NRW:Arbeitskreis/Drogenpolitik/Entwurf
Programm-Entwurf-2011
Der AK bedankt sich bei den NRW-Piraten für diese tolle und breite Unterstützung unserer Arbeit.
Grundsatzprogrammvorschlag: Neue Drogenpolitik - NRW
(Stand: 28.08.2011, Autor: Andi_nRw - Mitarbeit/Bearbeitung bitte im Arbeits-PAD , Fragen bitte im Diskussions-PAD)
- " Die deutsche Drogenpolitik setzt seit 40 Jahren fast ausschließlich auf das Mittel der Prohibition und verfolgt damit das unrealistische Ziel einer drogenfreien Gesellschaft. Aus einschlägigen Studien als wenig sucht- und gesundheitsgefährdend bekannte Stoffe bleiben verboten, während zugleich gefährlichere Substanzen wie Alkohol und Pharmaprodukte mit hohen Suchtpotential in der Gesellschaft akzeptiert werden. Es wird an Gesetzen festgehalten, die wenig wirkungsvollen Jugendschutz beinhalten, die tatsächliche Gefährlichkeit nicht berücksichtigen, Polizei und Gerichte überlasten, sowie die Bürger Jahr für Jahr Milliarden an wirkungslos eingesetzten Steuergeldern kosten.
Neue Drogenpolitik:
- Die PIRATENPARTEI-NRW steht für eine repressionsfreie Drogenpolitik und will ein Ende der gescheiterten Prohibition. Wir lehnen die heutige, wissenschaftlich nicht haltbare Unterscheidung in legale und illegale Stoffe ab und fordern die objektive Bewertung und Handhabung aller psychoaktiven Substanzen alleine anhand ihres Gefahrenpotentials. Die derzeitige nicht faktenbasierte Bevormundung Erwachsener beim verantwortungsvollen Umgang mit Rausch- und Genussmitteln widerspricht der Grundüberzeugung der NRW-Piraten und unserem Verständnis einer mündigen Gesellschaft. Die bisherige Kriminalisierung der Konsumenten muss beendet und der damit verbundene Schwarzhandel durch kontrollierte Erwerbsstrukturen ersetzt werden. So ergeben sich dann Rahmenbedingungen, die - anders als heute - viele Probleme beseitigen, die alleine aufgrund von gefährlichen Beimischungen und mangelnder Hygiene entstehen.
Regeln, helfen und leiten statt strafen:
- Prävention muss ehrlich und sachlich sein, um nachhaltig überzeugen zu können.
- Notwendige Regelungen im Rahmen einer neuen Drogenpolitik bedürfen der Einbeziehung aller Beteiligten und Betroffenen zur Gestaltung ideologiefreier und realitätsorientierter Konzepte. Gesetze, Verordnungen und Abgaberegelungen dürfen nur zum Schutz vor tatsächlichen Gefahren erlassen werden, nicht aufgrund ideologischer oder wirtschaftlicher Argumente. Ein barrierefreier und unzensierter Zugriff auf alle Informationen ist jedem Bürger zu gewährleisten.
Jugendschutz:
- Die PIRATEN-NRW sprechen sich ausdrücklich für sinnvolle und notwendige Gesetze und Verordnungen zum Schutz von Kindern und Jugendlichen aus. Jeder soll sich der Verantwortung bewusst sein, Kinder und Jugendliche umfassend und faktenbasiert über die Gefahren des Rauschmittelkonsums zu informieren. Ein wirksamer Jugendschutz kann nachweislich nicht nur durch Reglementierung und Verbote erreicht werden. Ein offener, sachlicher Umgang mit dem Thema in Form umfangreicher Aufklärung in Schulen und Freizeiteinrichtungen muß gesetzliche Regelungen ergänzen. Ein bereits im Kindesalter im Rahmen allgemeiner Persönlichkeitsausbildung vermitteltes selbstbestimmtes Verhalten ist der beste Weg auch diesen Herausforderungen und Reizen charakterstark zu begegnen.
