Archiv:2010/Jugendmedienschutz-Staatsvertrag/Mahnwachen gegen den neuen JMStV-Entwurf am 23. und 24. Februar 2010
Der nächste und voraussichtlich endgültige Entwurf für den neuen Jugendmedienschutz-Staatsvertrag soll am 24. Februar in die Rundfunkkommission und so dann am 25. März 2010 bei der Konferenz der Regierungschefs der Länder zur Verabschiedung vorgelegt werden. Zum Inkrafttreten des Staatsvertrags ist dann nur noch die Zustimmung der Länderparlamente erforderlich (Jugendmedienschutz-Staatsvertrag).
Wir schlagen daher vor, dass nächste Woche Dienstag den 23.2.und Mittwoch den 24.2. vor den Staatskanzleien (die für den Staatsvertrag zuständig sind) demonstriert und informiert wird. Dienstag soll dies bundesweit dezentral geschehen und Mittwoch dann gemeinsam in Mainz. Die Piratenpartei möchte damit Ihre Ablehnung zum Entwurf des neuen Jugendmedienschutz-Staatsvertrages zum Ausdruck bringen.
Letztes Update: Der aktuelle Entwurf des JMStV-E (Stand 18.02.2010) ist unter Datei:Arbeitsentwurf JMStV Stand 18.02.2010.pdf verfügbar
Fordert eine öffentliche Sitzung der Rundfunkkomission! Fordert Transparenz statt Geheimniskrämerei!
Macht mit und tragt euch ein!
Übersicht der Mahnwachen gegen den neuen JMStV-Entwurf der einzelnen Landesverbände am 23. Februar 2010
Baden-Württemberg
[Staatsministerium Baden-Württemberg ]
Richard-Wagner-Str. 15 - 70184 Stuttgart
[Anfahrt]
Geplante Aktionen
- PM
- Veröffentlicht: JMStV
- In Planung: Pressemitteilung zur Demo
- Mahnwache/Demo am 23.02.: Zur Planungsseite
- 14:00 - 16:00 Uhr vor dem Staatsministerium Genehmigt!
- 16:30 - 20:00 Uhr Schlossplatz, am Fahnenrondell Genehmigt!
Berlin + Brandenburg
Berliner Senatskanzlei Anfahrt
Berliner Senatskanzlei Jüdenstraße 1 - 10178 Berlin 17:00 Uhr
Geplante Aktionen
- Um wieviel Uhr soll das denn sein? --Metalpaule 21:42, 18. Feb. 2010 (CET)
Doodle zur Terminfindung gibt es hier --Pilot 00:13, 22. Feb. 2010 (CET)
- 23.02.
- Phil
- Pilot
- Urban Pirate 21:49, 20. Feb. 2010 (CET)
- Rik
- Enigma
- Wolfram
- Lotte
- Urban Pirate
- Stephan
- Tesse
- Phil
- Jakob
- Marcel
- Marvin
- Wolfram
- T1nt@n
- Tom
- Michael Ebner
- Bischof
- Heiko Herberg
- Jakobob
- Sören
- Alex
- leon
- rhotep
- Wuerfel 10:01, 23. Feb. 2010 (CET)
- --Sferex 10:14, 23. Feb. 2010 (CET)
- rka
- DerPUPE 11:56, 23. Feb. 2010 (CET)
Bremen
[Bremer Senatskanzlei]
Am Markt 21 - 28195 Bremen
[Anfahrt]
Geplante Aktionen 23.2.10 ab 15.00 Uhr Flyern etc.
Hamburg
- Genehmigung ist erteilt!
- Mahnwache findet morgen, 23.2.2010, 17h, am westlichen Eingang der Europapassage statt.
Teilnehmer:
- --Whothefuckisdan 14:05, 22. Feb. 2010 (CET)
- --Desi 14:24, 22. Feb. 2010 (CET)
- --PantherHH 18:38, 22. Feb. 2010 (CET)
- --Max Maass 22:44, 22. Feb. 2010 (CET) (Vermutlich, bringe wenn dann Fahne mit)
- --Christian 09:36, 23. Feb. 2010 (CET)
Geplante Aktionen Organisation und Planung im Piratenpad(sofern noch weiter notwendig)!
