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RP:2013-02-17 - 103. Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Der Vorstandsbeschluss Nr. 3 vom 03.02.201 … Der Vorstandsbeschluss Nr. 3 vom 03.02.2013 "Vergabe der Ausrichtung des Landesparteitags 2013.2" ( https://wiki.piratenpartei.de/RP:2013-02-03_-_102._Vorstandssitzung#Vergabe_der_Ausrichtung_des_Landesparteitags_2013.2 ) wird aufgehoben. Statt dessen wird folgender Beschluss gefasst: Der Kreisverband Mittelhaardt wird beauftragt, den Landesparteitag 2013.2 am 25. und 26. Mai 2013 entsprechend den Vorgaben des eingereichten Angebots in Wachenheim auszurichten. Das Budget beträgt 800 Euro.auszurichten. Das Budget beträgt 800 Euro.)
RP:2013-10-01 - 118. Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Als Vertreter des Landesverbandes Rheinlan … Als Vertreter des Landesverbandes Rheinland-Pfalz für die Marina in Kassel am 28./29. September 2013 werden beauftragt: Britta Werner und Christoph Löhr. Für die Erstattung der Reisekosten dieser Beauftragten wird ein Budget von 250 EUR aus dem Haushalts-Titel Öffentlichkeitsarbeit zur Verfügung gestellt.entlichkeitsarbeit zur Verfügung gestellt.)
RP:2016-05-13 - 185. Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Der Landesvorstand gibt sich die im folgenden Pad dokumentierte Geschäftsordnung: https://rlp.piratenpad.de/Geschaeftsordnung-Vorstand-2016-17)
BY:Bezirksparteitag Oberbayern/Antragsfabrik 2015.1/Gebietsversammlung + (Als §14 soll in die Satzung eingefügt werd … Als §14 soll in die Satzung eingefügt werden:§ 14 - Gebietsversammlung(1) Eine Gebietsversammlung ist die Versammlung aller Piraten eines Landkreises, einerkreisfreien Stadt, eines Wahl- oder Stimmkreises, soweit auf der gleichen Gliederungsebenekein Gebietsverband existiert.(2) Der Vorstand der übergeordneten Gliederung vertritt die Interessen derGebietsversabmmlung nach Maßgabe ihrer Beschlüsse.Der Vorstand der übergeordneten Gliederung soll auf Vorschlag der GebietsversammlungPersonen aus deren Mitte als Sprecher für die Vertretung bestimmter Aufgaben beauftragen.(3) Die Gebietsversammlung entscheidet je nach Gebietsart über- wichtige, das Gebiet betreffende politische Fragen.- die Wahl von Vertretern (Sprechern).- gegebenenfalls weitere, ihr nach der Satzung des übergeordneten Verbands zukommendeAufgaben.(4) Stimmrecht hat jeder im Gebiet wohnhafte Pirat, der gem. § 4 Bundessatzungstimmberechtigt ist.(5) Eine Gebietsversammlung wird vom Vorstand des übergeordneten Verbands einberufen, wennder dieser es beschließt oder mindestens 10 %, jedoch nicht weniger als fünf derstimmberechtigten Mitglieder des Gebiets es verlangen.(6) Die Gebietsversammlung kann über ein Budget verfügen, das sich zusammensetzt aus- den Einnahmen aus Mitgliedseiträgen, analog zu Verbänden, gemäss desVerteilungsschlüssels der Bundessatzung- Einnahmen und Spenden die für das Budget der Gebietsversammlung bestimmt sind- Anteilig zu den eigenen Einnahmen und den Einnahmen der anderen Gebietsversammlungen und-verbände des Bezirks die einnnahmenabhängigen Einnahmen des übergeordneten Verbands ausder Parteienfinanzierung.- Das Budget wird vom Vorstand des übergeordneten Verands verwaltet.- Der Vorstand des übergeordneten Verbands soll in den die Gebietsversammlung betreffendenBeschlüssen den mehrheitlichen Beschlüssen der Gebietsversammlung und ihrer Vertreterfolgen.- Gelder aus dem Budget einer Gebietsversammlung, die 3 Jahre nicht in Anspruch genommenwurden, verfallen zugunsten des übergeordneten Verbands.(7) Die Gebietsversammlung kann sich eine eigene Geschäftsordnung geben.(8) Gebietsversammlungen können mit anderen Gebietsversammlungen örtlich und zeitlichzusammengelegt werden und finden an einem beliebigen Ort innerhalb der geographischenGrenzen des Gebietes der Versammlung statt.(9) Eine Gebietsversammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens 5 % der stimmberechtigtenPiraten des Gebiets, jedoch nicht weniger als fünf, akkreditiert sind.(10) Für die Einladung zu einer Gebietsversammlung gelten grundsätzlich die gleichenRegelungen wie für den Parteitag der übergeordneten Gliederung. Der Vorstand desübergeordneten Gliederung kann jedoch abweichende Regelungen beschließen.(11) Beschlüsse von Gebietsversammlungen können durch Beschlüsse des übergeordnetenParteitags mit Zweidrittelmehrheit aufgehoben werden.mit Zweidrittelmehrheit aufgehoben werden.)
Archiv:2010/Antragsfabrik/Änderung § 6 - Ordnungsmaßnahmen + (Alt: (3) Die in Absatz 1 genannten Ordnun … Alt:(3) Die in Absatz 1 genannten Ordnungsmaßnahmen bis auf den Ausschluss werden vom Bundesvorstand angeordnet. Die Satzungen niederer Gliederungen können dementsprechende ergänzende Regelungen treffen. Den Antrag auf Ausschluss stellt der Bundesvorstand beim nach der Schiedsgerichtsordnung zuständigen Schiedsgericht, das hierüber entscheidet. Die Berufung an ein Schiedsgericht höherer Stufe ist zu gewährleisten. Der Vorstand muss dem Mitglied den Beschluss der Ordnungsmaßnahme in Schriftform unter Angabe von Gründen mitteilen und ihm auf Verlangen eine Anhörung gewähren. (6) Verstößt ein Gebietsverband schwerwiegend gegen die Grundsätze oder die Ordnung der Piratenpartei Deutschland sind folgende Ordnungsmaßnahmen gegen nachgeordnete Gebietsverbände sind möglich: Auflösung, Ausschluss, Amtsenthebung des Vorstandes nachgeordneter Gebietsverbände. Als schwerwiegender Verstoß gegen die Ordnung und die Grundsätze der Partei ist es zu werten, wenn die Gebietsverbände die Bestimmungen der Satzung beharrlich missachten, Beschlüsse übergeordneter Parteiorgane nicht durchführen oder in wesentlichen Fragen gegen die politische Zielsetzung der Partei handeln. Die Ordnungsmaßnahmen werden vom Vorstand eines höheren Gebietsverbandes getroffen. Die Mitgliederversammlung des die Ordnungsmaßnahme treffenden Gebietsverbandes hat die Ordnungsmaßnahme am nächsten Parteitag mit einfacher Mehrheit zu bestätigen, ansonsten tritt die Maßnahme außer Kraft. Gegen die Ordnungsmaßnahme ist die Anrufung des nach der Schiedsgerichtsordnung zuständigen Schiedsgerichtes zuzulassen. Neu:(3) Die in Absatz 1 genannten Ordnungsmaßnahmen bis auf den Ausschluss werden vom Bundesvorstand angeordnet. Niedere Gliederungen können ergänzende oder gleichlautende Regelungen zu Ordnungsmaßnahmen in der eigenen Satzung beinhalten. Den Antrag auf Ausschluss stellt der Bundesvorstand beim nach der Schiedsgerichtsordnung zuständigen Schiedsgericht, das hierüber entscheidet. Die Berufung an ein Schiedsgericht höherer Stufe ist zu gewährleisten. Der Vorstand muss dem Mitglied den Beschluss der Ordnungsmaßnahme in Schriftform unter Angabe von Gründen mitteilen und ihm auf Verlangen eine Anhörung gewähren.(6) Verstößt eine Gliederung schwerwiegend gegen die Grundsätze oder die Ordnung der Piratenpartei Deutschland sind folgende Ordnungsmaßnahmen gegen nachgeordneten Gleiderungen möglich: Auflösung, Ausschluss, Amtsenthebung des Vorstandes nachgeordneter Gliederungen. Als schwerwiegender Verstoß gegen die Ordnung und die Grundsätze der Partei ist es zu werten, wenn die Gliederung die Bestimmungen der Satzung beharrlich missachten, Beschlüsse übergeordneter Parteiorgane nicht durchführen oder in wesentlichen Fragen gegen die politische Zielsetzung der Partei handeln. Die Ordnungsmaßnahmen werden vom Vorstand einer höheren Gliederung getroffen. Die Mitgliederversammlung des die Ordnungsmaßnahme treffenden Gliederung hat die Ordnungsmaßnahme am nächsten Parteitag mit einfacher Mehrheit zu bestätigen, ansonsten tritt die Maßnahme außer Kraft. Gegen die Ordnungsmaßnahme ist die Anrufung des nach der Schiedsgerichtsordnung zuständigen Schiedsgerichtes zuzulassen. (8) Eine Ordnungsmaßnahme muß der betreffenden Person, bzw. Vorstand schriftlich mit Begründung bekanntgegeben werden. Es reicht der Postweg.anntgegeben werden. Es reicht der Postweg.)
Archiv:2010/Antragsfabrik/Änderung §10 - Bewerberaufstellung für die Wahlen zu Volksvertretungen + (Alt: (2) Landeslistenbewerber sollen ihr … Alt: (2) Landeslistenbewerber sollen ihren Wohnsitz im entsprechenden Bundesland haben, Kreisbewerber im entsprechenden Wahlkreis.Neu:(2) Landeslistenbewerber sollen ihren Wohnsitz im entsprechenden Bundesland haben, Kreisbewerber im entsprechenden Wahlkreis. Der Bewerber muss Mitglied in der Piratenpartei Deutschland sein.(3) Die Aufstellung von Bewerbern für Wahlen zu Volksvertretungen muss in geheimer Abstimmung erfolgen.(4) Die Bewerber werden von einer Mitgliederversammlung aller ordentlichen Mitglieder der Piratenpartei Deutschland gewählt, die in dem entsprechenden Wahlkreis wohnen. Eine Einladung zu dieser Versammlung hat mindestens zwei Wochen vor der Versammlung durch die zuständigen Vorstände zu erfolgen. In dieser Einladung muss explizit auf die Bewerberaufstellung hingewiesen werden.ie Bewerberaufstellung hingewiesen werden.)
