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Der Landesvorstand der Piraten RLP beschließt, sich aktiv an der "Stop VDS" Kampagne der Piraten zu beteiligen und unter den Mitgliedern im LV RLP für die Teilnahme durch Unterschriften Aktion und Infostände gegen die Vorratsdatenspeicherung in geeigneter Form zu mobilisieren. +, Es werden alle Mitglieder des LV angeschrieben, und in einem Schreiben zielgerichtet auf diese Aktion aufmerksam gemacht. Dies erübrigt sich wenn es durch den BuVo geschieht. Sollte unter dieser Prämisse abgestimmt werden. +, Der Landesvorstand entsendet Ingo Höft, Jan Reininghaus und Martin Matheis zum Verwaltungstreffen 2015.2 am 5./6. September in Kiel. Für Fahrtkosten und 2 Übernachtungen wird ein Budget von insgesamt 1000 € bereitgestellt. +, …
Der Kreisvorstand setzt sich insbesondere für eine Umsetzung von Transparenz in der politischen Entscheidungsfindung ein und möchte der Öffentlichkeit die Möglichkeit geben, aktiv an der Entscheidungsfindung des Kreisvorstandes teilzuhaben und darüber zu berichten. +, Ich beantrage die kurzfristig zu erfolgende Durchführung einer Außerordentlichen Kreisvorstandssitzung um die Anfechtung zu prüfen und zu beraten. Die am Schluss der heutigen Sitzung erfolgte Bekanntgabe der Anfechtung des KPT 2015.1 überraschte mich sehr und ich möchte in Ruhe zusammen mit dem Kreisvorstand die Anfechtung überprüfen und beraten. +
Der Landesverband übernimmt die Kosten für 2 Bauzaun-Banner (Mesh, 340x173) zur Aufstellungsversammlung am 13.9.2015 in Adenau Es wird dafür vom LV ein Budget von 150 € aus dem Wahlkampfbudget zur Verfügung gestellt, +, Der zweitägige Landesparteitag 2015.2 findet am 3. und 4. Oktober
im Bürgertreff in Weitersweiler statt. +, Der Landesverband schreibt eine Beauftragung für einen Verantwortlichen Offentlichkeitsarbeit aus. Dessen Aufgaben sind insbesondere die Unterstützung des Landesverbands Rheinland-Pfalz im kommenden Landtagswahlkampf im Bereich Web-Präsentation und Social-Media.
Text Pad: https://enavigo.piratenpad.de/7 +
Der Kreisvorstand stellt für eine Gruppenfahrt zur Aufstellungsversammlung LTW2016 am 13.09.2015 in Adenau ein Reisekostenbudget in Höhe von 100,00 Euro bereit. Ziel ist es Personen aus dem Kreisverbandsgebiet ohne Fahrtmöglichkeit, eine aktive Teilhabe an dieser Veranstaltung zu ermöglichen. Diese Möglichkeit ist öffentlich über die Kreisverbandsliste bekannt zu geben. +, Der Kreisvorstand verfügt über kein Budget zur Durchführung seiner Verwaltungsarbeiten. Der Kreisvorstand benötigt neue Visitenkarten, zwei Stempel (Vorstand, Kreisschatzmeister) und diverse Büromaterialien zur Aufrechterhaltung seiner Arbeit. +
Hiermit beauftragt der Landesverband Rheinland-Pfalz Sascha Ruschel mit der Organisation der Öffentlichkeitsarbeit für die Landtagswahl 2016 laut Ausschreibung. +, Da es in den letzten 12 Monaten keine Aktivitäten im Bereich der Themenpaten RLP gab (Ausnahme BGE welche sich aber auch auf den Bund verlagert hat), sollte die Wikiseite (http://wiki.piratenpartei.de/RP:Themenpaten ) geschlossen werden. Wer sich thematisch in der Partei einsetzen will, kann dies auch ohne eine Beauftragung, sollte diese nicht administrative Bereiche wie Datenschutz, IT, ÖA oder ähnliche Bereiche betreffen. Beschluss Nr. 12 vom 04.02.2014 wird somit aufgehoben. +
Ich stelle aber hiermit den formlosen Antrag, dem Basaltpiraten die Beauftragung für den erhalt des Stammtisches Betzdorf zu geben. Außerdem ihm die Erlaubnis zu erteilen, die Termin und die Tagesthemen auf der Wiki-seite zu veröffentlichen. (Der Antrag wurde per E-Mail vorab eingereicht.) +, Ich stelle aber hiermit den Antrag, die TO-Punkte 5-8 zu vertagen, da Elke die Sitzung auf Grund privater Verpflichtungen verlassen musste. Da wir schon viel Zeit durch mein Verkehrsunfall bedingtes Zuspätkommen verloren haben, schlage ich vor, mit Punkt 9 "Sonstiges" fortzufahren und die restliche Sitzungszeit unseren Gästen zu widmen. +
Hiermit beantrage ich eine sechsmonatige Sperrung (Schreibentzug) des Users "SmoreBrod" auf der Hauptmailingliste der Piratenpartei Rheinland-Pfalz. (rheinland-pfalz@lists.piratenpartei.de).
