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Liste der Ergebnisse

NRW:Landesparteitag 2016.2/Anträge/WP018.0 + (Ist eine Übernahme aus dem WP2012)
NRW:Landesparteitag 2016.3/Anträge/WP009.0 + (Jeder Bürger wird bereit sein für seine Ko … Jeder Bürger wird bereit sein für seine Kommune oder sein Bundesland Geld zu geben, wenn durch Bürgerhaushalten sichergestellt ist, dass sein Geld in seinem Sinne verwendet wird.Durch Bürgeranleihen ergibt es für das Land und die Kommunen eine Finanzierungsmöglichkeit, die unabhängig von den Kapitalmärkten ist, welche nur an Renditen orientiert sind.Die Bürger sind an einer langfristigen Entwicklung, in Ihrem direkten Umfeld interessiert, weil Sie in diesem Leben wollen.Durch Bürgeranleihen werden das Land und die Kommunen in die Lage versetzt langfristige Investitionen zu planen und durchzuführen.Investitionen zu planen und durchzuführen.)
NRW:Landesparteitag 2016.2/Anträge/WP044.0 + (Jugendliche brauchen Platz, Zeit und Raum. Wir sind die Partei der Teilhabe und sollten solche Bestrebungen selbstverständlich unterstützen (und tun dies mit praktischer Politik bereits).)
NRW:Landesparteitag 2022.1/Anträge/WP056.0 + (Kameras im ÖPNV tragen häufig erheblich zu … Kameras im ÖPNV tragen häufig erheblich zum Sicherheitsgefühl bei, auch wenn sie Taten nicht verhindern können. Überdies handelt es sich um Einrichtungen der Gemeinschaft, deren deren Überwachung toleriert wird zB. mit Hinblick auf mutwillige Zerstörung. Mit dieser Forderung stoßen wir oft auf Unverständnis. Kameras schützen zwar nicht, Videos können aber zur Aufklärung von Straftaten beitragen. In 8.18.3 "Videoüberwachung Grenzen setzen - Besondere Eigenschaften Kontrollieren und dokumentieren" sprechen wir uns allgemein gegen Videoüberwachung aus. uns allgemein gegen Videoüberwachung aus.)
NRW:Landesparteitag 2014.2/Anträge/SÄA003 + (Kann man auch so lassen, ist dann aber scheisse)
NRW:Landesparteitag 2013.2/Anträge/SÄA038 + (Kein Mitglied kann ohne weiteres feststellen, ob ein anderes Mitglied NRW-Pirat ist. Eine Überprüfung ob die zur Gründung einer Organisationseinhei vorrausgesetzte Anzahl NRW-Piraten vorhanden ist, kann daher nur durch den Landesvorstand geschehen.)
NRW:Landesparteitag 2013.2/Anträge/SÄA036 + (Kein Mitglied kann ohne weiteres feststellen, ob ein anderes Mitglied NRW-Pirat ist. Eine Überprüfung kann daher nur durch den Landesvorstand vorgeschrieben werden.)
NRW:Landesparteitag 2016.2/Anträge/WP051.0 + (Kinder und Jugendliche brauchen einen star … Kinder und Jugendliche brauchen einen starken, unabhängigen Vertreter. Auch die JUKON 2012 und ein Gutachten des Landtags aus dem Jahr 2013 fordern die Wiedereinführung eines Kinder- und Jugendbeauftragten auf Landesebene. Ein unabhängiger Landesbeauftragter bzw. eine unabhängige Landesbeauftragte für die Rechte und Belange von Kindern und Jugendlichen stärkt die Belange der Kinder und Jugendlichen auf Landesebene z.B. bei der Geltendmachung ihrer Rechte, überprüft das Verwaltungshandeln und fordert die Wahrung der Rechte von Kindern und Jugendlichen ein. Angemessen ausgestattet widmet sich ein/e Landesbeauftragte/r für die Rechte und Belange von Kindern und Jugendlichen, gezielt und differenziert der Wahrung und Erweiterung von Kinderrechten in allen gesellschaftlichen Bereichen. Damit dies überzeugend und effektiv umgesetzt werden kann, muss der/die unabhängige Landesbeauftragte für die Rechte und Belange von Kindern und Jugendlichen über einen ausreichenden Handlungsspielraum und über die ausreichende finanzielle und personelle Ausstattung verfügen.ielle und personelle Ausstattung verfügen.)
NRW:Landesparteitag 2016.1/Anträge/PaP008.0 + (Kinder und Jugendliche werden in der Aktuellen Poltik nicht genug beachtet. Dies würde sich ändern, wenn Kinder und Jugendliche ein eigenes Parlarment haben würden welche echten Einfluss auf die Politik der jeweiligen Ebene haben.)
NRW:Landesparteitag 2016.1/Anträge/PaP008.1 + (Kinder und Jugendliche werden in der Aktuellen Poltik nicht genug beachtet. Dies würde sich ändern, wenn Kinder und Jugendliche ein eigenes Parlarment haben würden welche echten Einfluss auf die Politik der jeweiligen Ebene haben.)
NRW:Landesparteitag 2016.2/Anträge/SÄA002.0 + (Kopiere ich hier noch rein.)
