Kreisverband/Bonn/KPT2010.1/Protokoll
Abstimmungsergebnisse werden mit (Zustimmung|Ablehnung|Enthaltung) angegeben
Eröffnung
Fukami eröffnet die Versammlung um 15:30.
Verabschiedung der Geschäftsordnung
Die Geschäftsordnung wird mit (14|0|) Stimmen angenommen.
Wahl des Versammlungsleiters
Bastian stellt sich Verfügung, er wird mit (17|0|0) gewählt.
Wahl des Protokollanten
Philip stellt sich zur Verfügung, er wird mit (18|0|1) gewählt.
Wahl des Wahlleiters und Helfer
Daniel Flachshaar stellt sich zur Verfügung, er wird mit (18|0|1) gewählt.
Andres Ritsche und Jan Fürstenberg werden zu Wahlhelfern bestimmt.
Zulassung der Öffentlichkeit
Die Mitgliederversammlung lässt Gäste mit (18|0|1) Stimmen zu.
Diskussion zur Tagesordnung
GO-Antrag von Bernhard auf Änderung der Tagesordnung: Streichung des Punktes 3.2, nach Diskussion zurückgezogen.
Gründung Kreisverband
Abstimmung über Satzung
Diskussion ob jeder Punkt der Satzung einzeln abgestimmt werden soll oder erst eine minimal Fassung und dann durch Satzungsänderungsanträge zu ändern.
GO-Antrag auf Ende der Rednerliste ohne Gegenrede angenommen.
Abstimmung ob erst eine Grundfassung verabschiedet werden soll und dann durch Satzungsänderungsanträge geändert werden soll. Durch einfache Mehrheit angenommen.
Es gibt keine Diskussion zur Grundfassung der Satzung.
Die Satzung wird mit einfacher Mehrheit angenommen.
Satzungsänderungsantrag zu Punkt 4.3
Es wird der Satzungsänderungsantrag gestellt Punkt 4.3 um eine Dringlichkeitsregelung zu ergänzen.
Es gibt eine Diskussion darüber welche Fristen beachtet werden sollen (eine Woche oder zwei Wochen), es werden mehrere Argumente für und gegen genannt.
Satzungsänderungsantrag Punkt 4.3 wird mit (8|10|0) abgelehnt.
Satzungsänderungsantrag auf Hinzufügung von Punkt 4.4
Es soll eine Regelung einer Onlineversammlung geben, eine einzelne Person kann beantragen dies nicht zu machen. Es findet eine Diskussion über die Formulierung statt. Fukami erklärt die Absicht dahinter.
Satzungsänderungsantrag zu Punkt 4.4 wird mit (14|3|2) angenommen.
Satzungsänderungsantrag zu Punkt 4.5.2
Es soll ergänzt werden das nur Mitglieder des Kreisverbandes gewählt werden können. Fukami lehnt diesen Antrag ab, da dies nicht Usus sei. Der Antrag findet kaum Zustimmung, es wird auch auf Punkt 4.7 verwiesen.
Satzungsänderungsantrag Punkt 4.5.2 wird mit (0|20|1) abgelehnt.
Satzungsänderungsantrag auf Hinzufügung von Punkt 4.7
Der Satzungsänderungsantrag soll Nichtmitgliedern das Stimmrecht auf Widerruf auf Mitgliederversammlungen einräumen. Es werden kurz Fragen zu dem Punkt gestellt und beantwortet.
Satzungsänderungsantrag zu Punkt 4.7 wird mit (17|1|2) angenommen.
Da dieser Antrag angenommen wird werden jetzt andersfarbige Stimmkarten für Nicht-KV-Mitglieder ausgegeben.
Satzungsänderungsantrag auf Hinzufügung von Punkt 4.9
GO-Antrag den Nicht-Mitgliedern das Stimmrecht zu entziehen, nach Auszählung mit einfacher Mehrheit abgelehnt
Der Satzungsänderungsantrag möchte die Geschäftsordnung in die Satzung hinzufügen. Der Antragsteller erklärt kurz sein Ansinnen.
