Bundesparteitag 2010.2/Antragskommission/Anträge 2010.2/2010-10-17 - Gewaltenteilung und demokratische Legitimation
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AntragsnummerGP018 Einreichungsdatum2010-10-17 AntragstitelGewaltenteilung und demokratische Legitimation Antragsteller
AntragstypProgrammantrag AntragstextDer Bundesparteitag möge als Bestandteil des Programms folgende Passage beschließen: Gewaltenteilung und demokratische LegitimationDie Trennung der Gewalten Legislative, Exekutive und Judikative bildet die Grundlage des demokratischen Staates. Sie sorgt für berechenbares staatliches Handeln, da die gegenseitige Kontrolle der Gewalten Willkür verhindert. Institutionen, die im Staatswesen zum Handeln befugt sind, bedürfen der demokratischen Legitimation. Wir Piraten sorgen dafür, dass diese Grundsätze wieder deutlicher in der praktischen Politik verwirklicht werden:
Antragsbegründung- Liquid Feedbackhttps://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/808.html Wiki-Antragsfabrik- Konkurrenzanträgederzeit keine bekannt Hinweise zum ProgrammantragAntrag für das Grundsatzprogramm Datum der letzten Änderung- |