Bundesvorstand/Umlaufbeschluss/212 + (Alter Beschluss vom 2012_06_20 Antrag auf … Alter Beschluss vom 2012_06_20Antrag auf monatliche Kostengenehmigung für jedes BundesvorstandsmitgliedDienstreisen für Mitglieder des Bundesvorstands nach derReisekostenordnung gem. Punkt A. 1. sind bis zu einem Betrag von 300,--Euro pro Monat pauschal genehmigt. Darüber hinaus anfallende Kosten fürDienstreisen müssen vom Vorsitzenden oder einem seiner Stellvertretergenehmigt werden.Hiermit bitte ich den Bundesvorstand zu beschliessen, dass auch der Bundesschatzmeister darüber hinaus anfallende Kosten genehmigen darf.Neuer Text:Antrag auf monatliche Kostengenehmigung für jedes BundesvorstandsmitgliedDienstreisen für Mitglieder des Bundesvorstands nach derReisekostenordnung gem. Punkt A. 1. sind bis zu einem Betrag von 300,--Euro pro Monat pauschal genehmigt. Darüber hinaus anfallende Kosten fürDienstreisen müssen vom Vorsitzenden, einem seiner Stellvertreter oder dem Bundesschatzmeistergenehmigt werden. dem Bundesschatzmeister genehmigt werden.)
Bundesvorstand/Umlaufbeschluss/166 + (Am 13. April findet anlässlich des Prozess … Am 13. April findet anlässlich des Prozessbeginns gegen B. Zschäpe und NSU-Unterstützer in München eine Demo gegen Nazis, Rassismus und Verfassungsschutz statt. Ich benantrage, dass die Piratenpartei sich dem Aufruf anschließt und zur Teilnahme an der Demo aufruft. * Aufruf: http://nsuprozess.blogsport.de/aufrufe/buendnis-aufruf/* Unterstützerliste: http://nsuprozess.blogsport.de/unterstuetzer_innen/ Die Unterstützung ist mit einem finanziellen Beitrag in Höhe von mindestens 30 Euro verknüpft. ([http://nsuprozess.blogsport.de/unterstuetzer_innen/ siehe Hinweis am Ende der Unterstützerliste])he Hinweis am Ende der Unterstützerliste]))
RP:2016-04-03 - 182. Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Die zweite Landesmitgliederversammlung 2016 findet am Samstag 30.04.2016 in Gebäude des Bauern- und Winzerverband Rheinland-Nassau e.V., Karl-Tesche-Straße 3, 56073 Koblenz/Rauental statt.)
RP:2018-11-26 - 244 Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Am 8. Dezember 2018 findet die Mitgliederv … Am 8. Dezember 2018 findet die Mitgliederversammlung der parteinahen Stiftung der Piratenpartei "42 e.V" statt. Spätestens zu diesem Termin sollten Landesverbände Mitglieder vorschlagen, welche im Verwaltungsrat des „42 e.V.“ mitarbeiten.Der Vorstand des Landesverband Rheinland-Pfalz spricht sich dafür aus,* Jürgen Grothof* Marie Salmfür den Verwaltungsrat zu empfehlen. Salm für den Verwaltungsrat zu empfehlen.)
RP:2013-07-02 - 112. Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Es wird für den Wahlkampfauftakt in Berlin bzw. das Pressefrühstück der Spitzenkandidaten ein Reisekostenbudget in Höhe von 475 EUR zur Verfügung gestellt.)
RP:2014-02-20 - 128. Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Am gestrigen Mittwoch ist unser Landesvors … Am gestrigen Mittwoch ist unser Landesvorsitzender Heiko Müller von seinem Amt zurück- und aus der Piratenpartei ausgetreten. Wir bedauern diesen Schritt außerordentlich und danken ihm für alles, was er als Gründungsmitglied für diesen Landesverband seit Jahren geleistet hat. Danke, Heiko!d seit Jahren geleistet hat. Danke, Heiko!)
RP:2016-12-18 - 199 Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Der Schatzmeisterclub möge beschliessen, für die Grundversorgung Bereich Buchhaltung ein Budget von 10.000 EUR zur Verfügung zu stellen.)
BY:Bezirksparteitag Oberbayern/Antragsfabrik 2011.2/öffentliche Vorstandsarbeit + (An den bestehenden Teil des Abschnitts sol … An den bestehenden Teil des Abschnitts soll folgender Text angefügt werden:"Einladungen dürfen auf elektronischem Weg versandt werden, sofern die Mitglieder des Vorstandes eine E-Mail-Adresse bekannt gegeben und dieser Versandart in Textform zugestimmt haben. Der Vorstand tagt öffentlich. Auf Beschluss können Nicht-Vorstandsmitglieder temporär ausgeschlossen werden.mitglieder temporär ausgeschlossen werden.)
RP:Antrag/2013.2/014/Bugfix für SDMV-Geschäftsordnung + (An der Geschäftsordnung zur SDMV werden fo … An der Geschäftsordnung zur SDMV werden folgende Änderungen vorgenommen.* Das Wort "Versammlungsleitung" wird jeweils durch "Abstimmungsleitung" ersetzt.* In Abschnitt 3 (Urnen) ist die fortlaufenden Nummerierung zu korrigieren.* Absatz 3.2 (3) wird gestrichen.igieren. * Absatz 3.2 (3) wird gestrichen.)
RP:Kreisverband Rheinhessen/Protokoll VS 03092014#Antrag RLP + (Für die Renovierung des Kellers wird ein Budget von 200€ bereitgestellt.)
RP:Antrag/2013.5/014/Update SDMV-GO + (An der [[RP:Geschäftsordnung/SDMV|Geschäftsordnung zur ständigen dezentralen Mitgliederversammlung]] we … An der [[RP:Geschäftsordnung/SDMV|Geschäftsordnung zur ständigen dezentralen Mitgliederversammlung]] werden folgende Änderungen durchgeführt:1: '''2.1(3)''' wird geändert von"Generalsekretäre von Untergliederungen sind ebenfalls zur Akkreditierung der Piraten innerhalb ihres Zuständigkeitsbereichs berechtigt, gehören aber nicht der Abstimmungsleitung an und müssen auch nicht vom Landesvorstand beauftragt werden."in"Vorstandsmitglieder von Untergliederungen, die für die Mitgliederverwaltung zuständig sind, sind ebenfalls zur Akkreditierung der Piraten innerhalb ihres Zuständigkeitsbereichs berechtigt, gehören aber nicht der Abstimmungsleitung an und müssen auch nicht vom Landesvorstand beauftragt werden."2. '''2.2(1)''' wird ergänzt um den Satz "Abstimmungshelfer müssen Piraten sein."3. In '''2.3(2)''' wird der Satz"Das Protokoll ist von allen Abstimmungshelfern zu unterzeichnen und innerhalb von 5 Werktagen an die Abstimmungsleitung zu übermitteln."geändert in"Das Protokoll ist von allen bei der Abstimmung anwesenden Abstimmungshelfern zu unterzeichnen und innerhalb von 5 Werktagen an die Abstimmungsleitung zu übermitteln."4. '''3.2(2)''' wird geändert von"Ist abzusehen, dass an einer Urne bei der Abstimmung weniger als zwei Abstimmungshelfer zur Verfügung stehen werden, so kann sich der verbleibende Abstimmungshelfer mit seiner Akkreditierungsliste auch einer anderen Urne anschließen, solange dadurch nicht das Ende der Abstimmung überschritten wird. Dies ist schnellstmöglich der Abstimmungsleitung und über die vereinbarte Mailingliste anzuzeigen."in"Ist abzusehen, dass an einer Urne am Tag der Abstimmung nur ein Abstimmungshelfer oder weniger als 5 stimmberichtigte Piraten zur Verfügung stehen werden, so kann sich diese Urne einer anderen Urne anschließen. Dazu muss mindestens ein Abstimmungshelfer der ersten Urne mit seiner Akkreditierungsliste an der zweiten Urne zugegen sein. Die erste Urne verliert dadurch bei dieser Abstimmung ihre Gültigkeit. Voraussetzung ist, dass an der ersten Urne noch keine Stimmabgabe erfolgt ist und dass durch die Zusammenlegung das Ende der Abstimmungszeit nicht überschritten wird. Eine Zusammenlegung ist schnellstmöglich der Abstimmungsleitung und über die vereinbarte Mailingliste anzuzeigen."ine Zusammenlegung ist schnellstmöglich der Abstimmungsleitung und über die vereinbarte Mailingliste anzuzeigen.")
HB:Sonstiger Antrag 2013.1/Unterbringung in gewöhnlichen Wohnungen statt in Sammelunterkünften + (An geeigneter Stelle des Wahlprogramm der … An geeigneter Stelle des Wahlprogramm der Piratenpartei Bremen zur Bürgerschaftswahl 2015 möge hinzugefügt werden:'''Unterbringung in gewöhnlichen Wohnungen statt Sammelunterkünften'''Die Bremer Piraten setzen sich dafür ein, dass Flüchtlinge, statt in zentralen Sammelunterkünften, dezentral in gewöhnlichen Wohnungen untergebracht werden, um so eine bessere soziale Beteiligung zu ermöglichen.essere soziale Beteiligung zu ermöglichen.)
Archiv:2022/BY:Kreisverband München/Kreisparteitag 2012.1/Antragsfabrik/BeschlussfähigkeitII + (An §18 Abs 2 soll der folgende Satz angefügt werden: Die Beschlussfähigkeit bei Aufstellungsversammlungen gilt entsprechend §9 Abs 3 der Satzung.)
