Auswertung der Ergebnisse des Bundesparteitags 2010.2

Samstag, 20.11.2010


GP140	Beschlossen	107 (+130) : 42 (+14) : 58 (+55)	"Grundsatz- und Wahlprogramm reichen aus (keine weiteren Parteiprogramme)"
GP063	Ablehnung	-	"Trennung des Programms in Kernprogramm und Erweitertes Programm"
GP096	Ablehnung	-	"Zweiteilung des Grundsatzprogramms"
GP132	Ablehnung	98 (+100) : 27 (+27) : 31 (+134)	"Programmstruktur – Inhaltliche Präzisierung ermöglichen!"
GP087	Beschlossen	Quorum nicht erfüllt / Abgebrochen	"Neugliederung des Parteiprogramms"


GP021	Beschlossen	96 (+164) : 23 (+3) : 38 (+21)	"Neues Kapitel 7: Teilhabe am digitalen Leben"
GP022	Beschlossen	96 (+164) : 23 (+3) : 38 (+21)	"Neues Kapitel 7: Umgang mit digitaler Technologie lernen"
GP023	Beschlossen	96 (+164) : 23 (+3) : 38 (+21)	"Neues Kapitel 7: Digitale Gesellschaft weltweit"
GP089	Zustimmung	Quorum nicht erreicht / Abgebrochen	"Rechtssicherheit im Internet"


GP035	Zustimmung	-	"Ratifizierung der UN-Konvention gegen Korruption"
WP083	Zustimmung	-	"Transparenz und Korruptionsbekämpfung in der Politik"
WP084	Zustimmung	313 (+171) : 12 (+0) : 22 (+35)	"Reform der Regelungen der Abgeordnetenbestechung (§108 e Strafgesetzbuch)"
WP086	Ablehnung	255 (+167) : 18 (+2) : 28 (+35)	"Transparenz bei der Veröffentlichung von Nebentätigkeiten von Abgeordneten"
WP089	Beschlossen	146 (+179) : 24 (+11) : 36 (+29)	"Transparenz und Unabhängigkeit der öffentlichen Verwaltung"
WP091	Beschlossen	144 (+173) : 18 (+8) : 27 (+55)	"Einführung von Informationsfreiheitsgesetzen"
WP093	Zustimmung	104 (+160) : 49 (+55) : 36 (+21)	"Anwendung eines Integritätspaktes"
WP094	Ablehnung	-	"Transparenz und Korruptionsbekämpfung in den Kommunen"
WP095	Zustimmung	120 (+170) : 18 (+27) : 31 (+13)	"Transparenz und Korruptionsbekämpfung im Gesundheitswesen"
WP098	Ablehnung	112 (+55) : 24 (+20) : 44 (+66)	"Transparenz und Korruptionsbekämpfung im Nonprofit-Sektor"
WP100	Zustimmung	168 (+196) : 28 (+6) : 24 (+13)	"Transparenz und Korruptionsbekämpfung in der Strafverfolgung"


GP050	Beschlossen	193 (+130) : 19 (+9) : 51 (+59)	"Recht auf sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe"
GP085	Ablehnung	(Berliner Liquid)	"Mindestlohn und Grundeinkommen"


Z015	Beschlossen	162 (+136) : 32 (+14) : 36 (+32)	"Redaktionskommission"


GP086	Ablehnung	155 (+105) : 57 (+22) : 82 (+38)	"Mehrsprachigkeit fördern durch den Ausbau bilingualer Kitas"
GP138	Ablehnung	101 (+144) : 37 (+31) : 53 (+46)	"Koordinierte Vielfalt im Bildungsbereich fördern"
GP088	Zustimmung	Quorum nicht erreicht / Abgebrochen	"Gerechte und zeitgemäße Ausbildungsförderung"
GP144	Ablehnung	194 (+85) : 79 (+47) : 45 (+43)	"Medienkompetenz gesellschaftsweit fördern"
GP093	Beschlossen	-	"Bildung 08" (Medienkompetenz)
GP040	Ablehnung	104 (+199) : 27 (+7) : 38 (+45)	"Vielfältige Beteiligung der Gesellschaft am Bildungsprozess für Kinder und Erwachsene"
GP047	Ablehnung	21 (+42) : 44 (+17) : 104 (+192)	"Streichung Erziehung im Parteiprogamm"
GP092	Beschlossen	-	"Bildung 07" (Frühkindliche Bildung)
GP094	Beschlossen	-	"Bildung 09" (Lernziele statt Lehrpläne)
GP095	Beschlossen	-	"Programmantrag Bildung"

Demokratie


GP018	Ablehnung	116 (+129) : 72 (+23) : 47 (+56)	"Gewaltenteilung und demokratische Legitimation"
GP066	Ablehnung	-	"Direkte Demokratie"
GP019	Beschlossen	-	"Mehr Demokratie beim Wählen"
GP065	Beschlossen	-	"Änderungen im Programmpunkt 'Mehr Demokratie wagen'"


GP120	Beschlossen	Zustimmung	"Open Access"
GP119	Ablehnung	Ablehnung	"Leitlinien für geistiges Eigentum, keine konkreten Vorgaben für Schutzfristlängen"
GP118	Zustimmung	Ablehnung	"Freie Verwendung von urheberrechtlich geschützten Werken nach 10 Jahren"
GP032	Ablehnung	-	"Urheberrechtspersönlichkeitsrecht"


GP002	Beschlossen	Ablehnung	"Modul 1: Nachhaltigkeit"
GP003	Beschlossen	Ablehnung	"Modul 2: Lebenswerte Umwelt"
GP004	Beschlossen	Ablehnung	"Modul 3: Umgang mit Ressourcen"
GP005	Ablehnung	Ablehnung	"Modul 4: Umgang mit Leben"
GP006	Beschlossen	Ablehnung	"Modul 5: Energiepolitik"
GP007	Ablehnung	Ablehnung	"Modul 6: Umgang mit Massenvernichtungswaffen"
GP135	Ablehnung	Ablehnung	"Tierschutz - Artgerechte Haltung fördern"
GP060	Zustimmung	-	"Atomausstieg/Sicherheit kerntechnischer Anlagen"
WP011	Beschlossen	-	"Umgang mit Nuklear-Müll"


GP013	Beschlossen	Zustimmung	"Whistleblowerschutz"
GP083	Zustimmung	Zustimmung	"Gerichtsstand"
GP048	Beschlossen	-	"Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte"
GP034	Zustimmung	-	"Versammlungsfreiheit"
GP134	Zustimmung	Ablehnung	"Abschaffung des Paragraphen § 173 Beischlaf zwischen Verwandten"
GP039	Ablehnung	-	"Abbau von bürokratischen Hürden"


GP008	Beschlossen	Zustimmung	"Einleitung Queer- und Familienpolitik Modul 1"
GP009	Beschlossen	Zustimmung	"Freie Selbstbestimmung von geschlechtlicher und sexueller Identität bzw. Orientierung"
GP010	Beschlossen	Zustimmung	"Weltweite Anerkennung und Schutz selbstbestimmter geschlechtlicher oder sexueller Identität bzw. Orientierung"
GP011	Beschlossen	Zustimmung	"Freie Selbstbestimmung des Zusammenlebens"
GP012	Beschlossen	Zustimmung	"Freie Selbstbestimmung und Familienförderung"