NRW:Landesparteitag 2013.2/Anträge/SÄA006 + (Korrektur der Nummerierung.)
NRW:Landesparteitag 2013.2/Anträge/WP009 + (Landstraßen mit insgesamt mehr als zwei Fa … Landstraßen mit insgesamt mehr als zwei Fahrspuren, z.B. autobahnähnliche Bundesstraßen, sind davon nicht betroffen. Hier dürfen PKW gerne weiterhin 100 km/h fahren. Auf engen – je Fahrtrichtung einspurigen – Landstraßen dagegen führt der massive Geschwindigkeitsunterschied von LKW (60 km/h) und PKW (100 km/h) zu sehr gefährlichen Überholmanövern. Außerdem kommen mit Tempo 100 oft nur Einheimische gut klar, für Auswärtige ist es häufig zu schnell, sie werden jedoch zum Ausschöpfen der Geschwindigkeit gedrängt. Tempo 80 löst diese Probleme einfach und elegant; die Einschränkung der Freiheit hält sich in Grenzen. Die Verkehrssicherheit dagegen gewinnt.Antrag von Olaf Bettsteller @Olaf_B_ (via Kreon) von Olaf Bettsteller @Olaf_B_ (via Kreon))
NRW:Landesparteitag 2017.3/Anträge/X004.0 + (Landtags- und Bundestagswahl sind vorbei. … Landtags- und Bundestagswahl sind vorbei. Die nächste Landtagswahl kommt regulär erst in knapp 5 Jahren. Das Wahlprogramm zur LTW 2017 liegt so vor, wie es zur Wahl gestanden hat; Änderungen sind nachträglich nicht möglich. Wozu wird jetzt weiter am 'alten' Wahlprogramm gearbeitet ? Mein Vorschlag: Alle drei Programme zusammenfassen! Das Grundsatzprogramm wird dem eigentlichen Parteiprogramm vorangestellt. Hierzu wird eine Arbeitsgruppe zusammengestellt, die die verschiedenen Programmpunkte der drei Programme sinnvoll in ein Gesamtprogramm einpflegt. sinnvoll in ein Gesamtprogramm einpflegt.)
NRW:Landesparteitag 2022.1/Anträge/PP004.0 + (Laut des aktuellen Wahlprogramms der Pirat … Laut des aktuellen Wahlprogramms der Piraten NRW soll der Radverkehr als günstigstes Verkehrsmittel Vorrang haben (Kapitel 3.5.1. „Eine ganz neue Verkehrspolitik – Die Verkehrsinfrastruktur muss dauerhaft funktionieren“ – sowohl in der alten als auch in der vorgeschlagenen geänderten Version). Es werden auch weitere Gründe aufgeführt. Dieses Positionspapier zeigt auf, was dies in der Praxis bedeutet und setzt den Fokus auf den Umbau von Verkehrsflächen – vor allem in den städtischen Agglomerationen von NRW. Dabei soll nicht ignoriert werden, dass ein Umbau im Sinne einer modernen Verkehrswende den Platz für den Autoindividualverkehr reduziert. Dieses Positionspapier dient der programmatischen Weiterentwicklung und der argumentativen Unterstützung der NRW-Piraten.umentativen Unterstützung der NRW-Piraten.)
NRW:Landesparteitag 2015.2/Anträge/X001.0 + (Laut eigener Aussage der Remscheider wurde … Laut eigener Aussage der Remscheider wurde bereits auf der KMV am 04.06.2014 die Auflösung des Remscheider KVs beschlossen und ein Büropirat gewählt. https://blog.piratenpartei-nrw.de/remscheid/2014/06/04/aufloesung-des-kreisverbands-remscheid/Ein Protokoll wurde jedoch niemals nachgereicht, sodass Remscheid theoretisch immer noch ein KV ist.Der Schatzmeister des KVs trat bereits am 13.04.2014 zurück, es fand nie eine Nachwahl statt. (siehe Tiket 108291)Der Antrag wurde zwar vom Vorstand angenommen: http://wiki.piratenpartei.de/2014-12-11_-_Protokoll_NRW_Vorstand#Sonstiger_Antrag_-_.23126866_Antrag_auf_Aufl.C3.B6sung_des_KV_Remscheids(Bitte die Anmerkung des Vorstands beachten)Jedoch wurde festgestellt das der LPT die auflösung durchführen muss.as der LPT die auflösung durchführen muss.)
