Dies ist ein ReadOnly-Mirror von wiki.piratenpartei.de!
Die Daten werden täglich aktualisiert.
Die Daten werden täglich aktualisiert.
Attribut:Antragstext
Zur Navigation springen
Zur Suche springen
Dies ist ein Attribut des Datentyps Text.
L
Der Landesparteitag möge den folgenden Text als Positionspapier im Sinne der Entwicklung des Landtagswahlprogramms beschließen.
== Hochschulpolitisches Positionspapier ==
=== Freie Hochschulbildung für alle ===
Die Hochschulbildung ist Teil der allgemeinen Bildungsstruktur und muss als solche ohne unnötige Hürden für alle Menschen offen stehen. Insbesondere muss der Zugang frei von finanziellen Vorraussetzungen sein. Zu diesem Zweck müssen Studiengebühren abgeschafft und ein elternunabhängiges BaFöG geschaffen werden. Modelle wie das Deutschlandstipendium, die kommerzielle Drittmittelgeber voraussetzen lehnen wir ab.
Studenten, die ein Studium beginnen, sollten weiterhin das Recht haben dieses im Fall ausreichender Leistungen zu beenden. Aus diesem Grund soll jedem Studenten, der ein Bachelor-Studium an einer Hochschule beginnt, ein Platz in einem konsekutiven Masterstudiengang der selben Hochschule garantiert sein.
Bei der Auswahl der Bewerber soll maximale Chanchengleichheit gelten. Aus diesem Grund ist insbesondere der Numerus Clausus für zulassungsbeschränkte Studiengänge zu kritisieren. Statt dessen sollen die Hochschulen eigene von Abschlussnoten unabhängige Bewerbungsverfahren etablieren.
=== Open Access in der Forschung ===
Forschung an öffentlichen Hochschulen wird vom Staat finanziert. Dennoch sind diese Forschungsergebnisse meist nur einem beschränkten Kreis von Leuten zugänglich, die Teil einer entsprechenden akademischen Institution sind. Für die Öffentlichkeit sind wissenschaftliche Texte meist hinter unüberwindbaren Pay-Walls verborgen. Grund dafür sind die wirtschaftlichen Interessen der eigentlich bereits obsolet gewordenen Wissenschaftsverlage, denen sich der Forschungsbetrieb derzeit aufgrund von Impact-Ratings und ähnlichem leider nicht entziehen kann.
Aus diesem Grund müssen Open-Access-Publikationen, welche für jedermann frei zugängliche sind, stetig gefördert werden. Zu diesem Zweck sollen Fördertöpfe gebildet werden, um Open-Access-Journale und Wissenschaftler welche in solchen Journalen publizieren zu bezuschussen.
=== Unabhängigkeit von Forschung und Lehre ===
Forschung und Lehre an staatlichen Hochschulen ist eine hoheitliche Aufgabe und kein kommerzielles Geschäft. Dennoch nimmt die private Drittmittelfinanzierung unserer Hochschulen immer weiter zu und Drittmittel-Aquise ist eine gängige Anforderung bei der Ausschreibung von Professoren-Stellen. Nicht nur soll dies abgeschafft werden, auch die Drittmittel selbst sollen durch Quoten begrenzt werden. Weiterhin sollen keine Vertreter der Privatwirtschaft in Hochschulgremien sitzen.
Auch beim Einsatz von Software soll Unabhängigkeit von kommerziellen Interessen hergestellt werden. Aus diesem Grund soll im Hochschulbetrieb wo immer möglich freie Software eingesetzt werden, sofern es die Freiheit von Forschung und Lehre nicht beschneidet.
=== Demokratische Organisation von Hochschulen ===
Hochschulen sind demokratisch organisierte Körperschaften. Dennoch gibt es ein Ungleichgewicht beim Stimmgewicht der einzelnen Interessengruppen. Insbesondere die Studierenden haben durch die Abschaffung der verfassten Studienrendenschaften gelitten. Wir fordern aus diesem Grund die Wiedereinführung der verfassten Studierendenschaften und eine Stärkung der unterepräsentierten Interessengruppen.
=== Modernisierung der Hochschulen ===
Hochschulbildung muss mit der Zeit gehen. Aus diesem Grund sollen moderne Techniken im Hoschulbetrieb gefördert werden. Dazu zählen insbesondere die Digitalisierung der Bibliotheksbestände und der Einsatz moderner Technik wie e-Learning in der Lehre.
