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Liste der Ergebnisse

• Es haben sich genug Interessent*innen gemeldet.  +
• Es ist bald Bundestagswahl  +
• Es ist ein Programmparteitag fällig.  +
• Es ist gut.  +
• Es ist wichtig, zur EU Wahl ein gutes Verteilmanagement zu haben.  +
• Es muss formal alles seine Richtigkeit haben.  +
• Es sollen Resourcen eingespart werden. Es liegen nur Testdaten vor.  +
• Es gibt zu viel Gerede ohne etwas zu sagen … Es gibt zu viel Gerede ohne etwas zu sagen. Durch den langen Prozeß mit GO-Antrag auf Schließung der Rednerlsite mit Abstimmung und Begrenzung der Redezeit auf n Sekunden mit Alternativantrag auf m Sekunden und dann Abstimmung darüber wird es nicht besser.</br><br>Mir ist klar, daß der Antrag das Symptom bekämpft und nicht die Ursache, aber ich halte ihn trotzdem für angebracht.</br><p></br>Ich weiß auch, daß ihr euch gerne nur dafür oder dagegen eintragt, aber ich fände es hilfreich, wenn ihr zumindest Stichpunkte unten aufschreibt, warum oder wenn eine Diskussion darüber auf news://news.piratenpartei.de/pirates.de.orga.parteitag bzw. https://service.piratenpartei.de/mailman/listinfo/bundesparteitag entstünde.</br></p></br><p></br>Anmerkung 2010-11-19: Der Antrag wurde von mir im September eingereicht (Ticket#2010092910004808) und die Einreichung wurde von M.H. manuell bestätigt, allerdings mit dem Kommentar, der Antrag habe keine Chance. Ich habe Anfang November erneut um Veröffentlichung gebeten (Ticket#2010110310004692), passiert ist wieder nichts. Jetzt ist mir allerdings klar geworden, was ich unter "hat eh keine Chance zu verstehen habe". Wenn ihn keiner liest, weil er offiziell als nicht eingereicht gilt, hat er wirklich keine Chance.</br></p>ell als nicht eingereicht gilt, hat er wirklich keine Chance. </p>  +
• Es gibt zwischen 150.000 und 180.000 Waggo … Es gibt zwischen 150.000 und 180.000 Waggons in Deutschland, die sich auf verschiedene Eigentümer aufteilen.</br></br>Die Waggons haben eine durchschnittliche Laufzeit von 35 bis 40 Jahren. </br></br>Kosten der Umrüstung ca. 1,2 Milliarden €.</br></br>Auf der Rheinstrecke wird zur Zeit ein "Flüsterzug" getestet, der u. a. Bremsen aus Verbundstoffen ausgerüstet ist. Das Ist leise und schont die Abnutzung der Räder.</br></br>Dass diese Umrüstung möglich ist, zeigt die Schweiz, wo von 2004 bis 2009 fast alle Güterwagen umgerüstet wurden. Von 1999 bis 2004 wurden vorher schon die Personenwagen umgerüstet.</br></br>Bahnlärm bei ca. 100dB ist gesundheitsschädigend. Siehe hier die Studie von Prof. Eberhard Greiser über Kosten der Gesundheit durch Lärm. Weitere Kosten fallen an durch den Rückgang der Touristik, durch nicht mehr, oder nur noch weit unter Preis verkäufliche Immobilien im Lärm und Erschütterungsbereich.</br></br>Im Rheintal fahren bis zu 500 Züge pro 24 Std. Nachts gibt es keine Pause bzw. den stärksten Lärm, da überwiegend Güterzüge fahren.</br></br>Der volkswirtschaftliche Schaden durch den Bahnlärm und die Erschütterungen ist pro Jahr größer als die Abschreibung neuer Waggontechniken.</br></br>Piraten fordern flüsternde Güterzüge </br></br>Piraten fordern ein europäisches Investitionsprogramm für die Beschaffung neuer Güterzüge als weitere Lösung zur Reduzierung der Lärmbelästigung im Mittelrheintal und im Moseltal. </br></br>Das Förderprogramm soll bei den Güterwagons beginnen und später auch die Lokomotiven umfassen. </br></br>Für Deutschland als Exportnation ist der freie Transport von Gütern extrem wichtig, deshalb sind restriktive Maßnahmen nicht sinnvoll. Umrüsten der Bremsen</br></br>Umrüstung der Räder</br></br>Befahrung nur noch mit "Flüsterzügen"</br></br>Empfindlichkeitsstufen können Deutschlandweit wie folgt klassifiziert werden</br></br>* I=Erholungsgebiet; </br></br>* II=Wohngebiet;</br></br>* III=Wohnen/Gewerbe;</br></br>* IV=Industriegebiet</br></br>Bundesverkehrswegeplan 2015</br></br>http://www.bmvbs.de/SharedDocs/DE/Artikel/UI/verkehrsprognose-2015.html?nn=35978kel/UI/verkehrsprognose-2015.html?nn=35978  +
