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Antrag:RLP/2016.1/009/Das BGE vom Kopf auf die Beine stellen! + (Das bedingungslose Grundeinkommen darf nic … Das bedingungslose Grundeinkommen darf nicht nur für den Einzelnen existenzsichernd und nutzenmaximierend sein. Angesichts der postdemokratischen Entwicklung der letzten Jahrzehnte und der vorhersehbaren Zukunft muss es den gesellschaftlichen Zusammenhalt fördern und ein Beitrag zur Demokratie sein. Daher sehen die Piraten zwei unterschiedliche Zahlungen vor: Eine bedingungslose Zahlung an alle mit Lebensmittelpunkt in Deutschland, die alle oder die wichtigsten bisherigen Sozialleistungen ablöst. Dieser Betrag schließt ein Flat-Erstattung der Verbrauchssteuern ein, wie sie bei einem Einkommen in Höhe der Armutsgrenze anfallen. Diese Zahlung ist zu versteuern.Eine Zahlung für Dienste aller Art, die Bürger für Bürger leisten. Alle, die sich in den Bürgerdienst einschreiben, erhalten Bürgergeld und übernehmen eine oder mehrere Patenschaften. Jugendliche, Eltern, Behinderte und Greise sind auf Antrag von Verpflichtungen befreit. Bürgerdienste sind lokal und selbstverwaltend zu organisieren.okal und selbstverwaltend zu organisieren.)
RP:2010-11-28 - 45. Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Der LVOR RLP bestellt 3.000 Eiskratzer "Winnipeg" zweifarbig bedruckt http://piratenpartei.wortgewalt.de/images/zweifarbig.png (linkes Motiv). Die Sitzung von Schleswig-Holstein am Dienstag wird noch abgewartet.)
RP:2011-02-06 - 50. Vorstandssitzung#Antrag RLP + ( *Der LVor wird die Gelder aus der Parteie … *Der LVor wird die Gelder aus der Parteienfinanzierung nach folgendem Schlüssel aufteilen:**Die Gesamtsumme wird durch Anzahl Mitglieder geteilt. Dieser "Mitgliedsanteil" wird entsprechend an die Untergliederungen verteilt.***100/60*25=42% für den LV***100/60*15=25% für den KV (verbleibt beim LV wenn kein KV vorhanden)***100/60*20=33% für den OV (verbleibt beim KV wenn kein OV vorhanden)**Ist ein Mitglied keinem KV zugeordnet, verbleibt der Betrag beim LV, der davon Rücklagen für spätere KV-Gründungen zu bilden hat.en für spätere KV-Gründungen zu bilden hat. )
RP:2022-04-14 - 325 Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Das endgültige Budget für einen Nachruf und ein Blumengesteck wird auf 800€ festgelegt.)
HH:Landesprogramm/Anträge/Keine stillen Feiertage und kein Tanzverbot (0001) + (Das geltende Tanzverbot ist ersatzlos abzu … Das geltende Tanzverbot ist ersatzlos abzuschaffen. Es ist nicht die Sache des Staates über die Einhaltung von religiösen Riten zu wachen. Auch helfen solche Verbote nicht, die gegenseitige Rücksicht unter den Menschen zu fördern, sondern schaffen eher Unbehagen und Missmut.ndern schaffen eher Unbehagen und Missmut.)
RP:2017-03-19 - 205 Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Das vorhandene Budget von 1.500€ wird durch die Wahlkampforga Bund zur Vorbereitung des Bundestagswahlkampfes beim Landesverband RLP abgerufen.)
RP:Antrag/2011.3/SA4/elektronische Gesundheitskarte + (De facto hebelt die elektronische Gesundhe … De facto hebelt die elektronische Gesundheitskarte die ärztliche Schweigepflicht z.B. durch das E-Rezept aus, da Krankenkassen und andere Zugriffsberechtigte aus den gesammelten ärztlichen Verordnungen leicht Rückschlüsse auf die Diagnosen ziehen können. im Gegenzug laufen die positiven Aspekte des E-Rezepts ins Leere, da die Ärzte sich darauf nicht verlassen können und dürfen. Die Herrschaft des Patienten über seine Daten ist nur vordergründig gewahrt, da die geplante Pseudonymisierung den einfachen Rückschluss auf die Person des Patienten erlaubt, womit dem Missbrauch Tür und Tor geöffnet wird. In der Vergangenheit sind bereits mehrfach schwere Mängel in dem Konzept gerügt worden, so wunderte sich die FSFE (Free Software Foundation Europe), "wie leichtfertig und unprofessionell mit derart persönlichen Daten umgegangen wird" und forderte, das Gesamtsystem der Gesundheitstelematik von der Architektur bis zum Quellcode offen zu legen.Ab 01.10.2011 werden nun 10% der Versicherten angeschrieben und um die Zusendung eines Passfotos gebeten für die elektronische Gesundheitskarte gebeten. Ein solches Foto ist für die Karte gesetzlich vorgeschrieben. Für die Versicherten besteht aber keine Pflicht, ihrer Krankenkasse eines zu senden.Vor diesem Hintergrund ruft die Piratenpartei Rheinland-Pfalz die Versicherten dazu auf, ihrer Krankenkasse kein Passfoto zu senden. Das größte Datenschutzproblem bei der elektronischen Gesundheitskarte ist nicht das Passfoto selbst, andere Datenschutzprobleme sind teilweise viel gravierender. Die Verweigerung des Fotos ist für Versicherte die einfachste Möglichkeit des Protestes. die einfachste Möglichkeit des Protestes.)
RP:2016-09-04 - 192 Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Der Landesverband Rheinland-Pfalz unterstützt den Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg mit 1000 Euro für Flyer und Plakatierung.)
Archiv:2010/Bundesparteitag 2010.1/Antragsfabrik/Antragsrecht zum Bundesvorstand - Empfehlung für dessen GO + (Dem Bundesvorstand wird empfohlen, in sein … Dem Bundesvorstand wird empfohlen, in seiner Geschäftsordnung ein Antragsrecht zu BuVo-Sitzungen vorzusehen, das bei Antragstellung durch zehn Piraten eine Behandlung des Antrags auf der Bundesvorstandssitzung vorsieht. Die bisherige Praxis, zu Beginn einer BuVo-Sitzung über die Aufnahme von Anträgen aus der Mitgliedschaft in die Tagesordnung zu beschließen, bleibt davon unberührt.ng zu beschließen, bleibt davon unberührt.)
