BE:Squads/Parteistruktur und Satzungsfragen/Protokolle/2009-11-08

Ort: Andreasstraße 66

Beginn: 16:20 Uhr

Anwesend: Benjamin, Eric, Marius, Axel, Konstantin (Protokollant)

Erstellen einer Tagesordnung

mit dem tollen EtherPad-Werkzeug.

Vorstand ist zwischen den Parteitagen allein bevollmächtigt. Vorstand besteht aus „Diktatoren auf Zeit“. Das existiert in diesem Ausmaß in anderen Parteien nicht.
Struktur muss auch für den worst case gewappnet sein, wenn Vorstand der Partei einmal nicht wohlgesonnen sein sollte.
Konsens: Vorstandssitzungen sollten wann immer möglich, von begründeten Einzelfällen abgesehen, öffentlich sein.
Die Ergebnisse einzelner Squads sind keinesfalls sofort Parteimeinung sondern müssen erst, wie auch immer, durch die Parteibasis als Parteimeinung legitimiert werden. Dies ist besonders für die Öffentlichkeitsarbeit relevant.
Vorstand soll nach Meinungsbildern fragen und sich nach diesen richten vs. nicht rechtssicheres Instrumentarium zur Basisbefragung
Vorschlag Marius: Meinungsbilder insgesamt stärken.
Vorschlag Eric: Aufsichtsrat für den Vorstand als Kontrollgremium.

Konsens: Es soll ein Parteirat/Aufsichtsrat/Wächterrat (Name nicht festgelegt) gewählt werden, der Entscheidungen des Vorstands durch Veto blockieren und rückgängig machen kann. Außerdem hat er das Recht einen außerordentlichen Parteitag einzuberufen.

Eric informiert sich über Unterschiede zwischen Satzung und Geschäftsordnung und versucht die Konsenspunkte in Textform zu gießen.

Problem: Der X-Rat kann nur negative Beschlüsse fassen. Beispiel: Crew will Geld. Vorstand sagt ja, X-Rat sagt nein=>und jetzt?

Sferex liest aus Gesetz vor: http://www.gesetze-im-internet.de/partg/__7.html
Frage: „Inwiefern kann der LV durch seine Satzung die Untergliederung beschränken?“
Wir sind alle keine Staats- oder Parteirechtler. Niemand kann etwas verbindliches sagen.
Es gibt Unklarheiten in Bezug auf BVV, notwendige Legitiamtion/Einmischung durch den LV. Juristischer Rat wäre gut.

Einwurf sferex: Vorstand soll Haushaltsplan haben um unkoordinierte, spontane Geldumverteilung nach momentanem Kontostand zu vermeiden.

Diskussion über Sinn und Zweck von Crews verglichen mit Ortsverbänden: Meinungsbild, Informationsaustausch, lokale Aktionen, Draht nach „oben“, Anbindung der Mitglieder an vorhandene Squads...

Antragsrecht auf Vorstandssitzungen für jeden einzelnen muss irgendwo gefestigt werden.

18:12 Uhr: Pause.

Was passiert bei Auflösung von Crews?=>Neu verteilen
Problematischer: Was passiert bei Neugründung? Wird schon vorhandenen Crews evt. verplantes Geld wieder teilweise entzogen?
Wie verhindert man "Nikolauspflaster" (Geld ausgeben, damit Geld ausgegeben ist)?
Wie verhindert man Wirtschaften in die eigene Tasche?
Mitgliederverzeichnis wäre notwendig
Crews als rein informelle Struktur beibehalten?
Alternative: Crews planen selbst Haushalt, den sie an den Vorstand weiterreichen.
der "Charme des Informellen" (bei den Crews) soll beibehalten werden. andererseits besteht die Gefahr, dass früher oder später der Bezirksverband eingezogen wird
nimmt vielleicht eine formelle Crew eher den einzelnen Mitgliedern ihre Rechte als dem Vorstand?

Status: nach wie vor Diskussionsbedarf

Beispiel:

- 1. Vorsitzender
- 2. Stellvertreter
- 3. Schatzmeister
- 4. Generalsekräter
- 5. Innere Organisation
- 6. Öffentlichkeit und Presse
- 7. Sonderbevollmächtigter für undankbare Aufgaben
Konsens:Gegen die Listenwahl - Für die Wahl von Einzelpersonen
Bewerbung auf bestimmte Posten (Presse, Orga, Vorstandsvorsitz) ist schwierig zu planen, weil nicht sicher ist, ob Wahl auf bestimmte Posten überhaupt möglich ist (Entscheidung beim LPT, also nur wenige Stunden vor der eigentlichen Wahl)

Status:Diskussionsbedarf

Ende: 19:25 Uhr