Forschung und Medizin:
- Die PIRATEN NRW befürworten die Erforschung derzeit illegaler Stoffe zu therapeutischen Zwecken. Eine weitere Blockade wissenschaftlicher Arbeit lediglich aufgrund dogmatischer Argumente ist nicht länger hinnehmbar. Patienten sollen in der freien Wahl der Behandlung nicht eingeschränkt werden. Welche Substanzen zur Behandlung verwendet werden können, soll alleine Sache des geschulten, behandelnden Arztes und des aufgeklärten Patienten sein. Dabei muss umfassend über die Gefahren aller verwendeten Mittel aufgeklärt werden.
- Ein freiheitlich selbstbestimmter Umgang steht nicht im Widerspruch zu Schutz, Prävention und Aufklärung."
Es wird zusätzlich zu diesem GP-Text noch ein Positionspapier mit dringenden Sofortmaßnahmen geben, z.B.:
- sofortige Heraufsetzung der sogenannten 'geringen Menge-Regelung' in der Strafverfolgung
- verbindliche Anweisung an Polizei und Gerichte, diese auch zu gewähren
- sofortige Einrichtung von schwellenfreien und unüberwachten Drugcheckingstandorten
- mehr Mittel (übertragen aus Einsparungen bei wegfallender Strafverfolgung) und mehr Standorte zu/bei Konsumräumen für Schwerstabhängige
- Abbau bürokratischer Hürden bei der Erlangung von medizinischem Cannabis
- Cannabis-Eigenbedarfsabbau straflos stellen
- Überprüfung der Bemessungsgrundlagen bei Drogenvergehen im Strassenverkehr
- Verbesserung der Haftbedingungen von Drogenabhängigen (Substitution)
- ...
- Bezugsquellen (Piratenpartei):
- Sonstige Links:
Programmarbeiten-2010
Einführungsrede-2010
Um unsere Thematik den Piraten näher zu bringen wurde beschlossen eine einleitende Rede vorzubereiten. Damit soll z.B. die Relevanz unserer Arbeit für Mensch + Gesellschaft, das völlige Scheitern der bisherigen Vorgehensweisen, die Notwendigkeit von neuen Herangehensweisen verdeutlicht werden.
- - Hallo und Ahoi liebe Mitpiraten.
Ich möchte euch hier die Arbeit des AK_Drogenpolitik vorstellen, und eine Frage beantworten, die sich sicher viele von euch stellen:
"Drogenpolitik - brauchen wir Piraten das überhaupt?"
Uns war bereits über die ganze Zeit, in der wir diesen politischen Bereich für die Piratenpartei ausarbeiten bewußt, dass wir hier in einem Ressort arbeiten, das sich wohl den meisten Bürgern - und somit natürlich auch den Piraten - nicht wie selbstverständlich erschließt. Wir hoffen, hier deutlich machen zu können, an wie vielen Stellen und wie tief dieser Bereich in das Leben, in die Gesellschaft, in Menschen-, Grund- und Bürgerrechte, ja sogar in den Datenschutz und auch ins Thema Lobbyismus hineinwirkt.
Seit ca. 100 jahren gibt es so etwas wie Drogenpolitik. Anfangs behandelte man hierbei nur wenige Substanzen - beispielsweise Opium - die sich bei gestiegenem Konsum als Modeerscheinung dann in vielerlei Hinsicht als problematisch herausstellten. Genauere Untersuchungen und Forschungen gab es damals dazu nicht, also griff man zum vermeintlich einzig probaten Mittel...der Prohibition.
Was sich anfänglich schon wegen der relativ wenigen betroffenen Substanzen und Menschen noch nicht sehr negativ auswirkte, eskalierte in den 50er bis 70er Jahren in eine immer pauschalere Verteufelungs- und Verbotsstrategie. Gleichzeitig wurden einige der gefährlichsten Stoffe dank hoher gesellschaftlicher Akzeptanz als Genussmittel völlig unkritisch behandelt. Hier ist man bis heute durchaus bereit, enorme Kosten und gesellschaftlichen Schaden hinzunehmen, weil man diese "Genussmittel" als quasi politisch tabu betrachtet.
