Dies ist ein ReadOnly-Mirror von wiki.piratenpartei.de!
Die Daten werden täglich aktualisiert.
Die Daten werden täglich aktualisiert.
Attribut:Antragstext
Zur Navigation springen
Zur Suche springen
Dies ist ein Attribut des Datentyps Text.
B
Die Initiative gemeinsames Europawahlprogramm bittet darum, zwei Umfragen unter allen Mitgliedern durchführen zu können. Die erste zum nächstmöglichen Zeitpunkt, um Parameter für ihre weitere Arbeit basisdemokratisch zu erheben. Diese Umfrage umfasst ca. 10 Fragen. Die zweite spätestens zum 15.09., um den Mitgliedern die Auswahl unter den vorgeschlagenen Anträge zu ermöglichen. +
Der Bundesvorstand möge beschließen, dass die Piratenpartei Deutschland gegen den Beschluss zum 5. Änderungsgesetz des Europawahlgesetzes in den Organstreit eintritt und der Bundesvorsitzende zur Alleinvertretung in dem Verfahren berechtigt ist. +
Der Bundesvorstand möge beschließen, Martina Flasch als Beauftragte für die Pressebetreuung von AG Veranstaltungen einzuberufen. Von ihr betreut werden können alle Veranstaltungen, die vom Bundesvorstand per Beschluss unterstützt werden. Das beinhaltet Vor- und Nachbereitung sowie aktive Pressearbeit für die Veranstaltungen.
Die Beauftragung von Martina Flasch als Leitung der Redaktion (vorher Stellvertretende Pressesprecherin) wird aufgelöst. +
Liebe Mitglieder des Bundesvorstands,
die Antragstellenden bitten um eine Beauftragung zur Gründung eines der
Piratenpartei nahestehenden Vereins als Zusammenschluss von
hochschulpolitischen Gruppen und Personen im Bereich der Hochschulpolitik.
===Beauftragung===
Die Piratenpartei setzt sich für die Bestimmung der Gesellschaft durch die
Bürger ein. Daraus folgt auch die Bestimmung der Studienverhältnisse durch
die Studierenden.
Obwohl in den Kernbereichen der Piratenpartei wie Transparenz,
Mitbestimmung und sozialer Teilhabe an öffentlichen deutschen Hochschulen
nach wie vor großer Handlungsbedarf besteht, waren Hochschulen schon in
früheren Zeiten Keimzelle neuer gesellschaftlicher Entwicklung.
Die Gründung eines Vereins zur Stärkung der hochschulpolitischen Gruppen
und Personen ist daher nicht nur für die demokratische und soziale
Entwicklung an den Hochschulen gut und zweckdienlich, sondern ganz
besonders im Sinne der Ziele der Piratenpartei für die gesamte Gesellschaft
sinnvoll.
Der zu gründende piratige* Hochschulverband ist somit ein wirksames Mittel,
um die Ziele und Ideale der Piratenpartei in der Hochschullandschaft
durchzusetzen und zu verankern, sowie darüber hinaus gleichzeitig die
Position der Piratenpartei allgemein an den Hochschulen und somit
langfristig in der gesamten Gesellschaft zu festigen.
Bereits bei vergangenen Wahlen, hat sich gezeigt, dass das progressive
Umfeld der Hochschullandschaft sich positiv auf die lokalen Wahlergebnisse
der Piratenpartei auswirkt.
Auch diese Wirkung erwarten wir mit der Gründung eines Hochschulverbandes
zu verstärken.
===Reisekostenerstattung===
Im Rahmen der Gründung muss ein Gründungstreffen (eventuell mit Vortreffen)
organisiert werden. Außerdem wollen wir einen frühzeitigen Austausch mit
bestehenden bundesweiten Organisationen für Studierende gewährleisten.
Für die Gründung beantragen wir daher zusätzlich zu der bereits genannten
Beauftragung der Mitglieder der Piratenpartei Mike Karst (MdSP Universität
zu Köln) und Benjamin Killewald (MdSP FH Aachen) eine Reisekostenerstattung
für diese beiden genannten Personen im Rahmen der Tätigkeiten für den zu
gründenden Verein.
Dies beinhaltet auch Reise- und eventuelle Teilnahmekosten zur
Mitgliederversammlung des freien Zusammenschluss der StudentInnenschaften
e.V. (fzs) für die Beauftragten.
Durchschnittlich tagt der fzs zwei Mal im Jahr an unterschiedlichen Orten.
