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NRW:Landesparteitag 2016.2/Anträge/WP053.0 + (Antrag basiert auf 16/11887 und muss noch ausformuliert werden.)
NRW:Landesparteitag 2016.3/Anträge/WP016.0 + (Antragsbegründung: Die Idee von Brax59, d … Antragsbegründung:Die Idee von Brax59, dieses Thema aufzunehmen, finde ich sehr gut. Allerdings wünsche ich mir, die Reduzierung auf die IHK herauszunehmen. Daher meine Ergänzung. Die These von Brax59, konnte ich nicht prüfen: Die Mehrzahl der Unternehmen in NRW besteht aus Kleinunternehmen, diese werden von der IHK nicht entsprechend vertreten, da diese sich überwiegend nur um größere Unternehmen kümmert. Von daher ist es sinnvoll, dass die Unternehmer freiwillig entscheiden können, ob Sie Mitglied bei der IHK werden wollen. *http://www.ihkvv.de/kammerzwang/en wollen. *http://www.ihkvv.de/kammerzwang/)
NRW:Landesparteitag 2022.1/Anträge/WP033.0 + (Antragsbegründung: Die zu gründenden Land … Antragsbegründung: Die zu gründenden Landespflegekammern haben Probleme. Die #Pflege ist hier gespalten, sie wollen keine privaten finanzielle Mittel aufbringen müssen, um eine professionelle, politische Vertretung durch eine Landespflegekammer zu etablieren. Fest steht aber das wir die Landespflegekammern brauchen. In Niedersachsen hat der Widerstand Früchte getragen. Hessen hat die Pflegekammer abgelehnt. In Bayern gibts den Pflegering, ohne politischem Mitspracherecht. In NRW macht sich auch Widerstand breit. Die 0,4% vom Bruttogehalt an Beitragzahlungen ist zu hoch. Um nicht wieder die Arbeitgeber in der Pflege oder die einzelenen Bundesländer um die Finanzeirunbg bitten zu müssen, müssen andere finanzielle Strukturen geschaffen werden. Infos zu Landes-und Bundespflegekammer:Pflichtbeiträge: http://www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/jportal/portal/t/1qzm/page/bsshoprod.psml;jsessionid=A638A0F2683AF222D28E2520574DC54D.jp14?doc.hl=1&doc.id=jlr-PflBerGSHrahmen&documentnumber=1&numberofresults=54&showdoccase=1&doc.part=X¶mfromHL=true#jlr-PflBerGSHV1P2Ziele der Pflegekammer: 1) Schutz der ÖffentlichkeitWir schützen die Sicherheit und das Wohlbefinden der Öffentlichkeit durch die Führung eines zugänglichen und akkuraten Registers aller Pflegefachkräfte (Krankenschwestern), die aufweisen müssen, dass sie praxiskompetent sind.Wir legen erforderliche Bildungs- und Praxisstandards fest und bestimmen die Qualität der Bildungsprogramme, damit wir sicher sein können, dass alle unsere registrierten Berufsangehörigen befähigt sind, als Pflegefachkräfte zu praktizieren.2) Offene und effektive BeziehungenDie Pflegekammern schaffen offene und effektive, regulierende Beziehungen mit Patienten und der Öffentlichkeit, anderen regulierenden Einrichtungen, Arbeitgebern und dem Berufsstand, die uns helfen, positiven Einfluss auf das Verhalten von Pflegefachkräften (Krankenschwestern) zu nehmen, damit diese die Pflege von Menschen zu ihrer ersten Priorität machen, die Patienten als Individuen behandeln und ihre Würde respektieren.Die Pflegekammern entwickeln und betreiben eine konstruktive und verantwortliche Kommunikation, damit die Öffentlichkeit gut informiert ist über die Standards von beruflichen Leistungen, die sie von Pflegefachkräften (Krankenschwestern) erwarten kann, und die Rolle Pflegekammer , wenn diese Standards nicht erfüllt werden. 3) Mitarbeiter, Systeme und DienstleistungenDie Pflegekammern entwickeln intern effektive Richtlinien, effiziente Dienstleistungen und Steuerungsprozesse, die unsere Mitarbeiter dabei unterstützen, unsere Kammerfunktionen zu erfüllen.Die Pflegekammern bauen eine Kultur von Exzellenz durch Rekrutierung, Erhaltung und Entwicklung von hoch qualifizierten Kammermitarbeitern auf, die damit befasst sind, alle unsere Aufgaben durchzuführen (Nursing and Midwifery Council 2013).nsere Aufgaben durchzuführen (Nursing and Midwifery Council 2013).)