RP:2020-01-09 - 271 Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Der Bewerber gemäß Redmine-Ticket https://redmine.piratenpartei.de/issues/56418 wird für zwei Jahre zum Datenschutzbeauftragten für den Landesverband Rheinland-Pfalz ab dem 09.01.2020 bestellt.)
RP:Kreisverband Rheinhessen/KPT 2014 3/SOA#Antrag RLP + (Der Antrag wird in Modulen abgestimmt. Mo … Der Antrag wird in Modulen abgestimmt.Modul 1: Dem Mitglied des Kreistages Mainz-Bingen für die Piratenpartei Deutschland Patrick Walter wird empfohlen eine Zusammenarbeit mit 'Bündnis90/Die Grünen' zu beginnen.Modul 2: Dem Mitglied des Kreistages Mainz-Bingen für die Piratenpartei Deutschland Patrick Walter wird empfohlen eine Fraktion mit dem parteilosen Mandatsträger 'Michael Stüber' zu gründen, der Name für die Fraktion lautet 'Fraktion PIRATEN'.Modul 2: Dem Mitglied des Kreistages Mainz-Bingen für die Piratenpartei Deutschland Patrick Walter wird empfohlen eine Fraktion mit dem parteilosen Mandatsträger 'Michael Stüber' zu gründen, der Name für die Fraktion wird zwischen den Fraktionsmitglieder abgestimmt, enthält jedoch nicht nur 'PIRATEN'.timmt, enthält jedoch nicht nur 'PIRATEN'.)
RP:Antrag/2013.2/004/Selbstverwaltung der Religionsgemeinschaften + (Dem Kapitel "Trennung von Staat und Religi … Dem Kapitel "Trennung von Staat und Religion" im Wahlprogramm wird hinzugefügt:"===Selbstverwaltung der Religionsgemeinschaften=== Die Verwaltung religiöser Institutionen ist vollständig in deren eigene Hände zu legen. Staatliche Stellen dürfen infolge dessen nicht mehr für Austritte aus Religionsgemeinschaften zuständig sein. Damit verbundene Bearbeitungsgebühren entfallen. Die staatlichen Finanzbehörden sollen nicht länger Kirchensteuern einziehen und verwalten. Kirchen und Religionsgemeinschaften können sich in eigener Verantwortung über Mitgliedsbeiträge finanzieren."Dieser Antrag ergänzt den Wahlprogrammantrag "Trennung von Staat und Religion".mantrag "Trennung von Staat und Religion".)
RP:Antrag/2013.2/008/Mindesturlaub statt gesetzlicher Feiertage (B) + (Dem Kapitel "Trennung von Staat und Religi … Dem Kapitel "Trennung von Staat und Religion" im Wahlprogramm wird hinzugefügt:"===Mindesturlaub statt gesetzlicher Feiertage===In Rheinland-Pfalz leben viele Menschen mit unterschiedlichen Weltanschauungen zusammen. Die Meinungen darüber, welche Tage des Jahres einen besonderen Stellenwert haben, gehen mitunter weit auseinander.Deswegen setzen wir uns für die Aufhebung der gesetzlichen Feiertage ein. Auch Sonntage sollen nicht mehr als Feiertage zählen. Stattdessen bekommt jeder Arbeitnehmer 64 zusätzliche Urlaubstage, die er frei auf das Jahr verteilen kann und die im Arbeitsvertrag festgeschrieben werden. Im Gegensatz zu den übrigen Urlaubstagen müssen diese nicht eingereicht und vom Arbeitgeber genehmigt werden.Für Personen, die in Notfall- und Pflegeberufen tätig sind (Feuerwehrleute, Rettungsdienst, Polizei, Ärzte, Kranken- und Altenpflege etc.), sind Ausnahmeregelungen notwendig, die eine Absicherung des Personalbedarfs gewährleisten."Dieser Antrag ergänzt den Wahlprogrammantrag "Trennung von Staat und Religion" und konkurriert mit "Mindesturlaub statt gesetzlicher Feiertage (A)".turlaub statt gesetzlicher Feiertage (A)".)
RP:Antrag/2013.2/006/Keine religiösen Symbole in staatlichen Institutionen + (Dem Kapitel "Trennung von Staat und Religi … Dem Kapitel "Trennung von Staat und Religion" im Wahlprogramm wird hinzugefügt:"===Keine religiösen Symbole in staatlichen Institutionen=== Alle religiösen Symbole werden aus staatlichen Institutionen entfernt. Architektur und Gestaltung eines Gebäudes lassen auf den Charakter der Verwendung dieses Gebäudes schließen. Aufgrund des Anspruchs weltanschaulicher Neutralität unserer staatlichen Institutionen haben religiöse Symbole jeder Art in diesen Institutionen keinen Platz. Davon unberührt bleiben religiöse Symbole, die Angestellte z. B. als Kleidung oder Schmuck tragen (Kreuze als Anhänger, Kopftuch). Eigene Überzeugungen auf diese Art zum Ausdruck zu bringen liegt in der freien Entscheidung jedes einzelnen Menschen."Dieser Antrag ergänzt den Wahlprogrammantrag "Trennung von Staat und Religion".mantrag "Trennung von Staat und Religion".)
RP:Antrag/2013.2/005/Keine Sonderregelungen für Religionsgemeinschaften im Arbeitsrecht + (Dem Kapitel "Trennung von Staat und Religi … Dem Kapitel "Trennung von Staat und Religion" im Wahlprogramm wird hinzugefügt:"===Keine Sonderregelungen für Religionsgemeinschaften im Arbeitsrecht=== Beschäftigte bei Religionsgemeinschaften müssen als Arbeitnehmer die gleichen Rechte haben wie Beschäftigte in nichtreligiösen Unternehmen bzw. Organisationen. Auch bis zur vollständigen Entflechtung von Kirche und Staat darf es nicht hingenommen werden, dass in Organisationen, die öffentliche Gelder erhalten, Menschen wegen ihrer Religionszugehörigkeit, ihrer persönlichen Meinung oder ihrem privaten Lebenswandel benachteiligt werden."Dieser Antrag ergänzt den Wahlprogrammantrag "Trennung von Staat und Religion".mantrag "Trennung von Staat und Religion".)