Es sind daher hierfür Kosten in Höhe von vier Bahntickets pro Person und
Jahr zu erwarten (Am Beispiel Berlin-Köln: 117€ pro Fahrt, ICE 2. Klasse ->
468 € pro Jahr).
Es ist geplant, dass zu jeder Sitzung mindestens einer der Beauftragten
anwesend sein wird.
Sollte bei der nächsten MV des fzs eine der beauftragten Personen in einen
Ausschuss des fzs gewählt werden (was zu erwarten ist, Mike Karst arbeitet
seit kurzem im Ausschuss „Verfasste Studierendenschaft/Politisches Mandat“
mit, und würde dies auch gerne weiterhin tun ), so würden sich die Kosten
für diese Person halbieren, und mit dem Erwerb einer Bahncard 50 für
Studierende auf insgesamt 127€ im Jahr für die Teilnahme an den
fzs-Sitzungen belaufen.
Um eine bundesweite Vernetzung zu ermöglichen, und von Anfang an möglichst
flächendeckend aufgestellt zu sein, können darüber hinaus weitere
Fahrtkosten entstehen. Auch hier erscheint der Erwerb einer Bahncard 50 für
die Antragstellenden zweck- und verhältnismäßig.
===Bisheriges Konzept und Arbeitsstand===
Wir arbeiten bereits seit einem Jahr an der Vernetzung der Hochschulgruppen
und haben zu diesem Zweck die AG_Studenten wiederbelebt. Neben der
gegenseitigen Unterstützung inhaltlicher und vor allem infrastruktureller
Art, haben wir seit mehreren Monaten nun mit der Sammlung von Ideen und
Anregungen zur besseren Zusammenarbeit der piratigen Hochschulgruppen,
sowie nachfolgend mit der Formulierung einer Satzung und einer
Geschäftsordnung für einen Dachverband begonnen.
Wir haben außerdem mit der Einrichtung einer Homepage begonnen [http://www.campis.eu] (Wordpress ist momentan noch wegen Impressum geschlossen, nur das [http://wiki.campis.eu/index.php?title=Hauptseite Wiki] ist frei erreichbar), die sowohl zur Präsentation des Dachverbandes genutzt
werden soll, sowie allen piratigen Hochschulgruppen die Möglichkeit geben
soll, sich einfach und unkompliziert eine Subdomain einzurichten.
Momentan haben wir uns ein Arbeitsprogramm gegeben, welches wir verbindlich
jeden zweiten Sonntag voran treiben. Darüber hinaus findet viel Arbeit an
zusätzlichen, spontanen Terminen statt.
Dieses Arbeitsprogramm umfasst momentan unter Anderem folgende Punkte:
I. Satzungsvorschlag zu Ende formulieren (inkl. GO-Vorschlag)
II. Zielsetzungsvorschlag zu Ende formulieren
III. Gründungsveranstaltung planen
IV. Gründungsveranstaltung durchführen
V. Außenwirkung produzieren
Zusätzlich arbeiten wir an verschiedenen Finanzierungsmodellen und
überlegen, wie wir gewährleisten können, dass der Dachverband attraktiv für
Studierende wird. Eine niedrige Einstiegsschwelle ohne Verlust der
Verbindlichkeit ist dabei momentan im Fokus.
'''Antragsteller:'''
[http://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:BKill Benjamin Killewald] / [https://twitter.com/Bkill_Pirat @Bkill_Pirat] / MdSP FH Aachen
[http://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:Sehriehn Jan Sören Kleebach] / [https://twitter.com/sehriehn @sehriehn]
[http://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:Glatteispogo Mike Karst ] / [https://twitter.com/glatteispogo @glatteispogo] / MdSP Uni Köln
[http://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:MircoL Mirco Lukas] / [https://twitter.com/MircoL @MircoL] / MdSK Uni Würzburg
'''Unterstützer:'''
Joachim Paul / @Nick_Haflinger / Fraktion NRW
Juliana Okropiridse / @juli_wie_august / Kassiererin UniPiraten_AT
Gigi / @letschitschi / Schriftführer UniPiraten_AT
Die Piratenpartei Deutschland unterstützt die bundesweiten Demonstrationen gegen Überwachung am 27.7. 2013 und ruft dazu auf. Die Unterstützung beinhaltet explizit Pressearbeit und eine intensive Nutzung der Social-Media-Accounts und Webseiten der Partei für diesen Zweck. +
Der Ex-Pirat Stephan Urbach ist trotz seines lauten Austritts immer noch Mitglied im Open Mind Orga-Team. Er ist darauf zu entfernen, da es nicht sein kann, dass Externe Zugriff auf die Besucherliste einer Piratenveranstaltung sein können. +
Als Beauftragte für Inklusion und Menschen mit Behinderungen der Piratenpartei Deutschland beantrage ich die Übernahme der Kosten für eine externe Übersetzung unseres '''Wahlprogramms in Leichte Sprache und nach dem Standard der Barrierefreien Informationstechnik-Verordnung (BITV)''' in Höhe von '''2.621,50 Euro'''.