NRW:Landesparteitag 2013.2/Anträge/GP004 + (Antragstext stammt aus dem Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2013. Den Bereich Bildung gibt es im NRW Grundsatzprogramm bisher nicht, dies muss dringend geändert werden.)
Benutzer:Masch/LPT2013.2 GP004 + (Antragstext stammt aus dem Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2013. Den Bereich Bildung gibt es im NRW Grundsatzprogramm bisher nicht, dies muss dringend geändert werden.)
NRW:Landesparteitag 2013.2/Anträge/GP004 02 + (Antragstext stammt aus dem Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2013. Den Bereich Bildung gibt es im NRW Grundsatzprogramm bisher nicht, dies muss dringend geändert werden.)
NRW:Landesparteitag 2016.3/Anträge/WP027.0 + (Anträge anderer Parteien zeigen, dass sie schleichend versuchen, Bargeld abzuschaffen, aber keine anonyme andere Möglichkeit der Bezahlung anbieten. Dieses gilt es zu verhindern.)
NRW:Landesparteitag 2013.2/Anträge/PP002 + (Art3 Grundgesetz (1) Alle Menschen sind v … Art3 Grundgesetz(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.* Eine Bevorzugung einzelner Gruppen ist immer die Benachteiligung aller anderen Gruppierungen.* Wenn bestimmte Gruppen in bestimmten Bereichen unterrepräsentiert sind, dann sind dies gesellschaftliche Probleme, die von der Politik nicht gelöst werden können. Kein Glaube an die Allmacht des Staates!* Einstellungen, die bisher unter solchen Kriterien vorgenommen wurden, sind evtl rechtlich anfechtbar, dar eine wesentliches Grundrecht außer Kraft gesetzt wurde.* „ gleicher Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung“ sind Gummibegriffe. Da Einstellungsprozeduren hier nicht transparent sind, ist die Frage zu stellen, wie stark das Gewicht von formalen Qualifikationen im Verhältnis zu persönlichen Eigenschaften der Bewerber gewichtet wird. * Artikel 3 Absatz 2 ist insofern interpretierbar, weil nicht konkretisiert wurde, was unter „bestehenden Nachteile“ zu verstehen ist. Genauso ist dies mit der Formulierung „unterrepräsentiert“ zu sehen. Ausserdem widersprechen Quotenregelungen ausdrücklich Absatz 3, welcher Bevorzugungen ausdrücklich untersagt!* Die Kriterien, nach denen einzelne Gruppen als zu unterstützend anzusehen sind, sind politische Prozesse. Die Einteilungen sind immer subjektiv. Ob alle benachteiligten Gruppen jemals ganzheitlich erfasst werden, ist hochfragwürdig. Somit haben stark organisierte Interessensvertreter immer einen Vorteil gegenüber schlecht organisierten Gruppierungen.* Eine Gesellschaft, die die Gleichberechtigung als Ziel identifiziert, muss sich von den Bewertungsschemas „Geschlecht und Herkunft“ gedanklich trennen, um Gleichberechtigung tatsächlich zu erreichen. Sobald Entscheidungsträger im Kopf diese Kriterien als relevant für ihre Entscheidungen betrachten, ist der Beweis erbracht, dass es ein gesellschaftliches Defizit immer noch vorhanden ist. D.H. wenn ich jeden Menschen ohne diese Unterscheidungskriterien unvoreingenommen beurteile, habe ich (im Kopf) die Gleichberechtigung erreicht.Aus:https://www.stellenmarkt.nrw.de/" Das Land Nordrhein-Westfalen fördert die berufliche Entwicklung von Frauen. Bewerbungen von Frauen sind daher ausdrücklich erwünscht. In den Bereichen, in denen Frauen noch unterrepräsentiert sind, werden sie bei gleicher Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung nach Maßgabe des Landesgleichstellungsgesetzes bevorzugt berücksichtigt, sofern nicht in der Person eines Mitbewerbers liegende Gründe überwiegen." Mitbewerbers liegende Gründe überwiegen.")