RP:Antrag/2013.2/007/Mindesturlaub statt gesetzlicher Feiertage (A) + (Dem Kapitel "Trennung von Staat und Religi … Dem Kapitel "Trennung von Staat und Religion" im Wahlprogramm wird hinzugefügt:"===Mindesturlaub statt gesetzlicher Feiertage===In Rheinland-Pfalz leben viele Menschen mit unterschiedlichen Weltanschauungen zusammen. Die Meinungen darüber, welche Tage des Jahres einen besonderen Stellenwert haben, gehen mitunter weit auseinander.Deswegen setzen wir uns für die Aufhebung der gesetzlichen Feiertage ein.Stattdessen bekommt jeder Arbeitnehmer 12 zusätzliche Urlaubstage, die er frei auf das Jahr verteilen kann und die im Arbeitsvertrag festgeschrieben werden.Im Gegensatz zu den übrigen Urlaubstagen müssen diese nicht eingereicht und vom Arbeitgeber genehmigt werden.Für Personen, die in Notfall- und Pflegeberufen tätig sind (Feuerwehrleute, Rettungsdienst, Polizei, Ärzte, Kranken- und Altenpflege etc.), sind Ausnahmeregelungen notwendig, die eine Absicherung des Personalbedarfs gewährleisten."Dieser Antrag ergänzt den Wahlprogrammantrag "Trennung von Staat und Religion" und konkurriert mit "Mindesturlaub statt gesetzlicher Feiertage (B)".turlaub statt gesetzlicher Feiertage (B)".)
HH:Landesprogramm/Anträge/eSport anerkennen (0001) + (Dem Kapitel ''[[HH:Wahlprogramm#Digitale Gesellschaft|Digitale Gesellschaft]] … Dem Kapitel ''[[HH:Wahlprogramm#Digitale Gesellschaft|Digitale Gesellschaft]]'' wird folgender Abschnitt hinzugefügt:;eSport anerkennen:Die Piratenpartei Hamburg setzt sich für eine Anerkennung des elektronischen Sports (eSport) und seine Gleichstellung mit anderen Sportarten ein, um der wachsenden Bedeutung des eSport in der Bevölkerung Rechnung zu tragen. Dafür sollen die rechtlichen Rahmenbedingungen geschaffen werden, damit eSport-Vereine als gemeinnützig anerkannt werden können. Zudem ist eine Integration des eSport in bestehende Sportvereine, Wettbewerbe und Programme, etwa der Behörde für Inneres und Sport, zu ermöglichen und zu fördern. und Sport, zu ermöglichen und zu fördern.)
HH:Landesprogramm/Anträge/Vegetarischer Wochentag (0001) + (Dem Kapitel „Umwelt und Energie“ wird folg … Dem Kapitel „Umwelt und Energie“ wird folgender Punkt hinzugefügt:Vegetarischer WochentagDie Piratenpartei Hamburg befürwortet die Einrichtung eines „vegetarischen Wochentags“. An einem Werktag in der Woche soll in den Kantinen der Bürgerschaft und der Hamburger Verwaltung sowie in den Mensen der öffentlichen Hochschulen auf Fleisch verzichtet werden. Im Zuge dessen soll durch Öffentlichkeitsarbeit auf die energetische und klimatische Belastung durch übermäßigen Fleischkonsum hingewiesen sowie die Bekanntheit und Akzeptanz von Alternativen gefördert werden.zeptanz von Alternativen gefördert werden.)
RP:2012-10-21 - 93. Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Der Vorstand bevollmächtigt Silvan Stein den Leihvertrag (siehe Anhang) abzuschließen. Für die Piratenpartei Rheinland-Pfalz fallen direkt aus der Leihgabe keine Kosten an. Für die Rücksendung sollten 20€ sicher reichen.)
RP:2016-05-01 - 184. Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Der Landesverband unterstützt die AG Sucht … Der Landesverband unterstützt die AG Sucht und Drogenpolitik mit300 Euro. Sie möchte in Berlin an der Hanfmesse und Festival "Mary Jane"mit einem Stand die Piratenpartei vertreten.https://support.piratenpartei.de/otrs/index.pl?Action=AgentTicketZoom;TicketID=267877#Article477967ntTicketZoom;TicketID=267877#Article477967)
RP:2016-10-16 - 195 Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Der Landesverband unterstützt die AG Sucht … Der Landesverband unterstützt die AG Sucht und Drogenpolitik mit 300 Euro. Sie möchte in Berlin an der Hanfmesse und Festival "Mary Jane" mit einem Stand die Piratenpartei vertreten.https://support.piratenpartei.de/otrs/index.pl?Action=AgentTicketZoom;TicketID=267877#Article477967ntTicketZoom;TicketID=267877#Article477967)
RP:2011-12-16 - 71. Vorstandssitzung (geschlossen)#Antrag RLP + (Der Landesvorstand Rheinland-Pfalz erteil … Der Landesvorstand Rheinland-Pfalz erteilt dem Mitglied Nr. XXX einen Verweis gemäß § 6 der Satzung der Piratenpartei Deutschland aufgrund seiner Äußerungen auf den Maillinglisten des Landesverbandes, seiner persönlichen Angriffe über verschiedene Kommunikationswege und der Preisgabe von persönlichen Informationen anderer Parteimitglieder, vor allem in den letzten 4 Wochen.lieder, vor allem in den letzten 4 Wochen.)
RP:2013-06-18 - 111. Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Jürgen Grothof wird beauftragt den Landesverband Rheinland-Pfalz in der bundesweiten Projektgruppe zur Bundestagswahl 2013 zu vertreten.)
RP:Kreisverband Rheinhessen/Protokoll KPT2014 3 Nordhafen#Antrag RLP + (Der Kreisparteitag möge beschließen: Dem ü … Der Kreisparteitag möge beschließen:Dem über die Liste der Piratenpartei gewählten Mitglied des Mainzer Stadtrates wird empfohlen, eine Fraktionsgemeinschaft mit der ÖDP anzustreben.Ich stelle darüber hinaus die Anträge, die hier aufgeführten Anträge geheim abzustimmen sowie diese in verbundener Einzelwahl abzustimmen.ese in verbundener Einzelwahl abzustimmen.)
RP:2012-01-15 - 74. Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Der Landesverband richtet das in der Sitzung am 08.01.2012 beschlossene Barcamp in der Grünen Rakete in Trier aus.)

NRW:Bonn/Kreisverband/Vorstand/Sitzung/2021-12-11 - Protokoll Vorstand Bonn + (Dem Mitgliedsantrag mit der RT-Ticketnummer #476990 wird zugestimmt.)

