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Attribut:Begründung
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L
Die jetzige Satzung ermöglicht eine flexible Größe des Vorstandes. Jedoch hat ein großer Vorstand den Nachteil einer gemeinsamen Teminfindung für Sitzungen und wird deshalb leicht beschlussunfähig. Das gleich gilt, wenn dann einige Vorstandsmitglieder zurücktreten. Für den Zeitraum zwischen den Wahlen ist ein kleiner Vorstand mit Vorsitzenden, Stellv. Vorsitzenden und Schatzmeister ausreichend, allein schon weil es im KV München-Land schwer ist Vorstände zu finden. Jedoch bedeutet dies, das bei einem Rücktritt der gesamte Vorstand handlungsunfähig wird.
Die vorgeschlagene Lösung behält die flexibel Größe bei, führt aber zusätzlich Nachrückerlisten ein. Nachrücker sind gewählte Ersatzleute für den Vorstand aber erstmal keine Vorstandsmitglieder, Sie werden Vorstandsmitglied, wenn ein Vorstand ausfällt. Damit führt bei einem kleinen Vorstand ein Ausfall nicht zur Handlungsunfähigkeit. Da der Schatzmeister nur als gewählter Vorstand, der mit den Fianzangelegenheiten betraut wird, einen Rechenschaftsbericht erstellen darf, gibt es für Schatzmeister eine eigene Nachrückerliste. Damt könne zwei Nachrückerlisten erstellt werden. Vorstände und Schatzmeister. +
Der Ausbau der A99 auf 4+1 Spur bringt zusätzlichen Lärm. Damit die Bürger wieder schlafen können fordern wir die Einführung eines generellen Tempolimits von 80 KmH in der Zeit von 22 bis 6 Uhr auf der gesamten A99. +
Sowohl der Ortsverkehr als auch der Ausweichverkehr der A99 auf der B471 hat Ausmaße angenommen welche nicht mehr tragbar sind. Die B471 muß aus den Ortschaften heraus auf eine neue Trasse neben der A99 verlegt werden. Teilweise ist dies bereits erfolgt (Feldkirchen-Aschheim), in weiten Strecken allerdings noch nicht. Wir fordern den raschen Ausbau der Umverlegung damit der Zuwachs an Bevölkerung und Verkehr in naher Zukunft kompensiert werden kann. +
Begründung des Antrages
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Wir sollen uns mit einem Beschluss klar pro oder kontra zu diesem Thema positionieren da es ein großes Thema in der Bevölkerung des Nördlichen Landkreises ist. +
Dieser EU Wahlkampf ist überschattet von verschienenen Skandalen. Deshalb sollten wir diesen nicht auch noch mit unseren begrenzten Mitteln unterstützen, sondern diese für sinvollere Aufgaben wie Informationsveranstaltungen zum Sicherung der eigenen Daten, sicherem Surfen im Internet und Anonymität im Netzt investieren. +
Informationsfreiheitsgesetze wurden bereits auf Bundesebene und von allen Bundesländern erlassen, ausgenommen Bayern, Baden-Württemberg, Hessen, Niedersachsen und Sachsen. Eine zunehmende Anzahl von Städten in diesen Bundesländern, darunter München, Nürnberg, Würzburg und Göttingen, haben daher kommunale Informationsfreiheitssatzungen erarbeitet, um dieses demokratische Defizit zu beheben.
Das Informationsrecht fördert eine transparente Politik und Verwaltung und dient Bürgerinnen und Bürgern, Journalisten und Unternehmen gleichermaßen.
Die Informationsfreiheitssatzung soll sich an der aktuellen Satzung nach Hamburger Modell orientieren, welche das Jedermannsrecht auf Auskunft oder Einsicht ohne begründetes Interesse verankert.
Eine sinnvolle Satzung soll nach Hamburger Modell ausgearbeitet werden (bereits durch die IG IFS/TG des Bezirksverbandes Bayern in Arbeit), da in der Satzung der Landeshauptstadt München enthaltene Ausschlussklauseln so formuliert sind, dass trotz der Informationsfreiheitssatzung alle Entscheidungen unter ein Ausschlusskriterium fallen können und somit trotzdem nicht zur Einsicht veröffentlicht werden müssen (siehe § 6 der Münchener Satzung)
Eine speziell auf die Bedingungen seiner Gemeinde zugeschnittene Informationsfreiheitssatzung kann jeder Bürger vor Ort beantragen. Da dies aber, aus welchen Gründen auch immer, von einzelnen Personen nicht umgesetzt wird, sollte sich die Piratenpartei für das Recht auf Informationsfreiheit einsetzen.
Die Informationsfreiheitssatzung in den Gemeinden soll als Vorreiter und erster Schritt für ein zu forderndes Transparenzgesetz für das Land Bayern dienen und wäre damit eine Grundsteinlegung für eine solche Forderung.
Eines der obersten Gebote der Piratenpartei ist die Transparenz in der Politik, da sollte es gerade auf der kommunalen Ebene oberste Priorität haben. +
Ich möchte diesen Antrag als Positionspapier durch die verschiedenen Ebenen brigen und würde mir die Unterstützung meines Kreisverbandes dafür wünschen. +
Ein großes Thema in der Bevölkerung des ganzen Landkreises. +
Ein diskutiertes Thema in Stephanskirchen. +
Es entsteht eine durchgehende Formatierung. +
Eure Begründung +
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Mitgliederversammlungen/Landesparteitage/Landesparteitag 2012.3/Antragsfabrik/Vorlage Positionspapier Antrag +
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Mitgliederversammlungen/Landesparteitage/Landesparteitag 2012.3/Antragsfabrik/Vorlage Sonstiger Antrag +
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