BE:Squads/Abgeordnetenhauswatch/10-04-28-Fraktionsvorstellung

Treffpunkt

• 28.4., 19 Uhr im Abgeordnetenhaus
• Raum 109/110 des Abgeordnetenhauses und der ist von 19 bis 22 Uhr gebucht
• Abgeordnetenhaus, Niederkirchnerstraße 3-5

Themen/Fragen

• Aufbau der Fraktion
• Finanzielle Mittel der Fraktion
• Anzahl der Mitarbeiter der Fraktion

• Wie bestimmen die Grünen die Personen, die Koalitionsverhandlungen führen?

• Wie wird das Ergebnis des Koalitionsvertrages abgestimmt? Urabstimmung? Christopher Lauer

Ablauf

• 19 Uhr - 19.15 Uhr Gemeinsame Vorstellung
• 19.15 Uhr - 19.45 Uhr Allgemeine Einführung durch Benedikt Lux
• 19.45 Uhr - 21.00 Uhr Offene Diskussion
• Ca. 21 Uhr Umzug in den Grünen Salon, Köthener Straße 38

Protokoll in Stichpunkten

• Stand: Fraktionsbildung ab 5%, 5 Fraktionen im AH, 149 Abgeordnete
• Wichtig:
• Fraktionsgesetz (Rechte und Pflichten)
• Geschäftsordnung des AH

• Bücher:
• Landesrecht Berlin
• Das Recht der Berliner Verwaltung
• Mehr Infos unter: http://www.kulturbuch-verlag.de/online/brv_aktuell/BRV.PDF

• Kontrollrechte ggü. Berliner Verwaltung
• GO Abghs. §§ 7a bis 9

• Landeswahlgesetz
• 19Mrd. Einnahmen
• Rechnungshofgesetz – Landeshaushaltsordnung
• Bezirksverwaltungsgesetz (3%=Fraktionsstatus in BVVen)

• Ältestenrat ist verantwortlich fürs Tagesordnung durchverhandeln

• In der aktuelle Stunde kann jede Fraktion Vorschläge machen: 2 pro Jahr pro, Jede Fraktion hat 10 Min. Redezeit
• Mündliche Anfragen (gesetzte und spontane)

• best. Rechte pro Fraktion

• Aussschussverteilung nach Deonte
• Fachresorts des Senats
• Geschäftsverteilungsplan (z.B. Bildung & Sport nun Superministerium, Zöllner...)
• Hauptausschuss (mächtigster und wichtigster, längste Sitzungen)
• Innenausschuss (große Landeskompetenz)
• Daneben Bildung auch großes Landesthema
• Momentan gibt es 13 Ausschüsse (zB Sportausschuss, Unterausschüsse für Personalwirtschaft)
• Rechnungsprüfung, für Datenschuss und Informationsfreiheit
• Alle Aussschüsse tagen öffentlich
• Ausschussvorsitzende Sprecherfunktion
• NachStärke der Fraktion Verteilung in Aussschüssen

• Rechte und Pflichten der Fraktionen
• bilden Vorstand
• Geschäftsführung

• Rechtsgrundlagen

• Verfassung
• LwahlG
• Abgeordnetengesetz Berlin
• Fraktionsgesetz Berlin (Überordnung der Satzung, wann darf man was,

• GO Abgeordnetenhaus
• Sitzordnung
• Gehälterordnung

• Rechte für Anmeldungen via Fraktion
• Einzelne Abegeordnete
• Fraktionslose

• Legitimationskette
• Verantwortungsbereich / 1.Gewalt 2.Gewalt

• aktuell 2 Fraktionslose Abgeordnete

• Fraktionsvorsitzender in allen Themen informiert, aber nicht unbedingt Spezialisiert

Querfelder: (Konfliktlinien) Haushaltspolitik Datenschutz

Mittel für Fraktionen nach Richtlinien im Fraktionsgesetz Sachmittel Personalmittel (Einsatzfreiheit) (Grüne: 80%)

Hinterbänkler meist noch mit Job jenseits des AH

Anwesenheitspflicht (bei "Schwänzen" Gehaltsabzug)

Verhaltensregeln (§5a) Anzeigepflichten Veröffentlichungsgesetz -> geringere Transparenz als im Bund Prozentuale Abgaben vom Gehalt an Partei parteiintern geregelt, individuell [Mandatsträgerabgaben erlaubt, da nicht justiziabel]

Fraktionsfinanzen (werden neu bemessen)

7Mio.€ Zuschüsse/Mittel für alle Fraktionen 518.000 € Grundbetrag (Sockel) §8 Fraktionsgesetz Opositionszuschlag (da z.B. keine Senatoren) z.B.: Grüne 1,3 Mio FDP 1,0 Mio

23 Abgeordnete + 23 Mitarbeiter (Fachmodell, pers. Mitarbeiter, Fach-Arbeitskreise) Grüne: 5 Facharbeiskreise , Mitarbeiter Fachbezogen

Schwerpunktsetzung (Kernthemen vs. Fernthemen)

Fraktionsgeschäftsführer hält Fraktion zusammen Fachsprecher : politische Angreifer

Satzungsgebung innerhalb von 3 Monaten nach der Wahl bis zur Konstitution

Haushaltsplan wenig Entscheidungsrelevanz für Opposition

Lebendige Demokratie in Berlin braucht neue Innovation (z.B. durch Piraten!)

Koalitionsverhandlungen Grüne: Mitglieder werden benannt Koalitionsvertrag wird abgestimmt bei LandesMitgliederVersammlung Satzung sagt, wer Verhandlungen führt (<- in die Satzung!)

Fragen:

Zur Bezirksfusion (Proportzbezugsamt) Stärkung der politischen Bezirksämter

    "         der BVVen

Mehrheitsbildung der BVV in Verfassung (wieder raus, warum?) Umstritten: Bezirke stärken oder nicht?

Politische Sprecher 38 Fachausschüsse oder nur Sprecher zu Themen?

Mehr Sprecher als Ausschüsse. Ausschüsse (Themen) oft zusammengelegt.

u.a.