( ermöglicht iVm Abs 2 S 1/ Abs 3 S1 dynamische Erweiterung nach unten; C § 2 I Satz 2)</div>chtet wurde. ( ermöglicht iVm Abs 2 S 1/ Abs 3 S1 dynamische Erweiterung nach unten; C § 2 I Satz 2) </div> +
Aufgrund der zeitlichen Befristung des Angebots (es gilt bis Montag, 07.05.2012) war eine Entscheidung bis Sonntag Abend notwendig. +
Aufgrund des Rücktritts eines Kreisvorstan … Aufgrund des Rücktritts eines Kreisvorstandsmitlieds hat der Landesvorstand satzungsgemäß die Geschäfte des KV Rheinhessen übernommen. Um die Handlungsfähigkeit schnellstens wiederherzustellen soll die Neuwahl des Kreisvorstandes zum nächstmöglichen Termin erfolgen.andes zum nächstmöglichen Termin erfolgen. +

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