NRW:Landesparteitag 2014.2/Anträge/GP005 + (Auch hier wollen wir immer weiter den Bildungsbereich unseres Grundsatzprogrammes ergänzen.)
NRW:Landesparteitag 2022.1/Anträge/PP001.0 + (Auch in Zukunft werden wir mit Pandemien zu tun haben. Hier wird unser Gesundheitssystem belastet. Darauf sollte das Bundesland Nordrhein Westfalen vor bereitet sein.)
NRW:Landesparteitag 2021.2/Anträge/SÄA001.0 + (Auch wenn zur jeden Zeit Anträge gestellt … Auch wenn zur jeden Zeit Anträge gestellt werden können, hat es sich leider durchgesetzt das immer nur bei Versendung der Einladungen aktiv am Wahlprogramm bzw. Anträgen gearbeitet wird. Durch die immer noch nicht frühzeitige Festsetzung ergibt sich dadurch eine kurzfristige Antragsflut. Durch die Reduzierung der Fristen haben alle die Möglichkeit sich nach Versand der Einladungen auch noch konkret Gedanken zu machen.→ Sollte eine Antragsverkürzung nicht gewünscht sein, steht als Alternative eine Verlängerung der Einladungsfrist eine andere Möglichkeit. Es können aber auch beide angenommen werden. können aber auch beide angenommen werden.)
NRW:Landesparteitag 2015.1/Anträge/PP015 + (Auf der Leverkusener A1-Brücke musste ber … Auf der Leverkusener A1-Brücke musste bereits ein Tempolimit von 60 eingeführt werden, weil die Brücke es bis zum geplanten Neubau auf Dauer nicht mehr durchhalten würde. Ein Gewichtslimit von 3,5 Tonnen musste zudem für schwere Laster bereits eingeführt werden. Dennoch haben viele Fahrer die Gewichtsgrenze ignoriert, um Umwege zu vermeiden. Einerseits gehen viele Brücken unter Volllast (hohe Tempos, LKW`s fahren außen auf der Brücke) in den nächsten 5-10 Jahren kaputt. Es wird zu weiteren Brücken-Totalsperrungen kommen wie es bereits vorübergehend auf der A1-Brücke in Leverkusen der Fall war. Andererseits reichen bisher neben den finanziellen Mitteln vor allem die Bauressourcen (Planung und Baudurchführung) nicht aus, um alle sanierungsbedürftigen Brücken bis 2025 fertigzustellen. Zudem gibt es keine Gesamtbestandsaufnahme mit Tiefenanalysen der Brückenwerke, die uns eine genaue Kenntnis liefern, welche Brücken vorrangig saniert werden müssen. Ein Tempo 60 auf Brücken ist unpopulär, mittel- und langfristig allerdings die bessere Alternative als ein "Fahren auf Verschleiß", das noch deutlich teurer werden und zu noch mehr Vollsperrungen mit kilometerlangen Staus führen wird. Hier einige Daten aus der Ausschussarbeit im Landtag NRW (Zitate aus der Sitzung vom 22.01.2015):-------------------------------------------------------------------------------------------------- "808 vorrangig zu untersuchende Brückenbauwerke auf Bundesfernstraßen in Nordrhein Westfalen" - "Darüber hinaus sind in Nordrhein-Westfalen nach den gleichen Kriterien auch 770 Landesstraßenbrücken vorrangig nachzurechnen"- "Gesamtsumme von 1.578 vorrangig nachzurechnenden Brückenbauwerken in Nordrhein-Westfalen."- "Langfristig sind alle vor 1985 errichteten Straßenbrücken in unserem Land nachzurechnen."- "Das sind rund 2/3 der insgesamt 10.000 Straßenbrücken im Zuständigkeitsbereich von Straßen.NRW."- "Ein Großteil dieser Bauwerke muss innerhalb der nächsten 20 Jahre ertüchtigt oder erneuert werden."- Ab sofort müssen allein auf Bundesfernstraßen bereits "150 Brücken komplett erneuert" und "64 Brücken" verstärkt werden.Quellen:--------Sachstand "Leverkusener Brücke" und "Brücke A 40 Duisburg-Neuenkamp"Beratung (öffentlich) Ausschussprotokoll 16/774 11.12.2014 46.ABWSV S.1-3, 9-21, 35-61 http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument?Id=MMA16%2F774W/dokumentenarchiv/Dokument?Id=MMA16%2F774)
