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2009-07-16 - Vorstandssitzung

Protokoll ist noch nicht offiziell von allen abgesegnet

Sitzung des Bundesvorstandes am 2009-07-16

Telefonkonferenz im üblichen Konferenzraum, 19:00 Uhr

Tagesordnung/Protokoll

TOP1 Begrüßung

Bestimmung von Versammlungsleiter und Protokollführer

Beginn: 19:07 Uhr

Versammlungsleiter
Jens Seipenbusch
Protokoll
Nicole Hornung

Feststellung der Beschlussfähigkeit

anwesend
Nicole Hornung, Aaron Koenig, Andreas Popp, Jens Seipenbusch, Jan Simons, Bernd Schlömer, Thorsten Wirth, mehrere Gäste
  • Genehmigung des Protokolls der vorherigen Sitzung

2009-07-14_-_Vorstandssitzung_(informell) Das Protokoll wird einstimmig angenommen

TOP2 Geschäftsordnung des Vorstands

Die neue GO von Thorsten (Benutzer:Zack/Entwurf_Vorstands_GO) wird vorläufig in Kraft gesetzt, Verbesserungen werden nachgetragen notwendige Änderungen gemäß Satzung werden eingearbeitet. Thorsten erweitert die GO bis zur nächsten Sitzung. Die Beisitzer erhalten Funktionsbezeichnungen.

TOP3 Finanzen

  • Anträge des Schatzmeisters (ab 19:18)
  1. Umlageschlüssel gemäß Finanzordnung §7 aussetzen (auf Antrag der Landesverbände) (ohne Beschluss vertagt)
  2. Eigene Webseite für Veröffentlichungen (Rechenschaftsberichte) (genehmigt)
  3. Initialzahlung an die neuen LV (ohne Beschluss vertagt)
  4. Handlungsfreiheit für den Bundessschatzmeister für die Ausarbeitung einer FO zusammen mit den Schatzmeistern der LV (beschlossen)

Unterschriften zum Protkoll des Bundesparteitags müssen eingeholt werden für Legitimierung des Schatzmeisters gegenüber GLS-Bank, Versammlungsleiter Erkmann in Urlaub, es wird versucht, ihn zu erreichen.

Anträge siehe Mail vom 06.07.2009 (Anhänge sind im Wiki abrufbar)

[10 min Unterbrechung wegen Störung der Konferenz, Wechsel des Raumes, Fortsetzung]

TOP4 Streitfälle

Thiesen (RLP)

Mail von Bodo kam entgegen der Vereinbarung erst um 19:00h und enthielt als Kernaussage, dass Bodo Thiesen von seinen Ämtern nicht zurücktritt. Ein Meinungsbild vor Diskussion: Für ein Parteiausschlussverfahren sprechen sich 2 Mitglieder des Vorstandes aus. Amtsenthebung und Aberkennung der Fähigkeit, ein Amt zu bekleiden auf unbestimmte Zeit: 4 Mitglieder

Der Vorstand hat nicht zu entscheiden, wie Bodos Aussagen straf- oder zivilrechtlich zu bewerten sind, sondern ob Bodo sich satzungsgemäß verhalten hat.

Vorschlag: "Ergebnis des Ausgangs der Strafanzeige abwarten, Amtsenthebung" wird verworfen

Nach der Sachlage hat Bodo wiederholt gegen die Satzung verstoßen und sein Verhalten ist als vorsätzlich parteischädigend anzusehen.

Zwei Anträge werden beschlossen:

  • Bodo Thiesen wird seines Amtes enthoben und bis zum Ende September 2010 die Fähigkeit aberkannt, ein Amt zu bekleiden (einstimmig)
  • Der BV beantragt ein PAV gegen BT bei dem zuständigen Landesschiedsgericht (5 Stimmen dafür, 2 dagegen)

Diese Mitteilung wird auf der Webseite veröffentlicht und auf der Aktivenliste gepostet

da Silva (Sachsen)

Bis zur nächsten Sitzung wird ein Bericht der Vorgänge vom LV-Vorsitzenden angefordert

TOP5 Umstrukturierung der AG IT-Ifrastruktur

Jan und Nicole bekommen freie Hand für die Umsetzung der Struktur (einstimmig)

  • Budget für IT:

1000 EUR bis zum Jahresende werden für die IT-Infrastruktur bereitgestellt (6 dafür, 1 Enth.)


TOP6 Auskünfte und Anträge

Sonstiges

Nächster Termin
evtl. informelle Sitzung 23. Juli 2009
Nächste Vorstandssitzung
30. Juli 2009
Schluss
21:32 Uhr


Sonstiges (Anträge, Anregungen, Auskunftswünsche etc.)