RP:2013-10-01 - 118. Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Als Vertreter des Landesverbandes Rheinlan … Als Vertreter des Landesverbandes Rheinland-Pfalz für die Marina in Kassel am 28./29. September 2013 werden beauftragt: Britta Werner und Christoph Löhr. Für die Erstattung der Reisekosten dieser Beauftragten wird ein Budget von 250 EUR aus dem Haushalts-Titel Öffentlichkeitsarbeit zur Verfügung gestellt.entlichkeitsarbeit zur Verfügung gestellt.)
HH:Landesprogramm/Anträge/Präambel Stadtentwicklung und Verkehr (0001) + (Dem Programm der Piratenpartei Hamburg sol … Dem Programm der Piratenpartei Hamburg soll durch folgenden Passus als Präambel der Bereiche Stadtentwicklung und Verkehr vorangestellt werden::Eine nachhaltige Entwicklung des Verkehrs, des Bauens und der Stadtentwicklung hat angesichts der ökologischen, sozialen und ökonomischen Entwicklung in der Stadt Hamburg einen hohen Stellenwert. Die Überwindung der Folgen des demographischen Wandels und der wirtschaftsstrukturellen Entwicklung müssen durch eine integrierte, partizipative und transparente Zusammenarbeit aller Beteiligten erreicht werden. Zu einer nachhaltigen Entwicklung gehören die Bereitstellung eines klimafreundlichen Verkehrsangebotes, die Schaffung eines attraktiven Wohnumfeldes, der Erhalt von historisch bedeutsamer Bausubstanz und von städtischen und sozialen Strukturen, die Vermeidung der Zersiedelung von Landschaft und Natur und der Erhalt von zusammenhängenden Kulturlandschaften. von zusammenhängenden Kulturlandschaften.)
RP:Antrag/0000.0/ENTWURF/Integration und pluralistische Gesellschaft + (Dem Programm des Landesverbandes wird ein … Dem Programm des Landesverbandes wird ein neuer Abschnitt mit dem Titel »Inklusion« und folgendem Wortlaut hinzugefügt: »Unser Ziel ist eine friedliche, freiheitliche und pluralistische Gesellschaft, denn es ist unsere Überzeugung, dass alle Menschen wertvoll für die Gesellschaft sind. Eine Ausgrenzung einzelner Menschen ist niemals in der Lage, Probleme zu lösen. Wir setzen uns daher ausdrücklich für jede Form der Inklusion ein, die auf dem Konzept des Dialoges aufbaut und werden solche Bestrebungen unterstützen. Ebenso lehnen wir alle Bestrebungen, die dazu dienen, einzelne Menschen oder Menschengruppen aus der Gesellschaft auszugrenzen entschieden ab. Solche Bestrebungen führen zu Subkulturen und Radikalisierung der ausgegrenzten Menschen. Das ist aber nicht das Anliegen der Piraten.« ist aber nicht das Anliegen der Piraten.«)
RP:Antrag/2012.1/P11/frühere Aktivitäten + (Dem Programm des Landesverbandes wird ein … Dem Programm des Landesverbandes wird ein neuer Abschnitt unter dem Titel »frühere Aktivitäten« hinzugefügt: »Unser Ziel ist eine friedliche, freiheitliche und pluralistische Gesellschaft. Wir setzen zum Erreichen dieser Ziele besonders auf das Gespräch. Dialoge oder zu Deutsch Zwiegespräche ergeben nur Sinn, wenn beide Seiten für die Argumente des Partners offen sind. Menschen können sich ändern. Wenn Jemand früher totalitäre, extremistische und faschistischen Überzeugungen öffentlich und nachvollziehbar vertreten hat, muss er sich von diesen in gleicher Form abkehren. Danach stehen die Piraten ihm wieder zum Dialog zur Verfügung.«ie Piraten ihm wieder zum Dialog zur Verfügung.«)
RP:Antrag/2012.2/008-ZA06/Klassengrößen durch demographischen Wandel verringern + (Dem Punkt [[RP:AG_Bildung/Antraege/Basiskonzept#Modul_8:_Entlastungen_an_Schulen|Bildung -> Entlastungen an Schulen]] … Dem Punkt[[RP:AG_Bildung/Antraege/Basiskonzept#Modul_8:_Entlastungen_an_Schulen|Bildung -> Entlastungen an Schulen]]im Wahlprogramm ist als weiterer Unterpunkt hinzuzufügen:'''Kleinere Schulklassen und Kita-Gruppen'''Durch den demographischen Wandel sinkt die Anzahl von Kindergartenkindern undSchülern. Dies darf nicht zum Anlass genommen werden, Lehrer und Erzieher ausKostengründen zu entlassen. Vielmehr sollen die freiwerdenden Kapazitäten dazugenutzt werden, um die Gruppengrößen in Kindergärten / Kindertagesstätten undSchulen zu reduzieren, sodass eine individuellere Förderung möglich ist.ss eine individuellere Förderung möglich ist.)
RP:2012-01-08 - 73. Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Der Landesverband Rheinland-Pfalz veranstaltet am Sonntag, 26. Februar, ein Barcamp. Hierzu wird umgehend um Beiträge von Piraten und Nicht-Piraten gebeten. Die Beitrags-Ausschreibung und Sammlung übernimmt Christian Hautmann.)
RP:Antrag/2012.2/008-ZA13/Zentrale Schulabschlüsse + (Dem Punkt [[RP:AG_Bildung/Antraege/Basiskonzept#Modul_3:_Bildungsinhalte|Bildung -> Bildungsinhalte]] … Dem Punkt [[RP:AG_Bildung/Antraege/Basiskonzept#Modul_3:_Bildungsinhalte|Bildung -> Bildungsinhalte]] des Wahlprogramms wird als eigener Abschnitt hinzugefügt:"'''Einheitliche Voraussetzungen und Bewertung'''Neben der bildenden Funktion der Schule zertifiziert sie auch Leistungen. Um diese Leistungen miteinander vergleichbar zu machen, soll es einheitliche Abschlussprüfungen geben. Dies gewährleistet, dass an alle Schüler dieselben Anforderungen gestellt werden und garantiert somit eine gerechte Bescheinigung der eigenen Leistung. Dies erfordert ebenso, dass die Lehrpläne der einzelnen Länder einander angeglichen werden."inzelnen Länder einander angeglichen werden.")