NRW:Landesparteitag 2016.2/Anträge/WP022.0 + (Auf Bundesebene gibt es bislang kein ausre … Auf Bundesebene gibt es bislang kein ausreichendes Gesetz zum Schutz von Whistleblowern. Missstände und krminelle Handlungen können gedeihen, wo Intransparenz herrscht. Die Offenbarung von illegalen oder illegitimen Missständen und Risiken durch Angehörige einer Organisation (Insider) an Adressaten (innerhalb oder außerhalb der Organisation), um so eine Veränderung zu bewirken, ist allerdings - aufgrund des nicht ausreichenden Schutzes durch Gesetze - mit hohen Risiken für die Whistleblower - bis hin zur Gefahr für Leib und Leben verbunden. Damit aber Informationen über Misstände und kriminelle Handlungen, die von hohem öffentlichem Interesse sind, ohne Risiken für die Whistleblower veröffentlicht werden können, müssen diese Risiken für Whistleblower vermieden werden.isiken für Whistleblower vermieden werden.)
NRW:Landesparteitag 2013.2/Anträge/SÄA069 + (Auf Koordinatoren kann verzichtet werden, … Auf Koordinatoren kann verzichtet werden, da ihr einziger satzungsmässiger Zweck ist, Ansprechpartner für den Vorstand und den Landesparteitag zu sein. Ansprechpartner für den Vorstand kann allerdings ebensogut eine Mailingliste sein, mit welcher alle Mitglieder erreicht werden. Trotzdem sollte es den Organisationseinheiten freigestellt sein, einen Koordinator als Ansprechpartner für den Vorstand zu wählen.nsprechpartner für den Vorstand zu wählen.)
NRW:Landesparteitag 2014.2/Anträge/SÄA009 + (Auf dem Landesparteitag 2014.1 wurde die v … Auf dem Landesparteitag 2014.1 wurde die von der AG Struktur vorgeschlagene Eingrenzung der Antragsmöglichkeiten abgelehnt und per Meinungsbild ermittelt das das stellen von allen Anträgen für jeden Menschen möglich sein soll.Falls der LPT 14.2 nun anderer Meinung ist und somit SÄA008 keine zustimmung erfährt, bietet die AG Struktur hier einen Baukasten um den §8 entsprechend anzupassen.* Module 1a-1c sind untereinander konkurrierend.* Module 2a-2e sind untereinander konkurrierend und bauen auf einem Modul 1 auf.urrierend und bauen auf einem Modul 1 auf.)
NRW:Landesparteitag 2014.2/Anträge/SÄA008 + (Auf dem Landesparteitag 2014.1 wurde die v … Auf dem Landesparteitag 2014.1 wurde die von der AG Struktur vorgeschlagene Eingrenzung der Antragsmöglichkeiten abgelehnt und per Meinungsbild ermittelt das das stellen von allen Anträgen für jeden Menschen möglich sein soll.Die Streichung von §8 Absatz 3 ist somit die Schlussfolgerung aus diesem Meinungsbild. Schlussfolgerung aus diesem Meinungsbild.)
NRW:Landesparteitag 2022.1/Anträge/WP071.0 + (Auf dem Lpt 2021.2 wurde ein neuer Antrag eingebracht und auch eine Erweiterung zur Inklusion steht beim Lpt 2022.1 zur Entscheidung)
NRW:Landesparteitag 2013.2/Anträge/SÄA012 + (Auf den vergangenen Landesparteitagen gab … Auf den vergangenen Landesparteitagen gab es immer mehr Satzungsänderungsanträge, die sich z.B. auf die Finanzordnung bezogen, dieses im Antragstext jedoch nicht deutlich machten.Dieser Antrag soll wie bei Gesetzen üblich die doppelte Verwendung von Paragraphennummern in den drei Satzungsteilen abschaffen.ern in den drei Satzungsteilen abschaffen.)