Die so entstandene - und auch bis heute so praktizierte - konservative Drogenpolitik folgt einzig der Annahme, durch Repression zur drogenfreien Gesellschaft gelangen zu können. Damit sind hier natürlich ausschließlich die illegalisierten Bereiche gemeint. Eine sachliche Auseinandersetzung, sowie eine wissenschaftlich fundierte Differenzierung der Sofflichkeiten wird weitgehend verweigert. Jedoch gibt es heutzutage sehr viele entsprechende Studien, wissenschaftliche Arbeiten, und nicht zuletzt die offensichtliche Tatsache, das diese dogmenüberladene, konservative Herangehensweise als gescheitert betrachtet werden muss. Alle verfügbaren Zahlen, selbst die aus den betreffenden staatlichen Institutionen belegen dieses seit mehreren Jahrzehnten immer wieder und immer deutlicher.
Seit einigen Jahren entwickeln sich in zwei anderen Parteien bereits erste gute Ansätze zu einem vernünftigeren, sachlicheren Umgang mit solchen Fragen. Leider beschäftigt man sich hier hauptsächlich nur mit einer einzigen Substanz - der populärsten unter den heute illegalen Stoffen - dem Cannabis.
Wir jedoch gehen weiter, wollen Drogenpolitik nicht auf eine Legalisierungsdebatte zu Cannabis reduzieren, sondern einen echten Anfang machen, diesen sehr vielschichtigen Bereich endlich sachlich anzugehen. Wir wollen, dass eine gesellschaftliche Neubewertung stattfindet, dass Bürger und Politiker sich trauen, anerzogene Dogmen abzulegen. Wir wollen, dass sie mit uns zusammen die negativen Folgen durch das Festhalten an einer schon lange gescheiterten Politik als Anlass für den Beginn eines sinn- und zukunftsgerechten Denk- und Handlungswechsels nutzen.
Es gibt hierbei einen durchdringenden, rein wirtschaftlich-egoistisch interessierten Lobbyismus, der hier jede sachliche Entwicklung bewußt und mit großer Macht auf Politik und Medien blockiert. Dies müssen wir Piraten unserer Meinung nach aufdecken und konsequent eliminieren. Eine Mammutaufgabe mit übermächtigen Gegnern, jedoch schon im Sinne einer mündigen Gesellschaft dringend nötig.
Dafür wollen wir mit unserer Arbeit erste Grundlagen schaffen, erste Punkte darstellen und ausarbeiten, anhand derer viele von euch uns hoffentlich zustimmen, dass Drogenpolitik - in dieser Weise gehandhabt - ganz sicher ein Piratenthema ist.
Nun komme ich zu einer Kurzbeschreibung unserer Themenpunkte:
- Drogen und Datenschutz -
Hier gibt es einige sehr bedenkliche Entwicklungen.
- Immer mehr Firmen machen umfangreiche Drogentests zum Standard bei Einstellungstests, mit der Folge, dass man ohne freiwillige und - zur Umgehung der rechtlichen Fragwürdigkeit - schriftlich bestätigte Teilnahme einfach keine Chance auf den Job bekommt. Die weit verbreitetsten und besonders im Arbeitsleben nachweislich folgenreichsten Stoffe werden hier gar nicht erst überprüft.
- In staatlichen Substitutionsprogrammen (z.b. Methadon) muß der Betroffene zwingend den behandelnden Arzt von jeder Schweigepflicht entbinden. Davon wird die entsprechende Kassenleistung abhängig gemacht.
- Ungeschulte Mitarbeiter auf Ämtern dürfen ihre subjektiven Vermutungen bezüglich 'Drogenkonsum' in persönliche Akten eintragen. Solch ein meist unhaltbarer Eintrag wird dann unter vielen Ämtern ausgetauscht, nie mehr hinterfragt..und kann so zu einer großen Hürde für Betroffene werden.
- Als verwandter Bereich, an dem hier ebenfalls gearbeitet wird, möchte ich noch den Medikamentenzwang in psychiatrischen Einrichtungen nennen. Hier wird die schriftliche Zustimmung zur Einnahme aller verordneten Medikamente zur Aufnahmevoraussetzung gemacht. Und mit Verschreibungen wird in der Folge dann auch nicht gegeizt. Patienten werden oft von Anfang an unter 'Dauerstrom' gesetzt, sehr häufig nur, um Gefügigkeit herzustellen, und nicht selten werden Menschen so verwirrter und lebensunfähiger entlassen, als vor ihrer Behandlung.