Satzungsänderungsantrag zu Punkt 4.9 wird mit (7|8|0).abgelehnt
Satzungsänderungsantrag zu Punkt 5.9
Der Satzungsänderungsantrag regelt die Einberufung der Mitgliederversammlung falls ein Vorstandsmitglied zurücktritt oder seine Pflichten nicht erfüllen kann. Es wird angeregt das die Crews aus Bonn auch in den Vorstand eingebunden werden, es findet eine Diskussion statt, außerdem findet eine Diskussion zur Nachfolgerregelung statt.
Der Satzungsänderungsantrag wird wie folgt umformuliert: Tritt einer der Vorsitzenden oder der Schatzmeister zurück bzw. kann dieser seinen Aufgaben nicht mehr nachkommen, so wählt der Vorstand einen der Beisitzer für diese Position, der das Amt kommissarisch bis zur nächsten Mitgliederversammlung führt., welche innerhalb von acht Wochen einzuberufen ist.
Es findet eine Diskussion dazu statt, was passiert wenn der Schatzmeister nicht mehr fähig sein sollte.
Es findet eine Abstimmung dazu statt ob die umformulierte Fassung abgestimmt werden soll, es soll die geänderte Fassung abgestimmt werden.
Satzungsänderungsantrag zu Punkt 5.9 wird mit (19|0|3). angenommen
Satzungsänderungsantrag auf Hinzufügung von Punkt 5.5
Der Satzungsänderungsantrag will das Vorstandsmitglieder dazu verpflichtet werden, dass diese bei LMV und BPT anwesend sein müssen. Es findet eine Diskussion dazu statt und es wird vorgeschlagen, dass auch ein Vertreter benannt werden können soll.
Der Satzungsänderungsantrag soll wie folgt geändert werden:
Plichten des Vorstands umfassen auch:
1. Der Vorstand soll bei Bundes- und Landesparteitagen und bei wichtigen Mumble-Konferenzen anwesend sein oder einen Vertreter benennen. 2. Informationspflicht der Mitglieder in schriftlicher Form z. B. über die wichtige Konferenzen in Mumble oder Themen die z. B. in finanzieller Hinsicht Auswirkungen auf Bonn haben.
GO-Antrag auf Meinungsbild ob Punkt 1 und 2 oder nur Punkt 1 abgestimmt werden soll.
Es wird also folgende abgestimmt:
Pflichten des Vorstands umfassen auch:
Der Vorstand soll bei Bundes- und Landesparteitagen und bei wichtigen Mumble-Konferenzen anwesend sein oder einen Vertreter benennen.
Satzungsänderungsantrag zu Punkt 5.5 wird mit (16|1|4). angenommen
Satzungsänderungsantrag auf Hinzufügung von Punkt 5.3
Der Antrag regelt das Initiativrecht der Mitglieder. Fukami stellt seinen Antrag vor und erklärt sein Ansinnen.
Es wird kritisiert das dies ein "Erbsenzählerparagraph" wäre und damit den Vorstand in seiner Arbeit behindere. Es findet eine Diskussion zu dem Satzungsänderungsantrag statt.
GO-Antrag auf Ende der Rednerliste ohne Gegenrede angenommen.
Es werden mehrere Argumente für und wider ausgetauscht.
GO-Antrag auf Meinungsbild: Sollen statt 3 Mitglieder 3% eingesetzt werden, wird so gemacht.
Der Satzungsänderungsantrag soll wie folgt geändert werden:
1. Jedes Mitglied kann den Vorstand zu einer Handlung auffordern, die sich im Aufgabenbereich des Vorstands befindet, insbesondere Stellungnahmen zu lokalpolitische Themen und Ereignissen oder Änderungen und Erweiterungen der Geschäftsordnung. 2. Jedes Mitglied kann jeden Fachsprecher zu einer Handlung auffordern, die sich im Aufgabenbereich des Fachsprechers befindet, insbesondere Stellungnahmen zu lokalpolitische Themen und Ereignissen. 3. Wird diese Aufforderung von 3% oder mehr Piraten unterstützt, so kann der Vorstand oder die Fachsprecher diese nur begründet abweisen. 4. Die Bearbeitung der Anträge müssen protokoliert werden und im Tätigkeitsbericht vollständig aufgenommen werden.