• Es handelt sich hier um einen abgeänderten … Es handelt sich hier um einen abgeänderten Antrag zum Antrag „Die ständige Mitgliederversammlung“ von Andreas, Ralf und Jan, deren Begründung im Wesentlichen geteilt wird.<br /></br>Beim ursprünglichen Antrag besteht eine Diskrepanz zum Parteiengesetz. Wenn dort der LPT ständig als Ständige Mitgliederversammlung tagen soll, wäre diese ein Organ der Partei nach § 8 Abs. 1 PartG. Dies geht auch aus der Begriffsbestimmung aus § 9 Abs. 1 PartG hervor: Mitgliederversammlung = Parteitag. <br /></br>Da die im Ursprungsantrag vorgesehene Ständige Mitgliederversammlung jedoch keinen wirklichen Parteitag ersetzen soll, weil die Parteitagsrechte (siehe Abs. 7 des Ursprungsantrag) für diese nicht gelten sollen, wäre es besser, nicht auf eine Ständige Mitgliederversammlung als Parteitag nach § 8 Abs. 1 PartG, sondern auf eine Ständige Mitgliedervertretung als Gremium nach § 8 Abs. 2 PartG abzustimmen. Dies birgt den Vorteil, dass die Kompetenz der Ständigen Mitgliedervertretung zwar genannt werden muss (vgl. Abs. 7 dieses Antrags), jedoch die Parteitagsrechte nicht explizit ausgeklammert werden müssen.<br /></br>Abs. 7 wurde gegenüber dem Ursprungsantrag etwas abgeändert und auf einen wesentlichen Inhalt verkürzt. Dies vermeidet auch eine längere Aufzählung, die im Ursprungsantrag schon nicht abschließend vollständig ist, da das PartG außer § 9 Abs. 3 weitere Parteitagsvorbehalte kennt (vgl. z.B. § 9 Abs. 4 und 5; § 16 Abs. 2; weitestgehend auch § 14 Abs. 2 und § 23 Abs. 2PartG). </br>In Abs. 8 wurde nur Langformen durch Abkürzung ersetzt.G). In Abs. 8 wurde nur Langformen durch Abkürzung ersetzt.  +
• Es handelt sich hierbei um die Nutzungsbed … Es handelt sich hierbei um die Nutzungsbedingungen des Landesverbands</br>Berlin mit Ausnahme des Punktes:</br></br>"5. Dem Nutzer ist bekannt, dass jeder Nutzer die Datenbankinhalte zum</br>Zwecke der Nachvollziehbarkeit herunterladen kann. Eine nachträgliche</br>Pseudonymisierung dieser Daten ist daher nicht möglich."</br></br>Aus den Diskussionen zu LF auf der Mailingliste und im Rahmen meines</br>LF-Vortrags in Mainz am vergangenen Mittwoch ging hervor, dass die</br>Funktion eines Datenbank-Dumps allgemein nicht gewünscht ist.</br></br>Abgesehen von diesem Punkt waren die Berliner Nutzungsbedingungen auf</br>dem LF-Vortrag in Mainz, an dem etwa 10 rheinland-pfälzer Piraten</br>teilnahmen, Konsens. Nähere Begründung folgt in der Vorstandssitzung.</br>Ich werde versuchen, zu der Sitzung einen der Entwickler von</br>LiquidFeedback heranzuziehen, damit dieser darlegen kann, warum die</br>derzeit auf der Mailingliste diskutierten Ideen bzgl. Anonymisierung und</br>Aggregation von Daten nicht umsetzbar sind bzw. dem Sinn von</br>LiquidFeedback zuwiderlaufen.dem Sinn von LiquidFeedback zuwiderlaufen.  +
• Es handelt sich hierbei um die Umsetzung d … Es handelt sich hierbei um die Umsetzung des Beschlusses 2014.1/021 der LMV2014.1 sowie 2012.2/030 der LMV2013.1. Gleichzeitig wird LimeSurvey benötigt um mehr Piraten aus RLP bei der Durchführung organisatorischer und struktureller Vorgehen einzubeziehen. Hier wird der Beauftragte eng mit den Teams zusammen arbeiten, die die Fragen zu Meinungsbildern oder Strukturen ausarbeiten. Gemeinsam mit diesen hat der Beauftragte spätestens vor der ersten offiziellen Nutzung eine datenschutzrelevante Beschreibung (müsste beim Bund/ LV Bayern vorliegen) für den Datenschutzbeauftragten anzufertigen. den Datenschutzbeauftragten anzufertigen.  +