Mit Annahme dieses Antrages empfiehlt der Landesparteitag den bayerischen Vorständen einen Kodex zu erarbeiten, welcher öffentlich dokumentiert welche schützenswerten Inhalte auf verbandsübergreifenden Vorstandslisten wie der nicht öffentlichen Mailingliste Holodeck landen sollen. Mails, deren Inhalt deutlich nicht dem Kodex entspricht, dürfen ohne Diskussion auf öffentliche Listen weitergeleitet werden. +
Verbandsübergreifende Vorstandslisten wie die bayerische Vorstandsliste Holodeck sind bis 4 Wochen nach Ende des LPT mindestens für alle Piraten lesbar zu machen. Schreibrechte haben wie bisher nur Piraten mit einem Vorstandsamt in Bayern. +
Der Landesparteitag möge folgendes Positionspapier beschließen:
Bayerische Polizeibeamte sollen mindestens
*bei Großeinsätzen in der Öffentlichkeit
*ein einsatzabhängiges Identifikationsmerkmal
deutlich sichtbar an der Uniform tragen müssen.
Diese ID identifiziert die Person eindeutig und ist für jeden Einsatz neu zu vergeben. Die in der Vergangenheit vergebenen Identifikationsmerkmale müssen über einen angemessenen Zeitraum aufbewahrt werden. Bei einem konkreten Verdacht kann ein Gericht die Herausgabe der entsprechenden Informationen anordnen. Die vorsätzliche Unzugänglichmachung der Identifikation oder deren Zuordnung wird rechtlich sanktioniert.
Dies schützt die Persönlichkeitsrechte der Beamten und ermöglicht gleichzeitig die Ermittlung von Gewalttätern unter den Polizisten oder verhindert diese Gewalt sogar.
Ausnahmen von dieser Regelung darf es nur in begründeten Sonderfällen geben.
Zusätzlich soll den Beamten die Möglichkeit gegeben werden, auch im normalen Dienst ein Namensschild zu tragen. Dies ermöglicht es den Polizisten auf freiwilliger Basis den Kontakt zum Bürger zu verbessern. +
Der Landesparteitag möge beschließen zum Waffenrecht mit folgender Aussage zu positionieren:
Die Verschärfungen der Waffengesetze in den letzten Jahren dienten vor allem dazu, Sicherheit vorzutäuschen und einfache und schnelle Antworten auf komplizierte Probleme zu geben. Wir setzen uns für Waffengesetze ein, welche die notwendige Sicherheit gewährleisten, aber nicht unnötig die Freiheit der Bürger beschneiden. Die bereits beschlossenen Kontrollmaßnahmen sind zu überprüfen. Legale Schusswaffenbesitzer sind auf Zuverlässigkeit geprüfte Bürger und dürfen nicht unter Generalverdacht gestellt werden. Die Einschränkung des Grundrechtes auf Unverletzlichkeit der Wohnung (GG Art.13) durch verdachtsunabhängige und somit willkürliche Kontrollen ist zurückzunehmen, weil durch diese uneffizienten Kontrollen die Sicherheit und Ordnung in der Öffentlichkeit nicht nachweislich erhöht wird. +
''Artikel 1 des Bayerischen Jagdgesetzes und §1 des Bundesjagdgesetzes sollen um folgende zwei Punkte erweitert werden:''<br>
Die jagdlichen Einflüsse des Menschen auf die freilebende Tierwelt sollen auf das unmittelbar notwendige Maß beschränkt werden. Es sind alle Maßnahmen zu fördern, die der Selbstregulation des Wildtierbestandes dienen. Dies beinhaltet die Schonung von Raubtieren und dort wo immer möglich die Wiederansiedlung von regional ausgestorbenen Beutegreifern, wie Luchs, Bär und Wolf.<br>
Solange dieses Ziel nicht erreicht ist oder aufgrund der örtlichen Gegebenheiten nicht erreichbar ist, sollen die bestehenden Jagdgesetze Anwendung finden.<br>
''§19 der Verordnung zur Ausführung des Bayerischen Jagdgesetzes sollte in Punkt 1.c wie folgt geändert werden:''<br>
Jagdzeit auf Rehböcke: 1. Mai bis 1. Juli und 1. September bis 15. Januar.<br> +
Der LV Bayern beschließt, dass er sich „Gegen eine Erdgasbohrung am Langbürgnersee in oder unter dem Naturschutzgebiet oder in einer Entfernung von bis zu 3 km Luftlinie von dem Naturschutzgebiet Eggstätt-Hemhofer-Seenplatte“ positioniert. +
Eine artgerechte Tierhaltung ist in Zirkussen nicht möglich.