Ebenfalls beantrage ich den genannten User im Forum für diese Mailingliste zu sperren. Sollte er sich erkennbar mit anderem Namen anmelden, so gilt dieser Antrag auch für diese Namen. +, Der Landesvorstand möge beschließen, den 13 Listenkandidaten zur LTW 2016 jeweils ein Budget von 150 € zur Verfügung zu stellen. Das Budget kann für eigene Ausgaben benutzt werden, diese Ausgaben müssen aber im Vorfeld mit Klaus oder Jürgen als Koordinatoren der AG Wahlen abgestimmt werden. +, Der Landesvorstand beschließt zur nächsten Vorstandssitzung einen Termin für eine SDMV bekannt zu geben. +, …
Der LV RLP unterstützt das Themenbeauftragtentreffen am 7./8.11. in Frankfurt/Main mit 200 €. +
Für einen Platz im Bus zur TTiP Demo nach Berlin, organisiert von der „Westerwälder Initiative- und Betriebe-Netz e.V. (WIBeN)“, haben wir per UmlB die Kosten für eine Mitfahrgelegenheit in Höhe von 50.-€ beschlossen. Wir haben uns vorbehalten diesen Platz mit einer interessierten Person zu besetzen. Ist dies nicht möglich sollen die 50.-€ als Solidarbeitrag für diese Fahrt genutzt werden. +, Zuständig für die Mitgliederverwaltung im KV Altenkirchen ist der Schatzmeister, derzeit Peter König . Um diese Aufgabe ausführen zu können soll der Sagezugang des Kreises auf Peter König übertragen werden. +, (1) Zuständig für die Mitgliederverwaltung ist der Schatzmeister, derzeit Peter König. Übermittlung von Mitgliedsdaten an den Zuständigen
bedürfen keiner weiteren Beschlüsse, sofern er eine aktuelle
Datenschutzverpflichtung hat.
(2) Die Mitgliederverwaltung wird im wesentlichen vom Landesverband
durchgeführt. Dazu gehören beispielsweise:
* jeweils beauftragte Einladungen zu Veranstaltungen, sofern der
versandfertige Einladungstext vorliegt
* Anlage von Mitgliedsdaten nach Neuaufnahme von Mitgliedern
* Bearbeitung und Genehmigung von Anträgen zur Beitragsminderung,
ohne jede Prüfung von Voraussetzungen und ohne Forderung von
Nachweisen
* Pflege der Mitgliedsdaten, wie Adress- und Email-Änderungen
* Archivierung aller Mitgliedsunterlagen, z.B. Anträge und
Beitragsermäßigungen
* Kontaktpflege mit Unterstützung des Kreisverbandes
* Veranlassung des Beitragseinzuges zusammen mit dem
Landeschatzmeister [1]
* Mahnungen bei Beitragsrückstand zusammen mit dem
Landesschatzmeister [1]
Bearbeitung von Parteiaustritten
Satzungsgemäße Veranlassung der Streichung von Mitgliedern
(3) Der Kreisvorstand behält sich eine Entscheidung über die Aufnahme
von Mitgliedern vor. Liegt der Landesverwaltung zwei Wochen nach der
Anfrage an den Kreisvorstand keine Stellungnahme vor, so kann die
Landesverwaltung über die Aufnahme entscheiden.
Anm.:
[1] Dieses ist bereits durch die Landessatzung festgelegt § 7.2 (3):
http://wiki.piratenpartei.de/RP:Satzung#.C2.A77.2_.5BBegriffe.5D +, …
Silvan Stein wird beauftragt an der Viprinetschulung am 05./06.11.2015 in Bingen teilzunehmen. Die Reise- und Schulungskosten werden von der Piratenpartei RLP übernommen. Sofern eine weitere Person die Möglichkeit erhält und teilnimmt erhält auch diese die entsprechenden Kosten erstattet. Es wird mit insgesamt maximal 400€ gerechnet. +, Der LV RLP beabsichtigt den Betrieb und die Wartung des Streamingservers bis auf weiteres zu übernehmen, sofern sich mindestens drei weitere Landesverbände beteiligen. Es wird mit Kosten von maximal 1800€/Jahr gerechnet. +, Für den Zeitraum ab August 2015 bis zur Übernahme des Servers durch den LVIT aufgelaufene Kosten in Höhe von maximal 500€ werden erstattet. +, …
Hiermit beantrage ich im Umlaufbeschluß den Aufuf „NS Verherrlichung stoppen! Nazis in Remagen entgegentreten“ Gegen den Naziaufmarsch am 21. November 2015 zu unterstützen. http://remagen.blogsport.de/ +, Antrag Nummer 3 wird nicht behandelt +, Ich fordere deshalb den restlichen Landesvorstand auf, unverzüglich wegen Ingos zweifelsfrei bestehender Befangenheit/persönlicher Betroffenheit (...s.o.: als Wahlleiter) bzw. Unfähigkeit, überhaupt sachgerecht & zeitnah Entscheidung zu treffen: (s.u. Ingos Eingeständnis: ..."Nur finde ich keine Lösung...")