BY:Landkreis München/Antragsfabrik/Einführung der integrierten Gesamtschule in Bayern + (Anders als in Gymnasien, Real- oder Haupts … Anders als in Gymnasien, Real- oder Hauptschulen werden Schüler - unabhängig von ihren Leistungen - gemeinsam unterrichtet. Für viele Eltern ist die Gesamtschule daher eine Alternative zum klassischen zwei- bzw. dreigliedrigen Schulsystem.Ca. 98500 Schülerinnen und Schüler haben im Schuljahr 2010/11 innerhalb der Sekundarstufe I die Schulform gewechselt. Auf je einen Aufsteiger in eine anspruchshöhere Schulform kommen so viele Absteiger in eine anspruchsniedrigere Schulform:Baden-Württemberg 1:1,5'''Bayern 1:0,9'''Berlin 1:6,9Brandenburg 1:2,5Bremen 1:2,4Hamburg *keine statistische AngabeHessen 1:8,7Mecklenburg-Vorpommern 1:1,8Niedersachsen 1:10,3Nordrhein-Westfalen 1:5,6Rheinland Pfalz *keine statistische AngabeSaarland 1:4,6Sachsen 1:4,7Sachsen-Anhalt 1:3,6Schleswig-Holstein 1:3,9Thüringen 1:3,2In Bayern wechselten im Schuljahr 2010/11 mehr als 31300 Schüler von der fünften bis zur zehnten Klasse die Schulform und hat damit einen Anteil von 4,3% gegenüber dme bundesweiten Schnitt von 2,2%. Bayern ist damit das einzige Bundesland, in dem mehr Kinder den Aufstieg in Realschule oder Gymnasium schafften, als eine höhere Schule wieder verlassen mussten. 13000 Kinder wurden von Gymnasium oder Realschule nach unten befördert, 14500 von Mittel- oder Realschule nach oben.Diese von der Bertelsmann Stiftung durchgeführte Studie verfälscht die Realität!!In Bayern ist es so, dass nur die Hälfte der Kinder die Grundschule mit einer Gymnasialempfehlung verlässt und davon nur 40% der Schüler von ihren Eltern auf ein Gymnasium angemeldet werden. Fast jeder zweite Schulaufsteiger in Bayern wechselt erst nach der fünften Klasse einer Haupt- oder Realschule auf eine höhere Schule - wiederholt dort aber die fünfte Klasse. Lässt man die Besonderheit in der fünften Klasse ausser Acht, übersteigt die Zahl der Schulabsteiger in Bayern die der Aufsteiger bei weitem: In den Jahrgängen sieben bis neun werden doppelt so viele Schüler nach unten befördert wie nach oben!chüler nach unten befördert wie nach oben!)
RP:2012-05-29 - 83. Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Für das Streaming der nächsten Vorstands-Sitzung über den Anbieter Piraten-Streaming.de wird ein Budget von 50 EUR zur Verfügung gestellt. Die Erstattung der Fahrtkosten für Silvan Stein zu dieser Sitzung wird genehmigt.)
RP:2011-05-16 - 57. Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Angebot zur Ausrichtung des Landesparteita … Angebot zur Ausrichtung des Landesparteitags 2011 am 25 und 26.06.2011 im Naturfreundehaus Elmstein - Harzofen. http://www.naturfreundehaus-elmstein.de/viewpage.php?page_id=1Für Samstag ist ein BarCamp geplant - Sonntag findet dann der eigentliche LPT stattDie Räumlichkeiten werden wieder 50 Euro pro Tag kostenMomentan sind noch ca. 20 Betten verfügbar, es besteht allerdings auch die Möglichkeit zu Zelten, Grillmöglichkeit ist ebenfalls vorhanden.Die Einladungen dazu müssten dann diese Woche verschickt werden, Heiko wird dies zusammen mitAnsgar erledigen.o wird dies zusammen mit Ansgar erledigen.)
RP:2024-11-17 - 383 Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Der Vorstand möge beschließen, den Telekomanschluss in der LGS schnellstmöglich zu kündigen.)
RP:2023-10-13 - 361 Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Der Vorstand möge beschliesen die Twitter (X) Verlinkung auf der Webseite (im Header/Footer) zu entfernen und durch Mastodon oder Bluesky zu ersetzen.)
RP:Antrag/2012.2/038/Positionierung zur Bundeskiste + (Antrag A1: Der Landesparteitag möge besch … Antrag A1: Der Landesparteitag möge beschließen, das eine Nutzung vonMitgliederdaten der Piraten aus RLP zur Verifizierung nur durch dieniedrigste Gliederung zu erfolgen hat und lehnt jede Verifizierungaußerhalb dieser niedrigsten Gliederung ab. Der Landesparteitagwiderspricht daher der Umsetzung der Bundeskiste mit Daten der Piratenaus RLP. Die freiwillige Teilnahme an der Bundeskiste, bleibt jedem überlassen. (Satzungvorrang)<strike>Antrag A2: Der Landesparteitag möge beschließen, das die Verifizierungder Piraten aus RLP nur dann erfolgen darf, wenn die Aufgabe derVerifizierung durch Verwaltungspiraten aus der niedrigsten Gliederungerfolgt und alle Forderungen des Bundesdatenschutzbeauftragten zurSicherung der Daten und Datensätze vollständig erfüllt werden. DerLandesparteitag widerspricht dem Einsatz von Verifizierungspiraten undbehält die Datensicherheit und Datenhoheit im Landesverband. Die freiwillige Teilnahme an der Bundeskiste, bleibt jedem überlassen. (Datenschutz und Satzungsvorrang)Antrag A3: Der Landesparteitag möge beschließen, das der Bundesvorstandberechtigt ist, Verifizierungspiraten zur Verifizierung gem. Beschlusszur Bundeskiste für Piraten aus RLP einzusetzen, wenn die Forderungendes Datenschutzes vollständig und ohne Ausnahme umgesetzt wurden, undder BDSB seine Zustimmung zum gewählten Verfahren erteilt. Die freiwillige Teilnahme an der Bundeskiste, bleibt jedem überlassen. (Datenschutzvorrang)Antrag A4: Der Landesparteitag möge beschließen, die Bundeskiste gem.Beschluss des Bundesvorstandes umzusetzen, und verzichtet auf dieDurchführung des Bereichtes des BDSB sowie aller weitere Maßnahmen zurSicherstellung der Informatorischen Selbstbestimmung. Die freiwillige Teilnahme an der Bundeskiste, bleibt jedem überlassen. (Bundesvorstandsbestätigung)Antrag A5: Der Landesparteitag möge beschließen, das der Antrag zurAussetzung der Bundeskiste für RLP weiterhin Bestand hat, und vertagtden Beschluss auf den folgenden Programmparteitag der Piraten RLP. Die freiwillige Teilnahme an der Bundeskiste, bleibt jedem überlassen.(Landesvorstandbestätigung)</strike>berlassen. (Landesvorstandbestätigung) </strike>)

RP:2015-11-15 - 172. Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Antrag Nummer 3 wird nicht behandelt)

HH:Wahlprogramm/Anträge/Gratis-HVV + (Antrag an das Wahlprogramm: : Die Piratenpartei fordert die Abschaffung von Fahrkarten im Großbereich des Hamburger Verkehrsverbundes sowie die freie Zugänglichkeit aller Verkehrsmittel.)
HH:Wahlprogramm/Anträge/Innere Sicherheit: Beendigung der Videoüberwachung öffentlicher Räume + (Antrag an das Wahlprogramm: :Die Piratenpartei Hamburg fordert die anlassunabhängige Videoüberwachung öffentlicher Räume, wie z.B. auf der Reeperbahn, einzustellen.)
HH:Wahlprogramm/Anträge/Bildung: Vermittlung von Medienkompetenz an Hamburger Schulen + (Antrag an das Wahlprogramm: : An allen S … Antrag an das Wahlprogramm: : An allen Schulen Hamburgs soll Medienkompetenz im Unterricht vermittelt werden. Das schließt die Grundschule ein (Einführung, kindgerechte Programme, Internet für Kinder) und muss an Stadtteilschulen und Gymnasien vertieft und intensiviert werden. Dies soll fachübergreifend geschehen. Fachlehrer sind durch entsprechende Weiterbildungsmaßnahmen umfassend zu qualifizieren und die erworbenen Kenntnisse müssen regelmäßig auf Kompetenz, ausreichende Vielfalt und Aktualität überprüft werden. : Computer gehören heute zur Lebenswirklichkeit der meisten Kinder und Jugendlichen und werden auch beim schulischen Lernen immer wichtiger. Durch das Internet werden Jugendliche vor besondere Anforderungen gestellt, und es ist Aufgabe der Schulen, sowohl die aktive Nutzung von Online-Medien zu vermitteln (Recherche etc.), als auch auf Gefahren und Probleme und wie man ihnen begegnet aufmerksam zu machen. Ziel ist, den Schülern einen bewussten Umgang mit Computer, Internet und Medien zu vermitteln und ihnen das nötige Wissen an die Hand zu geben, damit sie Computer in Studium und/oder Beruf sicher bedienen können. Letzteres ist vor allem für die Schüler wichtig, die zu Hause keinen Zugriff auf einen Computer haben.e keinen Zugriff auf einen Computer haben.)
HH:Wahlprogramm/Anträge/Bauen und Wohnen: Wiedereinstieg in den Sozialen Wohnungsbau + (Antrag an das Wahlprogramm: : Die Pirate … Antrag an das Wahlprogramm: : Die Piratenpartei fordert eine Neuorientierung der Wohnraumförderung der FHH (Hamburgisches Wohnraumförderungsgesetz - HmbWoFG) mit dem Ziel, den Neubau von öffentlich geförderten Wohnungen (sozialer Wohnungsbau) zu stärken. Um einer sozialen Entmischung der Gesellschaft entgegenzuwirken soll der Neubau von öffentlich geförderten Wohnungen vorrangig in den Stadtteilen erfolgen, deren Wohnbevölkerung einen hohen oder mittleren Status aufweisen und die eine stabile bzw. positive Entwicklungsdynamik zeigen. : Die städtischen Wohnungsbauunternehmen SAGA / GWG sollen verpflichtet werden Unternehmensüberschüsse in den sozialen Wohnungsbau zu reinvestieren. *Angesichts etwa 30.000 fehlender Wohnungen darf es nicht sein, dass die SAGA / GWG rund 100 Milionen EURO jahrlich in den Landeshaushalt überführt. jahrlich in den Landeshaushalt überführt.)
HH:Wahlprogramm/Anträge/Bildung: Abschaffung der Studiengebühren + (Antrag an das Wahlprogramm: : Die Pirate … Antrag an das Wahlprogramm: : Die Piratenpartei Hamburg fordert die sofortige Abschaffung der Studiengebühren für das Hochschulstudium in Hamburg. : Freier Zugang zu Bildung und Information ist das Recht jedes Menschen und eine Grundvoraussetzung für eine fortschrittliche und gerechte Gesellschaft. Bildungsgebühren jeglicher Art schränken hingegen den Zugang zu Bildung ein und machen ihn abhängig von wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit und dem sozialen Umfeld. Sie sind deshalb kategorisch abzulehnen.. Sie sind deshalb kategorisch abzulehnen.)