NRW:Landesparteitag 2014.1/Anträge/X012 + (Auf der Marina Kassel wurde durch alle anw … Auf der Marina Kassel wurde durch alle anwesenden Landes- und Bundesvorstände eine gemeinsame Erklärung gefasst (http://vorstand.piratenpartei-nrw.de/?p=781 oben). Hiermit sollte ein Konsens zwischen allen Landesverbänden hergestellt, und eine Spaltung zwischen den Landesverbänden verhindert werden. Für sechs der Landesvorstände, darunter der aus NRW, war diese nicht ausreichend, diese haben dann eine eigene Erweiterung formuliert. (http://vorstand.piratenpartei-nrw.de/?p=781 unten)Beides ist unbefriedigend - eine gemeinsame Erklärung, die offenbar nicht ausreicht, sowie eine Erweiterung, die nur von einem Teil der Verbände getragen wird. Diese beiden #mk14-Erklärungen haben nicht zur Beruhigung der Lage geführt haben - solange Landesverbände ganz unterschiedlich sprechen, ist das für die Piratenpartei insgesamt nicht gut. Die Spaltung ist damit immer noch vorhanden, und sie zieht sich durch alle Gliederungen gleichermaßen. Aus der Erweiterung habe ich einen Text formuliert, der der Intention der sechs Landesvorstände möglichst nahe kommt, aber kompromissfähiger formuliert ist, und den dann die übrigen Landesverbände vielleicht ebenfalls unterstützen könnten (und der Bund, womöglich). Dieser Antrag wurde in einem Pad öffentlich entwickelt, ich bitte Euch, ihn mit mir zu unterstützen.h bitte Euch, ihn mit mir zu unterstützen.)
NRW:Landesparteitag 2024.1/Anträge/X002.0 + (Auf der Mitgliederversammlung am 30.04.22 … Auf der Mitgliederversammlung am 30.04.22 konnte mangels Bewerber:innen kein neuer Kreisvorstand gewählt werden. Darauf lud der Landesvorstand fristgerecht und satzungsgemäß zu einer Mitgliederversammlung am 19.11.2022. Der Kreisverband wurde von den anwesenden Mitgliedern aufgelöst aber es wurde eine Urabstimmung beschlossen. Die Versammlung wurde darauf hin unterbrochen und am 17.05.23 fortgesetz. Die durch den Landesvorstand iniziierte Urabstimmung ergab nicht die erforderliche Mindestanzahl abgegebener Stimmen. Der Landesvorstand hat darauf per Beschluss die Auflösung eingeleitet. Protokoll 30.04.22: https://wiki.piratenpartei.de/NRW:Hagen/Mitgliederversammlung/2022-04-30Protokoll 19.11.23: https://wiki.piratenpartei.de/NRW:Hagen/Mitgliederversammlung/2022-11-19Protokoll 17.05.23: https://wiki.piratenpartei.de/NRW:Hagen/Mitgliederversammlung/2023-05-17Beschluss LaVo: https://wiki.piratenpartei.de/2023-11-02_-_Protokoll_NRW_Vorstand#Sonstiger_Antrag_-_.23512386:_Aufl.C3.B6sung_des_KV_Hageng_-_.23512386:_Aufl.C3.B6sung_des_KV_Hagen)
NRW:Landesparteitag 2024.1/Anträge/X001.0 + (Auf der Mitgliederversammlung am 31.07.22 … Auf der Mitgliederversammlung am 31.07.22 konnte mangels Bewerber:innen kein neuer Kreisvorstand gewählt werden. Auf der vom Landesvorstand fristgerecht und satzungsgemäß einberufenen Mitgliederversammlung am 12.08.2023 wurde der Kreisverband aufgelöst und Büropiraten gewählt. Protokoll 31.07.22: https://wiki.piratenpartei.de/NRW:2022-07-31_-_Protokoll_K%C3%B6ln_KV_Kreismitgliederversammlung_2022.1 Protokoll 12.08.23: https://wiki.piratenpartei.de/NRW:2023-08-12_-_Protokoll_K%C3%B6ln_KV_Kreismitgliederversammlung_2023.1%B6ln_KV_Kreismitgliederversammlung_2023.1)
NRW:Landesparteitag 2016.3/Anträge/WP024.0 + (Aufgrund der Erfahrungen mit S21 und dem Konverter in Osterath (ich bin Mitglied in der Bürgerinitiative in Meerbusch Osterath) bin ich überzeugt, dass das frühzeitige Einbeziehung der Bürger für das Gelingen der Projekte unabdingbar ist.)