NRW:Landesparteitag 2014.2/Anträge/X001 + (Leider wurde zum LPT14.1 die Entscheidsord … Leider wurde zum LPT14.1 die Entscheidsordnung mit Copy&Paste Fehlern eingereicht, so dass Leerzeichen verloren gingen.Des weiteren wurden lange davor bekannte Fixes zu dem Antrag auf Grund eines Missverständnisses mit der 60min Regelung nicht mehr am LPT aufgenommen.Daher werden hier vor allem rein kosmetische, sprachliche und klarstellende Änderungen durchgeführt.Dazu kommen inhaltliche Änderungen:* vertauschte und damit unmögliche Fristen wurden korrigiert.* das Mindestquorum für geheime offline-Abstimmung wurde auf 25 Teilnehmer reduziert.* die Frist für Unterstützung von geheimer offline-Abstimmung bis zu einer Woche vor Abstimmungsbeginn geändert, so dass ggf. die entsprechenden Vorbereitungen getroffen werden können, und die Abstimmung nicht vertagt werden muss.* Klarstellung: abgemeldete (Themenbereichs-)teilnehmer zählen nicht für das Quorum.* die Karenzzeit für konkurrierende Anträge wurde wie ursprünglich beabsichtigt auf 2 Wochen gesetzt.Die Entscheidordnung wird laufend auf Plausibilität und Machbarkeit hin überprüft und weiter entwickelt.Die Entscheidordnung wurde auf dem LPT14.1 als sonstiger Antrag angenommen. Anhänge zur Satzung sowie sonstige Anträge haben eine Einreichungsfrist von 21 Tagenräge haben eine Einreichungsfrist von 21 Tagen)
NRW:Landesparteitag 2016.3/Anträge/WP002.0 + (Lobbygruppen, Denkfabriken, Kommunikations … Lobbygruppen, Denkfabriken, Kommunikationsberater und PR-Agenturen spielen eine immer größere Rolle in Politik und Öffentlichkeit. Ab und zu werfen einzelne Affären – wie um die Nebeneinkünfte von Abgeordneten – Schlaglichter auf die Grauzonen politischer Einflussnahme. Aber es gibt zu wenig kontinuierliche und systematische Aufklärung. LobbyControl will hier Abhilfe schaffen. * In Deutschland hat unter anderem der Hauptstadtumzug nach Berlin eine Professionalisierung und Ausweitung der PR- und Lobbyszene bewirkt. In Brüssel wächst seit Jahren die Zahl der Wirtschaftslobbyisten. Vielfach haben sie einen privilegierten Zugang zu politischen Entscheidungsträgern, wie z.B. der EU-Kommission. * Neben dem Einfluss der Lobbyisten wächst in Deutschland und Europa auch die Zahl der Denkfabriken, die auf Politik und Öffentlichkeit einwirken. Insbesondere Neoliberale arbeiten seit den 40er Jahren weltweit gezielt am Aufbau eigener Organisationen. Denkfabriken sind nicht per se schlecht. Aber es fehlt eine kritische Auseinandersetzung mit ihren Zielen, Eigeninteressen und Einflussstrategien. Besonders heikel ist es, wenn sie direkt an der Politikformulierung beteiligt werden oder ihre Finanzierung unklar bleibt. * Neue „Reforminitiativen“ wurden gegründet, wie z.B. der Bürgerkonvent oder die „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ der Metall- und Elektro-Arbeitgeberverbände. Sie geben sich gerne bürgernah und überparteilich. Sie kopieren zivilgesellschaftliche Vorgehensweisen und verschleiern, dass sie nur eine Minderheit und ihre Interessen vertreten. * Politische Entscheidungen werden in Kommissionen außerhalb des Parlaments verlagert und private Akteure haben stärkeren Einfluss auf die Politikformulierung und -umsetzung. * Die kritische Berichterstattung nimmt ab und die einseitige Ausrichtung an Quoten und Auflagen wächst – auch im öffentlich-rechtlichen Hörfunk und Fernsehen. Medienkonzentration, Rationalisierung und die Reduzierung des eigenen Recherche-Aufwands machen die Medien durchlässiger für externes PR-Material. Finanzstarken Interessengruppen bieten sich damit gute Zugangsmöglichkeiten. Diese Verschiebungen erschweren politischen und gesellschaftlichen Wandel, der sich am Gemeinwohl orientiert. Sie lassen die Demokratie verkümmern und führen zur weitgehenden Entmachtung der BürgerInnen. Quelle: (1) https://www.lobbycontrol.de/ (Dieser Antrag ist schon im Parteiprogramm enthalten.)ag ist schon im Parteiprogramm enthalten.))
NRW:Landesparteitag 2013.2/Anträge/SÄA025 + (Löst das Problem auf das §7 Absatz 2 zwei mal vorhanden ist. Der Inhalt bleibt gleich.)