HH:Wahlprogramm/Anträge/Umwelt und Energie: Rekommunalisierung der Versorgungsnetze + (Antrag an das Wahlprogramm: :Die Piraten … Antrag an das Wahlprogramm: :Die Piratenpartei fordert unverzüglich alle notwendigen Schritte zu unternehmen, um die Hamburger Strom-, Fernwärme- und Gasleitungsnetze wieder vollständig in die Öffentliche Hand zu übernehmen. Verbindliches Ziel ist eine sozial gerechte, klimaverträgliche und demokratisch kontrollierte Energieversorgung aus erneuerbaren Energien.ergieversorgung aus erneuerbaren Energien.)
HH:Wahlprogramm/Anträge/Digitale Gesellschaft: Depublizieren wieder abschaffen + (Antrag an das Wahlprogramm: :Die Piraten … Antrag an das Wahlprogramm: :Die Piratenpartei Hamburg spricht sich gegen das sogenannte "Depublizieren" von Internetinhalten der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten aus. Unter Verwendung von Gebührengeldern produzierte Inhalte müssen den Gebührenzahlern zeitlich unbegrenzt im Internet zur Verfügung gestellt werden können. :Die Piratenpartei Hamburg setzt sich daher dafür ein, dass der entsprechende Passus aus dem Rundfunkstaatsvertrag wieder gestrichen wird und wird keinem Rundfunkänderungsstaatsvertrag zustimmen, in dem dieser Passus immer noch enthalten ist.em dieser Passus immer noch enthalten ist.)
HH:Wahlprogramm/Anträge/Verkehr: Modul 04 + (Antrag an das Wahlprogramm: ; Planung un … Antrag an das Wahlprogramm: ; Planung und Vergabe der Verkehrsleistungen im ÖPNV: Wir erkennen die unterschiedlichen Bedingungen der Infrastruktur und erstreben Wettbewerb, wo er die Bildung von Monopolen und Oligopolen verhindert. Wir setzen uns dafür ein, bestehende Monopole aufzulösen und plädieren für eine Infrastruktur in staatlicher Trägerschaft, wenn Wettbewerb aus strukturellen Gründen nicht möglich ist. Für dieses Ziel sind differenzierte Lösungen und das Überwinden festgefahrener Denkschemata nötig. Örtliche und überörtliche Versorgungsinfrastruktur müssen sich den Veränderungen durch die Bevölkerungsentwicklung anpassen können. Verkehrsbeziehungen sind möglichst zu bündeln. Dabei haben in der Planung Verkehrsmittel Vorrang, die ökonomisch und ökologisch langfristig die beste Bilanz vorweisen können.: Da der ÖPNV ein wesentlicher und wichtiger Bestandteil der Mobilität ist, wird dieser von der öffentlichen Hand finanziell gestützt. Diese Unterstützung muss zielgerichtet und transparent für den ÖPNV eingesetzt werden. Die Piratenpartei fordert deshalb, die Vergabekriterien wie folgt anzupassen::; Kreative Lösungen für die Verkehrsnetze:: Vor der Ausschreibung zur Vergabe von Verkehrsleistungen ist ein Planungs- und Gestaltungswettbewerb auszuloben, der die Verkehrsleistungen optimiert und die Vernetzung verschiedener Verkehrsträger im Verkehrsgebiet verbessert. Dabei ist ausdrücklich dazu zu ermutigen, neue Ansätze und Ideen für die Erschließung von Quartieren zu finden, die aufgrund ihres Verkehrsaufkommens mit den traditionellen Angeboten des Öffentlichen Personennahverkehrs nur schlecht erschlossen werden können; hier ist beispielsweise Raum zu schaffen für Bürgerbus-Initiativen und für die Integration des Taxi-Gewerbes in ein bedarfsgeregeltes Angebot etwa von Rufbus-Linien. Kriterien für die Bewertung der eingereichten Vorschläge können beispielsweise die Direktheit der Verbindungen oder Maßnahmen zur Anschlusssicherung an Umsteigepunkten sein. :: Voraussetzung für einen solchen Wettbewerb ist eine transparente Dokumentation des bestehenden Verkehrsangebots, der stationären Einrichtungen des ÖPNV und der realen Verkehrsströme aller Verkehrsträger einschließlich des Individualverkehrs. Dazu gehört auch die Bestandsaufnahme der bereits im ÖPNV tätigen Unternehmen und ihrer Angebote, um die Vorgaben für den Planungs- und Gestaltungswettbewerb daraus ableiten zu können. :: In den Gestaltungswettbewerb können weiterhin der Ausbau und die Ausgestaltung der Haltestellen mit einbezogen werden, da diese einen wesentlichen Einfluss auf die Attraktivität des Öffentlichen Personennahverkehres haben. Eventuelle bauliche Veränderungen obliegen weiterhin der öffentlichen Hand oder dem Eigentümer der Infrastruktur, wie beispielsweise beim Bahnnetz.:; Wettbewerb der Verkehrsbetreiber:: Für den Betrieb des ÖPNV fordert die Piratenpartei einen funktionierenden Wettbewerb unter den Verkehrsbetreibern. Um dies sicherzustellen, sind die Verkehrsleistungen entsprechend den Ergebnissen der Gestaltungswettbewerbe auszuschreiben und den Ergebnissen der Ausschreibung folgend zu vergeben. Um die Monopol- und Oligopolstellung der dominierenden Verkehrsbetreiber zu verringern, ist bei vergleichbarem Angebot der Verkehrsbetreiber mit dem geringeren Marktanteil zu bevorzugen.:; Transparenz der Vergabe von Verkehrsleistungen:: Um Nachvollziehbarkeit zu gewährleisten, ist es notwendig alle Angebote, die auf eine Ausschreibung eintreffen, zu veröffentlichen. Die Anbieter wollen von der Öffentlichkeit beauftragt werden und es ist daher ein generelles Recht der Öffentlichkeit, die Angebote einsehen zu können. Nach der Angebotsphase sind die Entscheidungs- und Abwägungsprozesse für die Öffentlichkeit möglichst transparent zu gestalten. :: Ein Verzicht auf eine Ausschreibung ist so wenig akzeptabel wie eine anschließende politische Entscheidung gegen den Gewinner der Ausschreibung. Derartige nachträgliche Einflüsse auf das Ausschreibungsverfahren führen zu Intransparenz und Lobbyismusvorwürfen. Zweifel an der fachlichen Qualifikation eines Bewerbers müssen frühzeitig angemeldet werden und bereits in die Bewertung des Angebots einfließen. in die Bewertung des Angebots einfließen.)
HH:Wahlprogramm/Anträge/Verkehr: Modul 04.b + (Antrag an das Wahlprogramm: ; Planung un … Antrag an das Wahlprogramm: ; Planung und Vergabe der Verkehrsleistungen im Öffentlichen Personennahverkehr: Die Piratenpartei hält Wettbewerb auch im Öffentlichen Personennahverkehr für erstrebenswert, plädiert aber, wenn es aus strukturellen Gründen keinen Wettbewerb geben kann, für eine Infrastruktur in staatlicher Trägerschaft um die Bildung von Monopolen zu verhindern. : In der Planung und Vergabe öffentlich getragener oder unterstützter Verkehrsmittel sollen diejenigen Vorrang haben, die ökologisch und wirtschaftlich langfristig die beste Bilanz erwarten lassen. Gerade bei öffentlich getragenen oder unterstützten Projekten muss die Vergabe transparent und zielgerichtet sein.:; Planung und Gestaltung:: Vor der Ausschreibung zur Vergabe von Verkehrsleistungen ist ein Planungs- und Gestaltungswettbewerb auszuloben, dessen Hauptaugenmerk auf der Verbesserung der Effizienz und der Vernetzung der bestehenden und neuen Verkehrsmittel liegt. :: Unkonventionelle Ansätze wie etwa Bürgerbus-Initiativen und die Integration des Taxi-Gewerbes in ein bedarfsgeregeltes Angebot von Rufbus-Linien sollen ermutigt werden um Quartiere anzuschließen, deren Anbindung mit traditionellen Verkehrsmitteln nur schlecht funktioniert.Verkehrsmitteln nur schlecht funktioniert.)