Die besonders großen Ansprüche an Haltung, Pflege, Ernährung, Betreuung und Sachkunde der Halter können in reisenden Unternehmen nicht erfüllt werden. Zudem werden hier Tiere zum Amüsement des Menschen aus ihrer natürlichen Umwelt gerissen und gefangen gehalten.<br>
Die Piratenpartei Bayern unterstützt daher das Verbot von Wildtierhaltung in Zirkusbetrieben.
<br><br>
Das Erstellen von Positivlisten der domestizierten Tierarten, die noch in Zirkusbetrieben gehalten werden dürfen, muss erarbeitet werden und landesweit vorgehalten werden. Transparenz ist für fahrende Betriebe unerlässlich. Strenge Vorgaben und Kontrollen müssen nicht nur die artgemäße Haltung gewährleisten,
sondern Zirkussen, die diese Anforderungen nicht einhalten können, den Verzicht der Tiere auferlegen können.<br><br>
Es muss möglich gemacht werden, besonders schlecht gehaltene Zikustiere beschlagnehmen zu können. +
Die maximale Klassengröße in Bayern darf im Primarbereich 15 Schüler nicht überschreiten. Im Sekundarbereich darf die maximale Klassengröße nicht mehr als 20 Schüler betragen.
Im begründeten Ausnahmefall kann auf Antrag die zuständige Schulbehörde die maximale Klassengröße um maximal 20 % erhöhen. +
Text des Antrages
zweite Zeile etc.
Ich beantrage hiermit den Landesparteitag zu beschliessen, sich für die
Unterzeichnung der UN Konvention durch Deutschland politisch einzusetzen. +
Der Landesparteitag möge bschließen:
Der Landesparteitag zur Aufstellung der Landesliste für die Bundestagswahl soll nach den Sommerferien stattfinden. +
Um allen Beteiligten im bayerischen Bildungssystem eine zentrale Schiedstelle für Beschwerden und Eingaben zu schaffen, soll für Bayern ein Landesbeauftragten für Bildung eingeführt werden. Im Rahmen seiner Aufgabenerfüllung ist er unabhängig, weisungsfrei und nur dem Gesetz unterworfen. Er berichtet dem bayerischen Landtag.
Mit der Schaffung wird zugleich die gesetzliche Grundlage eingeführt, das alle Bildungsbeteiligten das Recht haben, sich bei Eingaben und Beschwerden an den Landesbeauftragen für Bildung zu wenden. +
§11(3) der Satzung des Landesverbands Bayern wird wie folgt neugefasst:
1 Der Landesverband übernimmt das Grundsatzprogramm der Piratenpartei Deutschland.
2 Vom Landesparteitag kann ein eigenes Landesprogramm für den Landesverband Bayern sowie Wahlprogramme für Landtagswahlen verabschiedet werden.
3 Diese müssen auf den Werten des Grundsatzprogrammes basieren. +
'''ICH WERDE DIESEN ANTRAG NICHT EINREICHEN'''
Einfügen eine neuen § 12 Liquid Democracy
(1) Die Piratenpartei Deutschland Landesverband Bayern nutzt zur Willensbildung über das Internet eine geeignete Software.
