Attribut:Antragstext
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B
Dem Mitgliedsantrag mit der RT-Ticketnummer #476990 wird zugestimmt. +
Die Vorstandssitzung beschließt:
Wir verschicken an alle Mitglieder eine E-Mail in der wir zu Kandidaturen für die Vorstandswahl aufrufen, um damit Kandidatenlisten für eine Briefwahl aufstellen zu können. +
Der Kreisvorstand beschließt,
<p>dem Mitgliedsantrag mit der Ticketnummer #481152 wird stattgegeben.</p> +
Der Kreisvorstand beschließt,
<p>die Piratenpartei Bonn bestellt Flyer zur Landtagswahl 2022 für bis zu 90 €.</p> +
Der Kreisvorstand gibt ein Budget von 100 € für Kabelbinder für das Aufhängen von Plakaten frei. +
Der Kreisverband bestellt 5 neue Fahnen für insgesamt bis zu 65 €. +
Der Abschnitt "Aufgabenverteilung" in der Geschäftsordnung des Vorstands wird durch folgende Fassung ersetzt
* Kontakt Finanzamt: Schatzmeister
* Vertretung der Partei: Vorsitzende
* Einberufung und Leitung der Vorstandssitzungen: Einladung mit dem letzten Protokoll, Sitzungsleitung rotierend, Vorsitzende
* Führung der laufenden Geschäfte: Vorsitzende, Schatzmeister (lt. Satzung)
* Mitgliederverwaltung: 1. Vorsitzender, Schatzmeister, stellv. Schatzmeister
* Einberufung der Mitgliederversammlung: Vorsitzende
* Finanzplanung, Buchführung, Spendenwesen: Schatzmeister
* Controlling, Steuerberater: Schatzmeister, Kassenprüfer
* Presse und Öffentlichkeitsarbeit: Pressesprecher, Vorsitzende
* Behördliche Kontakte und Genehmigungen: Vorsitzende
* Protokolle, Berichte, Dokumentation aufbewahren: Christoph Grenz
* IT: Christoph, zusätzlich Beauftragter Bernhard
* Postfach: Jens
* Veranstaltungsplanung: Jens, Stefan +
Der Kreisvorstand beschließt: die neuen Konditionen und die Änderung des Kontomodells der Sparkasse Köln/Bonn werden akzeptiert. +
Der Vorstand beauftragt Christoph, möglichst bald einen Lagerraum anzumieten und den Vertrag zu unterschreiben,
um die bei verschiedenen Piraten liegenden Materialien des Kreisverbands zentral zu sammeln. Es wird um zwei
Schlüssel gebeten. Der Vorstand genehmigt für die Miete bis zu 50 € pro Monat. +
Der Vorstand möge beschließen,
das Konto schnellstmöglich auf Online-Kontoauszüge umzustellen. +
Der Vorstand möge beschließen,
das Verfahren zur Postfachmiete nicht weiterzuverfolgen, weil die Verfahrenskosten den Ertrag von 22,90 € übersteigen. +
Der Kreisvorstand möge beschliessen:
der KV hält ein Budget von 50 € für den Veranstaltungsort der Piraten.solar-Veranstaltung bereit, für den Fall, dass ein Veranstaltungsraum angemietet werden muss. +
Der KV möge beschliessen:
Der KV erkennt bis auf weiteres die Initiative piraten.solar als Projekt der Piratenpartei Bonn an.
