Benutzer:Yuuji/BPT10 LQFB

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Legende

Beschlossen	Ins Programm aufgenommen (Qualifizierte Mehrheit)
Zustimmung	Als Positionspapier (Einfache Mehrheit)
Ablehnung	Nicht aufgenommen
Text	Zurückgezogen

In der 2. Spalte steht das Ergebnis von Liquid Feedback!

Samstag, 20.11.2010

Strukturierung des Programms

GP140	Beschlossen	Zustimmung	"Grundsatz- und Wahlprogramm reichen aus (keine weiteren Parteiprogramme)"
GP063	Ablehnung	-	"Trennung des Programms in Kernprogramm und Erweitertes Programm"
GP096	Ablehnung	-	"Zweiteilung des Grundsatzprogramms"
GP132	Ablehnung	Ablehnung	"Programmstruktur – Inhaltliche Präzisierung ermöglichen!"
GP087	Beschlossen	Quorum nicht erfüllt / Abgebrochen	"Neugliederung des Parteiprogramms"

TL;DR:

Alles bleibt wie es ist

Internet und Medien

GP021	Beschlossen	Zustimmung	"Neues Kapitel 7: Teilhabe am digitalen Leben"
GP022	Beschlossen	Zustimmung	"Neues Kapitel 7: Umgang mit digitaler Technologie lernen"
GP023	Beschlossen	Zustimmung	"Neues Kapitel 7: Digitale Gesellschaft weltweit"
GP061		Ablehnung	"Grundrecht auf anonyme Beförderung von Daten"
GP089	Zustimmung	Quorum nicht erreicht / Abgebrochen	"Rechtssicherheit im Internet"

TL;DR:

Recht auf Internet, Netzneutralität, keine Filterinfrastruktur; Medienkompetenz fördern; aktiv Position gegen Zensur in anderen Staaten beziehen; kein Impressum für Privatpersonen, Abmahnungen gegen Privatpersonen beschränken

Transparenz und Korruptionsbekämpfung

GP035	Zustimmung	-	"Ratifizierung der UN-Konvention gegen Korruption"
WP083	Zustimmung	-	"Transparenz und Korruptionsbekämpfung in der Politik"
WP082		-	"Transparenz und Korruptionsbekämpfung in der Wirtschaft"
WP084	Zustimmung	Zustimmung	"Reform der Regelungen der Abgeordnetenbestechung (§108 e Strafgesetzbuch)"
WP086	Ablehnung	Zustimmung	"Transparenz bei der Veröffentlichung von Nebentätigkeiten von Abgeordneten"
WP089	Beschlossen	Zustimmung	"Transparenz und Unabhängigkeit der öffentlichen Verwaltung"
WP090		-	"Transparenz und Korruptionsbekämpfung in der Verwaltung"
WP091	Beschlossen	Zustimmung	"Einführung von Informationsfreiheitsgesetzen"
WP092		Zustimmung / Abgelehnt da Rang 2	"Korruptionsprävention im Vergabewesen"
WP093	Zustimmung	Zustimmung / Abgelehnt da Rang 3	"Anwendung eines Integritätspaktes"
WP094	Ablehnung	-	"Transparenz und Korruptionsbekämpfung in den Kommunen"
WP095	Zustimmung	Zustimmung	"Transparenz und Korruptionsbekämpfung im Gesundheitswesen"
WP096		Zustimmung	"Transparenz und Korruptionsbekämpfung in der Entwicklungszusammenarbeit"
WP097		Quorum nicht erreicht / Abgebrochen	"Transparenz und Korruptionsbekämpfung durch Hinweisgeber"
WP098	Ablehnung	Ablehnung	"Transparenz und Korruptionsbekämpfung im Nonprofit-Sektor"
WP100	Zustimmung	Zustimmung	"Transparenz und Korruptionsbekämpfung in der Strafverfolgung"
WP101		Zustimmung	"Transparenz und Korruptionsbekämpfung International"

BGE

GP050	Beschlossen	Zustimmung	"Recht auf sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe"
GP085	Ablehnung	Zustimmung	"Mindestlohn und Grundeinkommen"

TL;DR:

"Bedingungslose Existenzsicherung" - Diskussionen über die Bedeutung dauern an

Sonntag, 21.11.2010

Sonstiges

Z015	Beschlossen	Zustimmung	"Redaktionskommission"
Z033		Ablehnung	"Programmanträge stilistsch und redaktionell bearbeitbar"

TL;DR:

Aufarbeitung der Änderungen des Programms durch Redaktionskommission

Bildung und Wissenschaft

GP086	Ablehnung	Zustimmung	"Mehrsprachigkeit fördern durch den Ausbau bilingualer Kitas"
GP137		Ablehnung	"bundeseinheitliche Bildungsstandards und Lehrbücher"
GP138	Ablehnung	Zustimmung	"Koordinierte Vielfalt im Bildungsbereich fördern"
GP088	Zustimmung	Quorum nicht erreicht / Abgebrochen	"Gerechte und zeitgemäße Ausbildungsförderung"
GP144	Ablehnung	Zustimmung / Abgelehnt da Rang 3	"Medienkompetenz gesellschaftsweit fördern"
GP093	Beschlossen	-	"Bildung 08" (Medienkompetenz)
GP040	Ablehnung	Zustimmung	"Vielfältige Beteiligung der Gesellschaft am Bildungsprozess für Kinder und Erwachsene"
GP047	Ablehnung	Ablehnung	"Streichung Erziehung im Parteiprogamm"
GP092	Beschlossen	-	"Bildung 07" (Frühkindliche Bildung)
GP094	Beschlossen	-	"Bildung 09" (Lernziele statt Lehrpläne)
GP095	Beschlossen	-	"Programmantrag Bildung"