Die Mindestanforderungen sind:
a) Jedes Mitglied muss die Möglichkeit haben, Anträge im System zu stellen. Zulassungsquoren und Antragskontingente sind zulässig, müssen jedoch für alle Mitglieder gleich sein.
b) Das System muss ohne Moderatoren auskommen.
c) In das System eingebrachte Anträge dürfen nicht gegen den Willen des Antragstellers von anderen Mitgliedern verändert oder gelöscht werden können.
d) Jedem Mitglied muss es innerhalb eines bestimmten Zeitraums möglich sein, Alternativanträge einzubringen.
e) Das eingesetzte Abstimmungsverfahren darf Anträge, zu denen es ähnliche Alternativanträge gibt, nicht prinzipbedingt bevorzugen oder benachteiligen. Mitgliedern muss es möglich sein, mehreren konkurrierenden Anträgen gleichzeitig zuzustimmen. Der Einsatz eines Präferenzwahlverfahrens ist hierbei zulässig.
f) Es muss möglich sein, die eigene Stimme mindestens themenbereichsbezogen durch Delegation an ein anderes Mitglied zu übertragen. Diese Delegationen müssen jederzeit widerrufbar sein und übertragenes Stimmgewicht muss weiter übertragen werden können. Selbstgenutztes Stimmgewicht darf nicht weiter übertragen werden.
(2) Der Vorstand stellt den dauerhaften und ordnungsgemäßen Betrieb des Systems sicher.
(3) Jedem Mitglied ist Einsicht in den abstimmungsrelevanten Datenbestand des Systems zu gewähren. Während einer Abstimmung darf der Zugriff auf die jeweiligen Abstimmdaten anderer Mitglieder vorübergehend gesperrt werden.
(4) Die Organe sind gehalten, das Liquid Democracy System zur Einholung von Meinungsbildern zur Grundlage ihrer Beschlüsse zu nutzen. Das Schiedsgericht ist davon ausgenommen.
(5) Die Organe der Partei sind angehalten, die Anträge, die im Liquid Democracy System positiv beschieden wurden, vorrangig zu behandeln.
(6) Teilnahmeberechtigt ist jeder Pirat, der nach der Satzung stimmberechtigt ist. Jeder Pirat erhält genau einen persönlichen Zugang, der nur von ihm genutzt werden darf.
(7) Verstößt ein Nutzer wiederholt und in erheblichem Maße gegen die Nutzungsbedingungen des Systems, so kann der Vorstand als Ordnungsmaßnahme dem Nutzer auf Zeit das Recht entziehen, Anträge oder andere Texte in das System einzustellen. Im Falle technischer Angriffe auf das System, die von einem angemeldeten Benutzer ausgehen, kann dieses Benutzerkonto durch Administratoren vorübergehend gesperrt werden.
(8) Alle Regelungen des § 12 “Liquid Democracy” gelten für jede
Untergliederungen im Landesverband Bayern gemäß § 7 dieser Satzung.
Die weiteren Paragraphen in der Satzung erhöhen sich jeweils um eine Nummer.
Immer mehr Stadträte streamen den öffentlichen Teil ihrer Sitzungen in das Internet. Die Piratenpartei in Bayern setzt sich für ein verpflichtendes Streaming der öffentlichen Stadtratssitzungen im Freistaat ein. Dies soll den Bürgern ermöglichen, die Kommunalpolitik vor Ort zu einfacher verfolgen zu können. +
__NOTOC__
Die Piratenpartei Bayern steht hinter dem Konzept des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, welches eine marktunabhängige und nicht-staatliche Quelle von Information und Kultur darstellt. Die aktuelle Umsetzung weist allerdings erhebliche Mängel auf, die behoben werden müssen.
<h2>Unabhängigkeit von Staat und Markt</h2>
Öffentlich-rechtliche Medien sind als dritter Weg neben Staatsmedien und privaten Medien gedacht. Um eine parteipolitisch unabhängige Berichterstattung zu gewährleisten, muss darauf geachtet werden, Rundfunkratsposten nicht durch Parteipolitiker zu besetzen.
Mit dem Aufkommen von Privatsendern in den 1980ern ist ein Konkurrenzkampf um Zuschauerquoten entstanden. Die Aufgabe der öffentlich-rechtlichen Medien besteht aber nicht ausschließlich darin, ein massenkompatibles Unterhaltungsprogramm anzubieten, sondern vor allem auch dem Bildungs- und Informationsbedürfnis weiter Teile der Bevölkerung nachzukommen. Besonders gesellschaftliche Minderheiten und Sparteninteressen sollen stärker berücksichtigt werden (z.B. durch fremdsprachige Angebote). Eine Reform der Finanzierung muss den Quotendruck bei gleichzeitiger finanzieller Planbarkeit beenden.