NRW:Landesparteitag 2013.2/Anträge/GP009 + (Mischung aus GP001 und dem Antrag Q031 vom … Mischung aus GP001 und dem Antrag Q031 vom Bundesparteitag 2011.2:http://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2011.2/Antragsportal/Q031allerdings stark gekürzt.Der Rest hier in der Begründung:Probleme von MautsystemenMautgebühren, welche über eine eigene Infrastruktur erhoben werden, gehen zu Lasten der Gesamteffizienz da u.A. zusätzliche Verwaltungsstrukturen notwendig sind. Im Falle einer elektronischen Erfassung, wie durch Toll Collect, ist zudem eine Überwachungsinfrastruktur etabliert, die gegen Prinzipien der Datensparsamkeit steht.Eine Vignetten-Maut, wäre zwar weniger „behindernd“ als Mautstationen und datensparsamer als eine elektronische Erfassung, jedoch trotzdem ein an sich überflüssiges System, welches vom Druck der Vignetten bis hin zur Verwaltung der Geldströme aufgebaut und unterhalten werden müsste. Zudem benachteiligen Vignetten "Wenigfahrer" gegenüber "Vielfahrer" und häufig werden Touristen aus Unwissenheit Opfer (übertrieben) hoher Strafen, was wiederum mit Mautstellen oder elektronischer Erfassung vermieden werden könnte.Mautsysteme werden hin und wieder zur Lenkung des Verkehrs vorgeschlagen. Betrachtet man jedoch den tatsächlichen Einsatz dieser wird deutlich, dass der Verkehr entweder wie zuvor verläuft und nur mit zusätzlichen Kosten und Hindernissen verbunden ist oder aber der Verkehr zum Teil auf wesentlich unzureichendere Straßen ausweicht. Für eine flexible, dynamische und für die Allgemeinheit kostenneutrale Lenkung erscheinen deshalb bspw. Navigationssysteme mit TMC Funktionalitäten wesentlich effizienter, schließlich ist der Straßenverkehrsteilnehmer auch ohne staatliches Eingreifen daran interessiert eine möglichst effiziente Route zu fahren.Möchte man zudem (aus Umweltgründen) LKW-Transporte von der Straße auf die Schiene verlagern, erscheint eine Maut ebenfalls nicht als das beste Mittel. Zum einen unterscheidet eine Maut nicht, welche Transporte auf Grund des Schienennetzes besser auf der Schiene durchgeführt werden können und zum anderen würde eine entsprechend hohe (europaweite) LKW-Fahrzeug-Steuer den gleichen Effekt wesentlich einfacher erzielen. Zu bedenken ist dabei ebenfalls, dass eine nahezu komplette Umlagerung von der Straße auf die Schiene bedeuten würde, dass das Mautsystem an sich langfristig ein nicht mehr genutztes System darstellt und lediglich zur Abschreckung dienen würde.Probleme von Privatisierungen und damit verbundener MauterhebungIm Falle einer Privatisierung und entsprechenden privaten Mauterhebung, würde die Effizienz weiter sinken, da der Privatbetreiber hauptsächlich einen Gewinn erwirtschaften will und nicht zwangsläufig das Ziel hat, dafür die Straßen und Wege auf hohem Niveau zu erhalten. Beispiele aus anderen Ländern mit privatisierter Straßenverkehrsinfrastruktur zeigen, wie marode diese teilweise sind, um möglichst hohe Gewinne zu erzielen.Neben der ökonomischen Ineffizienz von Mautsystemen entstehen auf Grund von Privatisierungen weitere negative Auswirkungen auf die Umwelt und Verkehrssicherheit. Mit dem Hauptziel Gewinnmaximierung wird schnell bei der Durchführung von Erneuerungs- und Ausbautätigkeiten das gesetzliche Minimum zum Standard. Dies stellt aber keinesfalls sicher, dass alle Eventualitäten ausreichend berücksichtigt sind und der Allgemeinheit kein Schaden entsteht. Gerade wenn mit ein wenig mehr Aufwand eine erhebliche Qualitätserhöhung für die Straßenverkehrsteilnehmer verbunden wäre, führt eine reine Gewinnorientierung zu einem schlechteren Kosten/Nutzen-Verhältnis für die Allgemeinheit.Außerdem kann durch zusätzliche Unterbrechungen bei Mautstellen des ansonsten fließenden Verkehrs, der gewinnmaximierte Betrieb von Straßen und Autobahnen nicht umweltschonend vonstatten gehen, wenn dadurch Emissionen und Verschleiß steigen. Die Allgemeinheit hat somit den wirtschaftlichen und umwelttechnischen Schaden zu tragen, die durch Privatisierung und Bemautung entstehen.FinanzierungMit Steuern auf Kraftstoffe (bzw. zweckgebundenen Abgaben, die nicht in den einen großen Steuertopf kommen) bestehen bereits Instrumente, welche genutzt werden können um effizient (zusätzliche) Mittel für die Finanzierung der Straßenverkehrsinfrastruktur gezielt zu erheben. Im Gegensatz zur Mautgebühr, welche i.d.R. für alle Fahrzeugtypen gleich ist, kann bei Steuern auf Kraftstoffe darüber hinaus die Korrelation Gewicht des Fahrzeugs zu seinem Kraftstoffverbrauch als zusätzlicher Anreiz gesehen werden, kraftstoffsparsame Fahrzeuge zu nutzen, welche ebenfalls die Straßen weniger stark schädigen.Die Besteuerung von Kraftstoffen kann jedoch nur als sinnvolles Werkzeug angesehen werden, solange sich keine ressourceneffizienteren und schadstoffärmeren Antriebssysteme durchgesetzt haben. Mit einem langfristigen Wegfall der Lenkungsnotwendigkeit ist es daher sinnvoll die Finanzierung über das grundlegende Steuersystem, wie z.B. der Einkommenssteuer, sicherzustellen, da die Verkehrsinfrastruktur eine der wesentlichen Grundlagen für viele wirtschaftliche und gesellschaftliche Aktivitäten darstellt und somit letztendlich jedem zu Gute kommt.nd somit letztendlich jedem zu Gute kommt.)
