BE:Crews/Nautilus/Squads/Straßenausbaubeteiligungsgesetz

< BE:Crews‎ | Nautilus‎ | Squads
Version vom 1. Februar 2012, 16:11 Uhr von imported>Indig0
(Unterschied) ← Nächstältere Version | Aktuelle Version (Unterschied) | Nächstjüngere Version → (Unterschied)
Straßenausbaubeteiligungsgesetz

Guido

Ich hatte zu diesem Thema auf der GebV vor der Wahl einen Antrag eingebracht, der eigentlich als Positionspapier beschlossen werden sollte.

BE:Gebietsversammlungen/Marzahn-Hellersdorf/Antragsportal/GVMH11.2_011

In dem Antrag stand, warum ich glaube, dass die Frage nicht einfach zu beantworten ist.

Als Grundeigentümer bin ich natürlich gefühlt dagegen.

Die Linke war während der Zeit, als sie Regierungsverantwortung hatte, Mitinitiator des Gesetzes.

Erst kurz vor der Wahl schwenkte sie um. Hier will jemand billig Wählerfang betreiben.

Eine Grundsteuererhöhung wäre ein abstruses Mittel. Grundeigentümer sind schon finanziell gut dabei, das Land zu finanzieren. Das würde wahrscheinlich schnell genutzt, um auch Mieterhöhungen durchzusetzen.