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Die Mitglieder und der Vorstand sollen sich aktiv Gedanken dazu machen und auf dieser Grundlage auch die Entscheidung treffen, wie hoch der Anteil des Landesverbandes am Länderfinanzausgleich sein soll.
Dabei soll vor allem auf die finanzielle Lage des Landesverbandes im Folgejahr Rücksicht genommen werden können. +
Wunsch von Otla +
SÄA019 mit kleinem Anderungswunsch von Otla:
Jede Begründung ("schadet dem Ansehen", "widerspricht den Zielen") wird vermieden, da jede Begründung bei einem Prozesswilligen zu der Gefahr führt, dass diese Begründung als nicht zutreffend angegriffen wird (ggf. gerichtlich). Diese Gefahr sollte man von vorn herein ausschließen. +
Das Team des Zentralen Beitragseinzuges bietet diesen Service allen Landesverbänden entgeltfrei an. +
Der Landesverband NRW verfügt über ein Budget, dass eine strategische
Finanzplanung eigentlich selbstverständlich machen sollte und als unabdingbar
erachtet wird.
Die Aufstellung eines Finanzplanes unterstützt nicht nur den Schatzmeister,
sondern den Landesvorstand insgesamt im Rahmen seiner operativen Tätigkeit;
insbesondere dabei, den Überblick über die Finanzlage zu behalten. Die
Entscheidung über beantragte Gelder wird stark vereinfacht, da der Verzehr von
veranschlagten Budgets leicht nachgehalten werden kann.
Auch Mitgliedern wird mit Erstellung eines Budgetplans eine gute Grundlage
geboten, adäquat über die Beantragung von Mitteln zu entscheiden und deren Höhe
besser einschätzen zu können.
Nicht zuletzt wäre die Verankerung dieses Passus im Sinne der Transparenz.
Nicht zuletzt wäre eine Annahme des Antrags im SInne der Transparenz. +
Immer mehr Betriebssysteme erlauben die Installation weiterer Software nur über einen vom Hardware- oder Betriebssystemhersteller kontrollierten "App Store". Dies führt dazu, dass Nutzer immer mehr die Hoheit über die in ihrem Besitz befindlichen Geräte verlieren und der Hersteller eine Besorgnis erregende Marktmacht bekommt.
Der von jedem Nutzer frei programmierbare Universalcomputer ist die beste Versicherung gegen DRM, Zensur von Inhalten und heimliche Nutzerüberwachung. Er garantiert außerdem Forschung und technische Innovation, da neue, vom Systemhersteller nicht vorgesehene Anwendungen sofort eine breite Installationsbasis vorfinden. Verbrauchern wird ermöglicht, erworbene Inhalte für beliebige Endgeräte zu konvertieren und auf neue Plattformen mitzunehmen, so dass Lock-In-Effekte vermieden werden. Netzneutralität sowie ein Überwachungs- und zensurfreies Internet funktionieren nicht ohne Plattformneutralität auf den Endgeräten. Außerdem wird durch die Möglichkeit der Portierung neuerer Software auf ältere Systeme "geplante Obsoleszenz" verhindert und ein Beitrag zum Umweltschutz geleistet.
Hinweis: Dieser Antrag wurde von mir zusammen mit Niklas Deutschmann entwickelt und für den BPT 2012.2 als PA551 eingereicht. Ich habe ihn leicht angepasst (vor allem auf NRW angepasst).
Für den originalen Antrag gibt es einen Podcast vom Krähennest: https://blog.piratenpartei-nrw.de/kraehennest/2012/11/19/372-programmantrag-pa551-freie-softwareinstallation-statt-app-store-zwang/ +
* Das vorgeschlagene Rentensystem lehnt sich an das bestehende Rentenmodell in der Schweiz und Schweden an.
* Demographische Entwicklung in den nächsten 30 Jahre führt dazu, dass es zu einer temporären Belastung des Rentensystems kommen wird (Baby-Boomer Generation geht in Rente). Diese Entwicklung müssen wir abfedern. Siehe https://www.destatis.de/bevoelkerungspyramide/
* Es muss zu einem gescheiten Lastenausgleich kommen, damit die jüngeren Generation nicht überbelastet werden und das Rentenniveau nicht weiter abfällt.
* Riester ist Schrott, da viel Geld an die Versicherungen gezahlt wird (Wir subventionieren die Versicherungsindustrie) und das Geld nicht effektiv angelegt wird.