NRW:Landesparteitag 2016.2/Anträge/WP042.0 + (Mitbestimmung und Demokratie muss bereits … Mitbestimmung und Demokratie muss bereits im Kindes- und Jugendalter durch die Möglichkeit zur aktiven Beteiligung an Entscheidungsprozessen gefördert werden. Dadurch können zudem Probleme wie "Politikverdrossenheit" und politische Radikalisierung effektiver bekämpft werden.adikalisierung effektiver bekämpft werden.)
NRW:Landesparteitag 2016.2/Anträge/WP042.1 + (Mitbestimmung und Demokratie muss bereits … Mitbestimmung und Demokratie muss bereits im Kindes- und Jugendalter durch die Möglichkeit zur aktiven Beteiligung an Entscheidungsprozessen gefördert werden. Dadurch können zudem Probleme wie \"Politikverdrossenheit\" und politische Radikalisierung effektiver bekämpft werden.adikalisierung effektiver bekämpft werden.)
NRW:Landesparteitag 2014.1/Anträge/X015 + (Mitglieder des Landesverbandes müssen sich … Mitglieder des Landesverbandes müssen sich auf die unvoreingenommene Behandlung ihrer Anträge durch den Landesvorstand verlassen können. Das ist insbesondere bei Anträgen, die sich gegen die Arbeit des Vorstandes richten, nicht vollständig zu gewährleisten. Ombudsleute schaffen hier Abhilfe.Ombudsleute werden aber nur in Anspruch genommen, wenn die Beteiligten sie respektieren. Daher sollte die Auswahl dem Landesparteitag obliegen. Und weil die erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten weitgehend denen von Mediatoren entsprechen, könnten die Ombudsleute diese Tätigkeit ebenfalls übernehmen.In einem nächsten Schritt kann die Inanspruchnahme der Ombudsleute evaluiert werden, um sie gegebenenfalls auf einem der kommenden Landesparteitage durch einen Satzungsänderungsantrag in der Satzung zu verankern.derungsantrag in der Satzung zu verankern.)
NRW:Landesparteitag 2014.2/Anträge/SÄA012 + (Mittlerweile laufen Parteitage standardmäß … Mittlerweile laufen Parteitage standardmäßig über zwei Tage. Das lädt zu Ausschweifungen und Laberei ein. Wir haben keine Wahlen außer interne. Es fallen hohe Kostenanteile tagesabhängig an, wie mehrere tausend Euro für die symbolpolitische Gebärdendolmetscherei für ganz wenige Betroffene, von nicht nachgewiesener Evaluierung/Qualität der Übersetzungsleistung (Stichwort Parteijargon). Nur ein Tag, halber Preis für das. Eine Soll-Beschränkung auf einen Tag spart den Aktiven viel Zeit und Geld, eine Hotelübernachtung (50-100 Euro) wird in der Regel überflüssig. Stattdessen sollte das freie Geld in andere Treffen, wo politische Arbeit stattfinden, fließen. Wie etwa TdPA, Barcamps etc. Für das Gestalterbarcamp etwa gab es eine ein Stück weit unwürdige Diskussion um ihre geringen Nebenkosten; über die zig tausend Gebärdenhonorare wird nonchanlant hinüberweggegangen seitens des aktuellen VorstandesMuss ein Parteitag unbedingt 2 Tage stattfinden, ist das mit der Satzungsänderung durchaus noch möglich, müsste aber schon begründet werden.Ansonsten siehe auch https://wiki.piratenpartei.de/NRW_Diskussion:Landesparteitag_2009.4 für weitere Argumente pro eintägig.2009.4 für weitere Argumente pro eintägig.)
NRW:Landesparteitag 2014.1/Anträge/SÄA031 + (Modul 1 ist quasi der Hauptantrag, wird dieser angelehnt entfallen Modul 2 und 3. Modul 2 und 3 sind dann konkurrierend. Einen Entwurf zur Geschäftsordnung wird es auch noch geben. Der hat aber noch Zeit, da dass ja keine Satzungsänderung ist.)

NRW:Landesparteitag 2014.1/Anträge/X009 + (Muss sein.)

NRW:Landesparteitag 2014.2/Anträge/SÄA002 + (Mögliche Regionalverbände an Bezirksgrenzen festzuschreiben dürfte im Speziellen für das Ruhrgebiet ein unnötiges Hindernis darstellen.)
NRW:Landesparteitag 2016.3/Anträge/WP066.2 + (NEU: Korrektur im Unterkapitel Bürgerbetei … NEU: Korrektur im Unterkapitel Bürgerbeteiligung und Übernahme des Absatzes aus WP024.0.Die Sortierung des Kapitels ist mit diesem Antrag weniger durchgewürfelt, sauberer und verstädnlicher.Die neuen Kapitel ergänzen bisher fehlende Punkte.Das Kapitel „Bauen, Wohnen und Verkehr“ ist jetzt bereits super!hnen und Verkehr“ ist jetzt bereits super!)