Sofern dafür finanzielle Zuschüsse vom KV benötigt werden, sind diese vor der Durchführung der geplanten Veranstaltung mit Benennung der geschätzten konkreten Kosten und konkreter Verwendungszwecke beim KV zu beantragen. +
Der Vorstand möge beschließen,
die 6 Personen bei denen die Briefe als "unbekannt verzogen" zurückgegangen sind, werden an den Landesverband weitergemeldet, damit sie nicht mehr dem KV Bonn zugeordnet werden. +
Der Vorstand möge beschließen,<br />
für das zahlende Mitglied für das wir keine aktuelle Adresse, E-Mail-Adresse und Telefonnummer haben, holen wir für bis zu 11 € eine Melderegisterauskunft ein. +
Der Vorstand möge beschließen,<br />
Christoph wird beauftragt zum Bundesparteitag zu fahren und vom Bundesparteitag zu berichten. +
Der Bundesparteitag der Piratenpartei möge folgendes, von der "[[AG Bedingungsloses Grundeinkommen]]" entworfene, Positionspapier zum Bedingungslosen Grundeinkommen beschließen:
__NOTOC__
<div style="border:1px solid black; background-color:#237C93; padding:0.2em 0.5em; margin:0; font-size: 110%; font-weight:bold; color:#FFFFFF;" id="Posititionspapier">Posititionspapier</div>
<div style="border:1px solid black; border-top:0px solid #FFFFFF; background-color:#E4EFF2; color:#000000; margin-bottom:0.5em; padding:0.2em 0.5em 0.5em 0.5em;">
==Freiheit - Gleichheit - Grundeinkommen==
==="Klarmachen für das Bedingungslose Grundeinkommen!"===
===Vorwort===
Die alte Bismarcksche Sozialpolitik aus der Industriegesellschaft ist in der Bundesrepublik Deutschland in eine Sackgasse geraten. Eine tiefe Verunsicherung hat spätestens seit der Agenda 2010 weite Teile der Bevölkerung erfasst. Etliche Reformen der letzten drei Jahrzehnte führten zu mehr Druck auf Erwerbslose, unwürdigen Arbeits- und Zwangsmaßnahmen sowie zu schlecht bezahlten Jobs [1],[2]. Selbst gut Ausgebildeten, Akademikern und deren Familien droht ein Leben in prekären Arbeitsverhältnissen mit fatalen Folgen für die staatlichen Versicherungssysteme. Die Beiträge zu Renten-, Kranken- und Arbeitslosenversicherung hängen direkt vom Erwerbseinkommen ab und die Versicherungssysteme können aus diesen Beiträgen allein schon seit Jahren nicht mehr finanziert werden. Da nicht mehr angenommen werden kann, dass das Ziel der Vollbeschäftigung, die diese Probleme lösen soll, jemals erreicht wird [3], ist ein systemisches Umdenken nötig. Herkömmliche Politik begegnet der Krise der Sozialsysteme, indem sie deren Symptome bekämpfen will. Die Piratenpartei Deutschland setzt sich dagegen für Umdenken in der Sozialpolitik ein und sieht die Einführung eines Bedingungslosen Grundeinkommens (BGE) als den besten Lösungsansatz für eine sinnvolle und konstruktive Gesellschaftspolitik in einer Kultur-, Medien- und Informationsgesellschaft.
===Das Bedingungslose Grundeinkommen===
Ein würdevolles Leben ist in der modernen, arbeitsteiligen Gesellschaft nur mit einem Einkommen zu bestreiten. Somit kann das Recht jedes Menschen auf sichere Existenz, soziokulturelle Teilhabe und freie Entfaltung nur erfüllt sein, wenn ein Einkommen garantiert ist.
Einem bedingungslosen Grundeinkommen (BGE), welches an jedes Mitglied einer Gesellschaft gezahlt wird, sollen dabei folgende 4 fundamentale Kriterien zugrundeliegen [4]:
Es soll
*die Existenz sichern und gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen,
*einen individuellen Rechtsanspruch darstellen,
*ohne Bedürftigkeitsprüfung ausgezahlt werden und
*keinen Zwang zur Arbeit bedeuten.
Ein für alle Bürger garantiertes Grundeinkommen festigt die im Grundgesetz festgeschriebenen Grundrechte [5]:
*Die Würde des Menschen ([http://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_1.html Artikel 1.1]),
*die freie Entfaltung der Persönlichkeit ([http://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_2.html Artikel 2.1]),
*das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit ([http://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_2.html Artikel 2.1]),
*die Chancengleichheit für Kinder ([http://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_6.html Artikel 6.5]),
*das Recht auf freie Berufswahl ([http://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_12.html Artikel 12.1]), und
*Schutz vor Arbeitszwang ([http://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_12.html Artikel 12.2 und 12.3]).