Bitte für die erste ordentliche Sitzung von Anträgen abzusehen, die durch die Aufgabenteilung im Vorstand bereits anderweitig einzubringen sind. Dies betrifft alles zu IT (muss mit Jan oder Nicole vorher besprochen werden) und alles zu Presse/Werbung (muss mit Aaron oder Thorsten vorher besprochen werden). --JensSeipenbusch

Anträge von Ch. Lang

2009-07-08 - Antrag auf Aufrüstung der Parteiinternen IT-Struktur --Ch. Lang 02:41, 8. Jul. 2009 (CEST)

2009-07-08 - Antrag auf Verifizierung der Satzung und des Protokolls zum Bundesparteitag --Ch. Lang 13:56, 8. Jul. 2009 (CEST)


Anträge Walter

1. Der Vorstand möge beschliessen, dass die Piratenpartei den Free! Music! Contest unterstützt. Zusätzlich soll er eine Zusage zur Abnahme von Samplern abgeben, um so für den Wahlkampf Werbe-Träger zu haben.

2. Der Vorstand möge beschliessen, dass die Piratenpartei die Demo Freiheit Statt Angst mit 500 Euro unterstützt.


Walter Schmitt Walter 22:46, 15. Jul. 2009 (CEST)

Anträge Serbitar

Ich stelle die beiden Anträge, die ehemals an den BPT gestellt werden sollten an den Bundesvorstand.--Serbitar 11:35, 15. Jul. 2009 (CEST)

  1. Umfragetool
  2. Vereinheitlichung Kommunikationsinfrastruktur

Antrag auf Abschaltung der Liste "Vorstände"

Ich beantrage die Liste Vorstände aufgrund mangelnder Transparenz abzuschalten und statt dessen nur noch die Liste "Kooperation" für eine Kommunikation zwischen den verschiedenen Vorständen zu nutzen. --Jamasi 23:35, 9. Jul. 2009 (CEST)

Antrag auf Abschaltung der Liste "Kooperation"

Ich beantrage die Liste Kooperation aufgrund mangelnder Transparenz (es ist nicht bekannt, wer diese Liste mitliest) abzuschalten und statt dessen nur noch die Liste "Vorstände" für eine Kommunikation zwischen den verschiedenen Vorständen zu nutzen. --Alu 00:08, 16. Jul. 2009 (CEST)

Antrag auf finanzielle Unterstützung der Demo "Freiheit statt Angst"

Ich stelle im Namen der Organisatoren den Antrag auf finanzielle Unterstützung der Demonstration "Freiheit statt Angst" am 12. September 2009 in Berlin. --Nicole Hornung 22:28, 15. Jul. 2009 (CEST)

Bundesgeschäftsstelle

  1. Soll die Geschäftsstelle (Piratenpartei, Andreasstr. 66, 10243 B) des LV Berlin bei Mietkostenbeteiligung auch als Bundesgeschäftsstelle genutzt werden?
  2. Übernahme der Büromittelkosten durch Bundesverband
  3. Wer ist der Ansprechpartner für die Bundesgeschäftsstelle im Bundesvorstand?
  4. Wie soll der Posteingang in Zukunft organisiert werden?--rka 13:55, 10. Jul. 2009 (CEST)