NRW:Landesparteitag 2016.3/Anträge/WP040.0 + (NRW besitzt bereits hervorragende und inte … NRW besitzt bereits hervorragende und international anerkannte Institute, an denen zu neuen innovativen Verschlüsselungsverfahren geforscht wird. Diese gilt es noch stärker zu fördern. Im Bereich der Rechnerarchitekturen sind neue Strukturen wie die TPU von Google (Tensor-Processing-Unit) bereits im Einsatz und bald sind Durchbrüche im Bereich des Quantencomputings zu erwarten. Eine massive Forschungsförderung hat zudem deutliche positive Effekte auf den Wirtschafts- und KnowHow-Standort NRW in der Informations- und Wissensgesellschaft.der Informations- und Wissensgesellschaft.)
NRW:Landesparteitag 2015.2/Anträge/SÄA006.0 + (Nach Auskunft des LV GenSek erfolgen Rückm … Nach Auskunft des LV GenSek erfolgen Rückmeldungen aus den KV Vorständen in der Regel schnell oder gar nicht. Zwei Monate sollten für einen Kreisvorstand genügen, zumindest einen Umlaufbeschluss zu treffen.Eine Frist von 6 Monaten ist zu lang für den Antragsteller, der gerne schnell Mitglied werden möchte. der gerne schnell Mitglied werden möchte.)
NRW:Landesparteitag 2013.2/Anträge/SÄA084 + (Nach Beratung mit der Landesschatzmeisteri … Nach Beratung mit der Landesschatzmeisterin wurde dieser Antrag entwickelt und soll folgende Probleme lösen.* Wenn nur drei Piraten ein Budget beantragen können, kann es zu Missbrauch kommen (z.B. Drei Piraten einer Stadt beantragen sehr viel Geld und für die anderen 9 Städte bleibt nix übrig und wissen auch nichts davon) Daher die Einführung von Stufen bei denen dann mehr Piraten benötigt werden bzw. die Anträge veröffentlicht werden müssen + der möglichkeit noch in der vorstandssitzung gegenrede zu stellen* Auf wunsch der Landesschatzmeisterin wird ein Beschluss der Mitgliederversammlung für regelmäßige Kosten vorrausgesetzt. So ist sichergestellt das (größere) Verträge für den vKV nur nach legitimation durch die Basis eingegangen werden.* Ausnahmen sind möglich bei zu wenigen aktiven Piraten im vKVlich bei zu wenigen aktiven Piraten im vKV)
NRW:Landesparteitag 2025.1/Anträge/X002.0 + (Nach Rücktritt des Vorsitzenden wurde am 2 … Nach Rücktritt des Vorsitzenden wurde am 21.12.24 zu einer außerordentlichen Kreismitgliederversammlung eingeladen. Es konnte mangels Bewerber:innen kein neuer Vorstand gewählt werden. Die zwei stimmberechtigten Mitglieder baten den Landesverband um Auflösung der Kreisverbandes. Der Landesvorstand hat darauf hin fristgerecht und satzungsgemäß zu einer MV am 22.03.25 eingeladen. Das Protokoll wird auf dem LPT nachgereicht, der Antrag wird zurückgezogen, sollte am 22.03. ein neuer Vorstand gewählt werden. *Protokoll vom 21.12.2024: https://wiki.piratenpartei.de/NRW:Bielefeld/Kreisverband/KPT_2024.2/Protokoll*Einladung zur MV am 22.03.2025: https://wiki.piratenpartei.de/NRW:Bielefeld/Kreisverband/KPT_2025.1i.de/NRW:Bielefeld/Kreisverband/KPT_2025.1)
NRW:Landesparteitag 2016.2/Anträge/X001.0 + (Nach dem löschen des Parteiprogramms aus der Satzung sollte es auch aus der Entscheidungsordnung gestrichen werden.)
NRW:Landesparteitag 2016.2/Anträge/WP063.0 + (Nach der Schule bereitet man sich auf ein … Nach der Schule bereitet man sich auf ein Fach(Abitur) oder die Ausbildung vor. Und nach dem (Fach)Abitur direkt auf das Studium. Neben den Fragen „Wie finanziere ich mein Studium/Ausbildung?“ kommen andere Fragen zu kurz: „Wann muss ich eine Steuererklärung schreiben? Welche Versicherungen brauche ich?“Google ist dein Freund und Helfer. Aber diese Masse an Informationen, da weiß man doch gar nicht, was für einen selber am wichtigsten ist. Welche Versicherung brauche ich zuerst? Und brauche ich überhaupt eine Versicherung?Die Eltern könnten auch mit Rat und Tat zur Seite stehen, aber manchmal wissen sie selber nicht so viel, denn früher war ja alles anders, manchmal versteht man sich einfach nicht gut mit den Eltern und andere wiederum haben vielleicht gar keine Eltern, die sie fragen können.Schulsozialarbeiter gibt es nicht an jeder Schule.Und wer sagt: Man kann sich das alles selber beibringen und sich alles anlesen, sollte darüber nachdenken. Dann müsste man ja auch nicht mehr zur Schule gehen. Diverse Themen und Fragen kann man in bereits bestehende Fächer einbauen. So kann man über die Quadratmeterpreise in Städten im Mathematikunterricht reden. in Städten im Mathematikunterricht reden.)