• Es handelt sich um ein wichtiges PIRATEN Thema.Da die Messe in Berlin stattfindet unterstützt die Teilnahme auch den Wahlkampf der Berliner PIRATEN.  +
• Es handelt sich um ein wichtiges PIRATEN Thema.Da die Messe in Berlin stattfindet unterstützt die Teilnahme auch den Wahlkampf der Berliner PIRATEN.  +
• Es handelt sich um eine Veranstaltung der Bundespartei; wenn von Seiten des Bundesvorstandes eine Kostenbeteiligung des Landesverbandes RLP gewünscht wird, bitten wir darum, dass sich der Bundesvorstand mit dem Landesverband in Verbindung setzt.  +
• Es handelt sich um einen Bugfix der Satzun … Es handelt sich um einen Bugfix der Satzung. Das Versammlungsgesetz dazu</br>lautet wie folgt.</br></br>***</br></br>§ 7 VG</br></br>(1) Jede öffentliche Versammlung muß einen Leiter haben.</br>(2) Leiter der Versammlung ist der Veranstalter. Wird die Versammlung</br>von einer Vereinigung veranstaltet, so ist</br>ihr Vorsitzender der Leiter.</br>(3) Der Veranstalter kann die Leitung einer anderen Person übertragen.</br>(4) Der Leiter übt das Hausrecht aus.</br></br>§ 8 VG</br></br>Der Leiter bestimmt den Ablauf der Versammlung. Er hat während der</br>Versammlung für Ordnung zu sorgen.</br>Er kann die Versammlung jederzeit unterbrechen oder schließen. Er</br>bestimmt, wann eine unterbrochene</br>Versammlung fortgesetzt wird.</br></br>***</br></br>Damit ist klar, das unser gemeinschaftliches Präsidium zwar unseren</br>Willen zur Demokratie, nicht jedoch das geltende Recht abbildet. Denn</br>eine öffentliche Versammlung muss einen Leiter haben.</br></br>Daher können wir durch die o.g. Änderung der Satzung dem Gesetz genüge</br>tun, jedoch auch unserem Anspruch an die Wahl des Präsidiums erhalten</br>und sorge tragen, das kein Missbrauch entsteht.</br></br>Daher bitte ich die LMV die Satzung wie oben zu ändern.ch die LMV die Satzung wie oben zu ändern.  +
• Es ist enorm wichtig, dass wir uns ganz kl … Es ist enorm wichtig, dass wir uns ganz klar positionieren, um jegliche Mißverständnisse zu vermeiden. Außerdem stellt das AKW in Cattenom eine große Gefahr für weite Teile von Rheinland-Pfalz dar. Es steht direkt an der Grenze und der Wind weht in der Regel aus Westen, so dass der Fallout und die Verseuchung unser Bundesland erheblich treffen wird. Nur weil das Kraftwerk auf französischem Boden steht, bedeutet das nicht, dass wir nicht mitzureden haben, wenn wir doch das Risiko tragen. Daher müssen - gerade wir als transnationale Partei - uns auf allen politischen Ebenen dafür einsetzen, dass diese Schrottreaktoren in Frankreich abgeschaltet werden und die atomare Bedrohung unseres Bundeslandes durch einen möglichen SuperGAU aufhört.es durch einen möglichen SuperGAU aufhört.  +
• Es ist eventuell wünschenswert Satzungsstr … Es ist eventuell wünschenswert Satzungsstress von kleineren Gliederungen fernzuhalten. Es wohnen nicht überall Satzungsfreaks, und Erfahrung zeigt dass dieselben Fehler typischerweise immer übernommen werden, und der Aufwand 10.000 Kreis- und Ortssatzungen zu pflegen in keinem Verhältnis zum Nutzen steht. Darüberhinaus werden die Kreisparteitage bzw. -mitgliederversammlungen von Änderungsanträgen einigermaßen freigehalten, und können sich Personal- und Programmatikdebatten widmen.</br></br>Dieser Antrag ist noch unvollständig, der Satzungsvorschlag/die Satzungsvorschläge für Kreisverbände werden separat gemacht. für Kreisverbände werden separat gemacht.  +