RP:Kreisverband Rheinhessen/Protokoll VS 06112014#Antrag RLP + (Dem Referenten Daniel Häni werden Fahrtkosten in Höhe von 160,00 € erstattet.)
BY:Landesparteitag 2012.2/Antragsfabrik/Gegen Beschneidung-Kinderrechte stärken + (Dem Urteil des Landgerichts Köln entsprech … Dem Urteil des Landgerichts Köln entsprechend erkennt diePiratenpartei Bayern an, dass Eltern im Rahmen des Sorgerechts dasRecht haben, bestimmte Entscheidungen bezüglich ihres Kindes zutreffen, dass davon jedoch nur solche Entscheidungen gedeckt sind, diedem Wohl des Kindes dienen, nicht jedoch solche Entscheidungen, dieeinen irreversiblen Eingriff in das Recht auf körperlicheUnversehrtheit des Kindes enthalten.Wir schließen uns der Einschätzung von Serdar Akin, Bundesvorsitzenderdes Bundes der alevitischen Jugend an, der ausdrücklich fordert: “MeinKörper-Meine Entscheidung” [http://www.bdaj.de/index.php?option=com_content&view=article&id=526&catid=61]. Kein religiöses Gesetz derWelt kann sich einer kritischen Überprüfung durch weltlicheGerichte entziehen.Das Gerichtsurteil könne man ein Stück weit als den Versuch verstehen,Kinder in diesen Entscheidungsprozess einzubinden. Die Elterndiskutieren mitunter wochenlang mit ihren Söhnen welches Smartphonedas richtige für sie ist. Dann kann und darf man sich auch nicht zuschade sein, mit dem Sohn einige Stunden über dieses heikle Thema zudebattieren und dessen Einvernehmen zur Beschneidung einzuholen. Miteinem religionsmündigen Kind kann ein solches Gespräch geführt unddann gemeinsam entschieden werden.Wir haben Verständnis, dass Juden und Muslime sich von dem Urteilbedroht und angegriffen fühlen. Diesen Sensitivitäten muss Rechnunggetragen werden. Dies kann jedoch nicht erfolgen, indem die religiöseBeschneidung von Kindern dauerhaft entgegen unserer Gesetzesgrundlagenlegalisiert wird. Es ist vielmehr ein Kompromiss zu finden, derreligiöse Beschneidungen unter kontrollierten Bedingungen für einenfestgelegten Zeitraum straffrei stellt, um in dieser Zeit den Wandelin den Religionen, weg von Zwangsbeschneidung von Kindern und hin zufreiwilliger Beschneidung zustimmungsfähiger Erwachsener, aktivvoranzutreiben. Religionen haben sich immer wieder reformiert undmodernisiert, um sich neuen gesellschaftlichen Gegebenheiten undVorstellungen anzupassen. Die Abschaffung von religiöserZwangsbeschneidung von Kindern ist ein weiterer solcher Schritt, dernötig, überfällig und – wie Reformbewegungen insbesondere im Judentumzeigen [http://de.wikipedia.org/wiki/Brit_Shalom_(Zeremonie)] – auch möglich ist. Die Bundesrepublik Deutschland könnte eineVorreiterrolle spielen in dieser Entwicklung hin zu einerfortschrittlichen menschlichen Gesellschaft, die die Rechte desIndividuums, die Rechte des Kindes, in das Zentrum stellt und dortschützt, wo es sich nicht selbst schützen kann.Wir unterstützen die liberalen und progressiven Theologinnen undTheologen im Judentum und Islam in ihren Bemühungen, für eineunblutige, schmerzfreie und nichtchirurgische Auslegung derentsprechenden religiösen Gebote zu sorgen.legung der entsprechenden religiösen Gebote zu sorgen.)
HH:Landesprogramm/Anträge/Exakte Aufschlüsselung der Arbeitslosenstatistik für Hamburg (0002) + (Dem Wahlprogramm der Piratenpartei Hamburg … Dem Wahlprogramm der Piratenpartei Hamburg soll an geeigneter Stelle hinzugefügt werden: Die Arbeitslosenstatistik soll von der Arbeitsagentur Hamburg wie folgt aufgeschlüsselt und erweitert werden; die Angaben sollen in absoluten Zahlen und in Prozent erfolgen.*Empfänger von Arbeitslosengeld I*Empfänger von Arbeitslosengeld II, die an keinerlei Maßnahmen teilnehmen und sich nicht in einem Arbeitsverhältnis befinden*Menschen in Weiterbildungsmaßnahmen oder sonstigen berufsbildenden Maßnahmen (inklusive Bewerbungstraining, Tagesseminaren, mehrtägigen Kursen etc.)*Schüler, die sich mangels Ausbildungsplatz in berufsbildenden Maßnahmen befinden.*Arbeitnehmer, die Arbeitslosengeld als Vorstufe zur Berentung beziehen, ohne dem Arbeitsmarkt zur Verfügung zu stehen.*Arbeitssuchende, die privaten Vermittlern überlassen wurden, sich aber in keinem festen Beschäftigungsverhältnis befinden.*Im eigenen Haushalt tätige verheiratete oder in eingetragener Partnerschaft lebende Personen, die sich als arbeitssuchend gemeldet haben, ohne bisher von der Statistik erfasst worden zu sein*Beschäftigte in 1-Euro-Jobs*Beschäftigte, die trotz einer festen Arbeitsstelle Transferleistungen beziehen ("Aufstocken")Transferleistungen beziehen ("Aufstocken"))
HH:Landesprogramm/Anträge/Förderung von Kitas und Kindergärten in Arbeitsplatznähe (0001) + (Dem Wahlprogramm der Piratenpartei Hamburg … Dem Wahlprogramm der Piratenpartei Hamburg soll an geeigneter Stelle hinzugefügt werden: Die Stadt Hamburg soll die Einrichtung von Kitas und Kindergärten fördern, für deren Betrieb sich Firmen, die räumlich nah beieinanderliegen, zusammenschließen und ggf. eigene Trägervereine gründen. Die Stadt soll, wenn möglich,bei der Beschaffung von Räumlichkeiten behilflich sein (z. B. durch das zur Verfügung stellen von städtischen Räumlichkeiten bei Leerstand) und Betriebe steuerlich oder durch Zuschüsse begünstigen, die sich für eine solche Beteiligung entscheiden. Dies gilt auch für Firmen oder Betriebe, die sich entscheiden, Betreuungsmöglichkeiten für die Kinder ihrer Arbeitnehmer einzurichten.ie Kinder ihrer Arbeitnehmer einzurichten.)