Satzungsänderungsantrag zu Punkt 5.3 wird mit (17|2|3) angenommen
Satzungsänderungsantrag auf Hinzufügung von Punkt 5.3
Der Satzungsänderungsantrag ergänzt das eine Mitgliederversammlung einberufen werden muss falls eine Initiative mit einem Quorum von 10% abgelehnt wird. Der Satzungsänderungsantrag wird von mehreren Rednern abgelehnt.
Satzungsänderungsantrag zu Punkt 5.3 wird mit (4|13|5) abgelehnt.
Satzungsänderungsantrag zu Punkt 5.6
Der Satzungsänderungsantrag regelt die Berichtspflicht der Vorstandsmitglieder. Der Antragsteller stellt seinen Satzungsänderungsantrag vor.
Satzungsänderungsantrag zu Punkt 5.6 wird mit (16|0|6) angenommen
Satzungsänderungsantrag auf Hinzufügung von Punkt 9
Der Satzungsänderungsantrag regelt die Auflösung des Kreisverbands falls kein Vorstand vorhanden ist. Der Antragsteller erklärt sein Ansinnen. Es wird angemerkt das die Bundessatzung dies bereits regelt, allerdings mit einer Wartezeit von einem Jahr.
Satzungsänderungsantrag zu Punkt 9 wird mit (7|7|8) abgelehnt
Satzungsänderungsantrag zu Punkt 12
Der Antrag wird nach kurzer Erklärung zurückgezogen.
Satzungsänderungsantrag zu Punkt 5.3
Der Punkt soll wie folgt geändert werden:
Alt: Der Vorstand besteht aus dem 1. Kreisvorsitzenden, dem 2. Kreisvorsitzenden, dem Schatzmeister und ein bis vier Besitzern. Die rechtsgeschäftliche Vertretung erfolgt durch zwei Vorstandsmitglieder, darunter mindestens ein Kreisvorsitzender oder der Schatzmeister.
Neu: Der Vorstand besteht aus dem 1. Kreisvorsitzenden, dem 2. Kreisvorsitzenden, dem Schatzmeister und ein bis vier Besitzern. Die Crewsprecher der Crews die Mitglieder aus dem Kreisverband haben, haben auf allen Vorstandssitzungen Rede und Antragsrecht. Die rechtsgeschäftliche Vertretung erfolgt durch zwei Vorstandsmitglieder, darunter mindestens ein Kreisvorsitzender oder der Schatzmeister.
Satzungsänderungsantrag zu Punkt 5.3 wird mit (9|7|7) abgelehnt
Satzungsänderungsantrag zu Punkt 3
Es sollen die Unterpunkte 5. und 6. gestrichen werden und an Punkt 3 angehängt werden.
Fukami möchte gerne die Fachsprecher als Organ im Kreisverband sehen und nur im Notfall diesen ändern, dazu gibt es eine Diskussion.
Satzungsänderungsantrag zu Paragraph 3 wird mit (18|0|4) angenommen
Satzungsänderungsantrag überall Beisitzer durch Mitglieder des Vorstands zu ersetzen
Wird abgelehnt.
GO-Antrag auf Unterbrechung der Sitzung um 20 Minuten, wird nach Gegenrede angenommen.
Die Versammlung wird bis 17:50 Uhr unterbrochen.
Die Versammlung wird um 17:55 Uhr weitergeführt.
Neuwahl des Wahlleiters
Da der Wahlleiter fahren muss wird dieser neugewählt.
Christoph Grenz erklärt sich bereit und wird mit großer Mehrheit gewählt.
Satzungsänderungsantrag auf Ersetzung von Mitgliederversammlung durch Kreisparteitag
Da das Parteiengesetz dies vorschreibe soll die Mitgliederversammlung in Kreisparteitag umbenannt werden. Es wird das Parteiengesetz vorgelesen und diskutiert.
Der Satzungsänderungsantrag wird mit (15|2|5) Stimmen angenommen.
