NRW:Arbeitskreis/Drogenpolitik/Konzepte
Einleitung / Vorwort:
Zur Gesundheits-/Familien-/Sozial-Politik z.B. hat ja fast jeder so seine Meinung, und eine Umfrage könnte so auch relativ brauchtbare Ergebnisse hervor bringen. Diese Thematik hier jedoch bringt in Punkto Meinungsbild bei den Piraten sicher gleich mal ein großes Problem mit sich:
- wenn man hier nun nach Meinungen fragt, so wird man diese naturgemäß hauptsächlich von denen bekommen, die sich (oft aus persönlichen Gründen) überhaupt mit dieser Thematik beschäftigen, wärend ein vermutlich viel größerer Teil der Piraten dazu keine Meinung hat oder äußert.
- somit erhält man sehr sicher keineswegs ein gültiges Meinungsbild, sondern nur das eines interessierten Kreises innerhalb der Piratenpartei.
Daher wäre es hier wohl auch immer sinnvoll, wenn jeder bei seiner Arbeit hier zumindest versucht die Konsensfähigkeit im Auge zu behalten.
Nichts desto trotz können und sollen natürlich erstmal einfach nur Entwürfe her, um dann gemeinsam und mit hoffentlich sachlicher Herangehensweise zu versuchen daraus etwas wirklich Konsensfähiges, Piratiges für das kommende Jahr zu entwickeln.
Drogenpolitik anderer Parteien
(Vorwort)
Warum will die Politik das Cannabis nicht legalisieren? Warum sind die gefährlichen Suchtstoffe Nikotin und Alkohol legal? Warum wird die Sucht nach Medikamenten in Kauf genommen?
Um die deutsche Demokratie zu verstehen muss man wohl man Mitglied einer Partei (gewesen) sein. Erst dann versteht man die “Denke” dieser Menschen.
Das Wort “Demokratie” ist wohlklingend und wird – notfalls mit Waffengewalt – in der ganzen Welt offensiv beworben. Doch was steckt hinter dieser Fassade? Klar, dass die Bürger des jeweiligen Staates wählen dürfen… doch wie kommt die Meinungsbildung und die politische Arbeit zustande?
Eine politische Partei hat verschiedene Ziele… … Meinungen von größeren Bevölkerungsgruppen zu vertreten, um von diesen gewählt zu werden
Das Wort “Opportunismus” bedeutet “das Fähnchen nach dem Wind zu richten” und soll ausdrücken, dass man keine eigene Meinung hat und sich nach der Meinung anderer Menschen richtet. Normalerweise ist dieses Wort ein Schimpfwort.
Für eine demokratische Partei hingegen ist es sehr wichtig opportunistisch zu sein. Es soll ja schließlich nicht die Meinung der Partei durchgefochten werden, sondern die Meinung der breiten Bevölkerung (die SED* war ein gutes Gegenbeispiel).
Was bedeutet dies für die Drogenpolitik? Eine Partei muss sehen, was große Teile der Bevölkerung wollen. Und was ist das? Billigen Alkohol, billige Zigaretten und der Rest gehört verboten. Will eine Partei das Gegenteil davon erreichen, so ist das zunächst einmal politischer Selbstmord.
Ausnahme: die Partei ‘Bündnis90/Die Grünen’ vertreten die Interessen von Menschen, die durchaus eine Legalisierung von Cannabis befürworten. Hier kann man wohl nur von einem guten Beipiel sprechen, aber dieser AK möchte noch weitaus mehr. Der Anspruch der Arbeit hier endet nicht bei der populären Cannabis-Legalisierungsfrage, sondern möchte viel tiefer ansetzen um mittel- und langfristig einen Denkwechsel in der Gesellschaft zu errreichen.
Die hier aufgeführten Zitate stammen aus den Wahlprogrammen der jeweiligen Parteien. Oft findet sich in den Programmen fast gar nichts Konkretes zur Thematik.