<h2>Reform der Finanzierung</h2>
Die bisherige Praxis der Eintreibung der Gebühren durch die GEZ lehnen die PIRATEN ab. Diese Vorgehensweise ist datenschutzrechtlich bedenklich, und greift oft massiv in die Privatsphäre der Bürger ein. Da unabhängiger Journalismus und freier Zugang zur Bildung der gesamten Gesellschaft und nicht nur den direkten
Nutznießern zugute kommen, fordern die PIRATEN eine Pauschalabgabe, die jeder einkommensteuerpflichtige Bürger individuell zu entrichten hat, eine Haushaltsabgabe lehnen die PIRATEN ab. Die Höhe der Gebühr bemisst sich dabei an den bisherigen Einnahmen durch die GEZ.
Der Einzug der Medienabgabe wird der Einfachheit halber über das Finanzamt abgewickelt, dadurch wird die Gebühreneinzugszentrale überflüssig. Eine staatliche Einflussnahme auf z.B. die Höhe der Gebühr muss dabei aber vermieden werden - eine Steuer kommt u.a. deswegen nicht in Frage. Weitere Einnahmen durch Werbeblöcke führen zu Quotendruck und werden daher nicht gestattet.
<h2>Gewährleistung der Angebotsvielfalt</h2>
Die Zusammenstellung und Produktion eines vielfältigen Programmangebots im Radio, Fernsehen und im Internet ist eine der Hauptaufgaben der öffentlich-rechtlichen Medien. Maßgeblich beteiligt daran sind die Rundfunkräte - sie ernennen und beraten Intendanten, die direkt für die Programmgestaltung verantwortlich sind. Die Rundfunkräte sollen einen Querschnitt der Bevölkerung abbilden, jedoch müssen die öffentlich-rechtlichen Medien politisch unabhängig sein, Staatsvertreter sollen in den Rundfunkräten keinen Einfluss mehr haben und werden nicht mehr aufgenommen. Neben den bisherigen Vertretern von Gewerkschaften, Kirchen und Frauenverbänden sollen auch Vertreter bisher unterrepräsentierter Gruppen entsendet werden. Die PIRATEN fordern außerdem Transparenz bei der Entscheidungsfindung von Rundfunkräten und sonstigen Verwaltungs- und Kontrollgremien, um größere Einflussmöglichkeiten der Bürger zu ermöglichen.
<h2>Freie Verfügbarkeit der Inhalte</h2>
Die produzierten Inhalte werden von den Gebührenzahlern finanziert - welche deshalb das Recht auf freie Benutzung, Veränderung und Weitergabe haben sollten. Die PIRATEN setzen sich deshalb bei allen neu produzierten Inhalten für eine Verwendung von Creative-Commons Lizenzen ein. Fremdes Material
sollte nur noch lizenziert werden, wenn ein besonderes gesellschaftliches Bedürfnis vorliegt. Bei eingekauften Inhalten ist darauf zu achten, diese auch in unveränderter Form zum Original auszustrahlen (keine Zensur, optional zuschaltbarer Originalunterton). Ein Werbeverbot sorgt auch dafür, dass teure Lizenzen von Fremdanbietern nur in Ausnahmefällen eingekauft werden. Eine kommerzielle Nutzung von durch öffentlich-rechtliche Medien produzierten Inhalten sollte erlaubt sein, so können auch private Medien unter den jeweiligen Lizenzbedingungen profitieren.
<h2>Ausweitung des öffentlich-rechtlichen Medienangebots auf das Internet</h2>
Sämtliche durch öffentlich-rechtliche Medien produzierten Inhalte sollen für jedermann zeitlich unbegrenzt abruf- und speicher- und veränderbar sein. Die Praxis des Depublizierens des Großteils der Inhalte nach sieben Tagen lehnen die PIRATEN strikt ab. Diese Novellierung des Rundfunkstaatsvertrags aufgrund von massivem Lobbyismus der Privatmedien muss rückgängig gemacht werden. Zusätzlich zu den Produktionen für den Rundfunk soll ein stärkeres Augenmerk auf direkt für das Internet produzierte Inhalte gelegt werden, um den sich verändernden Mediennutzungsgewohnheiten gerecht zu werden.