Satzungsänderungsantrag zu Paragraph 4.2.1
Es soll wie folgt geändert werden:
Alt: Die Einladung erfolgt, sofern nicht anders beantragt, elektronisch. Jedes Mitglied kann beantragen, seine Einladung schriftlich per Post zu bekommen. Neu: Die Einladung erfolgt, sofern nicht anders beantragt, elektronisch, falls ein Mitglied offensichtlich nicht elektronisch erreicht werden kann wird dieses ohne Fristwahrung per Brief eingeladen. Jedes Mitglied kann beantragen, seine Einladung schriftlich per Post zu bekommen.
Der Satzungsänderungsantrag zu Punkt 4.2.1 wird mit (19|0|3) angenommen.
Wahl des Vorstands
1. Vorsitzender
Die Kandidaten für den 1. Vorsitzenden werden aufgerufen sich zu melden und nach vorne zu kommen. Die Kandidaten sind:
Kemal stellt sich vor:
- Wohnt im Bonner Norden
- Verheiratet
- 2 Kinder
- Aktiv seit der Europawahl
Fragen an Kemal:
- Wie kannst du den Posten mit deiner zur Verfügung stehenden Zeit vereinbaren?
- Ist sich nicht sicher, will es aber versuchen und ehrlich sein.
Fukami stellt sich vor:
- Kennt sich gut in der Partei aus.
- Kennt die richtige Leute.
- Hat große politische Erfahrung.
- Möchte sich kommunalpolitisch engagieren und tut es auch schon.
- Hat Zeit da sein Chef ihn unterstützt.
Fragen an Fukami:
- Wie oft kannst du dir Zeit nehmen?
- Es gibt natürlich Ausnahmen, am Wochenende ist es schwierig, aber ich habe Zeit, mindestens ein paar Tage in der Woche geht.
Bernhard stellt sich vor:
- War Landesvorsitzender und hat die Erfahrung.
- Sieht den Vorstand als Team
- Er will die Piraten in Bonn repräsentieren und hat Erfahrung darin.
Fragen an Bernhard:
- Wie viel Zeit kannst du aufbringen?
- Ich bin angestellt und kann mir kurzfristig Zeit nehmen, da der Landesvorsitz geklappt hat wird auch der Kreisvorsitz klappen.
Wahl des 1. Vorsitzenden
Der Wahlleiter erklärt das Wahlverfahren, es wird geheim gewählt, es werden Wahlzettel nach Stimmkarten ausgegeben.
Bekanntgabe des Ergebnisses
Kemal ist damit der 1. Vorsitzende, er nimmt die Wahl an.
2. Vorsitzenden
Die Kandidaten für den 2. Vorsitzenden werden aufgerufen sich zu melden und nach vorne zu kommen. Die Kandidaten sind:
Roland stellt sich vor:
- 32 Jahre alt, Postangestellter und besser als Aloxo bekannt.
- Er könne gut motivieren und organisieren.
Fragen an Roland:
- Wieviel Zeit hast du?
- Arbeite Vollzeit, danach praktisch immer.
Bernhard stellt sich vor:
- Das selbe wie bei der Vorstellung.
Fragen an Bernhard:
- Keine
Wahl des 2. Vorsitzenden
Der Wahlleiter fertigt die Wahlzettel an und erklärt noch mal das Verfahren. Die Wahl wird um 18:45 eröffnet.
Bekanntgabe des Ergebnisses
Der Wahlleiter gibt die Ergebnisse bekannt:
Schatzmeister
Die Kandidaten für den Schatzmeister werden aufgerufen sich zu melden und nach vorne zu kommen. Die Kandidaten sind:
- Rainer Sonnabend
- Felix Kopinski
Felix stellt sich vor:
- Studierte BWL und hat eine Buchhaltungsprüfung abgelegt.
- Ist etwas paranoid und will dafür sorgen das der KV nicht vor die Wand fährt.
- WIll aber auch Rainer unterstützen.
Fragen an Felix:
- Willst du gewählt werden?
- Rainer ist noch nicht so lange dabei deswegen will ich machen.
Rainer stellt sich vor:
- Ist seit Anfang 2010 bei den Piraten
- Kennt sich mit dem Papierkrieg aus.
- Ist im Ruhezustand und hat Zeit.
- Hat vorher eine eigene Partei gegründet und kennt sich aus.
Fragen an Rainer:
- Was ist deine Leitvorstellung der Politik?