HH:Landesprogramm/Anträge/Egalitäre Kompensationssysteme (0002) + (Dem Wahlprogramm der Piratenpartei Hamburg … Dem Wahlprogramm der Piratenpartei Hamburg soll im Abschnitt '''Gesellschaft und Teilhabe''' bzw. an geeigneter Stelle hinzugefügt werden: Die Piratenpartei setzt sich für die Anerkennung egalitärer Kompensationssysteme gerade für Empfänger von Transferleistungen als Mittel zur gesellschaftlichen Teilhabe ein. Hierbei darf kein kommerzielles Interesse bestehen und auch keine Vergütung in einer anerkannten Währung erfolgen. Alle erbrachten Leistungen sind gleich zu bewerten. Das Leistungsspektrum unterliegt den üblichen gestzlichen Einschränkungen (Handwerk, medizinsche oder juristische Leistungen etc.) Egalitäre Kompensationssysteme haben den Charakter von nachbarschaftlicher Hilfeleistung und sind diesen gleichzusetzen. 1. Egalitäre Kompensationssysteme und TransferleistungenDie Teilnahme an egalitären Kompensationssystemen darf unter diesen Bedingungen nicht zu einer Minderung der Sozialleistungen oder zu einer Anrechnung führen. Der Leistungsempfänger muss von den Mitarbeitern der ARGE gezielt auf die Möglichkeit einer Teilnahme an egalitären Kompensationssystemen hingewiesen werden. Hierzu ist entsprechendes Informationsmaterial bereitzuhalten. Die Teilnahme ist freiwillig und kann von dem Leistungsempfänger jederzeit aufgenommen oder beendet werden.2. Egalitäre Kompensationssysteme und SelbständigkeitDie Steuerpflicht für die "Erträge" aus egalitären Kompensationssystemen für Selbständige ist aufzuheben.ssystemen für Selbständige ist aufzuheben.)
HH:Landesprogramm/Anträge/Ablehnung der Schuldenbremse und einseitiger Kürzungen (0001) + (Dem Wahlprogramm der Piratenpartei Hamburg … Dem Wahlprogramm der Piratenpartei Hamburg wird folgendes Kapitel hinzugefügt:;Haushalt und Finanzen:;Ablehnung der „Schuldenbremse“ und einseitiger Kürzungen::Die Piratenpartei Hamburg lehnt die „Schuldenbremse“ in der Hamburger Verfassung als kritische Beschränkung des Haushaltsrechts zukünftiger Parlamente ab. Der Staat und seine Organe müssen jederzeit die Aufrechterhaltung der Daseinsvorsorge sicherstellen können. Alle Politik dem Schuldenabbau unterzuordnen kann dagegen unabsehbare Folgen für unverzichtbare staatliche Leistungen haben und die Funktionsfähigkeit der öffentlichen Infrakstruktur und der Sozialsysteme gefährden.::Wir sind nicht bereit, Kürzungen in der Daseinsvorsorge und den Sozialleistungen als einzige Optionen zur Haushaltskonsolidierung anzusehen. Die Piratenpartei Hamburg wird daher die Einhaltung der Schuldenbremse auch über Verbesserungen auf der Einnahmenseite zu bewerkstelligen suchen. Es muss sichergestellt sein, dass die Einnahmen des Staates den notwendigen Ausgaben entsprechen. Hierfür können auch Steuererhöhungen oder neue Abgaben geeignete Mittel sein. Die umfassende Privatisierung öffentlicher Infrastruktur und weit reichende Kürzungen sozialer, kultureller und integrativer Leistungen für Bedürftige und die Allgemeinheit schaden hingegen dem Funktionieren und dem Zusammenhalt der Gesellschaft.ren und dem Zusammenhalt der Gesellschaft.)
HH:Landesprogramm/Anträge/Offene Kinder- und Jugendarbeit (0001) + (Dem Wahlprogramm der Piratenpartei Hamburg … Dem Wahlprogramm der Piratenpartei Hamburg soll im Kapitel "Jugend" an geeigneter Stelle hinzugefügt werden::<h4>Offene Kinder- und Jugendarbeit</h4>:Die Piratenpartei Hamburg setzt sich für eine effektive und gut ausgestattete offene Kinder- und Jugendarbeit ein. Kürzungen in diesem bereits knappen Bereich hätten fatale Folgen. Einrichtungen der offenen Kinder- und Jugendarbeit bietet für viele aufwachsende Menschen eine Anlaufstelle, die außerhalb der Schule und dem eigenem Zuhause ist und bietet Raum zur persönlichen Entfaltung. Gerade für Kinder und Jugendliche aus finanziell schlechter gestellten Familien ist dieses Umfeld ein wichtiger Punkt im Leben und ist somit auch ein wichtiger Schritt zur Chancengleichheit!omit auch ein wichtiger Schritt zur Chancengleichheit!)