<h2>Jugendschutz im Internet</h2>
Die Abrufbarkeit von Inhalten im Internet wirft Fragen bezüglich des Jugendschutzes auf. „Sendezeiten“ im Internet, wie sie im neuen Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMSTV) gefordert werden, sind durch zeit- und ortsunabhängigen Zugang nicht praktikabel und realitätsfern. Die Filterung von „jugendbeeinträchtigenden Inhalten“ ist technisch möglich, etwa durch eine sogenannte „Whitelist“ - sollte aber immer ausschließlich auf der Konsumentenseite duch Erziehungsberechtigte erfolgen - niemals pauschal für alle Bürger.
'''Neuer §: Abschnitt A - § 14 - Mitgliederentscheid'''<br>
1.) Wenn 5 % der stimmberechtigten Mitglieder zu einem Thema einen Mitgliederentscheid wünschen, wird dieser Entscheid vom jeweiligen Vorstand (Landes-, Bezirks-, Kreis- und Ortsvorstand) innerhalb von 4 Wochen initiiert, durchgeführt und die Ergebnisse veröffentlicht.<br>
2.) Die Durchführung muß geheim per Urnenwahl und per Briefwahl erfolgen.<br>
3.) Das Quorum von 5% der stimmberechtigten Mitglieder bezieht sich auf die jeweilige Region in der der Mitgliederentscheid durchgeführt wird und für die dieser Entscheid bindend ist - d.h. Land, Bezirk, Kreis und Gemeinde.<br>
4.) Stimmt die einfache Mehrheit der sich beteiligenden stimmberechtigten Mitglieder des Gebietes für dieses Thema, so ist es auf der jeweiligen Ebene - Land, Bezirk, Kreis und Gemeinde - angenommen und bindend. Für Satzungsänderungen müssen mehr als 50 % der stimmberechtigten Mitglieder des Gebietes für das Thema stimmen.<br> +
Eine Verwendung des Wortes Müssen bzw., der Verwendung von Negationen wird in offiziellen Verlautbarungen, Pressemitteilungen und Programmen der Piratenpartei unterlassen. +
Das Modell der sogenannten "Negativen Einkommensteuer" geht auf Milton Friedman zurück und wird in wikipedia gut beschrieben: http://de.wikipedia.org/wiki/Negative_Einkommensteuer .
Die negative Einkommensteuer kommt in seiner Grundvariante mit zwei Parametern aus. Der erste ist der Grundfreibetrag (x) und der zweite der Steuersatz (y). Die Idee ist, dass der Grundfreibetrag immer steuerfrei bleibt und alles darüber hinaus zu y versteuert wird. Hat jemand weniger als den Grundfreibetrag zur Verfügung, stockt der Staat mit der Differenz zum Grundfreibetrag multipliziert mit y, auf (daher der Begriff der negativen Einkommensteuer).
Ich beantrage hiermit, dass die Piratenpartei dieses Modell als zukünftiges Steuermodell vorschlägt. +
Marodes und korruptes Sozialsystem Deutschland
Allianzen zu bilden ist ein probates Mittel zur Bündelung von Kräften, um ein gestecktes Ziel leichter erreichen zu können.
In Deutschland haben sich beispielsweise Versicherungen, CDU/CSU, FDP und nicht zu vergessen die Sozialdemokratische Partei Deutschland zu einer wahrhaft unheiligen Allianz zusammengefunden. Ziel dieser Allianz ist eine Schädigung unserer gesetzlichen Krankenversicherung mit Hilfe von dubiosen Mitteln, so dass ihr die Existenzgrundlage entzogen wird. Leichtgläubige Arbeitnehmer, Freiberufler und Selbständige werden mit verlockend niedrigen Beiträgen dazu bewegt, die gesetzliche Krankenversicherung zu verlassen. Beispielsweise werden junge Arbeitnehmer, welche nur selten ärztliche Versorgung benötigen, durch extrem niedrige monatliche Beträge geködert.
Jeder Bürger, der sich auf ein solches unseriöses Angebot einlässt, geht der
Solidargemeinschaft verloren. Dies führt zu einem erschwerten Fortbestand der gesetzlichen Krankenversicherung. Seitens der Versicherungen verschweigt man den Versicherten aber wohlweislich, dass es auf Dauer unmöglich ist, solche niedrigen Beiträge aufrecht zu erhalten.