Für die Piraten sind die Grundrechte (Art. 1-19 GG) unantastbar [6]. Ein Staat, der seine soziale Pflicht (Art 20.1) ernst nimmt, muss die Wahrung dieser Grundrechte gewährleisten.
===Gesellschafts-, wirtschafts- und sozialpolitische Ausgangslage===
Durch die großen Erfolge der Rationalisierung und Automatisierung wird der Bedarf an menschlicher Arbeitskraft (Erwerbsarbeit) knapper und eine Vollbeschäftigung zukünftig immer unrealistischer.
Die demographische Entwicklung, die geringen Löhne und Gehälter und die Erwerbsarbeitslosigkeit haben die Sozialsysteme an den Rand ihrer Belastbarkeit geführt. Bereits heute sind nur noch etwa 27 Mio. sozialversicherungspflichtig erwerbstätig [7]. Wer keiner ausreichenden Erwerbsarbeit nachgeht, bezieht sein Einkommen heute meist aus Transferleistungen.
Der staatliche Anteil dafür stammt aus dem Sozialbudget: Im Jahre 2009 betrug dieses über 750 Mrd. Euro [8].
Der kostspielige und ineffektive Verwaltungsapparat beschneidet viele Grundrechte bei der intransparenten Vergabe der Sozialleistungen.
Es bedarf dringend eines Umdenkens mit einem einhergehenden Systemwechsel.
===Notwendigkeit eines Systemwechsels===
;Veränderte Welt
Seit 1881, als Otto von Bismarck die Arbeitnehmerversicherung in Deutschland offiziell eingeleitet hat, hat sich vieles verändert. In den letzten Jahrzenten gingen die Beiträge nach oben und die Leistungen nach unten.
;Keine Angst und kein Zwang
Durch den massiven Ab- und Umbau der Sozialsysteme haben viele Arbeitnehmer Angst, ihren Arbeitsplatz zu verlieren und üben Tätigkeiten aus, die sie ohne Zwang nicht machen würden. Außerdem wird unter Sanktionsandrohung gefordert, dass Erwerbsarbeit aufgenommen wird, die dem Lohnabstandsgebot nicht gerecht wird. Eine Möglichkeit sich dem Zwang zu entziehen ist nicht vorgesehen.
;Freiheit
Der wichtigste Effekt eines BGEs ist die persönliche Freiheit.
:Freiheit bei der Berufswahl
:Freiheit bei den Bildungsmöglichkeiten
:Freiheit bei der Wahl der Tätigkeit
:Freiheit bei der Partnerwahl
:Freiheit "Nein!" zu sagen
;Bildung
Die Möglichkeit auf lebenslanges Lernen ist eine Voraussetzung für eine funktionierende Wissensgesellschaft. Das BGE ermöglicht eine Ausbildung unabhängig von Alter, Herkunft oder Vermögensverhältnissen.
;Transparenter Staat / kein gläserner Bürger
Bei heute 153 existierenden Transfer-/Sozialleistungen von 44 Behörden muss durch die Preisgabe unnötiger, persönlicher Informationen auf Privatsphäre nahezu völlig verzichtet werden.
;Gesellschaftliches Engagement
In unserer Gesellschaft sind 23 Millionen Menschen ehrenamtlich tätig und bekommen keine finanzielle Anerkennung. Die gesellschaftliche Anerkennung für ein Engagement in Vereinen, Familie, karitativen Einrichtungen etc. wird durch ein BGE ausgedrückt.
;Stärkung der Autonomie
Mit einem BGE ermöglichen wir allen Bürgern nicht weniger, als ihr Leben selbstbestimmt, frei von Existenznot und gemäß ihren Wünschen und Begabungen zu führen. Niemand ist mehr von seinem Arbeitgeber oder Partner (finanziell) abhängig.
;Stärkung der Demokratie
Sind die für die demokratische Teilhabe benötigten Ressourcen in hohem Maß ungleich verteilt, gewährleistet der politische Prozess die gleiche Berücksichtigung aller Interessen allein deshalb nicht, weil sie unterschiedliche Chancen haben, zu den Entscheidungsträgern durchzudringen. Zwar verlangt die Demokratie nicht umfassende Gleichheit, dennoch bedroht eine übermäßige soziale Ungleichheit ihren Kern. Das BGE kann in weiten Teilen diese Gleichheit wieder herstellen und somit die Demokratie stärken [9].