Unser [https://www.dropbox.com/s/k3kp2qanev32155/Wahlprogramm%20der%20Piratenpartei%20in%20Leichter%20Sprache%20Barrirefrei.pdf Wahlprogramm] in Leichter Sprache und nach dem BITV-Standard.
Rechnung folgt.
Die Landesvorstände und der Bundesvorstand hatten zu einem früheren Zeitpunkt schon einmal ihre Bereitschaft erklärt, sich an einem solchen Projekt zu beteiligen: http://wiki.piratenpartei.de/Aktionen/LeichteSprache (Zu einer Umsetzung ist es nie gekommen.)
Nun sind die Kosten erheblich niedriger. Sie setzen sich wie folgt zusammen:
* Kosten für Übersetzung = 2.150,00 Euro
* + 15 Euro*20 Seiten BITV-Annpassung = 300,00 Euro
* + Umsatzsteuer 7% = 171,50 Euro
* Gesamtbetrag = 2.621,50 Euro
* [https://www.dropbox.com/s/xmdvbe4zpfxahxl/Angebot%2017%20Piratenpartei.pdf Original-Kostenvoranschlag]
* Die neuen [https://www.dropbox.com/s/c75pmrkj4yl4e4c/WahlPLS.pdf Anteile der einzelnen LaVos] habe ich hier berechnet.
Schon jetzt vielen Dank für die unbürokratische Abwicklung! Danke außerdem an die AGen Inklusion und Barrierefreiheit sowie die Themenbeauftragten für Textzusammenfassungen und Vorarbeiten! Und danke an Stephan Schurig und Markus Walloschek für die inhaltliche Überprüfung und das Lektorat! +
Hiermit bitte ich den Bundesvorstand, folgende Budgetumverteilungen für das Haushaltsjahr 2013 zu beschliessen:
Nachfolgende Budgetitetel sollen verringert werden:
Buchhaltung um 40.000 Euro
Allg. Kosten/Versicherung um 8.000 Euro
BGS um 30.000 Euro
LQFB um 3.000 Euro
Reisekosten BuVo um 10.000 Euro
Bundesschiedsgericht um 3.000 Euro
Dafür sollen nachfolgende Budgettitel erhöht werden:
Bundes-IT um 10.000 Euro
Kosten Beauftragte um 5.000 Euro
Wahlkampf um 65.000 Euro +
Alter Beschluss vom 2012_06_20
Antrag auf monatliche Kostengenehmigung für jedes Bundesvorstandsmitglied
Dienstreisen für Mitglieder des Bundesvorstands nach der
Reisekostenordnung gem. Punkt A. 1. sind bis zu einem Betrag von 300,--
Euro pro Monat pauschal genehmigt. Darüber hinaus anfallende Kosten für
Dienstreisen müssen vom Vorsitzenden oder einem seiner Stellvertreter
genehmigt werden.
Hiermit bitte ich den Bundesvorstand zu beschliessen, dass auch der Bundesschatzmeister darüber hinaus anfallende Kosten genehmigen darf.
Neuer Text:
Antrag auf monatliche Kostengenehmigung für jedes Bundesvorstandsmitglied
Dienstreisen für Mitglieder des Bundesvorstands nach der
Reisekostenordnung gem. Punkt A. 1. sind bis zu einem Betrag von 300,--
Euro pro Monat pauschal genehmigt. Darüber hinaus anfallende Kosten für
Dienstreisen müssen vom Vorsitzenden, einem seiner Stellvertreter oder dem Bundesschatzmeister
genehmigt werden. +
Neuregelung und Präzisierung der Aufgaben und Funktionen von Themen-Beauftragten
Antrags Text:
Der Bundesvorstand beschließt im Zusammenhang mit den Themenbeauftragten das Folgende:
Listen-Kandidaten in Spitzenplätzen sollten keine Themen-Beauftragung machen
Es wird ein Konzept entwickeln, mit welcher Legitimation, mit welchen Aufgaben Themenbeauftragte wirken sollen (nach innen gerichtete koordinierende Funktion, explizit # keine Außenvertretung, Sprecherrolle etc)
alle Themen-Beauftragungen werden bis 31.10.2013 zeitlich begrenzt
Reisekostenerstattungsrecht von Themenbeauftragten soll ggf. widerrufen werden
Begründung:
Aus der Diskussion beim Treffen des Bundesvorstands in Köln am 20.7.2013, ergab sich die Einsicht in die Notwendigkeit, die Regelungen für Themenbeauftragte in einem Konzept zusammen zu fassen, da aus Sicht des Bundesvorstands in der innerpartelichen Debatte hier viel Unklarheit herscht.