• Es ist eventuell wünschenswert Satzungsstr … Es ist eventuell wünschenswert Satzungsstress von kleineren Gliederungen fernzuhalten. Es wohnen nicht überall Satzungsfreaks, und Erfahrung zeigt dass dieselben Fehler typischerweise immer übernommen werden, und der Aufwand 10.000 Kreis- und Ortssatzungen zu pflegen in keinem Verhältnis zum Nutzen steht. Darüberhinaus werden die Kreisparteitage bzw. -mitgliederversammlungen von Änderungsanträgen komplett freigehalten, und können sich Personal- und Programmatikdebatten widmen.</br></br>Dieser Antrag ist noch unvollständig, der Satzungsvorschlag/die Satzungsvorschläge für Kreisverbände werden separat gemacht. für Kreisverbände werden separat gemacht.  +
• Es ist evident, dass sich die Piratenpartei zur FDGO bekennt und dies auch von ihren Mitgliedern erwartet. Da es hierüber konstant Diskussionen gibt, soll dies hiermit ein für alle Mal klar gestellt werden.  +
• Es ist nicht richtig, dass der Vorstand de … Es ist nicht richtig, dass der Vorstand der RLP-Piraten Stellung zu Themen bezieht, die ihn nicht betreffen oder die bereits durch das Programm oder die Satzung ausreichend bestimmt sind. Bei Distanzierungen sollte stattdessen zuvorderst geprüft werden, ob es ein berechtigtes Interesse an einer Distanzierung gibt, ob diese Distanzierung aufgrund der Außenwirkung notwendig ist und ob eine Distanzierung inner- oder außerparteilich einen echten Mehrwert bringt. Die Piraten stehen für eine sachorientierte Politik ohne "politische Zwänge" im Rahmen der Gesetze."politische Zwänge" im Rahmen der Gesetze.  +
• Es ist notwenig die Arbeit der Untergliede … Es ist notwenig die Arbeit der Untergliederungen finanziell sicherzustellen und eine vernünftige Mittelverteilung zu erreichen. Der Bundesverband erhält mit 40% von mehr als 10.0000 Mitgliedsbeiträgen zu viel und braucht eine Abstimmung über Ausgaben mit den Landesverbänden nicht mehr. Die Umlagenverteilung ist eine demokratische Rückführung von Ausgaben zu einer Kultur der Kommunikation über Sinn und Zweck von Ausgaben im Bundesverband. Die Änderung ergänzt das Vorhaben eines Bundesfinanzrates auf finanzieller Basis. Bundesfinanzrates auf finanzieller Basis.  +
• Es ist unerheblich - abseits der Bundessat … Es ist unerheblich - abseits der Bundessatzung - ob die Mitglieder die bis jetzt noch nicht bezahlt haben zum 31.04 oder zum 31.10 eine 3. Mahnung (per Einschreiben!) zur Zahlung der Mitgliedsbeiträge 2011 bekommen.</br>Erheblich ist allerdings das wir große Probleme mit dem Bankeinzug haben; es gibt Organisationsprobleme unsererseits, ein neuer Schatzmeister der eh zuviel zu tun hat, Bankkonten die nicht mehr existieren, Mitglieder die verzogen sind usw.. Deswegen sollten wir uns bis zum 31.10 Zeit nehmen um alle möglichen Maßnahmen zu ergreifen Fehler unsererseits auszuschließen, fehlerhafte Daten zu korrigieren und eine generelle Organisation zum "Eintreiben" von Mitgliedsbeiträgen zu erarbeiten usw.. Damit würden wir - was unsere Pflicht ist - soviel wie möglich tun um die Mitglieder bei uns zu halten.</br>Für die Satzungsnerds:</br>Laut Bundessatzung ist der MB zum 1.1 fällig. am 2.1 ist ein Mitglied also bereits in Verzug. Somit müsste zum 17.1 die erste Mahnung, zum 31.1 die zweite Mahnung und zum 14.2 die dritte Mahnung beim angekommen sein. Wir handeln also bereits jetzt Satzungswiedrig, dies aber MM nicht schuldhaft.</br>Genauso würden wir nicht schuldhaft handeln, wenn wir ersteinmal organisieren, wie die Mitgliedsbeiträge richtig und effizient eingezogen werden, bevor wir daran gehen dies auch umzusetzen.evor wir daran gehen dies auch umzusetzen.  +
• Es ist unerheblich, ob die Anzahl der Vorstandsmitglieder gerade oder ungerade ist. Ein gestellter Antrag benötigt immer eine Mehrheit, falls eine Abstimmung unentschieden ausgeht, dann gilt er als abgelehnt.  +
