BW:Antragsfabrik2013/Entlastung des Vorstandes

Angenommen

Dieser Satzungsänderungsantrag wurde auf dem Landesparteitag 2010.2 angenommen.

Entlastung des Vorstandes nur bei Parteitagen mit Wahlen Satzung

80px	Dies war ein Satzungsänderungsantrag für den Landesverband Baden-Württemberg von Florian 'branleb' Zumkeller-Quast. Er wurde am LPT 2010.2 angenommen.

Antrag

Änderungsantrag Nr.: 2010.2-SÄA-3
Beantragt von: Florian 'branleb' Zumkeller-Quast
Betrifft: Satzung des Landesverband Baden-Württemberg / §9b, §9a
Beantragte Änderungen

Es wird beantragt, des § 9b zu ändern, damit der Vorstand bei Parteitagen ohne Vorstandswahl nicht entlastet werden muss.

Der bisherige Text von Absatz 4

 (4) Der Landesparteitag nimmt den Tätigkeitsbericht des Vorstandes
 entgegen und entscheidet daraufhin über seine Entlastung.

soll durch folgenden Text ersetzt werden:

 (4) Findet auf einem Landesparteitag eine Vorstandswahl statt,
 so nimmt der Landesparteitag den Tätigkeitsbericht des Vorstandes
  entgegen und entscheidet daraufhin über seine Entlastung.

und der bisherige Text von Absatz 7

 (7) Der Landesparteitag wählt mindestens zwei Rechnungsprüfer,
 die den finanziellen Teil des Tätigkeitsberichtes des Vorstandes
 vor der Beschlussfassung über ihn prüfen. Das Ergebnis der Prüfung
 wird dem Landesparteitag verkündet und zu Protokoll genommen.
 Danach sind die Rechnungsprüfer aus ihrer Funktion entlassen.

soll durch folgenden Text ersetzt werden:

 (7) Der Landesparteitag wählt einmal im Jahr mindestens
 zwei Rechnungsprüfer, die den finanziellen Teil des Tätigkeitsberichtes
 des Vorstandes vor der Beschlussfassung über ihn prüfen. Das Ergebnis
 der Prüfung wird dem nächsten wählenden Landesparteitag verkündet
 und zu Protokoll genommen. Danach sind die Rechnungsprüfer aus
 ihrer Funktion entlassen.

Zudem soll auch der § 9a angepasst werden. Der bisherige Text von Absatz (9)

 (9) Der Vorstand liefert zum Landesparteitag einen schriftlichen
 Tätigkeitsbericht ab. Dieser umfasst alle Tätigkeitsgebiete der
 Vorstandsmitglieder, wobei diese in Eigenverantwortung des Einzelnen
 erstellt werden. Wird der Vorstand insgesamt oder ein Vorstandsmitglied
 nicht entlastet, so kann der Landesparteitag oder der neue Vorstand
 gegen ihn Ansprüche gelten machen. Tritt ein Vorstandsmitglied zurück,
 hat dieser unverzüglich einen Tätigkeitsbericht zu erstellen und
 dem Vorstand zuzuleiten.

soll in folgenden Text geändert werden:

 (9) Der Vorstand liefert dem Landesparteitag zum Ende seiner Amtszeit
 einen schriftlichen  Tätigkeitsbericht ab. Dieser umfasst alle
 Tätigkeitsgebiete der Vorstandsmitglieder, wobei diese in
 Eigenverantwortung des Einzelnen  erstellt werden. Wird der Vorstand
 insgesamt oder ein Vorstandsmitglied  nicht entlastet, so kann der
 Landesparteitag oder der neue Vorstand gegen ihn Ansprüche gelten machen.
 Tritt ein Vorstandsmitglied zurück, hat dieser unverzüglich einen
 Tätigkeitsbericht zu erstellen und dem  Vorstand zuzuleiten.

Begründung

Es macht keinen Sinn den Vorstand entlasten zu müssen, wenn kein neuer Vorstand gewählt wird - und mehrmals jährlich einen Kassenbericht anzufertigen ist ebenfalls sinnlos. Diese beiden Punkte wurden bei der Satzungsänderung zu Vorstandswahlfreien LPTs einfach vergessen.

Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die voraussichtlich FÜR diesen Antrag stimmen

Florian 'branleb' Zumkeller-Quast
--Mopple 23:54, 23. Mai 2010 (CEST)
Tessarakt
Mchl 23:35, 28. Mai 2010 (CEST)
Posbi Ich geh davon aus, dass der Vorstand freiwillig was zu seiner bisherigen Arbeit sagt?
Laird_Dave 13:54, 25. Mai 2010 (CEST)
Gunther 11:05, 27. Mai 2010 (CEST)
--Tirsales 11:22, 27. Mai 2010 (CEST) (@Posbi: Natürlich sagen wir was zu unserer Arbeit ;) )
Natural 12:35, 27. Mai 2010 (CEST)
Elukir 12:38, 27. Mai 2010 (CEST)
Jorge 13:15, 27. Mai 2010 (CEST)

Piraten, die voraussichtlich GEGEN diesen Antrag stimmen

NineBerry
Nati2010
eckes (die neue Fassung beschreibt die Rolle der Rechnungsprüfer falsch. Rechnungsprüfer sind nur am Tag des Parteitags in Aktion, Kassenprüfer während der Amtszeit)
Hora 16:06, 30. Mai 2010 (CEST) Schließe mich der Interpretation von NineBerry an.
Monarch 19:44, 6. Jun. 2010 (CEST)
...

Piraten, die voraussichtlich enthalten

?
...

Diskussion

Bitte hier das Für und Wider eintragen.

Der Landesparteitag ist ein Organ und kein Event und tagt mindestens einmal im Jahr. Wann er die Tätigkeitsberichte aufnimmt, ist nicht definiert. Dieses Jahr hat er dies schon getan, deshalb ist der Antrag unnötig. Mehr Zeit für Programmarbeit!-- Nati2010
- Einstimmig ohne Diskussion annehmen und schon haben wir, wenns hochkommt, eine Minute verbraucht. Damit kann ich leben ;-) --Laird_Dave 13:54, 25. Mai 2010 (CEST)
  - Antwort zu 1.1
- noch eine Antwort zu 1

Wie oben schon gesagt wurde, ist die Änderung überflüssig. Es ist nirgends definiert, dass die Handlungen auf jedem Parteitag durchgeführt werden müssen. Beim Vorstand war das etwas Anderes gewesen, da dort explizit stand, dass die Amtszeit des Vorstands nur bis zum nächsten LPT dauert. --NineBerry 17:29, 25. Mai 2010 (CEST)

Wenn schon, müsste auch $9a Absatz 9 geändert werden. Ist aber, wie gesagt, meiner Meinung nach überflüssig. --NineBerry 17:29, 25. Mai 2010 (CEST)

Die Änderungsvorschläge zu § 9b Absatz 4 haben den Nachteil, dass sie es nicht erlauben bzw. nicht vorsehen, dass auch auf einem LPT ohne Vorstandswahl ein Vorstand entlastet werden kann. Das kann aber durchaus sinnvoll sein, wenn Vorstände das letzte Mal nicht entlastet wurden. Wäre z. B. sinnvoll, wenn wir auf diesem LPT den Vorstand nachträglich entlasten könnten. --NineBerry 17:29, 25. Mai 2010 (CEST)

Zusammengefasst: Ich würde §9a Absatz und §9b Absatz 4 einfach unverändert lassen. --NineBerry 17:29, 25. Mai 2010 (CEST)
- Ich fände es so einfach klarer geregelt - sonst gibts bei jedem LPT die Diskussion, ob wir nun einen Rechenschaftsbericht brauchen. Die Änderung tut m. M. n. niemand weh, sie kostet exakt eine Abstimmung Zeit und dann ist es klar ;) --Tirsales 11:23, 27. Mai 2010 (CEST)

Was die Rechnungsprüfer angeht, so ist auch hier eine Änderung aus demselben Grund überflüssig. --NineBerry 17:29, 25. Mai 2010 (CEST)