HH:Wahlprogramm/Anträge/Verkehr: Verkehr en Block + (Antrag an das Wahlprogramm: ; Verkehr : … Antrag an das Wahlprogramm: ; Verkehr: Die Piratenpartei fordert, dass alle öffentliche Infrastruktur für jeden gleichermaßen zugänglich sein und gemeinnützig betrieben werden muss. Mobilität ist ein wesentliches Merkmal von Lebensqualität und für jeden Menschen eine der zentralen Voraussetzungen dafür, sich zu entwickeln und am wirtschaftlichen und kuturellen Leben der Stadt teilhaben zu können. Es muss daher sichergestellt sein, dass unabhängig vom Einkommen allen Menschen in Hamburg Mobilität und damit Lebensqualität zuteil wird.:; Stärkung des Öffentlichen Personennahverkehrs durch Ausbau des Verkehrsnetzes und Einführung eines Nulltarifs:: Der Öffentliche Personennahverkehr ist neben dem Straßennetz das wichtigste Element der Hamburger Infrastruktur. Als effiziente und ressourcenschonende Alternative zum motorisierten Individualverkehr soll er gefördert und zukunftsfähig gemacht werden. Die Unentgeltlichkeit des Öffentlichen Personennahverkehrs ist dabei ein wichtiger Beitrag zur sozialen Gerechtigkeit und der Möglichkeit zur persönlichen Entfaltung. :: Die Piratenpartei Hamburg verfolgt deshalb das Ziel, alle im Hamburger Verkehrsverbund zusammengefassten Verkehrsmittel für jeden Menschen zum Nulltarif nutzbar zu machen, die Kapazitäten auszubauen und die Verkehrsnetze zu verdichten und auszuweiten.::; Zielsetzungen::: Die gesteigerte Attraktivität des Öffentlichen Personennahverkehrs wird mehr Menschen dazu bewegen, auf das Auto zu als primäres Verkehrsmittel zu verzichten und bevorzugt Bus und Bahn zu nutzen. Auf diesem Wege soll insbesondere der motorisierte Individualverkehr im Stadtgebiet entlastet werden. Das zu erwartende geringere Verkehrsaufkommen wird durch sinkende Feinstaubbelastung, geringeres Unfallpotential und weniger Verehrslärm positive Auswirkungen auf die Umwelt, die Verkehrssicherheit und die allgemeine Gesundheit haben. ::: Durch die gesteigerte Leistungsfähigkeit der Verkehrsinfrastruktur wird Hamburg als zusammenhängender Lebensraum und Wirtschaftsstandort nachhaltig aufgewertet. Effizientere Transportwege kommen allen Unternehmen und Unternehmern zugute. Ein unentgeltlicher Personennahverkehr wird außerdem Hamburgs Beliebtheit als Wohnort und als touristisches Ziel erhöhen und so dem Fremdenverkehrs- und Kulturbetrieb zugute kommen.::: Trotz der Entbürokratisierung des Nahverkehrs mit dem Wegfall von Tarifsystemen, Fahrkartenverkauf und Kontrollen werden durch gesteigerte Kapazitäten und den Ausbau des Verkehrsnetzes neue Arbeitsplätze entstehen. Um dem mangelnden Vertrauen vieler Bürger in die Sicherheit des Öffentlichen Personennahverkehrs zu begegnen, setzt die Piratenpartei unter anderem auf den Einsatz der bisherigen Kontrolleure als Fahrtbegleiter, anstatt allein durch Videoüberwachung ein trügerisches Gefühl von Sicherheit zu erzeugen.::; Umsetzung::: Die Piratenpartei Hamburg ist sich des Umfangs und der Komplexität dieses Projekts bewusst. In einer gewissenhaften Analyse der heutigen und zu erwartenden Nutzung und Kosten des Betriebs der Verkehrsmittel im HVV soll die Machbarkeit geprüft und eine gerechte Finanzierungsgrundlage entwickelt werden. Dabei sollen alle am Hamburger Verkehrsverbund beteiligten Landkreise und Gemeinden einbezogen werden. ::: Das Ziel ist, die bisher durch Fahrtentgelte eingenommenen Mittel zugunsten der unentgeltlichen Nutzung des Öffentlichen Personennahverkehrs in einer gerechten Umlagefinanzierung einzubeziehen, analog zur heute üblichen Finanzierung der Straßeninfrastruktur. Neben einer Beteiligung der Hamburger Haushalte sollen verschiedene Mechanismen eine gerechte Beteiligung an den Kosten sicherstellen. So können an Arbeitsplätze gebundene Abgaben und die Beteiligung an Hamburg angrenzender Landkreise auch jene in die Finanzierung einbeziehen, die nicht in Hamburg wohnen, aber in den Genuss des unentgeltlichen Nahverkehrs kommen. Ebenso sollen Abgaben auf Parkflächen im innerstädtischen Raum und Hotelübernachtungen geprüft werden. ::: In jedem Fall wird der Investitionsbedarf groß sein. Die Piratenpartei Hamburg hält solche Ausgaben aber im Gegensatz zu prestigeträchtigen Leuchtturmprojekten, die nur wenigen Menschen zugute kommen, für eine sinnvolle und gerechte Maßnahme, um Hamburg für alle Menschen lebenswerter zu machen.::; Übergangsmodelle::: Verschiedene Übergangsmodelle können bei der Umstellung auf einen Nulltarif-Nahverkehr helfen. In einem ersten Schritt soll das Tarifsystem radikal vereinfacht werden. Wenige verschiedene Fahrkarten mit einfach zu merkenden, runden Preisstufen und richtungsunabhängiger Gültigkeit sollen das derzeitige, komplizierte System ersetzen. ::: Unabhängig von der langfristigen Tarifentwicklung soll kurzfristig eine Sozialkarte Menschen mit geringem Einkommen weit mehr als im derzeitigen Maße die Nutzung des Öffentlichen Personennahverkehrs erleichtern. Die Eigenbeteiligung an Fahrtkarten für schwerbehinderte Menschen soll wegfallen. ::: Mittel- bis langfristig könnten die Fahrpreise stetig sinken oder der Nahverkehr in einem Teilbereich (wie etwa der Innenstadt) unentgeltlich nutzbar sein, bevor der Nulltarif flächendeckend eingeführt wird.:; Barrierefreier Ausbau des öffentlichen Verkehrsraumes:: Die Piratenpartei Hamburg fordert einen umfassenden und durchdachten Ausbau des öffentlichen Verkehrsraumes und des Öffentlichen Personennahverkehrs, um Menschen mit Behinderungen die Teilnahme am Straßenverkehr zu ermöglichen und zu erleichtern.:: Dabei muss eng mit Expertenverbänden wie der Hamburger Landesarbeitsgemeinschaft für behinderte Menschen e.V. und dem Gemeinsamen Fachausschuss für Umwelt und Verkehr des Deutscher Blinden- und Sehbehindertenverbandes e.V. und weiteren Verbänden zusammengearbeitet werden. Deren jahrzehntelange Erfahrung und Forschungsarbeit zur Wirksamkeit und Umsetzung von Barrierefreiheit im Verkehr müssen die Grundlage für städtische Maßnahmen sein.::; Öffentlicher Personennahverkehr::: Der barrierefreie Ausbau der U- und S-Bahnhöfe muss konsequent und umfassend vorangetrieben werden. Es muss das Ziel der Maßnahmen sein, Fahrgästen mit Kinderwagen, schwerem Gepäck, im Rollstuhl oder mit Rollator die Nutzung der Öffentlichen Verkehrsmittel überall zu ermöglichen und zu erleichtern. ::: Die Piratenpartei Hamburg bekräftigt dabei die Forderung der Hamburger Landesarbeitsgemeinschaft für behinderte Menschen e.V. (LAG) nach einer Verpflichtung von Senat und Verkehrsunternehmen zum barrierefreien Ausbau von 10 Bahnhöfen pro Jahr.::; Straßenverkehr::: Im Straßenverkehr müssen konsequent Maßnahmen vorangetrieben werden, die die Verkehrssicherheit alter Menschen und von Menschen mit Behinderungen verbessern. Akustische Ampeln, Bodenindikatoren auf Gehwegen und taktile Darstellungen des Verlaufs von Kreuzungen und Querungen erleichtern blinden und sehbehinderten Menschen die Orientierung und sollen flächendeckend zum Einsatz kommen. ::: Außerdem ist die Hamburger Bauordnung um die spezifische Verpflichtung zu erweitern, Baustellen so zu sichern, dass auch für blinde, sehbehinderte und Menschen im Rollstuhl keine Gefahr besteht. Dies ist zwar in den Richtlinien für die Sicherung von Arbeitsstellen an Straßen des Bundesministeriums für Verkehr von 1995 festgeschrieben, wird jedoch in der Praxis häufig vernachlässigt und ist bisher einzig in der Landesbauordnung des Landes Schleswig-Holstein widergespiegelt.Landes Schleswig-Holstein widergespiegelt.)
HH:Wahlprogramm/Anträge/Bildung: Abschaffung der Gebühren für die Nutzung der Hamburger Bücherhallen für die Empfänger von Transferleistungen + (Antrag an das Wahlprogramm: : Die Piraten … Antrag an das Wahlprogramm: : Die Piratenpartei Hamburg setzt sich für die kostenlose Nutzung von öffentlichen Bücherhallen für alle ein. Als ersten Schritt fordern wir, jegliche Gebühren für die Nutzung der vor Ort vorhandenen Bestände der Bücherhallen für die Empfänger von Transferleistungen mit sofortiger Wirkung abzuschaffen. Dies gilt für Kundenkarten, Anmeldegebühren, Gebühren aus Leihverkehr und Vorbestellung, nicht für sonstige Kosten (Säumnisgebühren, Anschriftenermittlung etc.)umnisgebühren, Anschriftenermittlung etc.))
Bundesvorstand/Umlaufbeschluss/134 + (Antrag an den Vorstand des Bundesverbandes … Antrag an den Vorstand des Bundesverbandes der Piratenpartei Deutschland:Hallo zusammen,ich beantrage nach §9b der Bundessatzung in Übereinstimmung mit Absatz (2) (Die Einberufung erfolgt aufgrund Vorstandsbeschluss oder wenn ein Zehntel der Piraten es beantragen")Den BPT2013-12 in Neumarkt um einen weiteren Tag 10.05.2013 (Freitag) zu ergänzen um für die BTW2013 einen komplette Bundesvorstand zu wählen.Es handelt sich um einen Erweiterungsbeschluss, da der BPT2013-1 in Neumarkt durch den Vorstand 2012 beschlossen wurde. Ich bitte um formlose Bestätigung des Eingangs meines Antrags.e Bestätigung des Eingangs meines Antrags.)
RP:2016-09-04 - 192 Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Der Landesverband Rheinland-Pfalz unterstützt den Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg mit 1000 Euro für Flyer und Plakatierung.)
RP:Antrag/2012.2/026/Schutz vor Verkehrslärm + (Antrag auf Änderung des Wahlprogramms Alt … Antrag auf Änderung des WahlprogrammsAlte Fassung: nicht vorhandenNeue Fassung:Lärm macht krank. Ziel der Piratenpartei Rheinland-Pfalz ist es, dieVerkehrslärmverordnung zu ändern, um die Menschen effektiv vor Lärmbelastungzu schützen.Die 6. Bundes-Immissionsschutzverordnung (TA-Lärm) nennt Grenzwerte für allgemeine Geräusche strukturiert nach sieben Tageszeiten und sieben Bebauungsarten. Fluglärm fällt dabei unter "einzelne kurzzeitige Geräuschspitzen". Sie dürfen die Immissionsrichtwerte in Industriegebieten tagsüber um 25 db(A) und nachts um 15 db(A) überschreiten, in allen übrigen Gebieten tagsüber um 20 db(A) und nachts um 10 db(A).Die 16. BlmSchV (Verkehrslärm) nennt Grenzwerte für Straßen- undSchienenverkehr mit Formeln und Diagrammen, um den Lärm zu berechnen, den eine noch zu bauende Eisenbahnstrecke oder Autobahn möglicherweise einmal erzeugt. Die Grenzwerte sind nach Tag und Nacht und für einige Siedlungsarten unterschieden (z.B. Krankenhäuser, Wohngebiete, Gewerbegebiete).Wir fordern, dass die Struktur der TA-Lärm in die Verkehrslärm-Verordnung übernommen wird. Diese Verordnung sollte dann für den Verkehrslärm auf Straße, Schiene und in der Luft gelten. Die Richtwerte der TA-Lärm sollten in die Verkehrs-Verordnung übernommen und dann an das Verkehrsgeschehen angepasst werden, getrennt für Straße, Schiene und Luft.en, getrennt für Straße, Schiene und Luft.)
