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2009-10-22 - Vorstandssitzung

Sitzung des Bundesvorstandes am 2009-10-22

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Ebenso sollte die Verwendung von Freisprechfunktionen vermieden werden, da diese Echos erzeugen.

Achtung: Die Vorstandssitzungen werden gestreamt und aufgezeichnet. Der Bundesvorstand behält sich ebenfalls vor diese Aufzeichnungen ganz oder in Teilen nachträglich im Internet zu veröffentlichen!

Aufzeichnungen und Protokolle vergangener Sitzungen finden sich im Portal des Bundesvorstands.


Tagesordnung/Protokoll

TOP 1 Begrüßung

Bestimmung von Versammlungsleiter und Protokollführer

Beginn: 19:05

Versammlungsleiter: Jan

Schriftführer: Thorsten

Feststellung der Beschlussfähigkeit

  • anwesend: Andreas Popp, Jens Seipenbusch, Nicole Hornung, Jan Simons, Aaron Koenig, Thorsten Wirth

Genehmigung des Protokolls der vorherigen Sitzung

Einstimmig angenommen.

aktuelle Kennzahlen

Mitgliederanzahl laut Bundesdatenbank: 9673

Kontostand: 54.254,98 € Haben

TOP 2 Finanzen

Teil-Übernahme von finanziellem Risiko bei Klage gegen das Land Berlin im Zuge eines Vorfalls auf der FSA-Demo 2009

  • Antragsteller: Florian Bischof, LV Berlin (für Christian Müller)
  • Betrag: € 337,50 (falls wir vor Gericht nicht recht bekommen)
  • Antragstext: "Der Bundesvorstand möge beschließen, dass die Piratenpartei Deutschland einen Anteil i.H.v. € 337,50 (25%) der zu erwartenden Prozesskosten von € 1350,- als Sicherheit zur Verfügung stellt, damit eine Klage gegen das Land Berlin auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Durchsuchung und der Identitätsfestellung durch die Polizei, die außerhalb des Demogeländes im Zuge der Demonstration "Freiheit statt Angst" vorgenommen wurden, angestrengt werden kann."
  • Begründung: Christian Müller: Am 12.09.2009 habe ich mich neben einigen anderen zur "Freiheit statt Angst"-Demo als freiwilliger Helfer für den AK Vorrat zur Verfügung gestellt. Wir wurden in Beobachter-Gruppen á 2 Personen aufgeteilt um Vorab-Kontrollen der Polizei, unverhältnismäßige Maßnahmen (z.B. ungerechtfertigte Videoaufnahmen von Demonstranten) oder provozierendes Verhalten, das von den Beamten ausging, zu dokumentieren. Im Zuge dieser Aufgabe wurden wir außerhalb des Demonstrationsgeländes vorwandslos intensiv von der Polizei kontrolliert (Durchsuchung, Leibesvisitation, Identitätsfeststellung). Der AK Vorrat hat mit seinen Anwälten gesprochen und hält eine Klage in diesem Fall für sinnvoll. Falls die Klage für uns verloren geht, entstehen für uns Anwalts- und Gerichtskosten, die weder bei den freiwilligen Helfern noch bei unserem Rechtsbeistand hängen bleiben sollen. Daher fragen wir u. a. die Piratenpartei nach Hilfe an. Ich würde mich freuen wenn die Piratenpartei mit gutem Beispiel voranginge und es uns ermöglichen würde, die Rechtmäßigkeit des Vorfalls durch ein Gericht prüfen zu lassen. Dieser Fall wäre laut Anwalt für Berlin juristisches Neuland um die Legitimität von (Vorab-)Kontrollen - auch außerhalb einer Demo - nach Berliner Gesetz zu prüfen. Meiner Meinung nach ist dieses schikanöse Verhalten demokratieschädigend und geht einher mit der Tendenz der Berliner Polizei, Demonstranten immer stärkeren Kontrollen zu unterwerfen (Kontrolle der Transparente vor Demos, Anfertigung von Video-Aufnahmen ohne Grund, Erfassung von Identitäten etc.).
  • Bedingungen / Hinweise:
    • Der genannte Betrag ist ein Schätzwert vom Anwalt. Die Verfahrenskosten richten sich nach dem Gegenstandswert, den das Gericht erst nach Einreichung der Klage festlegt. Die Einreichung kann aber erst erfolgen, wenn die Finanzierung geklärt ist. (Niemand der Beteiligten möchte am Ende alles alleine zahlen)
    • Für diesen Antrag maßgeblich ist der absolute Betrag € 337,50, nicht der relative Anteil von 25%
    • Der Betrag wird vor Klageeinreichung als Sicherheit benötigt und nur dann nicht zurückgezahlt, wenn wir vor Gericht nicht recht bekommen.
    • Es ist mit einer Verfahrensdauer von 1-3 Jahren (!) zu rechnen
    • Bei Annahme des Antrages durch den Bundesvorstand steuert Christian M. auch nochmal € 337,50 (25%) hinzu
    • Die Sicherheit wird nur für den Fall in Anspruch genommen, dass die Klage verloren wird
    • Es wird versucht den restlichen Betrag über Unterstützer-Organisationen der FSA-Demo zu decken
    • Die Aufteilung des Gesamtrisikos (von vorauss. € 1350,-) sähe dann voraussichtlich so aus:
  • Wenn die Piratenpartei sich vorstellen kann, in diesem Fall noch mehr Engagement zu übernehmen, ist sie herzlich dazu eingeladen ;)
  • --Bischof 17:10, 21. Okt. 2009 (CEST)