NRW:Landesparteitag 2016.2/Anträge/GP004.0 + (Nach der Schule bereitet man sich auf ein … Nach der Schule bereitet man sich auf ein Fach(Abitur) oder die Ausbildung vor. Und nach dem (Fach)Abitur direkt auf das Studium. Neben den Fragen „Wie finanziere ich mein Studium/Ausbildung?“ kommen andere Fragen zu kurz: „Wann muss ich eine Steuererklärung schreiben? Welche Versicherungen brauche ich?“Google ist dein Freund und Helfer. Aber diese Masse an Informationen, da weiß man doch gar nicht, was für einen selber am wichtigsten ist. Welche Versicherung brauche ich zuerst? Und brauche ich überhaupt eine Versicherung?Die Eltern könnten auch mit Rat und Tat zur Seite stehen, aber manchmal wissen sie selber nicht so viel, denn früher war ja alles anders, manchmal versteht man sich einfach nicht gut mit den Eltern und andere wiederum haben vielleicht gar keine Eltern, die sie fragen können.Schulsozialarbeiter gibt es nicht an jeder Schule.Und wer sagt: Man kann sich das alles selber beibringen und sich alles anlesen, sollte darüber nachdenken. Dann müsste man ja auch nicht mehr zur Schule gehen. Diverse Themen und Fragen kann man in bereits bestehende Fächer einbauen. So kann man über die Quadratmeterpreise in Städten im Mathematikunterricht reden. in Städten im Mathematikunterricht reden.)
NRW:Landesparteitag 2016.2/Anträge/WP063.1 + (Nach der Schule bereitet man sich auf ein … Nach der Schule bereitet man sich auf ein Fach(Abitur) oder die Ausbildung vor. Und nach dem (Fach)Abitur direkt auf das Studium. Neben den Fragen „Wie finanziere ich mein Studium/Ausbildung?“ kommen andere Fragen zu kurz: „Wann muss ich eine Steuererklärung schreiben? Welche Versicherungen brauche ich?“Google ist dein Freund und Helfer. Aber diese Masse an Informationen, da weiß man doch gar nicht, was für einen selber am wichtigsten ist. Welche Versicherung brauche ich zuerst? Und brauche ich überhaupt eine Versicherung?Die Eltern könnten auch mit Rat und Tat zur Seite stehen, aber manchmal wissen sie selber nicht so viel, denn früher war ja alles anders, manchmal versteht man sich einfach nicht gut mit den Eltern und andere wiederum haben vielleicht gar keine Eltern, die sie fragen können.Schulsozialarbeiter gibt es nicht an jeder Schule.Und wer sagt: Man kann sich das alles selber beibringen und sich alles anlesen, sollte darüber nachdenken. Dann müsste man ja auch nicht mehr zur Schule gehen. Diverse Themen und Fragen kann man in bereits bestehende Fächer einbauen. So kann man über die Quadratmeterpreise in Städten im Mathematikunterricht reden. in Städten im Mathematikunterricht reden.)
NRW:Landesparteitag 2016.2/Anträge/GP004.1 + (Nach der Schule bereitet man sich auf ein … Nach der Schule bereitet man sich auf ein Fach(Abitur) oder die Ausbildung vor. Und nach dem (Fach)Abitur direkt auf das Studium. Neben den Fragen „Wie finanziere ich mein Studium/Ausbildung?“ kommen andere Fragen zu kurz: „Wann muss ich eine Steuererklärung schreiben? Welche Versicherungen brauche ich?“Google ist dein Freund und Helfer. Aber diese Masse an Informationen, da weiß man doch gar nicht, was für einen selber am wichtigsten ist. Welche Versicherung brauche ich zuerst? Und brauche ich überhaupt eine Versicherung?Die Eltern könnten auch mit Rat und Tat zur Seite stehen, aber manchmal wissen sie selber nicht so viel, denn früher war ja alles anders, manchmal versteht man sich einfach nicht gut mit den Eltern und andere wiederum haben vielleicht gar keine Eltern, die sie fragen können.Schulsozialarbeiter gibt es nicht an jeder Schule.Und wer sagt: Man kann sich das alles selber beibringen und sich alles anlesen, sollte darüber nachdenken. Dann müsste man ja auch nicht mehr zur Schule gehen. Diverse Themen und Fragen kann man in bereits bestehende Fächer einbauen. So kann man über die Quadratmeterpreise in Städten im Mathematikunterricht reden. in Städten im Mathematikunterricht reden.)
NRW:Landesparteitag 2022.1/Anträge/WP032.0 + (Nach der Wahl 2017 hat sich viel getan für uns alle im Bereich der Intersexualität. Unsere Forderungen aus dem Wahlprogramm 2017 haben sich erfüllt. https://landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMST17-1020.pdf)
NRW:Landesparteitag 2016.3/Anträge/WP062.0 + (Nach meiner Einschätzung und den Erfahrungen der letzten Jahre die wichtigsten Punkte aus den benannten Politikfeldern, die für die Landtagswahl relevant sein dürften.)