Antrag auf Festlegung des nächsten Bundesparteitags

  1. Ich beantrage, dass der Vorstand einen Monat festlegt, in dem der nächste Bundesparteitag stattfinden soll. Begründung: Wenn der Vorstand nur den Monat festlegt, hat der ausrichtende Landesverband mehr Möglichkeiten, einen geeigneten Raum anzumieten, weil dann 4-5 Termine zur Auswahl möglich sind.
  2. Ich beantrage, dass der Vorstand eine Frist festlegt, bis zu der sich Landesverbände um die Ausrichtung des Bundesparteitages bewerben können. (Schwan 21:15, 15. Jul. 2009 (CEST))

Antrag auf Wahlkampfkostenbeihilfe für LTW Sachsen

Antragsteller: Thomas Krohn aka Rainer Sinn

Hiermit beantrage ich als Schatzmeister des Landesverbands Sachsen Wahlkampfkostenbeihilfe für die Landtagswahl in Sachsen. Die Höhe beziffert sich auf ca. 400 Euro und würde die Hälfte der Druckkosten für die aufzuhängenden Plakate decken. Ein genauer Kostenvoranschlag wird auf Nachfrage eingereicht.

Begründung: Der LV Sachsen hat mit der Landtagswahl 30. August eine Sonderstellung als Stimmungsmesser der Piraten für die Bundestagswahl inne. Um ein bestmögliches Abschneiden zu gewährleisten brauchen wir auch einige Mittel. Weiterhin kann der Landesverband im Hinblick auf den kurz nach der Wahl stattfindenden Landesparteitag nicht sämtliche ihm zur Verfügung stehenden Mittel verbrauchen. Die endgültige Entscheidung über die zu druckenden Plakate wird am Sonntag gefällt.

Mit freundlichen Grüßen Thomas Krohn


Bitte zu Bodo Thiesen

Schreiber: Hauke aka severus

Ich bitte meine Mail vom 16.07.2009 02:43 zur Kenntnis zu nehmen.

  • Wieso wird die Mail hier nicht veröffentlicht? Der Antrag hat im schriftlichen Wortlaut vorzuliegen!
  • Die Anträge können sowohl im Wikiartikel zur kommenden Sitzung, als auch per Email an die Vorstandsadresse gestellt werden.
  • Einer Veröffentlichung meiner internen Mail an den Vorstand stimme ich nicht zu. Die Sitzung ist öffentlich, Anfragen müssen dies nicht notwendiger Weise sein. Hier widersprechen sich Transparenz-Prinzip der Partei und Persönlichkeitsschutz des Mitpiraten Bodo.
  • Es gibt bereits genügend Bodo Thiesen-Fundstellen im Netz. Ich beteilige mich nicht an weiterer öffentlicher Kritik, die von Suchmaschinen gefunden werden kann.

Anregung zum Umgang mit Vorwürfen gegen andere Piraten (Lehren aus dem Fall Bodo)

Ich schlage vor, ein standardisiertes Verfahren festzulegen, wie mit Vorwürfen gegen Parteimitglieder in Zukunft umgegangen wird. Der Wirbel um Bodo ist nach meiner Einschätzung auch darauf zurückzuführen, dass die politisch unerfahrenen Piraten unsicher waren (und noch sind) wie man mit solchen Fällen umgehen soll.

Insbesondere sollte es eine zentrale Stelle (z.B. im Wiki) geben, an der sich alle Piraten detailliert informieren können, was dem Mitglied konkret vorgeworfen wird, welche Maßnahmen gefordert werden und wie das begründet wird. Gleichzeitig sollten an dieser Stelle auch für den Fall relevante (sachliche und juristische) Hintergrundinformationen bereit stehen.

Ziel der Maßnahme sollte sein, kräftezehrende Diskussionen auf Basis von Halbwissen künftig zu vermeiden.

Jens Rehr 16.07.2009

Antrag Reisekostenübernahme

Der LV Berlin beantragt die Übernahme von Reisekosten laut E-Mail von heute, 18:53 an vorstand@piratenpartei.de--rka 18:56, 16. Jul. 2009 (CEST)

  • Wieso wird der Antrag nicht hier im Wiki transparent eingetragen, sondern intransparent per Email geschickt? Um welche Kosten handelt es sich, wer hat diese verursacht und wieso sollen diese übernommen werden?
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