Stellungnahme des Bundesschatzmeisters: Eine Beteiligung oder Übernahme privater Kosten für das Einlegen von Rechtsmitteln zahle ich nicht. --Bernd Schlömer 15:37, 22. Okt. 2009 (CEST)

Beschluss: Private Kosten für das Einlegen von Rechtsmitteln zahlt die Piratenpartei nicht. Wir schlagen vor, dass der LV-Berlin eine Spendenaktion durchführt. - Einstimmig.

TOP 3 IT-Struktur (Jan und Nicole)

Planungen zur IT

Die bisherige fünfköpfige Gruppe zur IT-Führung wird aufgelöst, da sich herausstellte, dass sie für eine effektive Arbeit keine Grundlage bot. Gleichzeitig sollen neue Gruppen und Verantwortliche auf der Basis von Beauftragung durch den Bundesvorstand benannt werden. Vorgesehen ist eine Gruppe für Struktur und Planung sowie eine weitere Gruppe, die die eigentliche Administration durchführt. Dieses Konzept verspricht Entlastung der bisherigen Admins, die durch die Systembetreuung keine umfassende planerische Tätigkeit zusätzlich durchführen konnten. Die bisherigen Mitglieder des IT-Kernteams, Sebastian Mohr (Studium), Simon Siebert (beruflich) und Stefan Hermes (Hessen-IT und AK) sind durch andere Aufgaben so gebunden, dass sie zunächst keinen festen Aufgabenbereich mehr betreuen, aber weiterhin beratend mitwirken. Für die Gruppe für Struktur und Planung haben Piraten ihre Mitarbeit zugesichert, die sich in der Vergangenheit in entsprechenden Positionen bei großen Unternehmen der Internetwirtschaft und in der Netzgemeinde Reputation erworben haben. Aus diesem Grund schlagen die für die IT verantwortlichen Vorstandsmitglieder Jan Simons und Nicole Hornung vor, folgende Piraten als Mitglieder dieser Gruppe zu beauftragen:

  • Dana Stoll - Teambildung
  • Carola Kummert - Dokumentation
  • Nicole Britz - Prozessmanagement
  • Jürgen Unger - Change Management
  • Matthias Schmitz - Wiki-Struktur, Drupal
  • Christian Müller - Drupal

In der Administrationsebene sollen vorerst folgende Piraten als Beauftragte eingebunden werden:

  • Torsten Ennenbach
  • Christoph Löhr
  • Rüdiger Pretzlaff
  • Phillip Scholz
  • Andreas Gockel

Als weitere Mitarbeiter sind Kristian Köhntopp, Silke Suck, Henri Schmidhuber, Eugen Leitl, Arvid Geiger, Andreas Thienemann und einige weitere je nach Aufgabengebiet vorgesehen.