Insbesondere kommt es immer wieder zu dem Missverständnis, Themen Beauftragte sollen eine "Sprecherfunktion" für den Bundesvorstand in einem Themen Gebiet erfüllen, sowohl innerhalb der Piratenpartei, als auch in der öffentlichen Wahrnehmung.
zu 1.
Listen-Kandidaten auf "Spitzen-Plätzen" sollten sich aus Sicht des Bundesvorstands primär auf den Wahlkampf konzentrieren und nicht auf die innerparteiliche Koordination. Des weiteren sieht der Bundesvorstand potentielle Konflikte in der Außendarstellung, da Listen-Kandidaten ja explizit aufgerufen sind in die Außen-Kommunikation zu gehen, während die Themen-Beauftragten primär intern koordinieren sollen. Ein Themen-Beauftragter soll z.B. viel mehr einen in seinem Themenbereich sprechfähigen Bundestags-Kandidaten z.B. über die Pressesprecherin vermitteln und diese Aufgabe nicht selber übernehmen.
zu 2.
Der Bundesvorstand möchte nach der Bundestagswahl, das Konzept Themen-Beauftragte nochmal neu, auf Grundlage bis dahin zu erarbeitender Reglungen und Verfahren, in Bezugnahme auf die Erfordernisse des Ergebnisses der Bundestagswahl und mit besserer Verfahrens-Transparenz neuregeln. Hierzu wird bis nach der Bundestagswahl, ein Konzept in Form einer Beschlußvorlage an den Bundesvorstand und ggf. an den Bundesparteitag in Bremen, erstellt.
zu 3.
Wie in 2. dargelegt soll ein neues Konzept für Themen-Beauftragte erarbeitet werden. Daher werden alle aktuellen und künftigen Themen-Beauftragungen bis zum 31.10.2013 zeitlich begrenzt. Aber auch Generell hält der Bundesvorstand die formelle zeitliche Begrenzung von Beauftragungen für sinnvoll, damit in regelmäßigen Abständen über die Weiterbeauftragung, bzw. Beendigung der Beauftragung beraten wird. Eine entsprechende Reglung ist dann vor allem auch im neuen Konzept vorzusehen.
zu 4.
Da der Bundesvorstand auf Grund der koordinierenden Natur von Themen-Beauftragungen, zunächst keinen besonderen Reisebedarf bei Themen-Beauftragten sieht, macht es auch keinen Sinn ein eigenes Reisekostenbudget für Themen-Beauftragte im Budgetplan der Bundespartei vorzusehen. Einzelgenehmigungen für Reisekostenerstattungen für Themen- Beauftragte sind über das zuständige Bundesvorstandsmitglied natürlich immer noch möglich (könnten z.B. über das Budget für Veranstaltungen gebucht werden.)
*Antrag:*
Der Bundesvorstand möge sich der Korbacher Resolution/ Antifracking-Petition anschließen. Text unter u. a. Link.
*Beschreibung:*
An dieser Petition haben auch Piraten mitgewirkt, die in den BIs aktiv sind. Die Forderungen sind in Übereinstimmung mit unserer Programmatik. Nur in der Forderung nach Abschaffung des Bergrechts statt Reform gehen wir weiter, das ist aber unkritisch, da die geforderten Reformen inhaltlich zu uns passen und kein Widerspruch entsteht.
Die Initiativen suchen nicht nur Personen als Unterstützer für die Petition, auch Organisationen und deren Untergliederungen sind willkommen und werden als Unterstützer veröffentlicht.
*Link:*
https://www.openpetition.de/petition/online/korbacher-erklaerung-der-buergerinitiativen-gegen-fracking-deutschland
+
Hiermit beantrage ich ein Mailing an alle Mitglieder zu senden, um einen Beitrag von 10 Euro zur Bundestagswahl zu leisten.