Hessen
Adresse
[Hessische Staatskanzlei]
Georg-August-Zinn Straße 1 - 65183 Wiesbaden
[Anfahrt]
Besonderheiten
- Staatskanzlei liegt wohl außerhalb der Bannmeile des hess. Landtages
Polizei
Polizeipräsidium Westhessen
Konrad-Adenauer-Ring 51
65187 Wiesbaden
Telefon: 0611 / 345-0
Fax: 0611 / 345-5249
Geplante Aktionen
- Mahnwache inkl. Kommunikationsstand am 23.02. von 14 bis 19 Uhr
- Flyer verteilen
- hessische PM zur Aktion
- Termin 24.02. wird zugunsten der Mahnwache Mainz fallen gelassen
- RLP unterstützt uns dafür am 23.02.
Teilnehmer
23.02. Wiesbaden
- Berndderdrummer 23:07, 17. Feb. 2010 (CET)
- Yuri
- nowrap
- Kevusch
- Senficon (aus Mainz)
- Thorsten (sorry, ist was dazw. gek.)
24.02. Mainz
- (Berndderdrummer) 23:07, 17. Feb. 2010 (CET)
- (Yuri)
- DeBaernd 14:44, 18. Feb. 2010 (CET)
- Changelog
- Kevusch
Material
- Flyer
- Plakat (wir haben 250 gedruckt, einfach via vorstand@piratenpartei-hessen.de anfragen bei Bedarf)
Mecklenburg-Vorpommern
[Staatskanzlei Mecklenburg-Vorpommern]
Schloßstraße 2-4 - 19053 Schwerin
[Anfahrt]
Geplante Aktionen
Niedersachsen
[Niedersächsische Staatskanzlei]
Planckstraße 2 - 30169 Hannover
[Anfahrt]
Geplante Aktionen
Der Ablauf an 23.02:
Wir treffen uns vor dem Bahnhof "unter dem Schwanz" um 13.30 Uhr, warten allenfalls 5 bis 10 Minuten und gehen dann gemeinsam zum Startpunkt der Aktion vor der Staatskanzlei in der Planckstr. 2 (hinter dem Landesmuseum)
14.00 bis 14.30 Mahnwache: wir stellen uns mit Fahnen und wenn vorhanden Transparenten dort auf. Die Gegend ist absolut unbelebt, viel Reden macht keinen Sinn und wurde deshalb auch nicht beantragt.
14.30 bis 15 bis 15.15 Uhr: Demonstrationszug (Willy-Brand-Allee - Friedrichswall - Aegi - Georgsstr. - Ständehausstr. - kurzes Stück Kramerstr. - Platz der Weltaustellung.
ca. 15.15 Uhr: Abschlusskundgebung von 1 Stunde, beantragt wurde bis 17 Uhr
Nordrhein-Westfalen
Erfahrungsbericht Mahnwache Düsseldorf
[Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen]
Stadttor 1 - 40219 Düsseldorf
[Anfahrt]
Wo?
Treffpunkt Schadowplatz
Von dort, Zug die Königsallee hinunter, abbiegen auf die Graf-Adolf-Straße, weiter geradeaus über die Haroldstraße, unter der Rheinkniebrücke durch auf die Neußer Straße und von dort bis zum Stadttor. Die Gesamtstrecke Zugstrecke beträgt 2,35 km.
Danach Mahnwache vor der Staatskanzlei (Stadttor)
Google-Maps Karte mit Treffpunkt und Zugverlauf
Wann?
- Am Dienstag, den 23.02.2010 12:00 Uhr Treffen am Schadowplatz.
- 13:00 Uhr Marsch zur Staatskanzlei
- 15:30 Uhr Ende
An diesem Tag finden bundesweit Mahnwachen an den Kanzleien der Länder statt. Am darauffolgenden Tag folgt die Großkundgebung in Mainz.
Ideen/Vorschläge für Plakate
- Lass dir das Internet nicht wegnehmen!
- Wir lassen uns das Internet nicht wegnehmen!
- Kein Sendeschluss fürs Internet
- Zensursula 2.0
- Neuer JMStV = Jobkiller
- Im Stillen Gedenken an das deutsche Internet: * 1984 - † 2010
- Wenn das Internet zum ZDF wird, wer wird dann zum Koch?
- AKWs abschalten, nicht das Internet!
- Bloggen mit JMStV ist wie ein erstes Date zusammen mit Mutti
- Zensur statt Kultur = Diktatur
- ab 14: alleine reisen; ab 16: Alkohol; ab 17: Autofahren; ab 18: freies Internet?