Antrag an den Vorstand: Der Vorstand möge die Beauftragung der sechs bzw. fünf Piraten beschließen. --Nhornung 17:58, 22. Okt. 2009 (CEST)

Frage: Gibt es Stellenbeschreibungen und sind diese im Vorfeld veröffentlicht worden, so dass jeder die Möglichkeit hatte, sich zu bewerben ? Swanhild Goetze 18:11, 22. Okt. 2009 (CEST) LV Hamburg

Der Bundesvorstand bestätigt das vorgestellte Konzept und nimmt den Bericht zur Kenntnis.

Status Meinungsbild-Werkzeug

Wie ist der Status des Online-Werkzeugs zur Erhebung parteiweiter Meinungsbilder? Wann ist es einsatzbereit? (Aaron Koenig)

Es gibt ein Tool unter http://de.cg.mypirates.net/ zack 19:33, 22. Okt. 2009 (CEST)

Momentan kann noch kein Aussage keine zu einem Online-Werkzeug zur Erhebung parteiweiter Meinungsbilder getroffen werden. Die Struktur- und Planungsgruppe wird sich nach Abarbeitung dringenderer Aufgaben mit diesem Thema befassen und berichten. --Nhornung 19:53, 22. Okt. 2009 (CEST)

TOP 4 Kenntnisnahme Situation in der Bundespressestelle

(Fabio Reinhardt)

Dies dient der Kenntnisnahme. Eine Entscheidung sollte nur im Bereich Sipgate getroffen werden.

Einschätzung und Empfehlungen der Bundespressestellenmitarbeiter

  • Mail: Aktuelle Notwendigkeit der BPS: Hilfreich, aber verzichtbar.
    Erfolgt über Ticketsystem. Kann dezentral von zu Hause aus erledigt werden. Zwar ist die Anzahl an Anfragen nach der Wahl zurückgegangen, trotzdem erfordert die Abarbeitung eine Menge Zeit. Ein weiteres Problem ist, dass für die Abarbeitung oft Telefonkosten anfallen. Vollzeit- /bezahlte Stellen sind eine Hilfe, sind aber für diese Tätigkeit nicht unbedingt notwendig.
  • Telefon: Aktuelle Notwendigkeit der BPS: Unverzichtbar!
    Alle eingehenden Anrufe werden von der BPS beantwortet. Die Presse hat sich daran gewöhnt. Theoretisch verzichtbar könnte die BPS durch die Installation der Möglichkeit eines dezentralen Telefonkontaktes werden. Sipgate oder etwas vergleichbares sollte ASAP als Möglichkeit der dezentralen Arbeit installiert werden (Simon L. würde die Einrichtung übernehmen, benötigt aber Befugnis - würde sich auch um die Mitgliederrekrutierung der Ansprechpartner kümmern). Dieses sollte unabhängig davon, ob und wie umfangreich die BPS in Zukunft aufrecht erhalten werden wird, eingerichtet werden. Optimal wäre in Zukunft eine Kombination aus zentraler und dezentraler Kontaktarbeit, bei der Interessenten im Bereich Pressekontakt leicht mit eingebunden werden können.
    Es sollte des Weiteren eine Datenbank/Liste für Ansprechpartner angelegt werden
  • Interviews und Statements: Aktuelle Notwendigkeit der BPS: Sehr hoch!
    Viele Statements werden durch die BPS gegeben. Zahlreiche Interviews werden vermittelt. Um die BPS verzichtbarer zu machen, werden mehrere Personen mit Sprecherfunktion deutschlandweit und speziell in Berlin (wegen Video-Interviews) benötigt. Ansprechpartner sollten ihre Verfügbarkeitszeiten auf einem für die Telefonansprechpartner einsehbaren Kalender sammeln.
  • Pressemitteilungen: Aktuelle Notwendigkeit der BPS: Hilfreich, aber verzichtbar.
    Diese Aufgabe kann und muss auch weiterhin dezentral erledigt werden, da die BPS auch nur begrenzt viele Aufgaben übernehmen kann und nicht für den eigentlichen Inhalt der Pressearbeit verantwortlich sein sollte. Allerdings wäre es für die Professionalisierung der Pressearbeit zuträglich, kompetente schnell erreichbare Ansprechpartner zu haben, die eine PM auf Anfrage vorbereiten können.
  • Fazit: (von Fabio Reinhardt) Die meisten Vollzeitmitarbeiter der BPS hören Ende Oktober auf. Die Öffentlichkeitsarbeit wäre durch den Wegfall der BPS als Institution akut gefährdet. Zwar nicht in ihrer Grundfunktionalität, aber in ihrer Intention, eine nach außen souverän auftretende und gut zu erreichende (und damit bürgernahe) Partei zu vermitteln. Daher sollten die Empfehlungen als dringlich eingestuft werden. Langfristig sollte weiterhin eine Kombination aus zentraler und dezentraler Kontaktarbeit angstrebt werden. Als Übergang kann die Arbeit dezentral erledigt werden - dazu muss aber dringend ein dezentrales Telefonsystem eingerichtet werden. Die Einrichtung einer dauerhaften Funktion des Bundespressesprechers, würde zur Professionalisierung beitragen, ist aber unter bestimmten Voraussetzungen ersetzbar. Synchrosnisation von Terminkalendern und Timetables ist dringend erforderlich.
  • Kompletter Text auch hier
  • Des Weiteren wurde hier ein rudimentäres Konzept zum Oursourcing der Arbeit vorgelegt.
  • Siehe dazu auch: diesen Antrag hier