• Es ist wichtig, dass ein know how Transfer statt findet und die Schatzmeisteraufgaben mittelfristig vollwertig auf zwei Schultern ruhen.  +
• Es ist wichtig, dass gerade im Vorfeld des … Es ist wichtig, dass gerade im Vorfeld des kommenden Wahlkampfes erkennbar sein muss wer welche Meinung für den LV RLP vertritt. Zur Zeit kann jeder alles schreiben ohne dass bekannt ist wer was schreibt. Dies kann unter Umständen zu Missverständnissen in der Außendarstellung führen, wenn wir die Social Media Kampagnen vermehrt nutzen wollen.al Media Kampagnen vermehrt nutzen wollen.  +
• Es ist wichtig, dass z.B. auch Vorstandsmi … Es ist wichtig, dass z.B. auch Vorstandsmitglieder von mitgliederschwachen Verbänden die Möglichkeit haben für den Landesvorstand zu kandidieren, ohne dass der ganze Kreisverband gleich handlungsunfähig wird. Zu starke Häufungen von Ämtern wird ein Parteitag kaum durchgehen lassen, denn letzlich entscheidet ja immer noch der Parteitag ob er einen Kandidat auch trotz Vorstandsamt in noch ein weiteres wählen würde. </br></br>Bezüglich Doppelbelastung: Beisitzer im Landesvorstand und Kreisvorstand wäre z.B. eine Belastung die man je nach persönlichem Engagement auch stemmen kann. </br></br>Wir legen uns nur selbst Steine in den Weg und behindern uns selbst, wenn wir uns der Möglichkeit komplett verschließen. Eine Kontrolle erfolgt ja durch Wahl auf dem Parteitag!e erfolgt ja durch Wahl auf dem Parteitag!  +
• Es ist zweifellos eine Bärenaufgabe, aber … Es ist zweifellos eine Bärenaufgabe, aber wir sind gut organisiert und wissen, was wir erreichen wollen, nämlich über 5 % am 18. September 2016. PiratenTagXXL ist ein Zukunftsprojekt und wird nach dem Berliner Wahlkampf in den nachfolgenden Landtagswahlkämpfen sowie im Bundestagswahlkampf 2017 eingesetzt. Darum haben wir bei der Fertigung der Hüpfburg keine festen Logos einbauen lassen, denn so sind wir unabhängig offen für Landesbezüge. Die Befestigung haben wir mit eingearbeiteten Halterungen realisiert. Das Veranstaltungsplakat PiratenTagXXL ist im finalen Design und ermöglicht uns 5 Wochen vor dem Plakatier Start (30.07.2016) auf den Berliner Straßen zu stehen ;-) Merchandise: Bei jeder Veranstaltung werden 1000 Bällebadbälle mit dem Logo und der Aufschrift PIRATEN WÄHLEN durch die Schiffskanonen sicher in die Menge verteilt. Die T-Shirt Kampagne PiratenTagXXL unterstützt in den Bezirken die BVV-Wahl.</br></br>PiratenTagXXL wird ein Highlight im Berliner Wahlkampf und wir brauchen außer euren finanzielle Unterstützung, sondern auch eure Piratenpowern in der Umsetzung. Tragt euch bitte hier https://wiki.piratenpartei.de/Wahlen/Land/Berlin/2016/Eventplanung#Ich_bin_dabei ein, wann ihr uns jeweils unterstützen könnt., wann ihr uns jeweils unterstützen könnt.  +
• Es kann nicht sein, dass der Verbraucher d … Es kann nicht sein, dass der Verbraucher die Kosten dafür übernimmt, dass einige Bundesländer so gar keine Anstrengungen unternehmen wollen, ihre Energieversorgung in die eigenen Hände zu nehmen.</br></br>Wenn z.B. Bayern Windkraft- und Solaranlagen als Landschafts-Verschandelung versteht, während sich Skitrassen und alles, was den Tourismus fördert, harmonisch in die Landschaft einfügen, soll es sich in Sachen Stromversorgung vertrauensvoll an seine europäischen Nachbarländer wenden, die sicherlich gerne bereit sind, zu marktgerechten Preisen Energie jeder Art zu liefern! Sollte dafür eine andere eine Netzinfrastruktur erforderlich sein, müssen die (in diesem Fall) die bayrischen Verbraucher schultern.all) die bayrischen Verbraucher schultern.  +
