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Archiv:2010/Bundesparteitag 2010.1/Antragsfabrik/Erweitung neuer Programmpunkt9 Verbraucherschutz

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80px Dies ist ein eingereichter/eingereichtes Programmantrag für den Bundesverband von Andreas70.

Bitte diskutiere den Antrag, und bekunde Deine Unterstützung oder Ablehnung auf dieser Seite. Der Antragstext darf nicht mehr verändert werden! Eine Übersicht aller Anträge findest Du in der Antragsfabrik.

Änderungsantrag Nr.
TE017
Beantragt von
Andreas70
Programm

Parteiprogramm

Schlagworte Pro
Schlagworte Contra
Beantragte Änderungen

Das Parteiprogramm soll um Punkt 9 Verbraucherschutz mit folgendem Text erweitert werden (Übernahme aus dem Wahlprogramm NRW). Auf die Übernahme der einzelnen Maßnahmen wird verzichtet. Dies ist eine neue Aufgabe auf Bundesebene, die Details mit bundesweiten Maßnahmen zu erarbeiten. Anregungen -auch für den Bund- haben die NRW Piraten vorgelegt.

Der Text:


Verbraucherschutz

Die Piraten wollen den Verbraucherschutz als neues Kernthema erschließen. Damit tragen sie zwei Sachverhalten Rechnung. Die ganzheitliche Umsetzung mehrerer Kern- und Nebenthemen wie Datenschutz, Transparenz, der Freiheitsgedanke sowie stringente Lobbyismuskritik münden in logischer Konsequenz in Verbraucherschutz. Die Piraten, die Politik für und nicht gegen die Gesellschaft fordern, haben die gesamtgesellschaftliche Relevanz des Verbraucherschutzes erkannt. Wir wollen uns dieser Herausforderung stellen, der sich kaum eine andere Partei annimmt. Dabei sind sich die Piraten bewusst, gegen starke Lobbyverbände und Einflussnahme der Industrie und Anbieter angehen zu müssen.

Im Verhältnis zwischen Hersteller, Vertreiber und Verbraucher ist letzterer in der Regel strukturell unterlegen. Dieses Ungleichgewicht sinnvoll auszugleichen ist Anliegen und Aufgabe des Verbraucherschutzes. Die Piraten streben an, den berechtigten Interessen der Verbraucher, zum Beispiel Datenschutz und Transparenz, insgesamt mehr Geltung zu verschaffen. Ein fundamental wichtiges Ziel auf diesem Weg sehen wir in der Verankerung des Verbraucherschutzes in der Landesverfassung. Das soll Verbraucherschutz zum integralen Bestandteil jeglicher Politik zu machen, indem Auswirkungen und Folgen geplanter Gesetze für Verbraucher beachtet und berücksichtigt werden. Darüber hinaus streben die Piraten eine nachhaltige, konstruktive Zusammenarbeit mit entsprechenden Verbraucherschutz-Organisationen wie Verbraucherzentralen an.

In einem gesamtgesellschaftlichen Umfeld, das durch fortschreitende Privatisierung und Liberalisierung für Verbraucher zunehmend undurchsichtiger wird, ist der Verbraucherschutz nicht adäquat mitgewachsen. Verbraucherinteressen sind bislang nur teilweise gesetzgeberisch berücksichtigt worden. Immer wieder ist eine Unterordnung der berechtigten Interessen der Verbraucher unter kommerzielle Gesichtspunkte festzustellen. Diesen Trend gilt es umzukehren, zum Beispiel durch Modifizierung bestehender und Verabschiedung neuer Gesetze. Parlament und Regierung haben sich in erster Linie als Volksvertretung und nicht als Unternehmensinteressen-Vertreter zu verstehen und müssen entsprechend agieren. Dem Interesse des Gemeinwohls ist soweit der Vorzug gegenüber Unternehmensinteressen zu geben, wie es zur Herstellung einer Balance in dem strukturell- und mittelbedingten Ungleichgewicht erforderlich ist.

Von einem starken Verbraucherschutz profitiert auch die Wirtschaft. Eine Marktbereinigung durch Verschwinden der schwarzen Schafe aus dem Marktgeschehen ist ebenso willkommen, wie eine Stärkung der Unternehmen, die sich unter dem Aspekt des Verbraucherschutzes bewähren. Diese werden sich auch im internationalen Wettbewerb besser positionieren. Datenschutz und Transparenz sind fundamentale Bestandteile des Verbraucherschutzes. Sie genießen seitens der Piraten besonderes Gewicht. Eine signifikante Stärkung eines allumfassenden Verbraucherschutzes ist Ziel der Piraten.