Beschluss: Der Vorstand findet das Konzept grundsätzlich gut, die Ausarbeitung der Details soll nun von der AG Presse in Zusammenarbeit mit Thorsten erfolgen. Die Bezahlung von festen Mitarbeitern wird aktuell als nicht realisierbar angesehen.

Niederlegung des Amtes des Bundespresssekoordinators

  • Ich kündige schon mal, dass ich den BuVo auf der nächsten Sitzung darum bitten werde, mich vom Amt des Bundespressekoordinators zu entlassen. Die dadurch nötig werdenden Ressourcen werden auf der Wikiseite der AG Pressearbeit aufgeschrieben. Fabio Reinhardt

TOP 5 Piratencamps

Soll es eine Tour mit Piratencamps geben? Zu welchen Themen? Wie werden sie organisiert? Ausschreibungsverfahren. Eventuell könnte das von den Berliner Piraten geplante Face2Face-Treffen die Auftaktveranstaltung der bundesweiten Piratencamp-Tour sein. (Aaron Koenig)

Bemerkung vom Vorstand: Aaron macht sich Gedanken und berichtet uns Konkret, wie er sich diese Tour vorstellt.

TOP 6 Aufstellung von Kandidaten

Könnte man Kandidaten durch öffentliche Vorwahlen bestimmen, so wie es die Grünen in Berlin-Pankow zur Bundestagswahl 2009 gemacht haben? Dieses Verfahren ist demokratischer und transparenter als die übliche Praxis, über Kandidaten nur parteiintern aufzustellen. (Aaron Koenig)

Sonstiges (Anträge, Auskunftswünsche,...)

Einrichtung eines Sipgate TEAM Account und Uebernahme der Kosten

Benutzer:Simonlange

Wir beantragen für die Bundespressestelle die VoIP Loesung Sipgate TEAM fuer 10 Mitarbeiter. Produktpreise
Außerdem dass die Kosten uebernommen werden und das System aufgesetzt wird.