Die Grünen
"Wende in der Drogenpolitik – für Prävention, Hilfe und Entkriminalisierung Wir wollen eine rationale Drogenpolitik, die auf den Dreiklang aus Prävention, Hilfe und Entkriminalisierung setzt."
"Drogenpolitik muss zugleich der Entstehung von Abhängigkeiten und gesundheitlichen Schäden durch Prävention begegnen, Kinder- und Jugendliche schützen und Schwerstabhängige helfen."
"In eine verantwortliche Drogenpolitik müssen alle legalen Drogen wie zum Beispiel Alkohol und Tabak sowie die illegalen Drogen und die nicht-stoffgebundenen Süchte wie Glücksspiel gleichermaßen einbezogen werden."
"Drogenpolitik steht in dem schwierigen Spannungsverhältnis, das Selbstbestimmungsrecht der Menschen zu achten, zugleich aber die Entstehung von Sucht durch Prävention zu bekämpfen, Kinder und Jugendliche zu schützen und Schwerstabhängigen zu helfen."
Drogenpolitik der Grünen: Bilanz 2005-2009
Die FDP
"Die FDP setzt sich für eine Sucht- und Drogenpolitik ein, die Menschen ein selbstbestimmtes, unabhängiges Leben ermöglicht."
"Um dies zu erreichen, setzt liberale Drogen- und Suchtpolitik auf die drei Säulen Prävention, Therapie und, wo notwendig, Repression."
"Bei den illegalen Drogen ist Cannabis am stärksten verbreitet."
"Insbesondere bei der Bekämpfung des Anbaus, der Weiterverarbeitung und des Handels mit Drogen muss für die Menschen auf dem Land eine wirtschaftliche Alternative zum Anbau von Mohn geboten werden."
Drogenpolitik der FDP: Statement , Übersicht
Die SPD
"Organisierte Kriminalität, wie Schutzgelderpressung, Drogen- und Menschenhandel sowie Produkt- und Markenpiraterie verfolgen wir konsequent."
Drogenpolitik der SPD: Wahlprogramm-BTW09 (leider entfiel dieses Thema fast ganz) , Übersicht
Die Linke
"Wir treten für eine rationale und humane Drogenpolitik ein sowie für eine Liberalisierung des Betäubungsmittelrechts."
"Eine Enquete-Kommission des Deutschen Bundestages zur Evaluierung der derzeitigen nationalen und internationalen Drogenpolitik einführen.
"Drug-Checking Angebote zur Verringerung gesundheitlicher Risiken von Drogenkonsumentinnen und - konsumenten einführen."
"Ausreichende und bedarfsorientierte psychosoziale Begleitung und Betreuung von Rauschmittelabhängigen auf freiwilliger Behandlungsgrundlage anbieten.
"Cannabis als Arzneimittel bei entsprechender Indikation zulassen."
"Grenzwerte für die Teilnahme am Straßenverkehr bei Cannabiskonsum ähnlich der Promille-Regelung bei Alkohol festlegen."
"Den derzeitig völlig „freien“ Drogenmarkt durch ein Abgabemodell für Cannabis regulieren, welches den Besitz, Erwerb, Anbau und Handel unter Berücksichtigung des Jugendschutzes legalisiert."
Drogenpolitik der Linken: Linke Drogenpolitik
oder hier:
Die CDU
"Unsere verantwortungsbewusste Drogenpolitik verbindet Prävention, Hilfe zum Ausstieg für Süchtige und eine Bekämpfung der Drogenkriminalität mit allen rechtsstaatlichen Mitteln."
"Eine „Legalisierung“ angeblich „weicher Drogen“ lehnen wir ab."
"Es liegt sowohl im Interesse der Europäer als auch ihrer Nachbarn, wenn sich insbesondere die Standards an den Grenzen, in der Polizeizusammenarbeit, der Drogenbekämpfung sowie der Visum- und Migrationspolitik möglichst weit annähern."
Drogenpolitik der CDU: Statement , Video , Verbote von Cannabis gefordert , Übersicht