Schiedsgerichte

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Das Bundesschiedsgericht

Kontakt

Anträge sind vorrangig per E-Mail an anrufung(a)bsg.piratenpartei.de zu stellen.

E-Mail-Kommunikation kann mit dem PGP-Schlüssel des BSG verschlüsselt werden.

Eine Veröffentlichung von Urteilen und Beschlüssen erfolgt auf Urteilssammlung durch die jeweiligen Schiedsgerichte selbst. Zugänge und Rechtevergabe erfolgt über das BSG.

Organisation des Bundesschiedsgerichts

Hinweise an Landesschiedsgerichte

Gerichtsferien

  • Gerichtsferien 2023/2024: 23. Dezember 2023 - 06. Januar 2024

Mitglieder

Die Mitglieder des Bundesschiedsgerichts wurden auf dem Bundesparteitag_2023.2 gewählt.

  • Norman Chapman
  • Michael Ebner
  • Leonore Fuger
  • Sandra Schwab
  • Georg von Boroviczeny
  • Maximilian von Bracken

Die Mitglieder des Bundesschiedsgerichts wurden auf dem Bundesparteitag in Bad Homburg 2022.1 und Bundesparteitag_2023.2 gewählt.

Die aktuellen Richter sind:

Das Bundesschiedsgericht verfügt über einen Geschäftsverteilungsplan GvP, der bei der ersten Sitzung nach dem BPT 23.2 entsprechend neu gefasst wird.

Mit der konstituierenden Sitzung des BSG wurde Melano Gärtner zusätzlich mit administrativen Aufgaben, wie die Zugangsverwaltung für die BSG-Cloud und die Urteilssammlung, betraut.

Sitzungstermine

Beratende Sitzungen des Bundesschiedsgerichts finden dienstags um 19:00 Uhr statt und sind nicht öffentlich.


Föderales Schiedsgericht

Föderales Schiedsgericht

Landesschiedsgerichte

Landesverband Baden-Württemberg

Kontaktadresse: schiedsgericht(a)piratenpartei-bw.de PGP-Schlüssel

Beim Landesparteitag 2023.1 und Landesparteitag 2020.1 wurden am 11. März 2023 [1] und am 27. September 2020 [2] als Richter gewählt.

  • Richter am Föderales Schiedsgericht (FSG) | (Richter am Schiedsgericht der Länder (SGdL) bis zum BPT 2023.1 und der Satzungsänderung der Versammlung am 24. Juli 2023)
  • Ersatzrichter:
    • Nicht besetzt

Landesverband Bayern

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Landesschiedsgerichtsportal Bayern
Willkommen im Wiki-Portal des Landesschiedsgerichtes des LV Bayern
Anrufung
Die Anrufung des Schiedsgerichts kann sowohl per E-Mail als auch schriftlich geschehen. Kontaktmöglichkeiten sind im Kasten rechts zu finden.
Landesschiedsgericht

Richter:

Stefan Lorenz
Thomas Knoblich
Nils Brandt
Michael Ceglar


Ersatzrichter: -

E-Mail:

schiedsgericht(a)piratenpartei(minus)bayern(punkt)de
PGP/GPG-Schlüssel

Anschrift:

Landesschiedsgericht Bayern
c/o Bundesgeschäftsstelle
Pflugstr. 9a
10115 Berlin
Bei schriftlicher Einreichung bitte den Schriftsatz per E-Mail ankündigen


Das Schiedsgericht handelt gemäß seiner Geschäftsordnung.

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Landesverband Berlin

Richter*innen

Georg v. Boroviczeny vorsitzender Richter

Leonore Fuger Richterin

Simon Kowalewski Richter

Wolfgang Thiele Richter

Thomas Würfel Richter


Kontakt: schiedsgericht(at)berlin.piratenpartei.de

Landesverband Brandenburg

Anschrift:

Piratenpartei Deutschland,
Landesverband Brandenburg
- Landesschiedsgericht -
Garnstr. 36
14482 Potsdam

E-Mail: landesschiedsgericht [at] piratenbrandenburg (punkt) de

Externer Link: https://wiki.piratenbrandenburg.de/Landesschiedsgericht

Landesverband Bremen

aktuelle Mitglieder

Das Schiedsgericht Bremen ist aktuell nicht besetzt.

Derzeit verantwortliches Schiedsgericht: [Schiedsgericht der Länder]

Vorsitzender Richter

./. (Noch nicht gewählt.)

Richter

Ersatzrichter

Anfragen an das Schiedsgericht

Kontakt: schiedsgericht (at) bremen.piratenpartei.de

oder postalisch an:

Schiedsgericht der Piratenpartei Bremen
c/o Geschäftsstelle der Piratenpartei Bremen
Hohentorsheerstr. 1-3
28191 Bremen


Landesverband Hamburg

HH:Schiedsgericht/Details

Landesverband Hessen

HE:Schiedsgericht

Landesverband Mecklenburg-Vorpommern

MV:Schiedsgericht

Landesverband Niedersachsen

Landesverband Niedersachsen/Schiedsgericht

Landesverband Nordrhein-Westfalen

  • Mit dem LPT NRW vom 20. - 21.04.2024 in Krefeld, ist das LSG NRW mit drei gewählten Richtern besetzt.


Alternativ können Schreiben auch an eine Geschäftsstelle des Landesverbandes gerichtet werden.

E-Mail:

schiedsgericht (ät) piratenpartei-nrw (punkt) de
Der Schlüssel des RequestTrackers des Schiedsgerichtes hat den Fingerabdruck B835 59F2 E5B4 7433 16FB 760A 9C44 492F 5D25 FD75.



Landesverband Rheinland-Pfalz

Aktuell nicht besetzt.

Derzeit verantwortliches Schiedsgericht: Föderales Schiedsgericht



Landesverband Sachsen

Aktuell nicht besetzt.

Derzeit verantwortliches Schiedsgericht: Föderales Gericht

Für Sachsen wurde am 13.11.2021 an das SGdL/FSG gewählt: Melano Gärtner



Landesverband Sachsen-Anhalt

Das Schiedsgericht Sachsen Anhalt ist aktuell nicht besetzt.

Derzeit verantwortliches Schiedsgericht: [Schiedsgericht der Länder]



Landesverband Saarland

Saarland/Landesschiedsgericht

Landesverband Schleswig-Holstein

SH:Landesschiedsgericht

Landesverband Thüringen

TH:Landesschiedsgericht

Hilfestellungen

Für Schiedsgerichte können die Schiedshandbücher der WASG sehr interessant sein. Die Satzung und Ordnungen der WASG haben natürlich auf uns keine Auswirkungen, aber die Gerichtsurteile, Kommentierungen und anderen Auszüge können als Arbeitsvorlage dienen.

Urteile

Urteile werden im Archiv veröffentlicht. Urteile des Bundesschiedsgerichts sind auf der Seite des Bundesschiedsgerichts aufgeführt und verlinkt.

Siehe auch

Externe Links

Gesetzliche Regelungen

  • Parteiengesetz
  • (Für Schiedsgerichte von Parteien nicht bindend: [ZPO, Buch 10] Durchführung von Schiedsgerichtsverfahren, Gültigkeit von Schiedsgerichtsurteilen)

Informationen über andere Schiedsgerichte

Sonstiges

Koordination der Schiedsgerichte bezüglich Verfahrenweisen etc.

Öffentliches Archiv der ML der Schiedsgericht Koordination

Unterseite: Archiv der Schiedsgerichts-Entscheidungen (BSG/LSGe)

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