NRW:Landesparteitag 2015.1/Anträge/PP018 + (Aufgrund der wissenschaftlichen Fortschrit … Aufgrund der wissenschaftlichen Fortschritte, die in den vergangenen Jahrzehnten in den medizinischen, pharmakologischen und technischen Disziplinen gemacht wurden, werden die Menschen in Deutschland immer älter. Nach Berechnungen des Statistischen Bundesamtes werden 2020 ungefähr 23 Prozent der Bevölkerung über 65 Jahre alt sein. (1) Einerseits ist es natürlich zu begrüßen, dass die medizinischen Errungenschaften so vielen Menschen helfen. Anderseits sind die medizinischen Möglichkeiten inzwischen so groß, dass Menschen auch künstlich und zum Teil unter großem Leiden am Leben erhalten werden.Der Gesetzgeber hat diesen Entwicklungen Rechnung getragen, indem seit 2009 jeder Volljährige in Ausübung seines Selbstbestimmungsrechts schriftlich festlegen kann, ob und wie er behandelt werden soll, wenn er seinen Willen nicht mehr äußern kann. Somit kann nun jede Person zwischen den Extremen einer Pflege unter Einsatz aller medizinischen Mittel (und damit einer Lebensverlängerung) und einer Einschränkung der lebensverlängernden Maßnahmen für den Fall, dass eine Besserung des Zustands nicht mehr zu erwarten ist, entscheiden.Öffentlichkeitsarbeit und Aufklärungskampagnen zu Patientenverfügungen haben dazu beigetragen, dass sich immer mehr Menschen mit dem Thema auseinandersetzen. Studien und Umfragen belegen, dass der Anteil der Bevölkerung, die eine Patientenverfügung abgeschlossen haben, von acht Prozent im Jahr 1999 (2) auf 23 Prozent im Jahr 2012 (3) gestiegen ist. Gleichzeitig zeigen die Studien, dass sich jüngere Menschen seltener mit der Thematik beschäftigen als ältere Menschen. Trotzdem liegt der Anteil der über 65-Jährigen, die eine Patientenverfügung besitzt, bei gerade einmal 54 Prozent. Zu befürchten ist, dass aufgrund der vorhandenen Komplexität derzeit nur ein kleiner Teil dieser Verfügungen überhaupt juristisch hieb- und stichfest ist. Deswegen sind weitere Anstrengungen von Politik und den entsprechenden Verbänden nötig, um noch mehr Öffentlichkeit für das Thema zu erzeugen. Da kein Mensch davor geschützt ist, schwer zu erkranken, muss es das Ziel sein, dass sich jeder Bürger mit der Thematik auseinandersetzt und bestenfalls die im Ernstfall zu treffenden Maßnahmen formuliert. Obwohl Befragungen darauf hindeuten, dass viele Menschen eine klare Meinung zu lebensverlängernden Maßnahmen haben, ist die Ausgestaltung einer formal einwandfreien Patientenverfügung ohne medizinische und juristische Beratung kaum möglich.Aufgrund des demographischen Wandels werden zukünftig mehr ältere und pflegebedürftige Menschen in Altenheimen untergebracht sein. Einerseits sind Patientenverfügungen besonders für die Bewohner dieser Einrichtungen ein wichtiges Instrument, damit sie selbstbestimmt über ihr Leben entscheiden können. Anderseits ist es für ältere Menschen schwierig, sich mit den komplexen und teilweise unverständlichen Formulierungen von Patientenverfügungen auseinanderzusetzen. So zeigt eine Querschnittsuntersuchung aus dem Jahr 2007, in der elf Senioreneinrichtungen in einer Großstadt untersucht wurden, dass nur elf Prozent der Bewohner eine