Benutzer:Zack/Entwurf Vorstands GO

Dies ist der Entwurf einer neuen Geschäftsordnung für den Vorstand der Piratenpartei Deutschland #erstellt von Thorsten Wirth

Der Vorstand

Neu:

Vorsitzender: Jens Seipenbusch

Stellvertretender Vorsitzender: Andreas Popp

Schatzmeister: Bernd Schlömer

Generalsekretärin: Nicole Hornung

Politischer Geschäftsführer: Thorsten Wirth

Medienpirat: Aaron Koenig

Technikpirat: Jan Simons

/Neu

Vorstandssitzungen

Einladung zu Vorstandssitzungen

Zu Vorstandssitzungen per Telefon oder Internet wird in der Regel mit einer Frist von 2 Tagen per E-Mail eingeladen. Sobald ein Termin feststeht, wird er zusammen mit einer vorläufigen Tagesordnung veröffentlicht, damit Eingaben zu den behandelten Themen möglich sind. Die endgültige Tagesordnung wird spätestens vor Beginn der Sitzung aufgestellt. <neu> Die physischen Vorstandssitzungen nach §9a (4) bleiben davon unberührt.</neu>

Anträge zu einer Vorstandssitzung

Anträge zu einer Vorstandssitzung des Bundesvorstandes können an den Bundesvorstand gerichtet werden und werden möglichst auf der nächsten Sitzung behandelt.

Jeder 'echte' Antrag benötigt einen Antragsteller (keine Nicknames), und einen vollständigen, endgültigen Antragstext (keine Links, auch nicht zu anderen Wikiseiten). Der Antrag ist per Mail an vorstand@piratenpartei.de zu richten oder auf der dafür vorgesehenen Wiki-Seite einzutragen.

Generell ist es besser, seinen Antrag zunächst als Anregung zu formulieren, insbesondere, wenn man noch mit keinem Vorstandsmitglied oder sonst Zuständigen darüber gesprochen hat.

Antragsberechtigt sind:

1. die Vorstandsmitglieder der Gebietsverbände der Piratenpartei.
2. der Geschäftsstellenleiter der PIRATEN.
3. Piraten, an deren Wohnsitz kein Landesverband der PIRATEN existiert.

NEU:

1. Die Vorstandsmitglieder

/NEU

Öffentlichkeit und deren Ausschluss

Piraten können der Sitzung des Bundesvorstandes beiwohnen. Ein Mitspracherecht haben sie nur durch Aufforderung eines Vorstandsmitgliedes. Auf Wunsch eines Vorstandsmitgliedes oder antragsberechtigten Beisitzers erfordert die Teilnahme an der Sitzung die Unterzeichnung einer Verschwiegenheitserklärung. Auf Antrag einer Mehrheit der anwesenden Vorstandsmitglieder kann ein Teil der Sitzung nichtöffentlich abgehalten werden. Der Antrag ist zu begründen. Neu: Gäste, die die Vorstandssitzung stören, können aus der Vorstandssitzung ausgeschlossen werden. /Neu

Leitung der Vorstandssitzungen

(Neu) Der Vorstand bestimmt zu Beginn einer jeden Sitzung den Sitzungsleiter.

(Alt) Die Vorstandssitzungen werden durch einen durch den Vorsitzenden oder den stellvertretenden Vorsitzenden zu benennenden Sitzungsleiter angeleitet.

Abstimmungen

Stimmberechtigt sind nur Mitglieder des Bundesvorstandes. Falls keine anderen Regeln Vorrang haben, gilt die einfache Mehrheit der Vorstandsmitglieder.

Protokollführung

Über den Verlauf der Vorstandssitzungen wird ein Protokoll angefertigt. Das Protokoll muß Anträge, Beschlüsse, Abstimmungsgebnisse, Stellungnahmen sowie Schwerpunkte des Sitzungsverlaufes enthalten. Zu Beginn der Sitzung wird aus den Anwesenden ein Protokollant bestimmt. Das Protokoll wird den Sitzungsteilnehmern vor Veröffentlichung zur Durchsicht zugestellt. Das Protokoll ist von einem hierfür bestimmten Vorstandsmitglied (ggf. elektronisch) zu unterzeichnen. Das Protokoll ist bis spätestens zur nächsten Vorstandssitzung zu veröffentlichen. Kopien der Protokolldokumente sind in der Geschäftsstelle vorzuhalten.