- Hab eigene Ideen und die sind mit den Piraten sehr deckungsgleich.
- Ist einer von euch vorbestraft?
- Nein niemand.
Wahl des Schatzmeisters
Der Wahlleiter erklärt den Wahlvorgang und eröffnet die Wahl um 19:02
Der Wahlleiter gibt das Ergebnis bekannt:
- Felix: 15 Stimmen
- Rainer: 5 Stimmen
- Ungültig: Keine
Felix nimmt die Wahl an.
Beisitzer
Es werden Kandidaten für den Beisitzenden gesucht, es gibt 4 Kandidaten:
GO-Antrag auf Meinungsbild: Sollen 4 Beisitzer gewählt werden? Wird so gemacht.
Der Wahlleiter erklärt das Wahlverfahren. Es werden alle Kandidaten einzeln per Zustimmungswahl gewählt.
Julia stellt sich vor:
- Ist auch Direktkandidatin und möchte den Vorstand unterstützen.
Fragen an Julia:
- Wie ist das mit der Zeit?
- Bin grade im Examen und kann meine Zeit frei einteilen.
- Was studierst du?
- Politikwissenschaften
Valentin stellt sich vor:
- War vorher SPD Mitglied, war da auch schon in diversen Ämtern
- Student
- Weiß nicht wie viel Zeit er aufwenden kann.
Fragen an Valentin:
- Was studierst du?
- Informatik
Bernhard stellt sich vor:
- Wie oben
Fragen an Bernhard:
- Keine
Thomas stellt sich vor:
- Will sich gerne organisatorisch einbringen
- Möchte gerne den Zusammenhalt stärken
- Arbeitet Vollzeit und hat Abends Zeit.
- Ist Rheinland-Pfälzer und weiß nicht ob er wählbar ist, will daher der 4. sein.
Folgende Reihenfolge wird gewählt:
Wahl der Beisitzer
Der Wahlleiter erklärt das Verfahren noch mal und eröffnet die Wahl um 19:30 Uhr.
Der Wahlleiter verkündet das Ergebnis:
- Bernhard wurde mit 20 zu einer Stimme angenommen.
- Julia wurde mit 20 zu einer Stimme angenommen.
- Valentin wurde mit 21 zu 0 Stimmen angenommen.
- Thomas wurde mit 21 zu 0 Stimmen angenommen.
Alle Kandidaten nehmen die Wahl an.
Sonstige Themen
Klage gegen Satzungsänderungsantrag auf LMV 2010.2
Roland stellt die aktuelle Situation vor und fragt ob man sich einer Klage vor dem Landesschiedgericht anschließen will. Es findet eine Diskussion dazu statt. Fukami wirft ein das man sich eher um die Anerkennung durch den Landesverband kurzfristig forcieren sollte. Es wird auch vorgeschlagen sich allen Klagen anzuschließen.
GO-Antrag auf Abstimmung des folgenden Antrags:
Der Kreisverbandsvorstand wird beauftragt sich den Klagen bezüglich Satzungsänderungsantrag U08 von Philip Brechler und Bastian Greshake anzuschließen und die Anerkennung des Kreisverbands beim Landes- und Bundesvorstand zu beantragen, der Landes- und Bundesvorstand bekommt dafür eine Antwortfrist von 2 Wochen eingeräumt.
Der Antrag wird einstimmig angenommen.
Gremium zur Kommunalpolitik
Roland erklärt kurz um was es geht.
GO-Antrag auf Einholung eines Meinungsbildes ob wir genug informiert sind um jetzt schon Abzustimmen, es wird jetzt abgestimmt
GO-Antrag auf Ende der Rednerliste ohne Gegenrede angenommen
Das ganze sei komplett abzulehnen und unsinnig da der KV gegründet wurde. Es gibt rechtliche Bedenken.
Fukami erklärt seinen Hack der Geschäftsordnung um den KV doch noch zu schaffen.
Der Antrag ob der KV Bonn aufgelöst wird das kommunalpolitische Gremium eingesetzt wird abgestimmt, Ergebnis: Einstimmig abgelehnt mit 3 Enthaltungen.