HH:Landesprogramm/Anträge/Konzept für eine solidarische Gesundheitspolitik (0001) + (Dem Wahlprogramm der Piratenpartei Hamburg … Dem Wahlprogramm der Piratenpartei Hamburg wird folgendes Kapitel hinzugefügt:; Gesundheitspolitik: Gesundheitspolitik ist Teil der Sozialpolitik und kommt bei den Piraten auch in Gesamtkonzepten wie etwa den Entwürfen zum bedingungslosen Grundeinkommen BGE oder solidarischem Grundeinkommen SGE vor. Daher soll das hier vorgeschlagene Konzept sowohl eigenständig umsetzbar sein, andererseits aber auch Bestandteil eines Grundeinkommen-Gesamtkonzepts sein können.; Konzept der Piratenpartei Hamburg für eine solidarische Gesundheitspolitik:; Ziele :: Die von den Piraten Hamburg vorgeschlagene solidarische Gesundheitspolitik soll das bestehende System der Mehrklassen-Medizin überwinden und eine solidarische Finanzierung sicherstellen. Alle Bürger des Landes sollen Anspruch auf angemessene medizinische Versorgung haben und sich entsprechend ihrer finanziellen Leistungskraft an den Kosten des Gesundheitssystems beteiligen. Gesundheit soll damit einen ähnlichen Stellenwert bekommen wie etwa (steuerfinanzierte) innere Sicherheit.:; Krankenkassen:: Die bestehenden gesetzlichen Krankenkassen werden zu einer allgemeinen Krankenkasse zusammengeführt. Alle dauerhaft in Deutschland lebenden Personen haben Anspruch auf Aufnahme in diese Kasse. Damit werden auch Verträge über medizinische Vollversicherung bei privaten Versicherungsunternehmen überflüssig.:; Medizinische Grundversorgung:: Die medizinische Grundversorgung deckt wie bisher die gesetzliche Krankenversicherung die medizinisch notwendigen Leistungen ab. Qualität und Wirksamkeit der Leistungen haben dem allgemein anerkannten Stand der medizinischen Erkenntnisse zu entsprechen und den medizinischen Fortschritt zu berücksichtigen.:; Private Zusatzversicherungen:: Über private Zusatzversicherungen können Leistungen, die über die medizinische Grundversorgung hinaus gehen, versichert werden. Hierzu zählen "Hotelleistungen" in Krankenhäusern (Einzelzimmer...), Chefarztbehandlung, Krankenhaustagegeld, Schönheitsoperationen sofern sie nicht medizinisch notwendig sind, … Die Möglichkeit privater Zusatzversicherungen darf jedoch keinesfalls zu einem Rückgang der Qualität der medizinischen Grundversorgung führen.:; Finanzierung:: Die Finanzierung der Krankenkassen erfolgt aus Steuermitteln. Dazu wird die Lohn-/Einkommenssteuer entsprechend erhöht. Hierdurch wird sichergestellt, dass alle steuerpflichtigen Einnahmen - nicht nur die Lohnarbeit sonder z.B. auch Einkünfte aus Vermögen - als Berechnungsgrundlage herangezogen werden. Die bisherigen Krankenkassenbeiträge entfallen.isherigen Krankenkassenbeiträge entfallen.)
HH:Landesprogramm/Anträge/Erhalt des Digitalen Erbes (0001) + (Dem Wahlprogramm wird im Kapitel ''[[HH:Wahlprogramm#Digitale_Gesellschaft|Digitale Gesellschaft]] … Dem Wahlprogramm wird im Kapitel ''[[HH:Wahlprogramm#Digitale_Gesellschaft|Digitale Gesellschaft]]'' folgender Absatz hinzugefügt.;Erhalt des Digitalen Erbes:Die Piratenpartei Hamburg erachtet Software als Kulturgut, das es zu bewahren gilt. Ähnlich wie Bücher, Kunst und andere Zeugnisse von Gesellschaft und Geschichte soll dieses „Digitale Erbe“ archiviert, konserviert und zur Anschauung erhalten werden. Bibliotheken, Museen und andere Einrichtungen zum Erhalt von Kulturgütern sollen in solchen Bemühungen unterstützt werden. Insbesondere sollen Technologien gefördert werden, die auf den Erhalt von Speichermedien und die Entwicklung neuer, langlebiger digitaler Speicher abzielen.:Auch im Internet werden ständig Kulturgüter wie Blogeinträge, Grafiken und mehr veröffentlicht. Diese sind durch das schlichte Auslaufen eines Vertrags oder Abschalten eines Servers in ihrer Existenz bedroht. Die Piratenpartei Hamburg hält diese Güter ebenfalls für erhaltenswert und möchte neue wie bestehende Bestrebungen und Initiativen unterstützen und fördern, deren Ziel die Archivierung von im Internet veröffentlichten Inhalten ist.im Internet veröffentlichten Inhalten ist.)
HH:Landesprogramm/Anträge/Notruf-SMS (0001) + (Dem Wahlprogramm wird im Kapitel ''[[HH:Wahlprogramm#Innere Sicherheit|Innere Sicherheit]] … Dem Wahlprogramm wird im Kapitel ''[[HH:Wahlprogramm#Innere Sicherheit|Innere Sicherheit]]'' wird ein ein weiterer Abschnitt hinzugefügt.;Notruf-SMS:Die Piratenpartei Hamburg setzt sich dafür ein, dass die Möglichkeit geschaffen wird, bei Polizei und Rettungsdiensten einen nonverbalen Notruf abzusetzen. Dies soll durch die Einrichtung einer gebührenfreien Notruf-SMS realisiert werden, welche direkt an bekannte Notrufnummern wie 110 oder 112 gesendet werden kann und technisch so umgesetzt werden, dass eine umgehende Benachrichtigung ohne unnötige Zeitverzögerung erfolgt. Die SMS-Notrufe müssen ebenso wie Anrufe schnellstmöglich bearbeitet und beantwortet werden. Menschen, die aufgrund von Behinderungen, Notlagen oder aus technischen Gründen nicht in der Lage sind, in einer Notsituation einen Anruf zu tätigen, können so trotzdem Hilfe anfordern. Dieses Prinzip soll außerdem auf andere Behörden, aber auch private Hilfsangebote (wie etwa Automobilvereine), ausgeweitet werden. Entsprechende Bemühungen sind zu fördern. Entsprechende Bemühungen sind zu fördern.)
RP:2017-06-13 - 211 Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Der Landesverband überweist 20.000 € auf d … Der Landesverband überweist 20.000 € auf das Konto des Bundesverbandes als Beitrag zum Wahlkampfbudget. Die Überweisung erfolgt mit folgendem Vermerk im Verwendungszweck: "Der Betrag ist ausschließlich zweckgebunden zu verwenden, gemäß BuVo Beschluss #33903".u verwenden, gemäß BuVo Beschluss #33903".)