Verwaltung der Mitgliederdaten und deren Zugriff und Sicherung

<neu>Die Mitgliederdaten der Piraten werden in einer zentralen Datenbank gepflegt. Diese wird vom Bundesvorstand verwaltet.

Zugriffsrecht auf die Mitgliederdaten haben alle Mitglieder des Bundesvorstands. Mitglieder von Gebietsvorständen haben Zugriff auf die Daten der zu ihrem Gebiet zugehörigen Mitglieder gemäß deren eigener Geschäftsordnung.

Der Vorstand kann per Beschluss weiteren Piraten Zugriff auf die Mitgliederdaten gewähren. Dieser Zugriff ist an die Abgabe einer Datenschutzerklärung gebunden und kann auf ausgewählte Daten beschränkt werden.

Jeder Zugriffsberichtigte ist dazu verpflichtet seine Zugangsdaten und die Mitgliederdaten nach bestem Wissen und Gewissen zu schützen. Dies umfasst insbesondere, dass entsprechende Dateien nicht unverschlüsselt gespeichert werden dürfen. Nicht mehr benötigte Daten sind unverzüglich vollständig zu löschen.

Eine Weitergabe von Mitgliederdaten an nicht Zugriffsberechtigte ist untersagt.</neu>

Aufgabenverteilung

<neu>

• Vertretung der Partei nach außen: Vorsitzender, Stellvertretender Vorsitzender
• Einberufung der Vorstandssitzungen: Vorsitzender, Stellvertretender Vorsitzender
• Führung der laufenden Geschäfte incl.Mitgliederverwaltung: Generalsekretär, Stellvertretender Vorsitzender
• Verwaltung der Kontakte der Landesverbände und nachgeordneter Gebietsverbände: Generalsekretär
• Bestellung des Leiters der Bundesgeschäftsstelle, Aufsicht über die Bundesgeschäftsstelle: Generalsekretär, Stellvertretender Vorsitzender
• Finanzplanung, Buchführung, Controlling, Steuerberater,Zuschüsse: Schatzmeister
• Laufende Meldungen Finanzamt und andere Behörden und Träger: Schatzmeister
• Spendenwesen: Politischer Geschäftsführer
• Öffentlichkeitsarbeit (excl. Pressearbeit): Medienpirat
• Pressearbeit: Politischer Geschäftsführer
• Entwicklung politischer Aktivitäten, Strategien und Konzeption: Politischer Geschäftsführer
• Technische Infrastruktur, Koordination & Gesamtverantwortung: Technikpirat, Generalsekretär

• Einberufung und Leitung der Vorstandssitzungen: Vorstandsmitglied, benannt durch die Vorstandssitzungen
• Planung des Jahresprogramms des Vorstands: Vorstand (mehrheitlich)
• Einberufung der Mitgliederversammlung: Vorstand (mehrheitlich)
• Protokolle, Jahresberichte, Dokumentation: Vorstandsmitglied, benannt durch die Vorstandssitzungen

(Alt)

• Vertretung der Partei: Vorsitzender
• Einberufung und Leitung der Vorstandssitzungen: Vorsitzender
• Führung der laufenden Geschäfte: Generalsekretär
• Planung des Jahresprogramms des Vorstands: Vorsitzender
• Einberufung der Mitgliederversammlung: Generalsekretär, Vorsitzender
• Personalfragen: Generalsekretär
• Finanzplanung, Buchführung, Controlling, Steuerberater: Schatzmeister
• Spendenwesen: Politischer Geschäftsführer
• Öffentlichkeitsarbeit: Politischer Geschäftsführer
• Politische Geschäftsführung und Wahlvorbereitungen: Vorsitzender, Politischer Geschäftsführer
• Behördliche Kontakte und Genehmigungen: Generalsekretär, Schatzmeister
• Protokolle, Jahresberichte, Dokumentation: Generalsekretär, Vorsitzender
• Mitgliederverwaltung: Generalsekretär, die beauftragte Bundesgeschäftsstelle
• Laufende Meldungen Finanzamt und andere Behörden und Träger: Schatzmeister
• Zuschüsse: Schatzmeister
• Verwaltung der Kontakte der Landesverbände und nachgeordneter Gebietsverbände: Generalsekretär

Form und Umfang des Tätigkeitsberichts

Jedes Mitglied des Vorstands fertig über seine Tätigkeiten für die Partei während seiner Amtszeit einen Tätigkeitsbericht an. Dieser ist in Textform zu erfolgen.