Erklärung:

Monatliche Kosten liegen bei 10 Mitarbeitern bei 39,95EUR Brutto (5er Accounts kostet monatlich 22,95EUR). Der 10er Nummernblock kostet einmalig 29,95EUR Brutto.

Die Telefonkosten liegen bei Gespraechen ins Festnetz bei 1cent/Minute und bei deutschen Mobilnetz 12,90cent/Minute. Telefontarife

Bei Sipgate handelt es sich um einen Prepaid Service und nicht um einen Postpaid Service. Es ist ein Parallelruf.

Notwendigkeit:

Diese Lösung ist richtig und notwendig im Sinne der dezentralen Arbeit in der Bundespressestelle.

Alternativen gibt es, diese sind aber deutlich teurer in der Anschaffung und im Unterhalt. Eine aehnlich virtuelle TK-Anlagen-Loesung ueber VoIP gibt es zB von nfon. Hier wuerde ein vergleichbarer Dienst einmalig 420EUR plus monatlich 78EUR kosten.

Hardware TK Anlagen die ueber VoIP laufen, sind noch teurer. Hier wird allein pro Nebenanschluss mit ca 300EUR Kosten fuer Hardware und entsprechend hohen Kosten für die notwendigen Service- und Anlagenanschlüsse gerechnet.


Stellungnahme der Bundesgeschäftsstelle: Die Bundesgeschäftsstelle verfügt über einen DUS-Net Anlagenanschluss (VoIP) und die zur Verwaltung notwendige Hardware (AVM 5188). Die Lösung wird in Kürze verfügbar sein. Ein zusätzlicher Anlagenanschluss von Sipgate ist nicht erforderlich. -- Nhornung 20:05, 22. Okt. 2009 (CEST)
Stellungnahme des Bundesvorstand: Der Antrag wurde Vertagt. - Einstimmig

Zukunftsforum zack 19:11, 22. Okt. 2009 (CEST)

Thorsten kündigt weitere Infos zu einem Treffen an, in dem eine Zukunftsvision der Gesellschaft besprochen werden soll.

Auskunft Versicherung
Wie sind die Mitglieder der Piratenpartei versichert? Die "aktuelle" Wiki-Seite zum Thema Haftung gibt nur Auskunft über eine Haftpflichtversicherung für 650 Mitglieder, Stand Januar 2008:
http://wiki.piratenpartei.de/Haftung --Cyrano 19:21, 17. Okt. 2009 (CEST)


Stellungnahme des Bundesschatzmeisters: Die Piratenpartei Deutschland hat gegenwärtig eine Betriebshaftpflichtversicherung bei der Zürich. Ich habe die Versicherung kurz vor der Bundestagswahl auf die Mitgliederanzahl von 7000 anpassen lassen. Gegenwärtig sind alle Piraten aller Teilgliederungen versichert, da wir auch nur einmal jährlich aktuelle Mitgliederzahlen melden müssen. Weiter habe ich einen Mandatenwechsel veranlasst mit der Bitte ein wirtschaftlicheres Angebot zu suchen. Gegenwärtig gehe ich davon aus, dass wir eine um 30% reduzierte Prämie leisten müssen. --Bernd Schlömer 15:33, 22. Okt. 2009 (CEST)




Antrag an den BVor eine Wahlfehleruntersuchung zu beginnen
Antragsteller: Juergen Erkmann für den Landesverband Hessen, vertreten durch Legitimierung von Ulrich Bär

  • Herausgabe einer Mitteilung an alle Länder / Listen zur Bestandsaufnahme
  • Anfrage an die OSZE inkl. Meldung der bekannten Unregelmäßigkeiten
  • Herausgabe einer PM um die Partei und vor allem die Bevölkerung zu informieren.