...ihm die Sache zu entziehen & unverzüglich (...ohne Ingo & Britta! ) Entscheidung nach u.a. §§ 37 LWahlG, 20, 21 VwVfG zu treffen! Keine Entscheidung ist übrigens auch eine, wenn 75 Tage vor der Wahl als rechtmäßig erachtete!!... Wahlvorschläge eingereicht sein müssen & die Zeit läuft...auch für noch einzuholende UnterstützerINunterschriften
Wenn der LaVo in Kenntnis des Abstimmungsbetrugs (unzulässige Wahlausübung durch Nichtstimmberechtigte!...) einen Wahlvorschlag als zulässig erachtet & einreicht, berührt das ggfs. sogar (s.o.) Straftatbestände & sollte schon von daher vom sonstigen LaVo nicht nach "Vogel Strauß"-Manier behandelt werden!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!
Für mich hat zum Nachweis der Glaubwürdigkeit gegenüber den WählerINNEN eine Partei zunächst selbst (....Beweislast!) sicherzustellen, dass die Rechtsordnung beachtet wird, Transparenz & "Unabhängigkeit" gewährleistet sind. ..Notwehrrechte sehe ich keine... Der Fingerzeig auf andere soll & kann danach!...erfolgen. +, …
Der Landesvorstand schreibt für 4 Wochen die ehrenamtliche Stelle eines Datenschutzbeauftragten mit einer Laufzeit von 1 Jahr aus. +, Die Beauftragung von Manuel Biertz zur Mitgliederverwaltung im Landesverband wird zurück genommen. +, Der Landesverband bestellt 10.000 Eiskratzer mit dem Text: "Piraten sorgen für Transparenz" und dem Piratenlogo incl. digital.sozial.transparent zu kaufen.
Zum Gesamtpreis von 2.436,08 € / Stückpreis: ca. 25 ct +, …
Der Landesvorstand sichert die Übernahme der Kosten im Rahmen der Unterschriftensammlungen für die Landtagswahl zu. Darunter fallen z.B. Übernahme von Portokosten für den Schriftverkehr mit den jeweiligen Ämtern. Fahrtkosten zu den Ämtern und zu den Orten an denen gesammelt wird. +, Das Budget zur Übernahme der Kosten für Unterschriftensammlungen beträgt 3000 €. Für die Erstattung von Kosten aus diesem Budget wird ein Reisekostenantrag bzw. ein Antrag auf Erstattung von Auslagen benötigt. Reisekosten werden nur erstattet wenn mindestens ein unterschriebenes Formular beim Generalsekretär eingegangen ist. +, Der Landesvorstand beschließt ein Budget von 3000 Euro zur Erstattung der Kosten die im Rahmen der Unterschriftensammlungen für die Landtagswahl den Sammlern entstehen. Darunter fallen z.B. Übernahme von Portokosten für den Schriftverkehr mit den jeweiligen Ämtern, Fahrtkosten zu den Ämtern und zu den Orten an denen gesammelt wird.