- Prävention an Schulen -
Wir hinterfragen zudem die Prävention an Schulen. Hier gerät Aufklärung leider bis heute weit verbreitet zu einer wenig umfangreichen Kurzabhandlung. Die meisten Lehrer bekommen nicht das Wissen, die Mittel und das Material an die Hand, um hier gute Arbeit machen zu können. Vereinzelte Pilotprojekte bewiesen jedoch immer wieder, wie wichtig und nachhaltig eine gute Prävention bereits im Grundschulalter ist. Angelehnt an solche vorbildlichen Projekte soll hier ein durchlaufendes Informations- und Aufklärungskonzept entwickelt werden.
- Medizinisches Cannabis -
Der bisher einzige Punkt bei uns, der diese Substanz aufgreift. Die mannigfaltigen therapeutischen Einsatzmöglichkeiten - auch in Bereichen, in denen bekannte Pharmamedizin an ihre Grenzen stößt - machen eine Versachlichung der Debatte und die Ermöglichung der sinnvollen Nutzung hier besonders nötig. Jedoch kommt auch hier bis heute die Vernunft nur selten gegen die dogmatische Haltung konservativer Kräfte an...eine Herausforderung für uns Piraten.
- Medikamentenmisbrauch -
Ebenfalls ein gerne unterschlagenes Thema. Jedoch gibt es auch hier ein enormes Missbrauchspotential, das durch die heute gängige Praxis, derartiges als Privatrezept erreichbar zu machen immer mehr Süchtige hervorbringt. Auf diese Weise findet hierbei auch fast keine nennenswerte Erfassung und Kontrolle statt, und die meisten Statistiken dazu werden dadurch wenig aussagekräftig. So schwillt hier neben dem allgemein verteufelten illegalen Bereich ein Problem heran...eine Generation, die für und gegen alles ihre Pillen haben möchte. Eine durch die Pharmalobby selbst provozierte und stark beworbene Entwicklung, die durch entsprechend empfängliche Politiker immer weiter forciert wird.
Hier wird auch der Bereich 'Psychopharmaka im Kindesalter' beleuchtet. Diverse derartige Medikamente stehen heute auf den obersten Plätzen der Liste der meistverkauften Psychopharmaka. Eine Betrachtung der gesamten Entwicklungsgeschichte dieses Bereichs wirft hier viele Fragen auf, die wir noch genauer zu beantworten versuchen werden. Unstrittig hingegen ist der rapide steigende Missbrauch dieser Medikamente aufgrund des deutlich gestiegenen Leistungsdrucks, z.B. an Universitäten, an denen diese als Leistungssteigerungsmittel eingenommen werden, und aufgrund derer sich hierzu bereits Schwarzmärkte entwickeln.
All dies ist aber erst ein Anfang, ein kleiner Einblick in dieses hochkomplexe Politikfeld. Bei etwas genauerer Betrachtung wird jeder schnell erkennen können, an wie vielen Stellen diese Themen uns alle berühren. Fast ausnahmslos jeder hier im Raum hat sogar persönliche Kontakte zu Menschen, die von den vielen, oft politisch begründeten oder begünstigten Problematiken, betroffen sind.
Aber wer denkt schon gerne an so etwas, oder thematisiert es gar? Hier gilt es für die Piraten, mutig zu sein, die Ersten zu werden, die hier mit durchdachten Konzepten auch vermeintlich unattraktive Themen anpacken, tiefgehende Änderungen fordern, den Anfang setzen für das lange überfällige Umdenken in Politik und Gesellschaft.
Dafür erbitten wir heute eure Unterstützung...ich bedanke mich für eure Aufmerksamkeit.
(Entwurf-Autor: Andi)
(Entwurf wurde am 19.12.2009 in einer Mumblesitzung überarbeitet, abgesprochen und bestätigt. Daher bitte keine unabgesprochenen Änderungen mehr vornehmen !)
(regidiert am 26.07.2011 (Rechtschreibung))
Vorangegangene Diskussion:
- Jugend und Drogen -
Dieser Block wurde nun dem Block 'Medikamentenmissbrauch zugeordnet.
---> Zu 'Jugend + Drogen' gibt es einen recht ausführlichen Einwand vom Daniel...und auch einige Antworte dazu. Um die Gesamtlesbarkeit des Textentwurfs zu erhalten wurde der Einwand mit entsprechendem Bezug in die Diskussion verschoben: NRW Diskussion:Arbeitskreis/Drogenpolitik/Entwurf.