Demokratie

GP018	Ablehnung	Zustimmung	"Gewaltenteilung und demokratische Legitimation"
GP066	Ablehnung	-	"Direkte Demokratie"
GP019	Beschlossen	-	"Mehr Demokratie beim Wählen"
GP065	Beschlossen	-	"Änderungen im Programmpunkt 'Mehr Demokratie wagen'"

TL;DR:

Kumulieren und Panaschieren auf Bundes- und Landesebene

Urheberrecht

GP120	Beschlossen	Zustimmung	"Open Access"
GP119	Ablehnung	Ablehnung	"Leitlinien für geistiges Eigentum, keine konkreten Vorgaben für Schutzfristlängen"
GP118	Zustimmung	Ablehnung	"Freie Verwendung von urheberrechtlich geschützten Werken nach 10 Jahren"
GP032	Ablehnung	-	"Urheberrechtspersönlichkeitsrecht"

TL;DR:

Mit öffentlicher Förderung Entstandenes ist Allgemeingut; Urheberrecht auf 10 Jahre begrenzen

Umwelt

GP015		Zustimmung	"Umweltpolitische Grundsätze"
GP001		Ablehnung	"Präambel Umwelt Grundsatzprogramm"
GP002	Beschlossen	Ablehnung	"Modul 1: Nachhaltigkeit"
GP003	Beschlossen	Ablehnung	"Modul 2: Lebenswerte Umwelt"
GP004	Beschlossen	Ablehnung	"Modul 3: Umgang mit Ressourcen"
GP005	Ablehnung	Ablehnung	"Modul 4: Umgang mit Leben"
GP006	Beschlossen	Ablehnung	"Modul 5: Energiepolitik"
GP007	Ablehnung	Ablehnung	"Modul 6: Umgang mit Massenvernichtungswaffen"
GP135	Ablehnung	Ablehnung	"Tierschutz - Artgerechte Haltung fördern"
GP060	Zustimmung	-	"Atomausstieg/Sicherheit kerntechnischer Anlagen"
WP011	Beschlossen	-	"Umgang mit Nuklear-Müll"

TL;DR:

Nachhaltige Wirtschaft, weniger Umweltverschmutzung, ausschliesslich regenerative Energien, dezentrale Energieerzeuger, Atomausstieg, Ablehnung Gorleben als Endlager

Inneres

GP013	Beschlossen	Zustimmung	"Whistleblowerschutz"
GP083	Zustimmung	Zustimmung	"Gerichtsstand"
GP048	Beschlossen	-	"Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte"
GP034	Zustimmung	-	"Versammlungsfreiheit"
GP134	Zustimmung	Ablehnung	"Abschaffung des Paragraphen § 173 Beischlaf zwischen Verwandten"
GP039	Ablehnung	-	"Abbau von bürokratischen Hürden"

TL;DR:

Schutz von Whistleblowern, keine fliegenden Gerichtsstände bei z.B. Internetprozessen, Kennzeichnung von Polizisten, Rücknahme der Einschränkungen der Versammlungsfreiheit, Aufhebung des §173 dessen Eignung, Begründung und Plausibilität umstritten ist

Gender und Familienpolitik

GP131		Zustimmung / Abgelehnt da Rang 2	"Freie Selbstbestimmung von geschlechtlicher und sexueller Identität bzw. Orientierung"
GP008	Beschlossen	Zustimmung	"Einleitung Queer- und Familienpolitik Modul 1"
GP009	Beschlossen	Zustimmung	"Freie Selbstbestimmung von geschlechtlicher und sexueller Identität bzw. Orientierung"
GP010	Beschlossen	Zustimmung	"Weltweite Anerkennung und Schutz selbstbestimmter geschlechtlicher oder sexueller Identität bzw. Orientierung"
GP011	Beschlossen	Zustimmung	"Freie Selbstbestimmung des Zusammenlebens"
GP012	Beschlossen	Zustimmung	"Freie Selbstbestimmung und Familienförderung"

TL;DR:

Eigenbestimmte Geschlechtszuordnung, keine Erfassung des Geschlechts durch staatliche Stellen, Zwang zu geschlechtseindeutigen Namen abschaffen, keine Operation von Kindern bzgl Geschlechtseindeutigkeit; Asylgrund sexuelle Identität/Orientierung; rechtliche Gleichstellung Ehe und eingetragene Partnerschaft, Öffnung eingetragene Partnerschaft für weitergehende Konzepte, PACS-Modell; Ehegattensplitting abschaffen, Anspruch auf Kinderbetreuung, Adoptions-/Sorgerecht auch für gleichgeschlechtliche Partnerschaften

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