NRW:Landesparteitag 2013.2/Anträge/SÄA073 + (Nach §2 (2) können Piraten ihre Zugehörigk … Nach §2 (2) können Piraten ihre Zugehörigkeit zu einer Gliederung frei wählen. Die Bestätigung dieses Wechsels ist jedoch noch nicht geregelt. Bei dieser Variante:* entscheides der lokale Vorstand eines existierenden Verbandes* ansonsten der Landesvorstandn Verbandes * ansonsten der Landesvorstand)
NRW:Landesparteitag 2013.2/Anträge/SÄA074 + (Nach §2 (2) können Piraten ihre Zugehörigkeit zu einer Gliederung frei wählen. Die Bestätigung dieses Wechsels ist jedoch noch nicht geregelt. Bei diesem SÄA wird der Fallback auf den LaVo eingeführt.)
NRW:Landesparteitag 2013.2/Anträge/SÄA076 + (Nach §2 (2) können Piraten ihre Zugehörigk … Nach §2 (2) können Piraten ihre Zugehörigkeit zu einer Gliederung frei wählen. Die bestätigung dieses Wechsels ist jedoch noch nicht geregelt. Bei dieser Variante wird im vKV die Aufnahme an die Mitgliederversammlung oder die lokalen Büropiraten deligiert.ng oder die lokalen Büropiraten deligiert.)
NRW:Landesparteitag 2013.2/Anträge/SÄA034 + (Nach §2 (2) können Piraten ihre Zugehörigk … Nach §2 (2) können Piraten ihre Zugehörigkeit zu einer Gliederung frei wählen. Gliederungen umfasst jedoch keine Gebiete, in denen kein Verband existiert. Mitglied A das im Kreis X wohnt sich aber im Kreis Y engagiert, kann nicht in den Kreis Y wechseln um dort stimmberechtigt zu sein, solange dort kein KV gegründet ist. Zusätzlich muss gewährleistet sein, dass das Mitglied auch weiter wechseln kann, wenn in der neuen "Zugehörigkeit" z.B. ein KV gegründet wird, wenn diese nicht dem Wohnort entspricht., wenn diese nicht dem Wohnort entspricht.)
NRW:Landesparteitag 2013.2/Anträge/SÄA075 + (Nach §2 (2) können Piraten ihre Zugehörigkeit zu einer Gliederung frei wählen. Die bestätigung dieses Wechsels ist jedoch noch nicht geregelt. Bei dieser Variante wird im vKV die Aufnahme an die lokalen Büropiraten deligiert.)
NRW:Landesparteitag 2013.2/Anträge/SÄA077 + (Nach §2 (2) können Piraten ihre zugehörigkeitzu einer Gliederung frei wählen. Die bestätigung dieses wechsels ist jedoch noch nicht geregelt. Bei dieser Variante entscheidet der Landesvorstand sofort wenn keine Büropiraten beauftragt sind.)
NRW:Landesparteitag 2013.2/Anträge/SÄA027 + (Nachdem auf dem Bundesparteitag (Bochum??? … Nachdem auf dem Bundesparteitag (Bochum???) der SÄA 038 angenommen wurde gilt jetzt eine neue Schiedsgerichtsordnung. Diese trifft in § 3 Abs. 2 folgende Regelung:"Durch Satzung können die Landesverbände die Einrichtung von Schiedsgerichten auf untergeordneten Gliederungsebenen zulassen."Daher können Untergliederungen jetzt nur noch nach Erlaubnis in der Satzung des Landesverbandes Schiedsgerichte einrichten. Wir sollten dies in der Satzung erlauben. Wir sollten dies in der Satzung erlauben.)
NRW:Landesparteitag 2023.1/Anträge/X004.0 + (Nachdem der letzte Vorstand 2019 gewählt w … Nachdem der letzte Vorstand 2019 gewählt worden war, wurde der LaVo gebeten, zu einer MV einzuladen. Auf dieser haben die anwesenden Mitglieder den Kreisverband am 28.10.22 aufgelöst. Protokoll der MV: https://wiki.piratenpartei.de/Datei:Protokoll-KMV-DU.pdfiratenpartei.de/Datei:Protokoll-KMV-DU.pdf)
NRW:Landesparteitag 2016.2/Anträge/WP064.0 + (Neue Herausforderungen durch verstärkte Zuwanderung und längere Lebensarbeitszeiten, sowie beruflichen Wandel machen es notwendig, unser bisheriges Wahlprogramm in den Punkten der Erwachsenenbildung zu ergänzen.)
NRW:Landesparteitag 2016.2/Anträge/WP036.1 + (Neuer, coolerer Antrag :))
NRW:Landesparteitag 2014.1/Anträge/SÄA011 + (Nicht nur die Kontostände des Landesverbandes sollen regelmäßig veröffentlicht werden sondern auch wie viel Geld den vKV´s zu Verfügung steht.)
NRW:Landesparteitag 2013.2/Anträge/SÄA068 + (Nur an dieser Stelle wird den Crews ein Koordinator vorgeschrieben. Durch das hinzufügen der anderen Organisationseinheiten gilt die Pflicht immer einen Koordinator zu haben nicht mehr für die Crews.)

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