RP:Antrag/2012.2/028/ERLEBNISWELT AM NÜRBURGRING + (Antrag auf Änderung des Wahlprogramms: Am … Antrag auf Änderung des Wahlprogramms:Am Nürburgring wurden immense Summen in den Bau eines Freizeitparks investiert, um Arbeitsplätze in einer strukturschwachen Region zu schaffen. Bevor diese Investitionen vernichtet und weitere Kosten getragen werden müssen, fordern wir in einem transparenten Verfahren mit umfassender Beteiligung der Bevölkerung zu prüfen, ob eine Nutzungsänderung zum Erreichen des Ursprungsziels führen kann. Erreichen des Ursprungsziels führen kann.)
HH:Wahlprogramm/Anträge/80% bis 2050 + (Antrag für das Grundsatzprogramm der Pirat … Antrag für das Grundsatzprogramm der Piraten Hamburg:Die Piratenpartei Hamburg fordert die Deckung des Energiebedarfs für Wärme, Strom und Mobilität zu 80% durch erneuerbare Energien bis zum 31.12.2050. Dies ist bezogen auf die Fläche des Bundeslands Hamburg. Die regenerativen Energien dürfen von außerhalb des Bundeslandes importiert werden.erhalb des Bundeslandes importiert werden.)
HH:Wahlprogramm/Anträge/Gesetzesentwürfe ausreichend lange an Stakeholder geben + (Antrag für das Grundsatzprogramm der Pirat … Antrag für das Grundsatzprogramm der Piraten Hamburg:Die Piratenpartei setzt sich dafür ein, dass Referentenentwürfe von neuen und aktualisierten Gesetzen und Verordnungen auch weiterhin betroffenen Verbänden zur Anhörung übersandt werden. Den Verbänden ist pro 500 Zeichen der konsolidierten Lesefassung des vollständigen zu ändernden Gesetzes / der zu verändernden Verordnung etc. eine Stellungnahmefrist von einem Werktag einzuräumen, aber mindestens 14 Tage. Dieses Vorhaben ist nach 2 Jahren daraufhin zu prüfen, ob die festgelegten Zeiten lange genug, zu lang oder zu kurz sind. Die Ergebnisse der Prüfung sind entsprechend auf diese Regelung anzuwenden.ntsprechend auf diese Regelung anzuwenden.)
HH:Wahlprogramm/Anträge/Stetigkeitsbonus für Erneuerbare-Energien-Gesetz + (Antrag für das Grundsatzprogramm der Pirat … Antrag für das Grundsatzprogramm der Piraten Hamburg: Die Piratenpartei Hamburg setzt sich dafür ein, dass die Erzeugung von Energie auf erneuerbarer Basis mit einem Zuschlag auf die vorhandenen Vergütungssätze des Erneuerbare-Energien-Gesetzes belohnt wird, wenn die Erzeugung auf Aufforderung von Übertragungsnetzbetreibern statt nach dem aktuell verfügbaren Angebot von Wind / Sonne / etc. erfolgt. Dabei werden Energiespeicheranlagen als zur Erzeugungsanlage zugehörig betrachtet. Eine räumlich getrennte Aufstellung der Energiespeicher ist zulässig. Die Bonuszahlung beträgt: :* 2 Cent/kWh bei Teilnahme an der bundesweiten Ausschreibung von Minutenreserveleistung :* 4 Cent/kWh bei Teilnahme an der bundesweiten Ausschreibung von Primärreserveleistung :* 3 Cent/kWh bei Teilnahme an der bundesweiten Ausschreibung von Sekundärreserveleistung :Maßgebend ist die Teilnahme an der Internet-Marktplattform zur Ausschreibung von Regelleistung der deutschen Übertragungsnetzbetreiber. ( regelleistung.net ) Die Vergütungssätze von Biomasseanlagen werden um 2 Cent gesenkt. :Die Bonuszahlung wird jährlich um 2,5% reduziert.uszahlung wird jährlich um 2,5% reduziert.)
HH:Wahlprogramm/Anträge/Alternative Finanzierungsmöglichkeiten für energetische Modernisierung + (Antrag für das Grundsatzprogramm der Pirat … Antrag für das Grundsatzprogramm der Piraten Hamburg:Die Piratenpartei Hamburg setzt sich für neue Finanzierungsformen für die energetische Sanierung von Gebäuden ein, deren Besitzer aufgrund ihres Alters oder anderer Gründe keinen Kredit bekommen oder aufnehmen wollen. :Dazu wird es den Anbietern von Energieträgern (Strom, Öl, Pellets, ...) gestattet, die staatlich unterstützten Kreditprogramme zur energetischen Gebäudemodernisierung der KfW-Bankengruppe Ihren Kunden anzubieten und auf deren Rechnung abzurechnen. Eine Erteilung einer Banklizenz ist damit nicht verbunden.iner Banklizenz ist damit nicht verbunden.)
HH:Wahlprogramm/Anträge/Gigaliner + (Antrag für das Grundsatzprogramm der Pirat … Antrag für das Grundsatzprogramm der Piraten Hamburg :Die Piratenpartei Hamburg wird keine Lastwagen, deren Größe oder Gewicht die Grenzen der heute gültigen Straßenverkehrsordnung überschreiten, für den allgemeinen Verkehr zulassen. Sondergenehmigungen bleiben möglich.ssen. Sondergenehmigungen bleiben möglich.)
RP:Antrag/2012.2/032/Schutz landwirtschaftlicher Nutzflächen Teil 1 + (Antrag für das Wahlprogramm Piraten setze … Antrag für das WahlprogrammPiraten setzen sich für den Schutz landwirtschaftlich genutzter Flächen ein. Sie dienenhauptsächlich der Nahrungsmittelsicherung der Bevölkerung.Ein weiterhin hoher Verlustdieser Flächen ist unserer Ansicht kritisch zu betrachten.Wir schlagen aus diesem Grund vor, beim Ausbau erneuerbarer Energien auf einenFlächenausgleich bzw. Nutzungsbeschränkungen landwirtschaftlicher Nutzflächen zum Zweckdes Ausgleiches zu verzichten.n zum Zweck des Ausgleiches zu verzichten.)
RP:Antrag/2012.2/033/Schutz landwirtschaftlicher Nutzflächen Teil 2 + (Antrag für das Wahlprogramm Piraten setze … Antrag für das WahlprogrammPiraten setzen sich für den Schutz landwirtschaftlich genutzter Flächen ein. Diese Flächendienen hauptsächlich der Nahrungsmittelsicherung der Bevölkerung.Ein weiterhin hoherVerlust ist unserer Ansicht kritisch zu betrachten.Wir setzen uns dafür ein, das Errichten von Freiflächenfotovoltaikanlagen auflandwirtschaftlichen Flächen aller Art zu verbieten.haftlichen Flächen aller Art zu verbieten.)
RP:Antrag/2012.2/037/Umwelt- und Energiepolitik + (Antrag für das Wahlprogramm RLP: Die Pira … Antrag für das Wahlprogramm RLP:Die Piratenpartei RLP ist sich der besonderen Verantwortung der Politkfür Umwelt, Energie und Verbraucherschutz bewusst und übernimmt in ihremProgramm die Verantwortung für heutige und nachfolgende Generationen.=== Prinzipien ======= Intakte Umwelt ist Grundrecht ====Das Recht auf sauberes Wasser, saubere Luft, vitale Böden und einengemeinschaftlichen Zugriff auf Naturressourcen ist Teil der universellenMenschen- und Bürgerrechte, auch für zukünftige Generationen.Umweltschutz- und Wirtschaftsinteressen sollten gleichgewichtigbehandelt werden. Einseitige Bevorzugung durch Behörden oder Industrielehnen wir ab. Dennoch sollte dem Umweltzschutz im Falle einesKonfliktes eine höhere Priorität eingeräumt werden, da Schädigungen derUmwelt oft irreparabel sind oder deren Beseitigung mit immensemKostenaufwand verbunden ist.==== Mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung ====Viele der heutigen Umweltprobleme – vom Rückgang der Artenvielfalt biszum Versagen der Atommülldeponierung – sind auch das Resultat derOhnmacht der Bürger gegenüber den Interessen immer stärker mit dem Staatverflochtenen Lobbyismus. Daher fordern wir auch beim Thema Umwelt mehrTransparenz im Handeln der Verantwortlichen und eine stärkereBeteiligung der Bürger an politischen Entscheidungsprozessen. Einfreier, uneingeschränkter Zugang zu den entsprechenden Informationenmuss gewährleistet sein.==== Nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development) ====Eine nachhaltige Entwicklung ist notwendig, um die Lebensgrundlagen fürheutige und zukünftige Generationen zu erhalten. Dazu müssen dieökologischen, sozialen und ökonomischen Systeme im Gleichgewichtgehalten werden. Dazu ist es notwendig, dass Institutionen diesenProzess unterstützen. Ziel ist eine Erhöhung der Vereinbarkeitanthropogener mit natürlichen Stoffströmen (Konsistenz), Reduzierung desVerbrauchs/Nutzung von Gütern, Rohstoffen und Energie (Suffizienz) unddie Reduzierung des Stoff- und Energieverbrauchs je Einheithergestellter Güter oder Dienstleistungen (Effizienz). Durch Informationund Bildung sollen alternative Handlungsoptionen in allen Bereichen ohneVerlust an Lebensqualität aufgezeigt werden.==== Vernetzte Umweltpolitik ====Umweltpolitik kann langfristig nur Erfolg haben, wenn die Interessenverschiedener gesellschaftlicher Gruppen und das Zusammenspielunterschiedlicher Politikbereiche berücksichtigt werden. Dazu gehörtinsbesondere die Verbindung der Umweltpolitik mit Fragen desgesellschaftlichen Zusammenlebens, u.a. Bildungspolitik,Gesundheitspolitik, Landwirtschaft, Energiewirtschaft undInfrastrukturpolitik.=== Energiepolitik ===Da eine gesicherte Energieversorgung wichtig ist, brauchen wir Lösungen,die für alle tragbar sind.Unser Ziel ist daher eine nachhaltige, sichere und kosteneffizienteEnergieversorgung.==== Dezentrale Energieversorgung ====Ein wichtiges Merkmal zeitgemäßer Energiepolitik ist dieDezentralisierung der Energieerzeugung. Die Abhängigkeit vonGroßkraftwerken kann überwunden werden durch lokale autarkeEnergieversorgungsstrukturen und umweltfreundlicher erneuerbarer Energien.Die Energiegewinnung durch "non profit"-Systeme, v.a.Energiegenossenschaften, ist hier besonders hervorzuheben. Einedezentrale Energieversorgung hat neben der Erhöhung der Sicherheit derEnergieversorgung auch positive Auswirkungen auf denWirtschaftsstandort. Die regionale Wertschöpfung kann durch erneuerbareEnergien gesteigert und damit Arbeitsplätze langfristig geschaffen werden.Da eine stärkere Dezentralisierung der Strom- und Wärmeerzeugung eineangepasste Infrastruktur voraussetzt, sind neue Speicher- undVerteilungstechnologien nötig. Wir werden deren Entwicklung und Einsatzverstärkt fördern.