• Es kann nicht sein, dass unsere Partei dur … Es kann nicht sein, dass unsere Partei durch Mitglieder, die nicht gesellschaftsfähige, radikale Gedanken pflegen, in Mitleidenschaft gezogen wird! Deshalb ist es Ziel dieses Antrags, solche Mitglieder basisdemokratisch ausschließen oder auch reintegrieren zu können. Unsere Partei ist basisdemokratisch angelegt und unterwirft sich dieser Idee bedingungslos. Dadurch ergibt sich im Umkehrschluss, dass jede Anfrage endgültig basisdemokratisch entschieden werden kann und muss. </br></br>Allerdings ist es unabdingbar, dass das Schiedsgericht, als parteiintern gewähltes Korrektiv, diese Vorschläge "vorbearbeitet" und diese dann vorschlägt oder nicht zulässt. </br>Dieses Korrektiv ist wichtig um Abstimmungen zu verhindern die durch die reine Masse von Aktivisten manipuliert werden kann.se von Aktivisten manipuliert werden kann.  +
• Es kommen Helfern aus anderweitigen Bundes … Es kommen Helfern aus anderweitigen Bundesländern und wir benötigen neues Material. Gerade als ich dabei war, die Druckvorlagen zusammenzusammeln als auch die Preise bei wir machenDruck abzuklären der , bekam ich ein Angeboet von Niedersachsen. LINK Niedersachsen: https://cryptpad.piratenpartei.de/sheet/#/2/sheet/view/etpg3MHrLo8HYeUt91YifJ6MC6m8wR-aoepq3n7sp7c/pg3MHrLo8HYeUt91YifJ6MC6m8wR-aoepq3n7sp7c/  +
• Es konnten nicht in jedem Fall Unterschriften erbracht werden, wegen Wahlkampfhektik  +
• Es kostet auf einem Parteitag, einer AV, i … Es kostet auf einem Parteitag, einer AV, immer sehr viel Mühe und Zeit erst vor Ort Open Slides mit Tagesordnung, Rednern, Meinungsbildern, Anträgen und ähnliches zu füllen. </br>Es lässt sich vieles davon schon im Vorfeld vorbereiten. Da aber private Rechner (wie jetzt zur LMV2015.2) oft neu aufgesetzt werden, muss auch das Programm jedes Mal neu installiert und gefüllt werden.</br>Wenn das Programm auch mit dem Punkt Wahlen benutzt wird, stehen alle Arbeitsergebnisse sofort nach Ende der Versammlung digital zur Verfügung.nde der Versammlung digital zur Verfügung.  +
• Es macht Sinn hier den Fall weiter zu verfolgen, um letztendlich Klarheit zu bekommen. Ingo kümmert sich um eventuellen Rechtsbeistand und anfallende Kosten die dann extra beschlossen werden.  +
• Es macht keinen Sinn, unzustellbare Briefp … Es macht keinen Sinn, unzustellbare Briefpost nach einer angemessenen Zahl an Versuchen weiter zu versenden. Das verursacht nicht unerhebliche(n) Verwaltungsaufwand und Kosten. Mit zweimaligem Zustellungsversuch in Zusammenhang mit diesen satzungsmäßigen Bestimmungen sollte ausreichend belegt sein, das der Landesverband zumutbar alles versucht hat, Einladungen zuzustellen, zumal der Pirat seine Pflicht verletzt und der LV die Unzustellbarkeit nicht zu vertreten hat.e Unzustellbarkeit nicht zu vertreten hat.  +
• Es mehren sich "sonstige Anträge", welche … Es mehren sich "sonstige Anträge", welche eigentlich eine - teils erhebliche - erweiterung des Programms bedeuten (Beispiele: [http://wiki.piratenpartei.de/Antragsfabrik/Piratenkompass], [http://wiki.piratenpartei.de/Antragsfabrik/Bedingungslose_Grundsicherung], [http://wiki.piratenpartei.de/Antragsfabrik/GE], [http://wiki.piratenpartei.de/Antragsfabrik/Laizismus] - und weitere können ja jederzeit dazukommen...). Dadurch werden die Regeln, die wir uns zum Schutz unseres Programms selbst aufgestellt haben, umgangen. Zu diesen zählen die Einreichungsfrist, die es allen ermöglicht, im Voraus Kenntnis zu den Anträgen zu nehmen und eine Position dazu auszuarbeiten, die erforderliche 2/3-Quote, die eine breite Zustimmung der Piraten zum Grundsatzprogramm sicherstellt, und auch in der Antragsfabrik wird bei den "Sonstigen" seltener nachgeschaut als bei den Programmanträgen, was die "Tarnung" solcher Anträge noch erhöht. Somit sind solche Anträge ein Schmuggelversuch, der unseren programmatischen Zusammenhalt gefährdet und potentiell extrem schädliche Folgen haben kann. Deshalb müssen solche Anträge ohne eine Außeinandersetzung mit deren Inhalt abgelehnt werden, da deren Annahme de facto (aber nicht de jure) unabhängig von der Stimmenzahl eine illegitime Programmerweiterung darstellt. illegitime Programmerweiterung darstellt.  +