Für die Erstattung von Kosten aus diesem Budget wird ein Reisekostenantrag bzw. ein Antrag auf Erstattung von Auslagen benötigt. Die Anträge werden vom Vorstand auf Plausibilität geprüft. +, …
Die erste Landesmitgliederversammlung 2016 wird am 7.2.2016 in
der Landesgeschäftsstelle in Mainz ausgerichtet. +, Es wird der Datenschutzbeauftragte gemäß Bewerbung in OTRS Ticket-ID: PP#100151158 für die nächsten zwei Jahre ab dem 01.01.2016 bestellt. +, Hiermit beantrage ich ein Budget für den Tag der politischen Arbeit in Kassel von 300€ für Reisekosten und Übernachtung. +, …
Die staatliche Parteienfinanzierung wird wie folgt verteilt: 50 % verbleiben beim LV, 50 % werden als Zuschuss nach Anzahl der Mitglieder an die KV und vKV verteilt +, Für das Jahr 2016 wird folgender Haushaltsplan beschlossen:
Einnahmen:
Barkasse 1.1.2016: 205,83 €
Hauptkonto 1.1.2016: 104.976,82 €
Rücklagenkonto 1.1.2016: 3832,26 €
Mitgliedsbeiträge: 7000 €
PartFin Land: 7000 € (ca. 1,5 % bei LTW, 50 % von 14000 € anKV/vKV )
PartFin Bund: 10000 € (50 % von 20000 € an KV/vKV)
Geldspenden: 500 €
Ausgaben:
Parteitage: 2000 €
Barcamps: 1000 €
Laufendes Geschäft: 2000 €
Reisekosten Vorstand: 5000 €
Reisekosten allgemein: 5000 €
Landtagswahlkampf: 30.000 €
Öffentlichkeitsarbeit/Werbemittel/Mitgliedergewinnung: 10.000 €
Landesgeschäftsstelle: 5000 €
Technische Ausstattung: 2000 €
Sat-Internet: 1000 €
Datenschutzbeauftragter: 1500 €
Sonstiges: 4014,91 €
Reserve/Rücklage Bundestagswahl: 65.000 € +
Der im OTRS Ticket-ID PP#100156340 vorliegende Text auf offiziellem Partei-Papier wird an Jobcenter in Rheinland-Pfalz verschickt. Gernot unterschreibt als Themenbeauftragter für Sozialpolitik der Piratenpartei". +, Hiermit beantrage ich ein Budget für Plakate für die LTW2016 von 8.000 € +, Für eine effektive Verbreitung unserer 13-Teiligen Kampagne auf allen Kanälen, beantrage ich ein Budget von 2.700 Euro zur Herstellung von 13 Kurzclips und Social-Media-Grafiken durch Manniac. +, …
Hiermit beantrage ich für das Event " Pirate Security Conference " 300 Euro
für die effektive Abwicklung der Konferenz.
http://pirate-secon.org/en/lecturers-2016/ +, Hiermit beantragen wir ein Budget von 400€ als Zuschuss für ein Wahlkampfevent am 05.03.2016 in Koblenz. Wir haben dort von 17-21 Uhr 2 Konferenzräume im Forum gemietet und würden dort gerne am letzten Wochenende vor den Wahlen die Piratenpartei vorstellen. +, Hiermit beantragen wir ein Budget von 200€ für Plakatierung im Rhein-Lahn Kreis. +, …
Der Landesverband Rheinland-Pfalz fordert den Bundesvorstand auf, sicher zu stellen, dass die Ergebnisse der "Umfrage zur
Antragsbewertung - Bundesparteitages 2016.1" erst nach dem Bundesparteitag ausgewertet werden dürfen. Dienlich wäre zur
Sicherstellung dieser Forderung z.B. eine unabhängige Person, oder den Bundesdatenschutzbeauftragten hinzuzuziehen.
Bekanntgabe der Ergebnisse vor der Abstimmung auf dem BPT könnte als direkte Beeinflussung gewertet werden und entsprechen nicht den
Kriterien, den wir als Partei unseren Mitgliedern anbieten sollten. +, Fahrtkosten für:
* Besuch einer Wahlkampfveranstaltung in Koblenz
* Besuch der Wahlkampfveranstaltung Worms
* Besuch einer Wahlkampfveranstaltung in Ludwigshafen
* Besuch einer Wahlkampfveranstaltung in Mainz
* Besuch einer des Landtages
* Besuch einer Podiumsdiskussion in Mainz
Dafür beantrage ich ein Reisekostenbudget von 350 € beim Landesvorstand als Vorschuss +
Der Landesvorstand schreibt einen eintägigen Landesparteitag am 23.04., 24.04. oder 30.04.2016 aus. Es wird zur Neuwahl des Vorstands eingeladen. +
Die zweite Landesmitgliederversammlung 2016 findet am Samstag 30.04.2016 in Gebäude des Bauern- und Winzerverband Rheinland-Nassau e.V., Karl-Tesche-Straße 3, 56073 Koblenz/Rauental statt. +, Am 23. & 24.04. ist ein Treffen der Kommunalpiraten, der Fraktionen und der LaVo in Bielefeld angesetzt. Der LaVo wird dort voraussichtlich mit 4 Piraten teilnehmen. Hierfür wird ein Budget von 800 € bereit gestellt. +, Am 23.4. ist ein Treffen der Kommunalpiraten (Mandatsträger) in Bielefeld angesetzt. Dazu sollen alle Mandatsträger per Email angeschrieben werden und danach bei Interesse per Umlaufbeschluss dafür ein Budget festgelegt werden. +, …