RP:Antrag/2012.1/S09/Bekenntnis zur FDGO + (Dem §2.3 der Satzung wird ein Absatz mit f … Dem §2.3 der Satzung wird ein Absatz mit folgendem Wortlaut hinzugefügt:»Der Landesverband Rheinland-Pfalz und seine Mitglieder bekennen sich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung im Sinne des Art. 21 II GG, eine Ordnung, die unter Ausschluss jeglicher Gewalt und Willkürherrschaft eine rechtsstaatliche Herrschaftsordnung auf der Grundlage der Selbstbestimmung des Volkes nach dem Willen der jeweiligen Mehrheit und der Freiheit und Gleichheit darstellt. Zu den grundlegenden Prinzipien dieser Ordnung sind mindestens zu rechnen: die Achtung vor den im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechten, vor allem vor dem Recht der Persönlichkeit auf Leben und freie Entfaltung, die Volkssouveränität, die Gewaltenteilung, die Verantwortlichkeit der Regierung, die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, die Unabhängigkeit der Gerichte, das Mehrparteienprinzip und die Chancengleichheit für alle politischen Parteien mit dem Recht auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung einer Opposition. Das Anerkenntnis dieser Erklärung ist zwingende Voraussetzung für eine Mitgliedschaft.«de Voraussetzung für eine Mitgliedschaft.«)
RP:Antrag/2013.3/006/Virtuelle Kreisverbände Teil 1 + (Dem §4 [Organe und Gremien des Landesverba … Dem §4 [Organe und Gremien des Landesverbandes] wird folgender Abschnitt hinzugefügt:===§4.?? [Virtuelle Kreisverbände (vKV)]===(1) Mitglieder welche in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt wohnenfür die noch keine Kreisverband existiert können sich in einemVirtuellen Kreisverband (vKV) organisieren.Das Gebiet des vKV entspricht dem Landkreis oder der kreisfreien Stadt.(2) Ein vKV ist keine Gliederung im Sinne des Parteiengesetzes. Die Geschäftewerden weiterhin vom Landesvorstand geführt.(3) Die Bildung eines vKV erfolgt im Rahmen einer Mitgliederversammlung der imGebiet des Landkreises oder der kreisfreien Stadt erfassten Mitglieder.Die Mitglieder wählen folgende Piraten:- Orgapirat des vKV, verantwortlich für die Organisation innerhalb des vKV- Pressepirat des vKV, verantwortlich für die Kontakte zur örtlichen Presse - Verwaltungspirat des vKV, verantwortlich für die Betreuung der Mitgliederdes vKV und Beantragung der Gelder beim Landesverband.(4) Die von der Mitgliederversammlung bestimmten Piraten werden vomLandesvorstand entsprechend der Wahl beauftragt. Sie nehmen diese Funktionso lange wahr bis der Landesvorstand die Beauftragung widerruft, sie dieBeauftragung zurückgeben oder die Mitglieder des vKV einen anderen Piratenwählen.eder des vKV einen anderen Piraten wählen.)
RP:Antrag/2012.1/S06/Textform bei Umlaufbeschlüssen + (Dem §4.2 Abs 13 werden an seinem Ende drei … Dem §4.2 Abs 13 werden an seinem Ende drei Sätz mit folgendem Wortlaut angefügt: »Im Falle von virtuellen Vorstandssitzungen ist ein Beschluss gültig, wenn die Mehrheit der Vorstandsmitglieder ihre Zustimmung zu dem Beschluss in Textform erklärt. Im Falle von fernmündlichen Vorstandssitzungen ist ein Beschluss gültig, wenn die Mehrheit der an der Sitzung teilnehmenden Vorstandsmitglieder ihre Zustimmung zu dem Beschluss fernmündlich erklärt. In beiden Fällen kann der Vorstand in seiner GO einschränkende Regelungen treffen.«ner GO einschränkende Regelungen treffen.«)
RP:Antrag/2013.3/007/Virtuelle Kreisverbände Teil 2 + (Dem §7 [Finanzordnung] wird an geeigneter … Dem §7 [Finanzordnung] wird an geeigneter Stelle folgender Abschnitt hinzugefügt:===§7.?? Virtuelle Kreisverbände (vKV)===(1) Basierend auf den politischen Grenzen werden für alle Kreise ohneexistierenden Kreisverband Kostenstellen in der Buchhaltung geschaffen(virtuelle Kreisverbände). Auf diese Kostenstellen werden alle Finanzengebucht, die einem tatsächlich existierenden Kreisverband zustünden.(2) Mittel aus den Kostenstellen virtueller Kreisverbändea) können von dem Verwaltungspirat des vKV beim Landesvorstand zweckgebundenbeantragt werden.b) kann jede Gruppe von Piraten mit mindestens drei Mitgliedern desLandesverbandes, von denen mindestens zwei ihren Wohnsitz im virtuellenKreisverband haben beim Landesvorstand zweckgebunden beantragen,c) müssen in ihrer Verwendung dem zugeordneten vKV zu Gute kommen,d) gehen bei Gründung entsprechender Kreisverbände in deren Besitz über,e) des jeweils letzten Geschäftsjahres fließen an den Landesverband wenndiese im letzten Geschäftsjahr nicht verausgabt wurden.ten Geschäftsjahr nicht verausgabt wurden.)
RP:Antrag/2013.3/008/Verteilung der Mittel aus der aus der staatlichen Teilfinanzierung + (Dem §7 [Finanzordnung] wird an geeigneter … Dem §7 [Finanzordnung] wird an geeigneter Stelle folgender Abschnitt hinzugefügt: ===§7.?? – Verteilung und Verwendung der Finanzmittel===(??) Die Finanzmittel aus xx) der staatlichen Teilfinanzierung werden wie folgt aufgeteilt: Der Landesverband erhält '''50%'''. '''25%''' werden nach Flächengröße der Landkreise und kreisfreien Städteaufgeteilt und an die zuständigen Kreisverbände ausgeschüttet. '''25%''' werden nach Einwohneranzahl der Landkreise und kreisfreien Städteaufgeteilt und an die zuständigen Kreisverbände ausgeschüttet.Dieser Antrag tritt zum 01.01.2014 in Kraft.bände ausgeschüttet. Dieser Antrag tritt zum 01.01.2014 in Kraft.)
Archiv:2010/BY:Unterfranken/Bezirksparteitag 2010/Antragsfabrik/Kassenprüfer + (Dem §9b ist ein weiterer Absatz hinzuzufüg … Dem §9b ist ein weiterer Absatz hinzuzufügen. (8) Der Bezirksparteitag wählt mindestens zwei Kassenprüfer für die Zeit bis zum nächsten Parteitag, die den Schatzmeister in ihrer Amtszeit mindestens zweimal prüfen. a) Die Kassenprüfer legen, am Ende Ihrere Amtszeit, dem Parteitag einen Bericht über Ihre Tätigkeit vor. b) Sollten die Kassenprüfer Mängel in der Arbeit des Schatzmeisters festellen, müssen diese dem gesamten Vorstand umgehend mitgeteilt werden. Zusätzlich sind diese in dem Bericht für den nächsten Parteitag mit aufzunehmen.ür den nächsten Parteitag mit aufzunehmen.)
Bundesvorstand/Umlaufbeschluss/088 + (Den Bereich Kultur im LQFB Bereich einbauen, übliche Regelwerke.)