- Mein erstes Mal hatte ich mit 18. Sex? Nein, Internet.
- Abmahnen leicht gemacht. Neuer JMStV
- Internet is not a crime
- Zensur führt zur Diktatur
- Über Merkel kurz gelacht, schon wird der Anschluss dicht gemacht
- Niemand hat die Absicht eine (Internet-) Mauer zu errichten
- Früher sagte Mutti: "Geh ins Bett". Bald macht das der Staat.
- Neuer DSL-Anschluss 24,99. Neuer Router 89,90. Freies Internet: Unbezahlbar.
- Wieso nach China? Zensur gibt es auch in Deutschland
- Medienkompetenz statt China-Netz
- Kein digitaler Laufstall fürs Kindernet
- Wie, Du willst auch tagsüber twittern?
- Wie, Du willst auch tagsüber Chatten?
- Wie, Du willst auch tagsüber Surfen?
- Bald auch sonntags geschlossen: Das Kindernet
- Informationsfreiheit kennt keine Sendezeiten
- Wir brauche keine Öffnungszeiten für Meinungen
- Manchmal stehe ich nachts einfach auf und nasche ein bisschen freies Internet.
- Wissendurst ist Zensoren wurst.
- Hängt Wissen ab von Uhrzeit, macht sich die Zensur breit.
- Wir wählen die Freiheit
- 2010 - Das freie Internet sagt auf Wiedersehen
- JMStV INTERNET - sENDEzeiten
- JMStasiV
- Wer hat an der Uhr gedreht, wenn das Internet nicht geht
- Down with this sort of thing!
- I have a sign!
- God hates internet censorship!
- Warum?
- Ihr Kommentar wird nur zwischen 22:00 und 6:00 sowie nur für Erwachsene freigeschaltet.
- Das Internet ist kein Dings.
- Welche Altersfreigabe hat eigentlich die BILD?
- Wir Eltern wollen unbeschränkte Kinder!
- Internetausdrucker: Das Netz ist nicht kontrollierbar!
- Steuergeldverschwendung! Das Internet soll einen gezielten Atomangriff überstehen, also auch eine Zensur.
- Internetausdrucker, macht Eure Hausaufgaben!
- Der Staat erzieht die Kinder!?
- Kontrollwahn! Gesetzeswahn! Regulierungswahn! Wie lange noch?
- Hilft die FSK wirklich?
- Hilft EC-/Ausweispflicht an Zigarettenautomaten? Rauchen weniger kids?
- Internetausdrucker, Ihr vernichtet deutsche IT-Firmen
- Sinnlos, nutzlos, teuer = Geldverschwendung!
[ Details zur Demo ]
Rheinland-Pfalz
Geplante Aktionen
- Planung läuft aktuell übers Piratenpad. Helfer gesucht!
- Da die Staatskanzlei in der Bannmeile liegt, findet eine Demo am MI von 14-19 Uhr auf dem Gutenbergplatz (Theater) statt.
Teilnehmer bei Aktionen
- McWizard (Jeweils nach der Arbeit ~17:00 Uhr)
- Senficon
- Berndderdrummer (hoffe, ab 16 Uhr)
- TheRonin
- SimonS
- Prauscher (Zwischen 15:00 und 18:00 Uhr sollte kein Problem sein)
- JoSch (am 24.02. habe ich freigenommen)
- maximusmz hab frei .. bin dabei :D
- Tht
- Scan
- Yuri [bis ca. 17.00 Uhr]
- Ingo H.
- Unglow
Einladungs-Mail
Bitte an Interessierte weiterleiten:
Hallo,
am Mittwoch, 24.02., findet auf dem Gutenbergplatz in Mainz zwischen 14 und 19 Uhr eine Mahnwache gegen die geplante Änderung des JMStV statt. Der Entwurf für den neuen Jugendmedienschutz-Staatsvertrag wird am 24. Februar zeitgleich zur Mahnwache in der Mainzer Staatskanzlei von der Rundfunkkommission der Länder beschlossen. Am 25. März 2010 soll er dann bei der Konferenz der Regierungschefs der Länder zur Verabschiedung vorgelegt werden.