==== Erneuerbare Energien ====Um in Zukunft weniger von konventionellen Energieträgern abhängig zusein, streben wir schnellstmöglich 100% Anteil erneuerbarer Energiensowohl im Strom- als auch im Wärmesektor an.Bei der Stromerzeugung wollen wir durch verstärkteForschungsanstrengungen im Bereich der EE-Technologien Verbesserungenerreichen und die Gesamtkosten hierfür weiter senken.Biomasseanlagen sollen vor allem aus Rest- und Abfallstoffen betriebenwerden. Dabei darf die Energieerzeugung nie in Konkurrenz zurNahrungsmittelproduktion treten oder zu einer Verknappung vonLebensmitteln führen.Wir werden die Forschung in diesem Bereich vorantreiben und dieFörderung innovativer Modelle unterstützen.Solaranlagen sollen bevorzugt auf Gebäudedächern errichtet werden,Flächenanlagen auf land- und forstwirtschaftlichen Flächen lehnen wir ab.Energie aus Wasserkraft soll ohne Gefährdung von Fischen mit Hilfe vonFischwegen gewonnen werden.Große Windkraftanlagen sollen nur in Gebieten mit überdurchschnittlicherWindhöffigkeit errichtet werden. Die Rodung von Wald und Errichtung vonWindkraftanlagen in Naturschutzgebieten und Naturparks lehnen wir ab.Neue Anlagen dürfen nur auf freien oder bereits gerodeten Flächenerrichtet werden und müssen naturverträglich sein, wozu in jedem Falleine gesonderte Einzelfallprüfung nötig ist. Leise Kleinwindkraftanlagenauf Hausdächern sollen verstärkt gefördert werden.Für die Errichtung von Tiefen-Geothermieanlagen müssen Studien zurTechnikfolgenabschätzung sicherstellen, dass keine Gefährdung, z.B.durch kleine Erdbeben, besteht.==== Kostentransparenz ====Traditionelle Energiegewinnung aus Kohle oder Kernspaltung werden durchstaatliche Zuschüsse oder aber durch staatliche Zwischenlagerung desAtommülls subventioniert. Folgekosten und Umweltschädigung durch jedeForm von Energiegewinnung müssen dem Bürger transparent gemacht werden.Bei der Bewertung neu zu errichtender Energieerzeugungsanlagen müssendiese Kosten für jeden Bürger transparent mit in die Rechnung einbezogenwerden. Außerdem müssen Kraftwerksbetreiber verpflichtet werden,verursachte Schäden und Folgekosten zu tragen.Ist die zukünftige Finanzierung dieser Kosten nicht abgesichert, darfein solches Kraftwerk nicht gebaut werden. Auch im Hinblick aufLaufzeitverlängerungen müssen diese Kosten mit eingerechnet werden.==== Energieplanung und Risikobewertung ====Wir begrüßen die Einrichtung der Energieagentur Rheinland-Pfalz zurlangfristigen Erstellung von Energiekonzepten, Bündelung der Kompetenzenauf Landesebene und Förderung der Zusammenarbeit aller Akteure imEnergiesektor. Die Bewertung der Risiken von sämtlichen Formen derEnergiegewinnung muss auf eine einheitliche Bewertungsbasis allerKostenfaktoren gestellt werden, diese sind schon bei der Planung zuberücksichtigen. Zur Absicherung sämtlicher damit verbundenen Gefahrenund eventueller Langzeitfolgen soll eine Haftpflichtversicherung fürsämtliche Energiegewinnungsformen vorgeschrieben werden. Bei fehlenderHaftpflichtversicherungsfähigkeit seitens der Versicherungswirtschaftist eine Energiegewinnungsform nicht Bestandteil unsererEnergieprogramme. Die Betreiber solcher Unternehmen haften unbegrenztund haben entsprechend Rücklagen aufzubauen oder den Betrieb einzustellen.==== Netzneutralität bei Energienetzen ====Um für erneuerbare Energien einen wettbewerbsfreien Zugang zugarantieren, der nicht durch Monopolinteressen beeinflusst wird, strebenwir eine eigentumsrechtliche Entflechtung der Energienetz-Infrastrukturan. Dazu gehört, dass die Netze möglichst kommunalisiert bleiben bzw.werden.==== Mindestwirkungsgrad für neue Kraftwerke ====Für neue Kraftwerke, die ihre Energie aus fossilen Energieträgernbeziehen, soll ein dem Stand der Technik entsprechenderMindestwirkungsgrad vorgeschrieben werden. Damit wird erreicht, dass nurdann neue Kraftwerke entstehen, wenn deren Abwärme sinnvoll, z.B. inForm von Fernwärme, genutzt werden kann. Ein festgelegterMindestwirkungsgrad muss auch für erneuerbare Energien ermittelt werden,sobald diese staatlich gefördert werden. Der Wirkungsgrad wird für jedeEnergiefom genau festgelegt und leistungseffizienteren Anlagen dergleichen Energieproduktion sind allein förderbar.==== Kein Ausstieg aus dem Ausstieg ====Die Piratenpartei Rheinland-Pfalz setzt sich dafür ein, dass derZeitplan des Ausstieges aus der Atomkraft eingehalten oder sogarbeschleunigt wird. Auch sind wir dagegen, dass in der EU die Atomkraftweiter ausgebaut wird. Deshalb fordern wir, unseren außenpolitischenEinfluss geltend zu machen, um den Atomausstieg in Nachbarländern wieFrankreich voranzutreiben.==== Energieeinsparung ====Wir setzen uns für Energie- und Ressourceneinsparung ohne Verringerungvon Lebensqualität ein, beispielsweise durch Wärmedämmung an Gebäudenunter Beachtung der bestehenden Bausubstanzerfordernisse, durchintelligente Steuerung des Energieeinsatzes in Gebäuden oder miteffizienter Straßenbeleuchtung, intelligenten Technologien in derIndustrie und in Privathaushalten.Der öffentliche Nah- und Fernverkehr ist zu fördern und auszubauen, umdie individuelle Mobilität zu erhalten und im Gegenzug Ressourcen, diedurch den Autoverkehr verbraucht werden, einzusparen.==== Intelligente Zähler (Smart Meter) ====Intelligente Zähler können helfen, in einem Haushalt den Wasser-, Gas-und Wärmeverbrauch intelligent zu erfassen. Dabei ist jedoch derDatenschutz zu beachten. Eine individuelle Erfassung und Speicherung desVerbrauchsverhaltens der Bevölkerung lehnen wir ab.==== Kommunaler Klimaschutz ====Wir setzen uns für klare Signale zur energiewirtschaftlichen undklimawandelbezogenen Stärkung der Kommunen ein.Die Piratenpartei Rheinland-Pfalz setzt sich für die Entwicklung undUmsetzung kommunaler und regionaler Klimaschutzkonzepte ein. Dasmittelfristige Ziel ist es, unter Zusammenarbeit von Privathaushaltenund Kommunen, den Eigenverbrauch der Gemeinden zu decken und Überschüssezu speichern bzw. ins öffentliche Netz einzuspeisen. KommunaleLiegenschaften sollen zum Ausbau von Energieversorgungsanlagen auf BasisErneuerbarer Energien genutzt werden und mit effizienter Wärmeversorgungund Beleuchtung ausgestattet werden. Die Bauleitplanung sollenergieorientiert durchgeführt werden, um Hindernisse im Ausbau derEnergieversorgung zu vermeiden. Abfallwirtschaft, Straßenreinigung undAbwasserbeseitigung sollen energetisch optimiert werden.==== Natur- und Landschaftsschutz ====Die Piratenpartei Rheinland Pfalz fordert eine nachhaltigeLandschaftsplanung. Schutzgebiete müssen vernetzt werden und Biotopemüssen vor Versiegelung, Zerstörung und Fragmentierung bewahrt werden.Neben der Pflege vorhandener Schutzgebiete muss eine kleinstrukturierte,nachhaltige Land- und Forstwirtschaft in ländlichen Gebieten erhaltenund gefördert werden, um die zahlreichen einzigartigen Kultur- undNaturlandschaften in Rheinland Pfalz zu erhalten.Insbesondere in intensiv bewirtschafteten Gebieten ist der Landschafts-und Gewässerschutz zu fördern. Maßnahmen zur erosionsminderndenBodenbearbeitung, Reduktion des Einsatzes von Düngemitteln undPestiziden, Anlage von Randstreifen und neuen Biotopen, Renaturierungvon Gewässern und dezentralem Hochwasserrückhalt in den Oberläufenmüssen umgesetzt werden. Die gute landwirtschaftliche Praxis undalternative Methoden zur Verbesserung des Zusammenwirkens derLandwirtschaft mit dem Umwelt- und Landschaftsschutz sollen gestärkt werden.Umweltkritische Energiegewinnung, wie zum Beispiel gentechnischveränderte Monokulturen von Nutzpflanzen zur Energiegewinnung, werdenvon uns aufgrund der unzureichenden Sicherheitslage undUmweltverträglichkeit abgelehnt. Energien, die sich als dauerhaftschädlich erweisen können, werden von uns abgelehnt.Um der Verbesserung von Lebensräumen in der Natur Rechnung zu tragen,sind wir für eine Auflockerung der bestehenden starren Nutz- undSchutzgebiete und für ein Unterbrechen der Agrarflächen. Ziel ist derAufbau von Pflanzbereichen, in denen Tiere ihren Lebensraum wiederfinden, die Verminderung der Erosion sowie die Reaktivierung einernatürlichen Bewässerung in den Randbereichen von intensivbewirtschafteten Gebieten.==== Landesplanung ====Im Landesplanungsgesetz streben wir anstelle einer Schwarz-Weiß-Regelungbei der Festlegung von Vorrangflächen für die Nutzung von erneuerbarenEnergien eine abgestufte Regelung an, um den Kommunen mehr Autonomie beider Festlegung dieser Flächen zu gewähren.