BE:Squads/Kommunikations- und Informationsmanagement/Newsletter/Informationssammlung/2010-06-07

Ankündigungen

• LF Multiplikatoretreff

http://wiki.piratenpartei.de/BE:Squads/LiquidFeedback/Multiplikatorentreffen_2010.1 Inken

Termine

Piratencamp 2010 http://wiki.piratenpartei.ch/wiki/Piratencamp2010 Inken 18:06, 2. Jun. 2010 (CEST)

AdActaDay http://wiki.piratenpartei.de/AdActaDay/Planung_Berlin Inken

Demo Ahoi Junge Piraten und Piraten,

am Mittwoch den 09.06.2010 findet die Demo zum Bildungsstreik in Berlin statt. Treffpunkt um 12:00 Uhr am Roten Rathaus. Vorbereitungspad http://piratenpad.de/Bildungsstreik2010Berlin Inken

• Rhetorikkurs, Kandidatentraining: http://www.doodle.com/a46c6k37phmbv5u6
• Multiplikatorentreffen für lf:http://kwick.me/7ut8

Pressespiegel

National

1. Die Piratenpartei unterstützt eine Petition gegen Abgeordnetenkorruption. Der Petitionsausschuss des Bundestages lehnte sicherheitshalber eine Onlinepetition über das Thema ab. Die Petition muss schriftlich (ausgedruckt) verschickt werden. Hier der Bericht bei "Gulli" zu diesem Thema, mit den Links zum Formular und weiteren Infos: http://bit.ly/c9liFa

Ein Beitrag über die Piratenpartei und die Petition bei scharf-links (linke Online-Zeitung) http://sho.rtlink.de/scharflinks

2. Große Aufregung im Netz verursachten (begründete) Spekulationen, Ursula von der Leyen könne Bundespräsidentin werden. Der spontane Onlineprotest und die Ablehnung der Piratenpartei für Frau von der Leyen wurden in zahlreichen Artikeln aufgegriffen.

Der Spiegel über die Netzproteste und die Piratenpartei: http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,698339,00.html

Die WELT ONLINE ausführlich über die Netzproteste: http://bit.ly/9APvUr

Der Stern mehr allgemein über die Netzproteste: http://bit.ly/angn3W

Ein Beitrag, der gleichzeitig ein Teil der Netzproteste ist: http://www.fixmbr.de/bitte-nicht-ursula-von-der-leyen/

3. In Ilmenau in Thüringen beteiligten sich Mitglieder der Piratenpartei an einer Aktion gegen die Verlängerung der Laufzeit für Atomkraftwerke. Sie luden Müll vor dem Büro des Bundestagsabgeordneten der CDU, Tankred Schipanski, ab. Sie wollten ihm in seiner öffentlichen Bürgersprechstunde eine Petition übergeben. An diesem Tag war das Büro jedoch seltsamerweise geschlossen: http://bit.ly/dBiko2

• Kurzmeldung in einigen (wenigen) Medien: Tauss geht in Revision: http://bit.ly/bVd5rb

• Für die Landtagswahl in Baden-Württemberg nächstes Jahr wurden zwei Direktkandidaten für Konstanz aufgestellt: http://bit.ly/cUQJYq

International

Neues zur Vorratsdatenspeicherung auf EU-Ebene

Ein Pirat stimmt für die Vorratsdatenspeicherung? Gibt es nicht? Doch! Der für die schwedische Piratenpartei im Europaparlament sitzende Christian Engström tat genau dies, indem er zunächst die sogenannte "Erklärung Nr. 29" unterzeichnete. Diese sieht vordergründig ein Frühwarnsystem gegen Pädophilie und sexuelle Belästigung vor, was ja grundsätzlich auch sehr unterstützenswert ist. Jedoch würde mit ihr quasi durch die Hintertür, da nur beiläufig erwähnt, die Vorratsdatenspeicherung befürwortet werden. Doch mittlerweile haben Christian Engström und andere seiner Kollegen aus dem EU-Parlament ihre Unterstützung wieder zurückgezogen. Fazit: Immer auch das Kleingedruckte lesen!

golem.de: http://www.golem.de/1006/75540.html

Telepolis: http://www.heise.de/tp/r4/artikel/32/32761/1.html

Sonstiges

• neues ACTA Werbemittel zum Ausdrucken und verteilen: http://wiki.piratenpartei.de/images/a/a8/Positionspapier_ACTA_neues_Layout.pdf

Inken

Ahoi Piraten, ahoi Bundesvorstand, ahoi Landes-, Bezirks-, Kreis- und Ortsvorstände.

auch auf die Gefahr als Troll verschrien zu werden, muß ich mir dies jetzt mal von der Seele schreiben:

Die Vorbereitungen verschiedener AG´s zum Parteiprogramm sind - gelinde gesagt - unter aller Sau.

Ich will aber nicht nur schlechte Stimmung verbreiten, sondern mit einem scheinbar weit verbreiteten Irrtum aufräumen. Und daher werde ich an dieser Stelle ein paar Dinge schreiben, die vielen sicher sauer aufstoßen. Persönliche Anfeindungen bitte ich als direkte Mail an mich zu senden. Diese Liste sollte zumindest zeitweise einer konstruktiven Arbeit gewidmet sein!