Im Alter ist es dann mit den Sonderkonditionen vorbei, denn dann steigen natürlich die Kosten der Versicherungen. Folglich müssen die Versicherungsbeiträge erhöht werden. Den Betroffen wird versichert, dass aus ihren Beträgen Rückstellungen für das Alter gebildet werden, sogar konkrete Höhen werden ihnen mitgeteilt. Doch diese Rückstellungen werden nicht den einzelnen Versicherten zugerechnet und sie haben auch keine Einflussnahme auf die Beitragsgestaltung.
Dadurch werden die Beiträge immer weiter ansteigen. Versicherte haben dann monatlich oft mehr als 400 € abzüglich der Rücklage an die Beiträge nur für eine Basiskrankenversicherung zu zahlen.
Des Weiteren bietet eine Basiskrankenversicherung oft weniger Leistungen für die Versicherten als die gesetzliche Krankenversicherung. Viele Rentner zahlen mehr als 50 % ihres Einkommens für eine Basiskrankenversicherung. Dazu kommen dann noch freigeschaffene Beträge für die gesetzliche Pflegeversicherung. Aufgrund der ständig sinken Renten stellt dies ein enormes Problem dar.
Steigende Armut der Rentner
Nur die Politiker von CDU/CSU und FDP machen sich über die oben geschilderte Problematik offenbar keine Gedanken. Wie sonst wäre es zu erklären, dass sie sich bei der letzten Reform gegen den Vorschlag der Opposition gestellt haben. Diese forderte eine Verpflichtung der privaten Anbieter, die Beiträge aus den jeweiligen Einkünften zu berechnen. Als Gegenleistung hat man den FDP-Mitgliedern Nachlässe auf ihre Versicherungssummen gewährt. Damit wollte man sich wohl für erwiesene Wohltaten erkenntlich zeigen.
2 -
Solche Nachlässe sind aber, sofern sie im Zusammenhang mit ihrem politischen Mandat stehen, als Vorteilsnahme zu bezeichnen. Somit ist der Tatbestand der Bestechung wohl erfüllt.
Die CDU/CSU denkt da sicher nicht an die Bürger der Bundesrepublik Deutschland sondern nur an die Parteispenden, die dabei abfallen. Letztendlich wird aber die gesetzliche Krankenversicherung geschädigt. Es werden zahlungskräftige junge Beitragszahler abgeworben. Diejenigen, die Gefahr laufen ihren Versicherungsschutz zu verlieren, werden zu Lasten der Allgemeinheit dann doch wieder versichert.
Hier hat sich eine unheilige Allianz zusammengefügt. Unserer Regierung geht es dabei nicht um die Menschen in diesem Land. Sie ist lediglich bestrebt, den Versicherungsgesellschaften sichere Einnahmen zu bescheren. Das Schicksal der einfachen Leute ist ihnen egal.
Der zuständige Minister, ein Mitglied der FDP, sieht bei dieser
Sachlage keinen Handlungsbedarf. Auch die schwarze Bruderschaft ist nicht gewillt gegen die Interessen der Versicherungswirtschaft zu handeln.
Klaus Flemming verantwortet das internationale Geschäft der Ergo seit dem Jahr 2003. Im vergangenen Jahr hat das internationale Geschäft der Ergo mit 177 Millionen Euro fast ein Viertel zum Konzerngewinn beigetragen – bei einem Wachstum der Beitragseinnahmen von über 15 Prozent, das bedeutet auch von Beiträgen zum Krankenversicherungen.
Gesundheit der Bürger wie auch die medizinische Versorgung des Staates gehört nicht in die Hände der privaten Versicherungen oder sogar des Finanzministeriums sondern in die Hände des Gesundheitsministeriums. Genauso wie am Tod der Menschen Geld verdient wird, so verdienen die Privaten wie auch die Pharmaindustrie an der Gesundheit unserer Bürger.
Es ist mehr als notwendig die ganze Sozialpolitik wie auch das Sozialsystem nicht nur zu reorganisieren sondern auch von Grund auf zu sanieren ohne Rücksicht auf die Vorteile für die politischen Parteien und die Herrschaften die sich auf Konto des Volkes eine lukrative Quelle pflichteinnahmen für die Versicherungen beschaffen haben.
Hier ist mein Vorschlag zu dem neuen Sozial System Deutschland.