Begründung: Es zeigt sich das in einigen Wahlbezirken (deutschlandweit) Piratenstimmen für ungültig erklärt bzw. falsch gezählt wurden.
Bekannte Fehler sind dabei:

  • Die alleinige Abgabe der Zweitstimme wurde als ungültig gezählt (statt nur die erstimme für ungültig zu erklären)
  • Bei Kleinparteien wurde generell nicht so genau hin geschaut und Verzählungen daher inkauf genommen.
  • Ergebnis wurden einer anderen Partei zugeschrieben

Um das Ausmaß genauer zu überschauen sollte der BV alle LV's informieren das er seine Mitglieder auffordert auf Bundestagswahl_2009_Ergebnisfehler die vorhandenen Informationen einzutragen. Um die erlangte Information im richtigen Kontext einzuordnen und um weitere Massnahmen abzustimmen sollte dies in Zusammenarbeit mit der OSCE geschehen. Sobald ein Überblick über die Situation gewonnen wurde, möge der BVor eine Pressemitteilung zum Thema herausgeben um die gewonnenen Informationen nach außen zu tragen.

Stellungnahme des Bundesvorstand:Jürgen möge sich an Bianca Ziegler wenden um dieses Thema über den Newsletter den Ländern mitzuteilen.

Antrag an den BV zu überlegen das Kernprogramm um das Thema Geschlechtergerechtigkeit zu erweitern

Antragsteller: Stefan Hermes, Vorstandsmitglied Hessen, in Vertretung für Kyra Anisimov, Arvid Doerwald

Antrag:

Der Vorstand möge beschließen, eine Diskussion zum Thema "Geschlechtergerechtigkeit" in der Partei zu initiieren. Diese soll zum Ziel haben, dass Kernprogramm der Piratenpartei um Aspekte zu erweiterten, die zur echten Geschlechtergerechtigkeit führen.

Begründung:

  1. Diese Programmerweiterung betrifft die Stammwählerschaft der Piraten, da viele der heute gültigen, vor allen junge Männer benachteiligen
  2. Es ist elementarer Grundsatz der Piratenpartei, sich für die unterschiedslose Anwendung von Rechten und Pflichten einzusetzen

Belege: Um die historische Benachteiligung von Frauen systematisch abzubauen, wurden ihre Rechte in den zurückliegenden Jahrzehnten gestärkt. Dabei entstanden Ungerechtigkeiten gegenüber Männern, gegen die sich inzwischen eine breite Bewegung von Menschen unterschiedlichster Stellung, Geschlecht und Herkunft. Diese Bewegung zieht sich durch alle politische Lager, hat aber keine politische Anbindung.

Es entspricht sowohl der primären Zielgruppe, als auch der Programmatik der Piratenpartei, diese Defizite aufzuzeigen und Konzepte für deren Abbau zu erarbeiten, ohne in eine Männer-gegen-Frauen-Rhetorik zu verfallen. Die Piraten täten gut daran, sich dieser Problematik anzunehmen. Es betrifft ihre Wählerschaft. Diese Bewegung formiert sich derzeit und sucht politische Unterstützung. Darum ist das Thema Geschlechtergerechtigeit ein sehr geeignetes Kernthema für die Piraten.

Die Nachteile der Männer betreffen vor allem diese Themen: Bildung, Gesundheit, Scheidungsrecht, Väterrechte, verpflichtender Dienst

Details unter: http://wiki.piratenpartei.de/Benutzer_Diskussion:Kyra


Bundesvorstand: Der Bundesvorstand lehnt diesen Antrag ab. - Einstimmig

Anfrage zur Einrichtung von Expertenräten und zur Entwicklung von Gesetzesentwürfen

Eckdaten:

Es wird beantragt durch Beantwortung der folgenden Fragen zu klären wie die:

  • (Zu-)Arbeit und Einbindung von Experten
  • ggf. Einrichtung von Expertenräten, etwa einem Expertenrat Urheberrecht
  • Entwicklung von Gesetzesentwürfen

ablaufen soll, insbesondere im Hinblick auf innerparteiliche Transparenz und Demokratie.

Fragen an den Bundesvorstand

Der Bundesvorstand hat in seiner Sitzung vom 8.10. beschlossen, dass es keine Expertenräte geben wird. Experten sollen in den bestehenden AGs mitarbeiten. Die Fragen sind also hinfällig.