1. Ursachen des Problems:

1.1 Der Irrtum der zu erarbeitenden Inhalte Ein Parteiprogramm benötigt KEINE klaren Handlungsanweisungen. Im Gegenteil. Die einzelnen Punkte sollen nur die Standpunkt der Partei zu diesem Thema erklären und das Ziel, welches die Partei erreichen will, möglichst allgemein umschreiben. Als Beispiel: Die AB Bildung soll nicht tagelang über intellektuellen Dünnpfiff oder persönliche Betroffenheiten diskutieren. Stattdessen soll die AG einen Standpunkt ausarbeiten, der ungefähr so lautet: Wir sind überzeugt, das unser Bildungssystem in xyz Punkten Fehler hat und auf denh Stand der 21. Jahrhunderts gebracht werden muß. Daher möchte die Partei erreichen, daß blahblah. Die Formulierungen MÜSSEN offen und weich sein, da wir ja keine Ahnung haben, ob die Empfehlungen nicht morgen schon veraltet sind. WIE wir das erreichen wollen bleibt zunächst offen. Konkrete Schritte wären Teil des Wahlprogrammes, in diesen Fragen sogar ausschließlich für die Landtagswahl. So könnte ich mir eine "Bildungspflicht" hinsichtlich grundlegender Deutschkenntnisse vorstellen, zumindest bei Bürgern (in Deutschland lebenden Personen), die 5 (in Worten: FÜNF Urlauber/Projektarbeiter etc. sind nicht betroffen) Jahre oder länger in Deutschland leben oder leben wollen. Für die AG Bildung: Es geht dabei um die Fähigkeit sich gegenüber Kassierern, Beamten oder Ärzten OHNE Dolmetscher verständlich machen zu können.

1.2 Die Führungsschwäche Wer glaubt, die Arbeit in einer AG gehe quasi von selbst, der irrt gewaltig. Genau wie bei jedem anderen Projekt muß auch hier ein Ablaufplan erstellt werden. Dieser MUSS von der AG-Leitung, den jeweiligen Landesvorständen UND dem Bundesvorstand regelmäßig überprüft werden. In einer Partei laufen die Fäden immer im Vorstand zusammen. Es ist eine ständige Kommunikation notwendig und eine geregelte Aufgabenteilung. Ansonsten wird aus der AG ein reiner Debatierglub! Die Schreibweise gibt das befürchtete Niveau wieder. Beispiel für den Ablaufplan zur Bildungspflicht: Klärung der Akzeptanzrate in der Partei / AG. Falls ausreichend (mind. 50% + 1), Abgabe an Crew/Team zur rechtlichen Klärung (GG, Landesrechte). Nach Abklärung der Probleme: Abgabe an Crew / Team zur Ausformulierung eines Programmpunktes von max. 5 Zeilen, der sauber formuliert ist. Nach Ausformulierung: Abstimmung innerhalb der AG. Falls Abstimmung positiv: Aufname in die Programmempfehlungen. Falls negativ: Mit möglichst konkreten Verbesserungswünschen zurück an Crew / Team. zur Ausformulierung.

1.3 Der Mißbrauch Einige Piraten scheinen die AG-Listen teilweise für persönliche Animositäten zu mißbrauchen. Dies muß unbedingt unterbunden werden. Dazu appeliere ich an ALLE PIRATEN: Achtet auf Eure Listen. Allgemeine Meldungen sollten IMMER Konstruktiv sein. Eine Meldung mit dem Schild "Dagegen!" hilft niemanden. Eine Meldung, "Könnte es so evtl. besser sein?" fördert dagegen den intellektuellen Austausch.

2. Die nächsten Schritte

2.1 Bis zum Termin [Programmparteitag (PPT) - 8 Wochen] müssen sich die Vorstände in Absprache mit der Basis über die Route und die Politikfelder klar sein.

2.2 Bis [PPT - 5 Wochen] müssen die AG´s Ihre KONSTRUKTIVE Arbeit aufgenommen UND die ersten Punkte zur AGinternen Abstimmung vorgelegt haben.

2.3 Bis [PPT - 3 Wochen] muss die fertige Formulierung zum politischen Schwerpunktthema fertiggestellt sein. Die Veröffentlichung der Punkte muß sofort im Wiki erfolgen.

2.4 Bis [PPT - 1 Woche] muss JEDER Pirat die Programmempfehlung gelesen haben und seine Kritikpunkte KONSTRUKTIV formuliert im WIKI eingestellt haben.

2.5 Die AG´s haben dann noch eine Woche Zeit die Kritikpunkte zu sortieren, zusammen zu fassen und ggf. bereits in die Empfehlung einzuarbeiten.

2.6 Beim PPT stellen die AG-Leiter die jeweiligen Punkte vor. Auf die eingebrachten Kritikpunkte wird sofort eingegangen. Ein Vorschlag zur Änderung sollte - soweit möglich ebenfalls vorgeschlagen werden. Da die Piraten ja jede Menge Gelegenheit hatten Ihre Kritik einzubringen und an der Entwicklung mitzuarbeiten sollte keine große Diskussion erlaubt werden. Es folgt dann die Abstimmung über die Programmpunkte. Kommt kein Ergebniss zustande, so wird einfach im GRUNDSATZPROGRAMM vermerkt: "Zum Thema ABC kann die Piratenpartei aktuell noch keine Grundsatzaussage machen. Dies bleibt künftigen Programmen vorbehalten."

So, nun könnt Ihr mich gerne grillen, marinieren, zerhacken, verwursten, vierteilen oder was auch immer. ABER IMMER ALS DIREKTE MAIL AN MICH! Antworten an die Liste zu dieser Mail sind bitte immer konstruktiv zu machen. Nach der NRW-Wahl müssen wir wieder einiges wettmachen.

Ich werde im Rahmen meiner Möglichkeiten auch weiterhin der Partei zur Verfügung stehen.

Liebe und ehrliche Grüße Martin Pirat 1093 Inken 23:22, 31. Mai 2010 (CEST)

• Die Last der Piraten-IT ist nicht mehr zu schaffen: http://kwick.me/7AMk