• Es müssen auch Menschen medizinische Hilfe … Es müssen auch Menschen medizinische Hilfe bekommen, die in Folge</br>von Schönheitsoperationen (oder sonstigen nicht medizinisch indizierten</br>Änderungen am Körper) gesundheitliche Probleme bekommen und auf Hilfe</br>angewiesen sind. Zur medizinischen Hilfe gehört in einer modernen, </br>solidarischen Gesellschaft auch deren Finanzierung.Bei Annahme dieses Antrags müßten auch Folgen von Rauchen, fettigem Essen, Alkoholkonsum, Drogen, ungeschütztem Geschlechtsverkehr, zu vitaminarmer Kost, riskanten Sportarten, mangelnder Bewegung aus der Kostenübernahme herausfallen.gung aus der Kostenübernahme herausfallen.  +
• Es raumt sich unzweifelhaft eine Themenerw … Es raumt sich unzweifelhaft eine Themenerweiterung in der Piratenpartei bis zur nächsten Bundestagswahl an.<br></br>Dies ist unsere wichtigste Bewährungsprobe; sie kann unser Durchstart, aber genau so gut auch <br>unser Ende durch Spaltung einläutern.</br>Und damit letzteres nicht geschieht, müssen wir uns auf das besinnen,<br> was uns eint, weshalb wir alle hier sind:</br>Unsere 3 Kernthemengebiete:<br><br></br>- Wahrung der Grund- und Bürgerrechte<br></br>- Echte Demokratie durch Transparenz und Mitbestimmung<br></br>- Freier Zugang zu Bildung und Kultur<br></br></br>Dieser Antrag soll genau hierzu formal Sorge tragen, indem er zukünftige Antragsteller nach dem ersten<br>Bundesparteitag 2010 bei der Antragsstellung in die Pflicht nimmt, nachzuweisen, inwiefern sich ihr Anliegen<br></br>im Einklang mit unseren Kernpositionierungen befinden.</br>Allein durch die Verschiebung des Fokus bei der Antragsstellung<br>hin zu diesem</br>Gesichtspunkt ist bereits viel bei der Antragsausarbeitung und späteren</br>Antragsbewertung getan,<br>dass der Rote Faden der Piratenpartei kollektiv konsequent weitergesponnen statt verwässert wird. getan,<br>dass der Rote Faden der Piratenpartei kollektiv konsequent weitergesponnen statt verwässert wird.  +
• Es sind immer noch Unterlagen beim ehemali … Es sind immer noch Unterlagen beim ehemaligen Generalsekretär gelagert. Diese sollten eigentlich schon durch einen GenSek-Helfer abgeholt worden sein. Da dies aber durch Terminverschiebungen und sonstigen Gründen bisher noch nicht geschehen ist, müssen die Unterlagen nun schnellstmöglich von mir persönlich eingeholt werden. Dies war während dem Wahlkampf leider nicht möglich, daher jetzt der Antrag.der nicht möglich, daher jetzt der Antrag.  +
• Es sind schon Kosten angefallen und es fallen weiter Kosten an. Wäre schön wenn die übernommen werden könnten  +
• Es soll den Kandidaten die Möglichkeit gegeben werden, z.B. professionelle Fotos, oder Flyer, oder ähnliches für sich anfertigen zu lassen.  +
• Es soll den Kandidaten die Möglichkeit gegeben werden, z.B. professionelle Fotos, oder Flyer, oder ähnliches für sich anfertigen zu lassen.  +
• Es soll die Reichweite des Accounts erhöht und der Wähler ausserhalb der Piraten erreicht werden.  +
• Es soll ein Mentorenprogramm eingeführt we … Es soll ein Mentorenprogramm eingeführt werden, dessen Ziel es ist, Neumitgliedern eine Hilfe zu geben, sofern Fragen aufkommen. Da es wichtig ist, dass Fragen von Neumitgliedern schnell zu beantworten, soll zusätzlich zum Mentorenprogramm ein Ticketsystem eingeführt werden, um die Wartezeit für Mitglieder zu verkürzen und das System einfach zu halten.erkürzen und das System einfach zu halten.  +