Abstimmung zu kommunalpolitischen Themen
Zusammenarbeit mit anderen Parteien
Roland will gerne einen Rahmen festlegen für die Zusammenarbeit. Fukami erklärt die aktuelle Situation zur Bürgerbeteiligung in Bonn und stellt die Idee einer gemeinsamen Veranstaltung dazu mit anderen Parteien nach der Wahl vor.
Es wird vorgeschlagen den AK Kommunal Bonn wieder einzusetzen und diesen dies entscheiden zu lassen.
GO-Antrag auf Einholung eines Meinungsbildes ob der KV Bonn gewillt ist konstruktiv mit anderen Parteien zusammenzuarbeiten. Wird mit einer Gegenstimme so bestimmt
GO-Antrag auf Einholung eines Meinungsbildes ob der KV Bonn es ablehnt mit "Pro NRW" zusammenzuarbeiten. Wird beschlossen.
Zusammenarbeit mit Organisationen
GO-Antrag auf Einholung eines Meinungsbildes ob der KV Bonn die Gegenveranstaltung zum Klimagipfel in Bonn Ende Juni zu unterstützen, wird unterstützt.
Parteimeinung zur Beethovenhalle
Fukami erklärt kurz das Problem.
GO-Antrag auf Einholung eines Meinungsbildes ob die Diskussion über die Beethovenhalle vertagt werden soll. Wird mit 2 Gegenstimmen vertagt
Parteimeinung zum WCC
GO-Antrag auf Einholung eines Meinungsbildes ob die Diskussion über das WCC vertagt werden soll. Wird mit 2 Gegenstimmen vertagt
WLAN-Bonn
Fukami erklärt das Ganze.
GO-Antrag auf Einholung eines Meinungsbildes ob der KV Bonn prinzipiell dieses Projekt unterstützen will, man unterstützt dies.
Abstimmung des KVs
Finanzordnung
Roland beantragt dass der Vorstand eine Finanzordnung ausarbeiten soll und mit Land und Bund abstimmen soll, diese soll dann auf der nächsten Mitgliederversammlung verabschiedet werden. Einstimmig angenommen
Parteibüro
GO-Antrag auf Einholung eines Meinungsbildes ob wir ein Piratenbüro brauchen. Wird gebraucht.
Postfach
Roland informiert über die Formalitäten eines Postfachs.
GO-Antrag auf Ende der Rednerliste wird ohne Gegenrede geschlossen
GO-Antrag auf Einholung eines Meinungsbildes ob der KV Bonn ein Postfach will. Wird gewollt bei einer Enthaltung
Internetauftritt
GO-Antrag auf Einholung eines Meinungsbildes ob der Internetauftritt auf den Kreisverband umgemodet wird. Wird einstimmig gemacht
AK Kommunalpolitik Bonn
Felix berichtet kurz.
Der AK Kommunalpolitik Sprecher Fukami soll zum Fachsprecher benannt werden, die Mitgliederversammlung schlägt dies vor. Fukami wird einstimmig bei einer Enthaltung gewählt.
Crews
Der Punkt entfällt, da es bereits erledigt wurde.
Wahl der Kassenprüfer
Es gibt folgende Kandidaten:
- Fukami
- Olaf Grönemann
Fukami stellt sich vor:
- Gelernter Kaufmann und kennt sich aus
- Möchte das der KV vernünftig funktioniert
Olaf Grönemann stellt sich vor:
- Hat Buchführung in ner Stiftung gemacht
- Hat Erfahrungen mit Vereinskassen.
Der Wahlleiter fragt ob eine geheime Wahl statt finden soll. Wird nicht gewollt.
Fukami wird einstimmig gewählt. Olaf wird einstimmig gewählt.
Der Vorstand nimmt nach der Schließung der Sitzung unverzüglich die Arbeit auf.
GO-Antrag auf Schließung der Sitzung wird nach Gegenrede angenommen.
Schließung der Sitzung
Der Versammlungsleiter schließt die Sitzung um 21:20 Uhr.
Unterschriften
Gelesen und inhaltlich richtig: Aloxo 10:00, 11. Apr. 2010 (CEST) 2. Vorsitzender, Nesges 12:49, 12. Apr. 2010 (CEST)