;Weniger Bürokratie
Die Vereinfachung staatlicher Verwaltung sowie der Wegfall der Überwachung Bedürftiger hätten einen deutlichen Bürokratieabbau zur Folge, mit dem Potential, frei werdende Arbeitskraft an sinnvollerer Stelle zu entfalten.
;Förderung von Kunst, Kultur und freiem Journalismus
Ein Grundeinkommen fördert freien Journalismus, Kunst- und Kulturschaffende und entschärft Urheberrechtskonflikte. Journalismus und Kunst müssen nicht mehr primär kommerziell ausgerichtet sein.
===Der Kern einer neuen Gesellschaft - Das Bedingungslose Grundeinkommen===
Wir Piraten stehen für eine freie und moderne Gesellschaftspolitik. Ein Baustein dazu ist das bedingungslose Grundeinkommen.
Unser Ziel ist es, dass alle Bürger ihre Fähigkeiten entfalten, füreinander einstehen und in Würde frei sein können.
Die Einführung des BGE für alle Bürger als Grundrecht ist die logische Konsequenz aus den Grundwerten der Piraten (Transparenz, Datensparsamkeit und Demokratie) und eine Voraussetzung für den erfolgreichen Übergang in die moderne Kultur-, Medien- und Informationsgesellschaft des 21. Jahrhunderts.
<div style="clear:left;"></div></div>
''Der Parteitag möge beschließen:''<br>
Die GO-Anträge auf Ende der Rednerliste und Begrenzung der Redezeit
werden abgeschafft. Die Abschnitte der Geschäftsordnung mit den
Überschriften "Antrag auf Ende der Rednerliste" und "Antrag auf
Begrenzung der Redezeit" werden ersetzt durch:<br>
Begrenzung der Redezeit und Abbruch der Diskussionsphase
Die Teilnehmer signalisieren ihren Wunsch auf Ende eines Redebeitrages
durch Heben der Stimmkarten währen des Redebeitrages. Heben geschätzte
50% ihre Stimmkarten, kann der Versammlungsleiter dem Redenden das Wort
entziehen. Heben nach Entziehung des Wortes immer noch geschätzte 50%
ihre Stimmkarten, kann der Versammlungsleiter die Phase der Redebeiträge beenden. Eine Auszählung der jeweils gehobenen Karten findet nicht statt, es entscheidet das Augenmaß des Versammlungsleiters. +
Der Bundesparteitag möge als sonstigen Antrag beschließen, der noch um die Namen der vorgeschlagenen Mitglieder für die Redaktionskommission zu ergänzen ist:
Zur Korrektur sprachlicher Fehler und zur stilistischen Angleichung des vom Parteitag geänderten Programms setzt der Bundesparteitag eine Redaktionskommission ein, der auch ein vom Bundesvorstand delegierter Pirat angehört. Der Redaktionskommission gehören an: Andi_nRw, Andreas Pittrich (rhotep), Arte povera, Bastian (Bastian), Bastian Greshake (gedankenstücke), Eberhard Zastrau (etz_B), Jens-W. Schicke (drahflow), Julia Schramm
(laprintemps), Korbinian Polk, LordSnow, Maha, Michael Barck (Piratenschaf), Michael Gugel (mchlpchl), Paul Meyer-Dunker (PMD)
Die antragstellenden Piraten sind in die Überarbeitung der von ihnen initiierten Passagen einzubeziehen. Die inhaltlichen Aussagen, die bereits vom Bundesparteitag beschlossen sind, müssen in der Bearbeitung vollständig erhalten bleiben.
Die antragstellenden Piraten haben ein Vetorecht, um das Ergebnis der Überarbeitung zu verhindern. Sollte es zu keiner Einigung kommen, wird der Originalentwurf unverändert in das Programm übernommen. +
Der Vorstand möge beschliessen, die Administratoren des LiquidFeedback-Systems wie folgt zu beauftragen:
# Löschen der Initiative 3068
# Sperren des Initiators der Initiative +