==== Langfristige Landschaftsplanung ====Bei der Landschaftsplanung dürfen Nachhaltigkeit und Zukunftsgestaltungkeine Lippenbekenntnisse bleiben, die den kurzfristigen Zielen einzelnerKommunen oder Regionen geopfert werden. Stattdessen muss dieLandschaftsplanung langfristig angelegt sein. Die Interessenunterschiedlicher Kommunen müssen schon im Voraus durch Transparenz undBeteiligung effektiver als bisher berücksichtigt und koordiniert werden.Der nach wie vor weitgehend ungezügelte Flächenverbrauch inRheinland-Pfalz muss durch eine Belohnung der Flächenschonung gestopptwerden. Dies kann etwa über Schlüsselzuweisungen des Landes an dieKommunen erfolgen.==== Ökologische Landwirtschaft ====Wir unterstützen vorrangig die ökologische Landwirtschaft in kleinen undmittleren Betrieben. Diese soll gegenüber industriellerMassentierhaltung und Großbetrieben gefördert und steuerlich begünstigtwerden.Die rheinland-pfälzische Landwirtschaft hat nur eine Zukunft, wenn sieauf Qualität statt Quantität setzt. So können auch Synergien fürÖkologie, Tourismus, Naherholung und die Gesellschaft insgesamt erzieltwerden.So wollen wir zum Beispiel in den Kommunen und LandkreisenLandschaftspflegegelder gezielter als bisher zur Förderungentsprechender Betriebe verwenden. Im Bund setzen wir uns für dieFörderung einer ökologischen Landwirtschaft ein, durch eineentsprechende Reform der EU-Agrarsubventionen.Lebensmittelerzeugung in der hiesigen Landwirtschaft sollte vorrangigauf regionale Vermarktung setzen, mit ökologisch gesunden und nachhaltigproduzierten Produkten.Mögliche Maßnahmen sind z.B.* Verknüpfung der positiv belegten Adjektive regional und nachhaltig mit"Bio" für Pfälzer Produkte: z.B. Wein aus Pfalz, Rheinhessen und Mosel,sowie Obst und Gemüse aus der Pfalz und Rheinhessen* Förderung einer diversen Kulturlandschaft und Tourismus* Nachhaltige Forswirtschaft, FSC Zertifizierung für den gesamten Waldin Landeseigentum, keine Privatisierung von Staatswald, sowie dieFörderung des Naturparks Pfälzer Wald (Ökotourismus)==== Keine Gentechnologie in der Landwirtschaft ====Wir setzen uns für die Sammlung, Pflege und Weiterentwicklungtraditioneller und natürlicher Genbestände ein.Patente auf Lebewesen lehnen wir grundsätzlich ab.Wir sehen Gentechnologie in der Landwirtschaft als grundsätzlichfalschen Weg, da sie in der Praxis die Sortenvielfalt verkleinert.Insbesondere transgene Pflanzen, die Toxine oder andere Substanzenproduzieren, stellen ein nicht abschätzbares Risiko für dieBiodiversität dar.==== Biodiversität ====Wir setzen uns für die Erhaltung und Förderung der biologischen Vielfaltein.Dazu wollen wir die Biotopvernetzung fördern. Durch eine entsprechendeGestaltung der Flächennutzung werden isolierte Biotope durchNaturkorridore, Wassernetze und zusätzliche Grünbrücken bei Straßen undAutobahnen für Pflanzen und Tiere verbunden. Dabei soll auflandschaftliche Vielfalt statt auf Monokulturen gesetzt werden.Der Schadstoffeintrag aus Industrie, Verkehr und Landwirtschaft mussreduziert werden.==== Tierpatente und gentechnisch veränderte Tiere ====Wir sind gegen Patente auf Tiere und gegen Geheimnisse in derNahrungsmittelproduktion von Tieren. Die Nutzung von gentechnischveränderten Tieren und hybrider Rassen, die selbst nichtvermehrungsfähig sind, ist grundsätzlich abzulehnen.==== Trinkwasserversorgung ====Trinkwasser darf keine Handelsware werden. Die dezentrale, kommunaleTrinkwasserversorgung in Rheinland-Pfalz ist krisensicher undverbraucherfreundlich und muss gegen Privatisierungsbestrebungengeschützt werden. Qualitativ hochwertiges Wasser muss durch dasöffentliche Wassernetz und lokale Trinkwasserförderung gewährleistetwerden. Natürlich vorhandene Trinkwasservorräte müssen erhalten undgepflegt werden, etwa durch sorgfältige Auswahl und Kontrolle vonWasserschutzgebieten und durch die Förderung der Nutzung von Regenwasserals Brauchwasser gerade auch im privaten Bereich.====Umweltgerechte Mobilität ====Energieeffiziente, emissions- und geräuscharme Mobilität im Interesseder Gesundheit Aller ist ein wesentliches Ziel piratiger Umweltpolitik.Wir setzen uns für die Förderung von PKW mit Elektromotor undMobilitätshelfern (Pickup-Taxis, Elektro-Leihwagen und Fahrräder etc.)im innerstädtischen Verkehr und im regionalen Nahverkehr ein.Zu diesem Zweck möchten wir Elektro-Kleinfahrzeuge bei der Gestaltungdes innerstädtischen Parkraums bevorzugt behandeln, Straßen verstärktfür neuartige Mobilitätshelfer öffnen und Radwegenetze weiter ausbauen.==== Lichtverschmutzung ====Der Himmel gehört allen, auch bei Nacht. Und damit das so bleibt,fordern wir eine landesweite Einschränkung von vermeidbarenLichtemissionen. Eine Ausnahmeregelung für Veranstaltungen undKunstprojekte muss missbrauchssicher gestaltet werden. Auch dieLichtüberflutung der außerstädtischen Landschaft möchten wir imInteresse der Umwelt im Sinne des natürlichen Tages- und Nachtrhythmusvon Tier, Mensch und Natur vermindern. Es sollen verstärkt LED-Lampenmit einem umweltverträglicheren Lichtspektrum eingesetzt werden.=== Verbraucherschutz und Umweltinformationsrechte ======= Verbraucherinformation verbessern ====Wir wollen das Verbraucherinformationsgesetz (VIG) des Landes sostärken, dass Verbraucherinformationen, beispielsweise zu belastetenLebensmitteln, verpflichtend bekannt gemacht werden müssen (z.B.Tageszeitungen), und auf gut zugänglichen feststehendenInternet-Plattformen rasch und einfach auffindbar sind, ohne diese erstin aufwändigen Auskunftsprozessen anfordern zu müssen.==== Verbraucherzentralen stärken ====Verbraucherzentralen spielen eine wichtige Rolle in der Beratung vonVerbrauchern und im Schutz von Verbraucherinteressen. Die Einschränkungder Arbeit der Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz durch restriktiveMittelzuweisungen und die einseitige Orientierung an kurzfristigdenkender Nachfrageförderung lehnen wir ab.Wir unterstützen insbesondere die Verbraucherzentralen in ihrerAblehnung des “gläsernen Konsumenten” und bei der Verteidigung derDatenschutzinteressen der Verbraucher. Wir wollen einenVerbraucherschutz, der das Recht auf umfassende Information verbindetmit einem Verbandsklagerecht zur Durchsetzung von Verbraucherinteressen.==== Veröffentlichung der Ergebnisse von Lebensmittelkontrollen ====Obwohl Jahr für Jahr sehr viele Betriebe, die mit Lebensmitteln zu tunhaben, kontrolliert werden, ändert sich nichts an den hohenBeanstandungsquoten. Kontrollen, deren Ergebnisse von Konsumenten nichteingesehen werden können, wirken nicht abschreckend. Statt stärkererKontrollen müssen Mängel öffentlich nachvollziehbar sein, um durchTransparenz diese abschreckende Wirkung zu erreichen. So wird auch Druckauf die Verkaufsstellen ausgeübt, ihre Lieferanten sorgfältiger auszuwählen.Wir fordern deshalb die Schaffung eines frei zugänglichenInformationssystems für den Zugang zu den Ergebnissen vonLebensmittelkontrollen.==== Verbraucherinformation vor Ort durch Smiley-System ====In Dänemark ist ein Smiley-System bereits erfolgreich etabliert. Damitist für den Kunden direkt, beispielsweise vor Restaurants, Eisdielenoder Supermärkten, ersichtlich, ob Hygienevorschriften undLebensmittelgesetze eingehalten werden. Kunden können auf Hygienesünderreagieren, was bisher bei uns nicht möglich ist. Negativ bewerteteBetriebe haben durch die Kundenreaktion und Folgekontrollen dieMöglichkeit und vor allem die Motivation, Mängel zu beseitigen und sichpositive Smileys zu verdienen.Die Ergebnisse von Lebensmittelkontrollen sollen künftig inRheinland-Pfalz anhand unterschiedlicher Smileys zeitnah und gutsichtbar an der Eingangstür angebracht werden, um den Verbraucherzusätzlich zum Informationssystem im Internet direkt vor Ort zu informieren.==== Ausbau des Landesumweltinformationsgesetzes ====Das Umweltinformationsgesetz Rheinland-Pfalz soll weiterentwickeltwerden zur Grundlage einer umfassenden Dienstleistung für Bürger.Umweltinformationen sind nach unserer Auffassung eine Bringschuld:Behörden müssen vorliegende Informationen von sich aus und nicht erstauf Anfrage bereitstellen. Die Veröffentlichung muss dabei unter freienLizenzen und in offenen Dateiformaten erfolgen. Bürger sollen auf einemPortal mit übergreifenden Suchfunktionen einfachen Zugang zu diesenDaten erhalten.einfachen Zugang zu diesen Daten erhalten.)
HH:Wahlprogramm/Anträge/Ackerland statt Ölsand + (Antrag für das Wahlprogramm der Piraten Ha … Antrag für das Wahlprogramm der Piraten Hamburg:Die Piratenpartei Hamburg untersagt die Einfuhr von synthetischem Rohöl aus Ölsanden sowie von Mineralölprodukten, die aus solchem Rohöl produziert wurden, in das Gebiet des Bundeslandes Hamburg. :Dieses Vorhaben ist nach 2 Jahren daraufhin zu prüfen, ob noch Ölsandförderung auf der Welt stattfindet. Falls nicht ist die Regelung aufzuheben.. Falls nicht ist die Regelung aufzuheben.)
HH:Wahlprogramm/Anträge/2°-Ziel + (Antrag für das Wahlprogramm der Piraten Hamburg :Die Piratenpartei Hamburg fordert, die Steigerung der globalen Durchschnittstemperatur unter der international als gerade noch akzeptabel anerkannten Marke von 2° zu halten.)