Begründung

Dieser Text wurde zur LTW 2010 in NRW beschlossen und macht deutlich, wie wichtig der Verbraucherschutz in unserer Gesellschaft ist. Das Parteiprogramm der Piraten muss sich weiterentwickeln. Dies kann und soll u.a. über länderspezifische grundlegende Aussagen erfolgen. So in diesem Fall aus dem Wahlprogramm aus NRW.






Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

  1. Andreas70
  2. Jan, von dem auch ein konkurrierender Antrag stammt.
  3. Martin
  4. Börenmarke
  5. Rainer Sonnabend
  6. Grullemuck 06:24, 11. Apr. 2010 (CEST
  7. Hans Immanuel
  8. Zam trotz einiger Formulierungsschwächen (Verankerung in *der Landesverfassung*)
  9. Yuri
  10. TheMoler
  11. Unglow noch nicht 100%ig überzeugt, aber tendenziell dafür, trotz einiger Schwächen
  12. Rwolupo 23:23, 22. Apr. 2010 (CEST)
  13. Logos 20:56, 24. Apr. 2010 (CEST)
  14. GuidoB 07:50, 25. Apr. 2010 (CEST)
  15. Thorsten Kairies 07:50, 25. Apr. 2010 (CEST)
  16. ringwraith 11:15, 25. Apr. 2010 (CEST)
  17. Huepfkuh 13:38, 25. Apr. 2010 (CEST)
  18. Claus Palm 13:53, 25. Apr. 2010 (CEST)
  19. KuJo 18:03, 25. Apr. 2010 (CEST)
  20. Killuminati 19:13, 26. Apr. 2010 (CEST)
  21. Sascha Körver 22:11, 26. Apr. 2010 (CEST)
  22. fukami
  23. Danebod 16:32, 28. Apr. 2010 (CEST)
  24. schwarzbart 16:32, 28. Apr. 2010 (CEST)
  25. MattesG
  26. DaveKay
  27. Phil Anthrop
  28. Edward 18:02, 2. Mai 2010 (CEST)
  29. Dirk Schatz
  30. Michael Barck
  31. 4alpha 20:52, 2. Mai 2010 (CEST)
  32. Inken 23:32, 2. Mai 2010 (CEST)
  33. Macandrews 08:54, 3. Mai 2010 (CEST)
  34. Piratrick 18:17, 3. Mai 2010 (CEST)
  35. RP 05:07, 5. Mai 2010 (CEST)
  36. Andi R.
  37. DeBaernd 17:02, 10. Mai 2010 (CEST)
  38. Christian Specht 16:52, 11. Mai 2010 (CEST)
  39. Zwitschi 09:36, 25. Mai 2010 (CEST)
  40. ...

Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

  1. Trias ...Landesverfassung? etwas mehr Liebe, Leute
  2. CEdge
  3. Eigenfrequenz
  4. Jonathan Gruner
  5. Benjamin Stöcker Kernthemen sind die bis jetzt im Parteiprogramm festgeschriebenen Punkte
  6. Nplhse 11:08, 6. Apr. 2010 (CEST)
  7. --Derdaddler 18:30, 8. Apr. 2010 (CEST)
  8. Georg v. Boroviczeny leider zu weitschweifig und unpräzise; prinzipiell gehört aber die Stärkung der Verbraucherrechte in's Programm; s.u.
  9. Spearmind 21:20, 10. Apr. 2010 (CEST) ehrenwertes Thema schlecht formuliert "die Politik für und nicht gegen die Gesellschaft fordern"
  10. Thomas-BY (schade ums Thema, aber so passt der Antrag leider gar nicht, s. z. B. Anm. v. Trias)
  11. icho40
  12. MrHan
  13. HKLS 20:50, 19. Apr. 2010 (CEST) fürs Programm bitte kürzer und prägnanter (der Rest kann in Wahlprogramme)
  14. maxwell 00:55, 20. Apr. 2010 (CEST)
  15. Datenritter 21:06, 21. Apr. 2010 (CEST) Zu lang, zu unstrukturiert.
  16. icehawk 14:51, 22. Apr. 2010 (CEST)
  17. Heinrich Faust
  18. Sebastian Pochert
  19. Monarch 08:34, 23. Apr. 2010 (CEST)
  20. RicoB CB 20:45, 24. Apr. 2010 (CEST)
  21. Aleks_A
  22. Salorta
  23. Aloa5 18:47, 2. Mai 2010 (CEST) "Die Piraten wollen den Verbraucherschutz als neues Kernthema erschließen." Als erster Satz im Programm dazu? Der erste Absatz ist insgesamt absolut inakzeptabel.
  24. Haide F.S.
  25. Magnum
  26. Sven423 22:16, 8. Mai 2010 (CEST) inhaltlich schön, aber die Landesverfassung hier im Grundsatzprogramm zu erwähnen... nope
  27. Kaddi
  28. wigbold : Staatlich organisierten Verbraucherschutz muß ich ablehnen! - Es wäre viel geholfen, wen die Executive gestärkt und angehalten wird, Ihren jetzigen Pflichten nachzukommen. Was als "Marktbereinigung" bezeichnet wird, ist die Elimination von KMU's und die Förderung industrieller Produktion - nein Danke!
  29. Tadi Worthülsen!
  30. StopSecret 11:29, 14. Mai 2010 (CEST)
  31. ...

Piraten, die sich vrstl. enthalten

  1. Andena 01:15, 5. Apr. 2010 (CEST)
  2. Twix 18:30, 16. Apr. 2010 (CEST)
  3. Corax 19:39, 21. Apr. 2010 (CEST)
  4. occcu
  5. LordSnow ziehe konkurrierenden Antrag vor
  6. Action_Boo
  7. DudeMinds 21:27, 11. Mai 2010 (CEST) ziehe TE014 vor
  8. zero-udo
  9. Käptn Blaubär "in der Landesverfassung" in Bundes-Grundsatzprogramm?

Diskussion

Bitte hier das für und wider eintragen.

was ist piratiger Verbraucherschutz?

Also das Thema ist auf jeden Fall spannend und wichtig. Die Frage ist aber wie sieht ein Verbraucherschutz von den Piraten aus. Weil DASS Verbraucherschutz gut ist, dass sagen alle Parteien, sogar die FDP. Mit einem "me2" gewinnen wir keine Stimmen und Sympathien und verändern können wir auch nichts.

Der Absatz ist mE sehr nichtssagend und sehr geschwafelt (mal abgesehen davon, das "unsere Landesverfassung" erwähnt wird). Und eine Idee/Vision wird auch nicht erläutert. Ich finde wir sollten das Thema nicht in unser Grundsatzprogramm aufnehmen, wohl aber in unser Wahlprogramm. Diesen Punkt sollten wir aus den Grundsatzthemen Transparenz, Mitbestimmung, Monopole und freien Zugang herleiten. Diese Punkte sollten wir evtl entsprechend erweitern. Bitte beachtet, dass das Parteiprogramm eine Identität abbilden sollte und kein Sammelsurium von verschiedenen politischen Problemfeldern. --Trias 23:05, 4. Apr. 2010 (CEST) SIGNED CEdge

"Im Verhältnis zwischen Hersteller, Vertreiber und Verbraucher ist letzterer in der Regel strukturell unterlegen..." (aus Antrag): nicht unbedingt richtig: ich habe die stärkste Waffe selbst in der Hand: ich kaufe das und dort, wo ich es will; damit bin ich stärker, als jede Lobby... daher mehr Information und Aufklärung statt Gesetzen und Verordnungen --georgberlin 11:27, 9. Apr. 2010 (CEST)

Diese Annahmen treffen nur bei einem http://de.wikipedia.org/wiki/Vollkommener_Markt zu. Davon sind wird meilenweit entfernt Mike gh

Über Details mag man streiten, aber die Linie stimmt m.E. Moderner Verbraucherschutz basiert nicht mehr auf Bevormundung sondern auf Transparenz und Transparenz kann niemand besser als wir. Der Text des Antrags mag verbesserungsfähig sein (kürzer wäre schöner!), aber ich bin für die Aufnahme des Verbraucherschutzes.--GuidoB 07:54, 25. Apr. 2010 (CEST)

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