Es ist wichtig, dass wir jetzt handeln und unseren Protest gegen die geplanten Änderungen (Einführung von Internet-"Sendezeitbegrenzungen", Verpflichtung nichtkommerzieller Webseitenbetreiber, Forenbeiträge und Kommentare auf jugendgefährdende Inhalte zu prüfen...) auf die Straße zu bringen. Der JMStV in seiner geplanten Form stellt einen massiven Eingriff in die Informationsfreiheit dar.
Die Mahnwache wird von der Piratenpartei Rheinland-Pfalz und den Jungen Piraten organisiert, andere Unterstützer sind aber herzlich willkommen, sich zu beteiligen. Die Planung läuft aktuell über ein etherpad:
Bei Fragen schickt einfach eine Mail an julia.reda@junge-piraten.de
Mehr Infos zur Änderung des JMStV: Stellungnahme der JuPis: http://www.junge-piraten.de/2010/01/26/die-stellungnahme-der-jungen-piraten-zum-jugendschutzmedienstaatsvertrag/ Stellungnahme des AK-Zensur: http://ak-zensur.de/2010/01/jmstv-stellungnahme.html
Saarland
[Staatskanzlei des Saarlandes]
Am Ludwigsplatz 14 - 66117 Saarbrücken
[Anfahrt]
Aktionen
- Mahnwache am Dienstag 23.02. von 17:30 - 18:00 Uhr Genehmigt!
- PM zur Mahnwache versendet 22.02.
Teilnehmer
Sachsen
[Sächsische Staatskanzlei]
Archivstraße 1 - 01097 Dresden
[Anfahrt]
Geplante Aktionen
- Mahnwachen am 23. und 24. Februar 2010
Danke an die Crew (knapp 90% der untenstehenden Teilnehmer) für die Mahnwache am 23.02.10... morgen geht's weiter!!!
Arrrr!
Klarmachen zum Ändern!
Gruß Fidel
Organisation
- Zur kurzen Leküre über Bürgerrechte: Versammlungsgesetz... noch kürzer, hier: Artikel 8 des Grundgesetzes
- Fidel "hutet" seine erste selbstangemdeldete Demo... hat ja garnicht weh getan :-P
- Zeitfenster? --> Fidel fidelt an beiden Tagen von ca. 12-18 Uhr
- Kulturreller Anspruch und Darbiertungsformen ?;-)
- Wiederkehrender Flashmob? Bisher noch nicht :-(
- Ausgabe von Infomaterial (allgemein... und speziell zu JMStV)?
Teilnehmer
- Fidel, der den Hut aufhat ^,^
- Haibaer, damit der arme Fidel nich so allein is ;-)
- Dirk dito
- Uwe Muss gucken wie ich mich von der Arbeit loseisen kann ...
- flo
- Andre Stüwe 15:53, 20. Feb. 2010 (CET)
- Florian W. so wie er kann
- Metterson wie und wann ich Zeit habe, aber ich schau vorbei!
- Stefan Majewsky 09:36, 23. Feb. 2010 (CET)
Sachsen-Anhalt
[Staatskanzlei des Landes Sachsen-Anhalt]
Hegelstraße 40 - 39104 Magdeburg
[Anfahrt]
Geplante Aktionen
- Mahnwache am 23.02.2010, Beginn 15 Uhr
Teilnehmer
- Alexkid
- weitere Zusagen erfolgten per Mail
Organisation
- leider ein wenig zu spät, aber ich melde heute noch eine Spontandemo an --Alexkid 12:36, 23. Feb. 2010 (CET)
- 50+ Flyer, 20 Programmhefte
Schleswig-Holstein
[Staatskanzlei Schleswig-Holstein]
Düsternbrooker Weg 104 - 24105 Kiel
siehe Treffpunkt!
Geplante Aktionen
Uhrzeit per Doodleumfrage festgelegt: 19:00
Treffpunkt: Parkplatz nördlich vom Landtag
Open Streetmaps Google Maps
Kontakt: Pressesprecher, wird vor Ort sein. Handynr hinter Link.
Freiwillige
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- marc
- queue
- Ostseerebell
- PirateSGD
- Lukas
- Busfahrender Pirat
- Draugr?
- John_Doe1988
- Torch
- __db_
Thüringen
[Thüringer Staatskanzlei]
Regierungsstraße 73 - 99084 Erfurt
[Anfahrt]
Übersicht der Mahnwache der gesamten Piratenpartei gegen den neuen JMStV-Entwurf am 24. Februar 2010 in Mainz
Gutenbergplatz - 55116 Mainz
[Anfahrt]