* Schon heute hat jeder Arbeitnehmer in Deutschland einen rechtlichen Anspruch auf betriebliche Altersvorsorge. Das bedeutet aber nicht, dass jedes Unternehmen eine Betriebsrente zahlen muss, wie es besonders bei größeren Firmen und Konzernen viele Jahre üblich war. Im Gegenteil: Betriebsrenten, die allein das Unternehmen für seine Mitarbeiter finanziert, sind ein Auslaufmodell. Gerade kleinere Unternehmen weisen ihre Mitarbeiter oft noch nicht einmal darauf hin, dass sie Anspruch auf betriebliche Altersvorsorge haben. Daher müssen sie Verbindlich darauf festgelegt werden.
* Was bedeutet staatlich abgesicherten Möglichkeit, durch die alle in Deutschland lebenden Menschen für eine Zusatzrente sparen können? Damit meinen wir z.B. einen staatlich abgesicherten Fond, der gezielt Unternehmensanteile von (deutschen?) Firmen ankauft und diese verwaltet. Die Verwaltung soll allerdings ohne staatliche Beteiligung, sondern in Form eines Expertengremiums erfolgen.
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Der Antrag begründet sich selbst. +
Der Antrag begründet sich selbst. +
Der Antrag begründet sich selbst. +
Der Antrag begründet sich selbst. +
Der Antrag begründet sich selbst. +
Landstraßen mit insgesamt mehr als zwei Fahrspuren, z.B. autobahnähnliche Bundesstraßen, sind davon nicht betroffen. Hier dürfen PKW gerne weiterhin 100 km/h fahren. Auf engen – je Fahrtrichtung einspurigen – Landstraßen dagegen führt der massive Geschwindigkeitsunterschied von LKW (60 km/h) und PKW (100 km/h) zu sehr gefährlichen Überholmanövern. Außerdem kommen mit Tempo 100 oft nur Einheimische gut klar, für Auswärtige ist es häufig zu schnell, sie werden jedoch zum Ausschöpfen der Geschwindigkeit gedrängt. Tempo 80 löst diese Probleme einfach und elegant; die Einschränkung der Freiheit hält sich in Grenzen. Die Verkehrssicherheit dagegen gewinnt.
Antrag von Olaf Bettsteller @Olaf_B_ (via Kreon) +
Baustellen auf der Autobahn mit zwei Spuren, von denen jedoch eine verengt ist, sind gefährlich. Viele PKW sind zu breit für die linke Spur und zu schnell. LKW auf der rechten Spur können gerade bei in Baustellen nicht unüblicher unebener Fahrbahn leicht ausscheren. Ein Überholmanöver in diesen Baustellenabschnitten ist oft ein Verkehrsrisiko und verlangt allen Beteiligten eine sehr hohe Konzentration ab.
Eigentlich wäre das Überholen auch überflüssig, da in den Baustellenabschnitten sowieso nur Tempo 60 oder 80 erlaubt sind.
Die Verkehrssicherheit würde stark erhöht, wenn alle Verkehrsteilnehmer beide Spuren in gleicher Geschwindigkeit nutzen würden. Durch versetztes Fahren würde zudem der Sicherheitsabstand erhöht und auch die linke Spur stärker genutzt, so dass der Flaschenhals Baustelle wesentlich mehr Fahrzeuge aufnehmen kann. In Folge dessen gäbe es weniger und kürzere Staus vor der Baustelle.
Antrag von Olaf Bettsteller @Olaf_B_ (via Kreon) +
Die 30 % - Quote orientiert sich an erfolgreichen Problemlösungen aus anderen Städten mit wachsendem Einwohnerzahlen wie derzeit in einigen Städten NRWs. Die in München geltende sozial gerechte Bodennutzung gibt es schon seit 1994. Diese hat sich bewährt, und gilt in vielen Stäüdten, auch in abgewandelter Form in ganz Deutschland als Vorbild (4)
Basis dafür ist u.a. das durch den Gesetzgeber schon 1993 in Kraft getretene Investitionserleichterungs- und Wohnungsbaugesetz. Dieses ermöglicht den Kommunen, einen Teil der Kosten städtebaulicher Planungen von den Planungsbegünstigten tragen zu lassen. Ein Beispiel: Defacto wurden in der Millionenstadt Köln z. B. 2012 ungefähr 650 geförderte Wohnungen erstellt. In der 1.4 Mio Einwohner starken Stadt München sind dies im gleichen Zeitraum über 2000 geförderte Wohnungen.