Expertenrat

  1. Welchen innerparteilichen Status (Recht, Kompetenzen, ..) wird der Expertenrat innerhalb der Partei haben?
  2. Wie sollen die Experten einberufen werden? Wie läuft das Verfahren ab? Welche Voraussetzungen müssen die potenziellen Mitglieder erfüllen? Wer entscheidet?
  3. Nach welchen Vorgaben muss der Expertenrat arbeiten? Wie bindend sind diese?
  4. Auf welche Art und Weise interagiert die Partei, ihre verschiedenen Gruppierungen (insbesondere z.B. die AG Urheberrecht), sowie ihre Mitglieder mit dem Expertenrat?
  5. Insbesondere: Wie direkt ist der "kleine Dienstweg" zwischen Expertenrat und Bundesvorstand - und wie sehr hingegen muss die Parteibasis dazwischen einbezogen werden?

Entwicklung von Gesetzesentwürfen

Programmentwürfe und Gesetzesentwürfe werden von den politischen AGs der Piratenpartei erstellt. Für diese werden die Regeln gelten, die zur Zeit vom AG-Rat entwickelt werden. Sobald diese Regeln vorliegen, können die folgenden Fragen beantwortet werden.

  1. Wer erstellt Gesetzesentwürfe?
  2. Wie wird sichergestellt, dass alle an Gesetzesentwürfen mitarbeiten können und dass verschiedene Alternativen gleichrangig nebeneinander bearbeitet und präsentiert werden?
  3. Durch welche technischen Möglichkeiten (z.B. "Wikipedia 2.0" mit alternativen Fassungen) kann dies unterstützt werden?
  4. Auf welchem Wege ist die Partei über neue Gesetzesideen rechtzeitig zu informieren? (vgl. Überraschung durch Pressemitteilung beim "Zukunftsministerium")
  5. Welche zeitlichen Vorgaben wird es für die Entwicklung von Gesetzesentwürfen geben?
  6. Auf welche Weise wird entschieden, wann und wie Entwürfe öffentlich präsentiert werden? (vgl. Pressekonferenz "Zukunftsministerium")
  7. Wie werden Alleingänge eines Expertenrats oder ähnlicher bzw. assoziierter Kleingruppen vermieden und eine Einbindung der ganzen restlichen Partei verbindlich gemacht?

Bundesvorstand: Gesetzesentwürfe werden nach den Kriterien erarbeitet, die wir gemeinsam für unsere gesamte politische Arbeit noch erarbeiten werden

Begründung

Bedenken darüber, wie politische Arbeit durchgeführt werden soll

Im Sinne unserer Ziele & Werte der Transparenz und Mitbestimmung gibt es erhebliche Bedenken darüber, wie politische Arbeit, etwa Gesetzesentwicklungen durchgeführt werden soll: wie demokratisch, wie transparent?
Von zum Beispiel basisdemokratischer Ernennung von Mitgliedern eines Rates bis hin zu intransparenter Festlegung durch den BV ist vieles möglich. Gleiches gilt für Gesetzesentwürfe.

Notwendigkeit der Klärung aufgrund bisheriger schlechter Erfahrungen mit innerparteilicher Transparenz und Mitbestimmung

Die Erfahrungen mit z.B. dem Zukunftsministerium (Zukunftsministerium, Anfrage an den BV, Protokoll einer Sitzung des LV Berlin zu diesen Vorgängen) haben hoffentlich allen deutlich gemacht, dass die innerparteiliche Transparenz und Demokratie besser beachtet und durchgesetzt werden muss, auch der BV hat da diesbezüglich Besserung gelobt.
Daher möchten wir jetzt Klarheit, was die Entwicklung von Gesetzesentwürfen, politischen Positionierungen und insbesondere der Bildung und Rolle von Expertenräten angeht.

Unterstützer

Diese Anfrage ist unter anderem folgenden Piraten wichtig.


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  • Bundesausweise --> Andre anwesend
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