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Verbesserung des Wahlrechts, Direktwahl des Bundeskanzlers, Stärkung der Gewaltenteilung, Europawahlrecht, Einführung von Volksentscheiden auf Bundesebene, Verbesserung des Petitionssystems, Direktwahl des Bundespräsidenten, +
Freie Selbstbestimmung des Zusammenlebens,Kinderwünsche auch in nicht klassischen Familienbildern realisieren,Familienförderung dort, wo Kinder sind!,Kostenfreie und flexible Betreuungs- und Bildungsangebote,Andere Lebenspartnerschaften,Sorgerecht +
Fortsetzung des Grundsatzantrages "Vision einer kernwaffenfreien Welt" in dem konkrete Schritte zur Verwirklichung aufgezeigt werden. +
Die genannten Vorschläge gehen weitestgehend auf einen Wahlrechtsvorschlag von Mehr Demokratie e.V. zurück. Er ist ein Kompromiss zwischen Einfachheit und neuen Einflussmöglichkeiten. Die Existenz von Wahlkreisen bleibt bestehen (anders: WP036 und WP118). +
Abmahnungen und die Moeglichkeit Unterlasung zu Fordern gegen Privatpersonen und Stoererhaftung ( einschliesslich e-bay verkaeufern sofern privat ) und alle die Plattformen(WIFI/TK) unentgeltlich anbieten abzuschaffen +
Konkrete Vorstellungen, wie wir Politik „anders“ machen wollen, u.a. mit möglicher Unterstützung einer Minderheits-Regierung mit wechselnden Mehrheiten +
Internationales Abkommen zu Freiheitsrechten, um dem internationalen Abbau der Freiheitsrechte etwas entgegen zu setzen +
Entscheidungen, auch und gerade, wenn bei knappen Mitteln nicht alles erhalten werden kann, auf die kommunale Ebene verlagern +
Modularer Antrag zu verschiedenen Themen im Spannungsfeld zwischen Post-Privacy, Entbürokratisierung und wirksammer Datenschutz +
Verfassungsschutz abschaffen, aber Beobachtung des ''gesamten'' politischen Spektrums aus öffentlichen Quellen ohne geheimdienstliche Mittel aufrechterhalten +
Die AG Tellerrand reicht hier den Antrag für den Teil des Bildungsprogramm im Wahlprogramm 13 , bestehend aus 8 Modulen, ein. Themen: *Finanzierung Bildung *frühkindliche Bildung *Schule *Ausbildung *Hochschule *Erwachsenenbildung *OER *Kirche u. Bildung +
Ein nachhaltiges, faires, soziales und gerechtes Wirtschaftssystem wird durch ein verändertes volkswirtschaftliches Finanzierungskonzept möglich. +
Eigentümer von Wohnhäusern sollen in die Pflicht genommen werden, bezahlbaren Wohnraum anzubieten. +
Umfassendes Kapitel mit bereits mehrfach abgestimmten Forderungen bzgl.: Pluralismus von Partnerschaften; solidarische und gerechte Familienpolitik; Vereinbarkeit von Familie&Beruf; Deutungshoheit über eigene sex. Identität; selbstbestimmte Sexualität u.a +
OER (Open Educational Resources) im Hochschulbereich +
Präambel plus sechs aktuelle Themen für unsere Wahlkampfpositionierung zu Europa: Demokratie, Wirtschafts- und Währungsunion, Energiepolitik, Digitale Agenda, Innen- und Sicherheitspolitik, Verkehrspolitik +
Schmerzensgeldregelung im Bundesdatenschutzgesetz +
WP062, WP069, WP088 und WP094 fordern alle unter dem Banner "Trennung von Staat und Kirche" bzw. "...Religion", die theologischen Fakultäten in D zu verbieten. Der Änderungsantrag zielt darauf ab, diese Forderung im Programm für die BTW zu streichen. +
Die Piratenpartei setzt sich dafür ein, dass der Zugang zu (Aus-)Bildung nicht durch die Sozialgesetzgebung des SGB verwehrt oder verhindert wird. +
Mitbestimmung, Teilhabe und Freiheit in einer globalisierten und vernetzten Welt. +