Wer steht zur Wahl?
Fragen zur Europawahl 2009
Basisinformationen
Angaben:
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Bestätigung:
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Name der Partei/Wählergruppe
Piratenpartei Deutschland
Kurzname der Partei/Wählergruppe
PIRATEN
Gründungsjahr des Bundesverbandes
2006
Mitgliederzahl (ca.) bundesweit
939
Bundesvorsitz bzw. Vorsitz der Wählervereinigung
Dirk Hillbrecht
Wahlbereich(e)
bundesweit
Postalischer Kontakt
Postfach 02 46 69
10128 Berlin
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Thesenkatalog
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Zukunft
Was sind die drei wichtigsten Ziele Ihrer Partei für die Europäische Union?
Das wichtigste Ziel der Piratenpartei ist die Neuausrichtung der Politik um die Chancen der Informationsgesellschaft zu nutzen und Fehlentwicklungen wie der Einschränkung von Freiheiten und Grundrechten zu stoppen.
- Wir möchten Arbeit und Entscheidungsfindung der EU demokratisch und transparent gestalten.
- Wir setzen uns für eine faire Neugestaltung des Patent- und Urheberrechts und eine öffentliche Diskussion um den ACTA-Entwurf ein
- Wir wollen den Ausbau unnötiger Überwachung verhindern, bürgerliche Freiheiten bewahren und stattdessen die Ursachen bekämpfen
(493 Zeichen)
Wirtschaft
Mit welchen politischen Maßnahmen will Ihre Partei auf Ebene der Europäischen Union die Finanzkrise bewältigen?
Update:
Es besteht ein Defizit in der Aufsicht und Kontrolle des Finanzsystems. Luftgeschäfte, wie neue Derivate, Optionen oder Termingeschäfte, könnten verboten oder reguliert werden. Vielleicht brauchen wir eine Art "Reibungsverlust" beim Transfer großer Geldmengen rund um den Globus, das kann eine Steuer sein.
Außerdem müssen wir das Entstehen „systemrelevanter Banken“ in Zukunft verhindern. Banken müssen bankrott gehen können, ohne das gesamte Wirtschaftssystem zu zerstören.
Die neuen Regeln müssen verbindlich auf den europäischen Börsen angewendet werden. (485 Zeichen)
1. Variante:
Man sieht bei der Finanzkrise, dass es ein Defizit in der Aufsicht und der Kontrolle des Finanzsystems gegeben hat. Luftgeschäfte, wie sie durch neue Derivate, Optionen oder Termingeschäfte entstehen, könnten verboten oder stark reguliert werden. Vielleicht brauchen wir so etwas wie einen "Reibungsverlust" beim Transfer von großen Geldmengen rund um den Globus, das kann eine Steuer sein. Das wichtigste ist nicht, wie die Regeln genau aussehen, sondern, dass man diese Regeln auf den europäischen Börsen für verbindlich erklärt und dass sie angewendet werden.
(480 Zeichen)
Umwelt
Für welche Schritte einer gemeinsamen europäischen Energie- und Klimapolitik würde Ihre Partei sich einsetzen?
Wir setzen uns für eine Energiewende zu nachhaltiger, dezentraler Energieversorgung ein. Dazu wollen wir Forschung im Bereich erneuerbarer Energie, sowie den Bau solcher Anlagen, mit EU-Mitteln fördern. Dezentrale Konzepte ziehen wir vor, da wir Monopolstrukturen bei Energieerzeugern abbauen möchten. Wir setzen uns für Energieeinsparung ohne Verringerung von Lebensqualität ein. Beispiele sind: Wärmedämmung an Gebäuden, intelligente Steuerung des Energieeinsatzes, Stärkung des öffentlichen Nah- und Fernverkehrs und die Förderung von Hybrid- und Elektrofahrzeugen.
(498 Zeichen)
Außenpolitik
Welche Ziele verfolgen Sie in der gemeinsamen europäischen Außen- und Sicherheitspolitik?
neue Variante (s. Diskussion):
Für die Ursachen von Terrorismus muss in erster Linie eine zivile und wirtschaftliche Lösung gefunden werden, die ihm den Nährboden entzieht, und möglichst kein Militäreinsatz.
Die Aufgabe der Bundeswehr ist die Landesverteidigung. Auslandseinsätze können nur akzeptiert werden, wenn sie durch ein UN-Mandat gedeckt sind. Eine Reform hin zu einer demokratischeren UNO wird angestrebt.
Bestrebungen das Militär in Polizeifunktionen in Europa einzusetzen muss ein Riegel vorgeschoben werden.
(432 Zeichen)
alte Variante:
Die Verantwortung für die Außenpolitik soll bei den Regierungen der Staaten verbleiben und keinen EU-Organen übertragen werden. Die Aufgabe der Bundeswehr ist die Landesverteidigung. Auslandseinsätze können nur akzeptiert werden, wenn sie durch ein UN-Mandat gedeckt sind. Der Einsatz in Angriffskriegen ohne UN-Mandat ist eine der Ursachen für Terrorismus weltweit.
Bestrebungen, das Militär in Polizeifunktionen einzusetzen, müssen verhindert werden. Das gilt besonders für den Einsatz von Militär in anderen EU-Staaten, wie es der Vertrag von Lissabon ermöglichen würde.
(497 Zeichen)
Verbraucherschutz
Wie möchte Ihre Partei die Verbraucher/-innen im europäischen Binnenmarkt besser schützen?
Der Datenschutz muss verbessert werden. Jeder Bürger soll über die Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten durch staatliche und privatwirtschaftliche Stellen grundsätzlich selbst bestimmen dürfen.
Generell fordern wir Datensparsamkeit, Datenvermeidung und unabhängige Kontrolle beim Umgang mit personenbezogenen Daten, der geeignet ist, die informationelle Selbstbestimmung des Bürgers unnötig einzuschränken.
Der Aufbau zentraler Datenbanken mit biometrischen Daten (u.a. auch aus Gentests) muss wegen der hohen Missbrauchsgefahr unterbleiben.
(498 Zeichen)
Haushalt
Welche Schwerpunkte würden sie in der Ausgabenplanung der EU setzen und wie möchten Sie Ihre Pläne finanzieren?
Die Positionen der Piratenpartei führen insgesamt nicht zu Mehrausgaben sondern eher zu Einsparungen im Haushalt der EU. Daüber hinaus trifft die Piratenpartei aber keine finanzpolitischen Aussagen zur Europawahl.
(186 Zeichen)
Inneres und Justiz
Wie will Ihre Partei die Kompetenzen in den Bereichen Inneres und Justiz, zum Beispiel in der Zuwanderungspolitik, zwischen der Europäische Union und ihren Mitgliedstaaten regeln?
Die Institutionen der europäischen Gemeinschaft sollten als Plattform zur Verständigung und Zusammenarbeit zwischen den Staaten dienen und nicht als Macht- und Herrschaftsinstrument über souveräne Regierungen missbraucht werden.
Entscheidungen, die auf unteren Ebenen gefällt werden können, sollen regional entschieden werden. Darunter fällt auch die Zuwanderung. Das Prinzip der Subsidiarität muss gestärkt werden. Die gesetzgeberische Kompetenz der EU muss überprüft und auf sinnvolle Bereiche reduziert werden.
(450 Zeichen)
Deadline: 20.04.2009!!!