Text wird von Christophe erstellt, weiterer Input von Swanhild geliefert falls erforderlich, Mailing von Sven umgesetzt. +
Der Bundesvorstand möge beschließen das Euwikon Orga-Team mit der
Ausrichtung der Euwikon zu beauftragen und dieses Event mit 500€ aus dem
Veranstaltungsbudget und 500€ aus dem Wahlkampfbudget zu unterstützen.
Antragsteller: Arne Pfeilsticker AG Witschaft und AG Geldordnung, Stimmbürger
@Stimmbuerger AG Wirtschaft und AG Europa, Michael (AMT) AG Geldordnung, AG Wirtschaft
und AG Europa, Daniel Mönch @pr02 AG Wirtschaft und AG Geldordnung und AG Europa und AG
Netzpolitik, Thomas Küppers Sozialpiraten, Bastian AG Wirtschaft, Matthias Garscha AG
Geldordnung und AG Wirtschaft und AG Europa, Martina Presse und Öffentlichkeitsarbeit,
Axel Braun Interne Orga, Parzival
[[http://wiki.piratenpartei.de/Wirtschaftspiraten/RL-Meetings/EuWiKon_3#Orgateam]] +
Ich beantrage die Bereitstellung des vollständigen Vertrages der (Vereins)Haftpflichtversicherung der Piratenpartei in der bayerischen Landesgeschäftsstelle. +
Ahoi,
die Bundes AG Bauen und Verkehr veranstaltet vom 09.08.-11.08. 2013 ein AG Treffen mit öffentlicher Podiumsdiskussion.
Für die öffentliche Podiumsdiskussion mit vorraussichtlich 4 Podiumgästen und einem Moderator sowie max. 60 Besuchern möchten wir 1. mit Werbematerial wie Flyer und Plakaten werben
2. ein Buffet( die Veranstaltung ist abends) anbieten.
Für 1. benötigen wir ca. 100,- €
Für 2. benötigen wir ca. 400,- € +
Vor dem AG Mitte ist eine Klage gegen den Bundesverband im Zusammenhang mit einem Urteil des BSG zur Aufstellungsversammlung des LV Sachsen anhängig geworden. Mit der Verteidigung wird RA Christian Löffelmacher beauftragt. +
Die Geschäftsordnung des Bundesvorstandes wird wie folgt geändert:
# Art 2, Absatz 2, Satz 4 - "Ausgaben bis zur Summe 250,-€ pro Quartal können durch ein Vorstandsmitglied allein beschlossen werden" - wird gestrichen.
# Art 2, Absatz 3 - "Die folgenden Beschlüsse müssen in einer Vorstandssitzung getroffen werden: Ausgaben die 5.000 € überschreiten, Einberufung eines Bundesparteitags" - wird gestrichen
# Art 2, Absatz 4 wird mit einem Satz 2 - "Der Bundesschatzmeister erhält Alleinzeichnungsberechtigung für die Konten der Piratenpartei ohne Betragsbeschränkung" - ergänzt +
Sofern bis zum 31.8.2013 der Rechenschaftsbericht 2011 des KV Vorpommern-Greifswald nicht durch die zuständigen Mitglieder des Kreisvorstands unterschrieben ist, wird:
# Der Kreisschatzmeister und gegebenenfalls weitere Vorstandsmitglieder werden ihrer Ämter enthoben, damit die Verantwortung für den Bericht auf den Landesverband übergeht und durch ihn fertiggestellt werden kann.
# Sofern eine sich dadurch ergebende Handlungsunfähigkeit des Kreisvorstandes rechtlich nicht die Zuständigkeit des Landesverbandes herbeiführt, wird der Kreisverband durch den Bundesvorstand aufgelöst. +
Ich beantrage die Geschäftsordnung des Bundesvorstands wie folgt zu ändern:
bisher: Art. 3 Abs. 1 Satz 1 "Anträge an den Bundesvorstand können im Wiki unter https://wiki.piratenpartei.de/Bundesvorstand/Umlaufbeschluss oder per E-Mail an vorstand@piratenpartei.de gestellt werden."
neu: Art. 3 Abs. 1 Satz 1 "Anträge an den Bundesvorstand können per E-Mail an vorstand@piratenpartei.de gestellt werden." +
Der Bundesvorstand unterstützt das Bündnis "Das Generationenmanifest" [1]
[1] http://www.generationenmanifest.de/<http://www.generationenmanifest.de/die-unterzeichner/> +