• Es soll ein möglichst reibungsloser Ablauf … Es soll ein möglichst reibungsloser Ablauf in der</br>Präsentation der abzustimmenden Anträge gewährleistet werden. Ebenfalls</br>ist eine Überarbeitung der Antragsfabrik und eine Aufarbeitung älterer</br>Anträge erforderlich, besonders für die Anträge, die auf zurückliegenden</br>Landesparteitagen nicht zur Abstimmung kamen und erneut vorgestellt</br>werden müssen. Die Beauftragung wurde am 20.09.2012, 23:12 Uhr auf der</br>Landesliste ausgeschrieben.12 Uhr auf der Landesliste ausgeschrieben.  +
• Es soll eine Maßnahme zur Prävention von z … Es soll eine Maßnahme zur Prävention von zu starker Einflussnahme auf den Landesverband sein. Da wir bis jetzt noch keine so hohe Spende hatten, sollte es uns stutzig machen, wenn jemand z. B. vor der nächsten Wahl einen höheren Betrag spenden will und was er damit zu erreichen versucht. Weitere Begründungen folgen auf dem Parteitag.ere Begründungen folgen auf dem Parteitag.  +
• Es soll möglichst allen interessierten Piraten ermöglicht werden an dem Treffen teilzunehmen.  +
• Es sollen die Programme überarbeitet und für die nächsten BPT vorbereitet werden.  +
• Es sollen viele Spots mit dem EU Budget des Bundes "finanziell beworben" werden, RLP stellt dazu Spots zur Verfügung.  +
• Es sollte mindestens die gleiche Anzahl an … Es sollte mindestens die gleiche Anzahl an Beisitzern wie an Vorstandsmitgliedern mit einer konkreten Funktionsbezeichnung (momentan zwei Vorsitzende, ein Schatzmeister) im Vorstand repräsentiert sein (also momentan 3), da die Beisitzer die Interessen der Basis repräsentieren und damit ein Gleichgewicht bei der Entscheidungsfindung der PP-Bremen sicher stellen.</br></br>Da weitere Anträge zur Änderung der Besetzung des Vorstands gestellt wurden, sollte dieser Antrag erst im Anschluss hieran, aber vor den Personenwahlen vom LPT behandelt werden. In den eckigen Klammern [...] soll die vorher aktuell beschlossene Zusammensetzung der mit Funktionen versehenen Vorstände erhalten bleiben. Aufgrund der konkurrierenden bereits eingereichten und der noch unbekannten bis zum Ende der Frist für die Stellung von Satzungsänderungsanträgen eventuell noch hinzukommenden unbekannten Versionen zur Zusammensetzung des Vorstands, kann der Antrag nicht genauer formuliert werden.</br></br>Mitbestimmung, Transparenz und Basisdemokratie sollen durch diese Änderung in der PP-Bremen vorangebracht werden. Außerdem sollen institutionelle Machtkonzentrationen vermieden werden. Beisitzer können mit erforderlichen Verantwortungsbereichen und Aufgaben ausgestattet werden, deswegen sollte die erforderliche Anzahl der maximal möglichen Anzahl an Beisitzern offen bleiben. Wir halten uns damit viele Organisationsmöglichkeiten offen, was auch dem Freiheitsgedanken der Partei entspricht.</br></br>Struktur bekommen wir nicht durch steile Hierarchieformen und viele mit einer konkreten Funktion ausgestatteten Vorstände. Das isoliert bloß diese Vorstandsmitglieder, mit aller Entscheidungskompetenz, von der Basis. Deshalb muss die Basis eine Chance bekommen sich selbst zu strukturieren und der Vorstand diese Maßnahmen mit aller Kraft unterstützen. Dies geschieht z.B. durch Basismitglieder die einfacher in Entscheidungskompetenzen partizipieren können, durch kurze Kommunikationswege von der Basis zum Vorstand, durch eine breite Anzahl Beisitzer die zwischen Basis und Vorstand kommunizieren, durch Vertrauen so wie Unterstützung des Vorstandes in deren piratische Mitglieder und moderne, kompetente Organisationsführung. moderne, kompetente Organisationsführung.  +