Wohnungsbaupolitik ist eines der zentralen Handlungsfelder für eine gute Stadtentwicklung. Hier muss man klotzen, nicht kleckern. Zu den Fakten: der Anteil aller Wohnungen durch Förderprogramme des sozialen Wohnungsbaus ist in vielen Städten in NRW dramatisch gesunken. Die Zahlen in NRW sind in den letzten Jahren um 40 Prozent (1) gesunken.
In Köln z. B. haben 270.000 Kölner Haushalte Anspruch auf einen Wohnungsberechtigungsschein, Ende 2011 gab es jedoch nur 41.600 solcher Wohnungen. 1990 waren dies noch 105.000 Sozialwohnungen (2). Gerade in vielen NRW Städten ist der Anteil besonders hoch, so beträgt nach einer Marktstudie von 2008 des Immobilienverbandes (IDV) der durchschnittliche Anteil für die Wohnungsbauausgaben in Köln den besonders hohen Wert von 42,5 %.
Zu befürchten ist, dass weitere Bürger mit mittlerem und unterem Einkommen angesichts steigender Wohnungsmieten die Innenstädte verlassen müssen und das soziale Ungleichgewicht zwischen den verschiedenen Bevölkerungsgruppen weiter verstärkt. Natürlich berücksichtigen wir, dass die regionale und individuelle Situation einer Kommune sehr anders sein kann, da nicht alle unter einer gleichen Wohnungsnot leiden wie Düsseldorf, Köln, Bonn, Münster oder auch Meerbusch und Mettmann (3).
Gerade unser Flächenland NRW ist geprägt duch extrem unterschiedliche Bevölkerungsentwicklungen.
Quellen:
(1)
http://www.derwesten.de/politik/in-nrw-fehlen-sozialwohnungen-id6943334.html
(2) Stadt Köln, Wohnungsmarkt, Arbeitsbericht 2010/2011
http://www.stadt-koeln.de/mediaasset/content/pdf56/arbeitsbericht_2010.pdf
http://www.ksta.de/koeln/mieten-wohnen-wird-zum-luxus,15187530,16948702.html
(3)
http://www.rp-online.de/region-duesseldorf/meerbusch/nachrichten/bestand-an-sozialwohnungen-halbiert-1.3216435
http://www.pr-online.de/region-duesseldorf/mettmann/nachrichten/in-mettmann-fehlen-sozial-wohnungen-1.3195789
(4) Landeshauptstadt München, Die sozial gerechte Bodennutzung
http://www.muenchen.de/rathaus/dms/Home/Stadtverwaltung/Kommunalreferat/pdf_immo/sobon2010/SoBoN%202010.pdf
Der Antrag begründet sich selbst +
Dem Antragsteller ist bewusst, dass die Piratenpartei die Abschaffung des Bergrechts fordert. Es ist allerdings dringend erforderlich, schnell zu handeln. Eine derart große Änderung wie die Abschaffung des Bergrechts, um es durch ein Umweltgesetzbuch zu ersetzen, ist ein sehr langfristiger Prozess, dem man mit dieser Sofortmaßnahme an einer sehr elementaren Stelle vorgreifen kann. Die weiteren Ziele, wie den Co2-Zertifikatehandel wieder zu beleben, sind unbenommen dieser Änderung. RWE antwortete auf meine Frage nach einer Förderabgabe in einer Anhörung im Landtag sinngemäß, eine solche sei verfassungswidrig und berief sich dabei auf das preussische Bergrecht. Der wissenschaftliche Dienst im Auftrag der grünen Bundestagsfraktion kommt unterdessen zu einem anderen Ergebnis und empfiehlt exakt diese Vorgehensweise http://oliver-krischer.eu/fileadmin/user_upload/gruene_btf_krischer/2012/11_12_16_WiDi-Gutachten_Alte_Rechte.pdf +
Dieses Positionspapier stellt keine inhaltliche Position dar, sondern formuliert den Wunsch nach einer bestimmten Strukturierung des Parteiprogrammes. Dieses kann durch die Abstimmung entsprechender Programmanträge herbeigeführt werden. +
Das Parteiengesetz und unsere Satzung sehen es vor, dass derartige Beschlüsse
durch eine Mitgliederversammlung bestätigt werden müssen. +
Dieses Positionspapier wird durch die annahme von SÄA062 überwiegend überflüssig. +