Patientenverfügung abgeschlossen hatten. (4) (1) https://www.destatis.de/bevoelkerungspyramide/(2) https://www.stiftung-patientenschutz.de/uploads/files/pdf/stellungnahmen/32.pdf(3) http://www.aerzteblatt.de/nachrichten/52774/Jeder-vierte-Deutsche-hat-Patientenverfuegung-abgeschlossen(4) http://www.aerzteblatt.de/archiv/129545/Patientenverfuegungen-in-stationaeren-Einrichtungen-der-Seniorenpflege-Vorkommen-Validitaet-Aussagekraft-und-Beachtung-durch-das-Pflegepersonalaft-und-Beachtung-durch-das-Pflegepersonal)
NRW:Landesparteitag 2015.1/Anträge/PP018.2 + (Aufgrund der wissenschaftlichen Fortschrit … Aufgrund der wissenschaftlichen Fortschritte, die in den vergangenen Jahrzehnten in den medizinischen, pharmakologischen und technischen Disziplinen gemacht wurden, werden die Menschen in Deutschland immer älter. Nach Berechnungen des Statistischen Bundesamtes werden 2020 ungefähr 23 Prozent der Bevölkerung über 65 Jahre alt sein. (1) Einerseits ist es natürlich zu begrüßen, dass die medizinischen Errungenschaften so vielen Menschen helfen. Anderseits sind die medizinischen Möglichkeiten inzwischen so groß, dass Menschen auch künstlich und zum Teil unter großem Leiden am Leben erhalten werden.Der Gesetzgeber hat diesen Entwicklungen Rechnung getragen, indem seit 2009 jeder Volljährige in Ausübung seines Selbstbestimmungsrechts schriftlich festlegen kann, ob und wie er behandelt werden soll, wenn er seinen Willen nicht mehr äußern kann. Somit kann nun jede Person zwischen den Extremen einer Pflege unter Einsatz aller medizinischen Mittel (und damit einer Lebensverlängerung) und einer Einschränkung der lebensverlängernden Maßnahmen für den Fall, dass eine Besserung des Zustands nicht mehr zu erwarten ist, entscheiden.Öffentlichkeitsarbeit und Aufklärungskampagnen zu Patientenverfügungen haben dazu beigetragen, dass sich immer mehr Menschen mit dem Thema auseinandersetzen. Studien und Umfragen belegen, dass der Anteil der Bevölkerung, die eine Patientenverfügung abgeschlossen haben, von acht Prozent im Jahr 1999 (2) auf 23 Prozent im Jahr 2012 (3) gestiegen ist. Gleichzeitig zeigen die Studien, dass sich jüngere Menschen seltener mit der Thematik beschäftigen als ältere Menschen. Trotzdem liegt der Anteil der über 65-Jährigen, die eine Patientenverfügung besitzt, bei gerade einmal 54 Prozent. Zu befürchten ist, dass aufgrund der vorhandenen Komplexität derzeit nur ein kleiner Teil dieser Verfügungen überhaupt juristisch hieb- und stichfest ist. Deswegen sind weitere Anstrengungen von Politik und den entsprechenden Verbänden nötig, um noch mehr Öffentlichkeit für das Thema zu erzeugen. Da kein Mensch davor geschützt ist, schwer zu erkranken, muss es das Ziel sein, dass sich jeder Bürger mit der Thematik auseinandersetzt und bestenfalls die im Ernstfall zu treffenden Maßnahmen formuliert. Obwohl Befragungen darauf hindeuten, dass viele Menschen eine klare Meinung zu lebensverlängernden Maßnahmen haben, ist die Ausgestaltung einer formal einwandfreien Patientenverfügung ohne medizinische und juristische Beratung kaum möglich.Aufgrund des demographischen Wandels werden zukünftig mehr ältere und pflegebedürftige Menschen in Altenheimen untergebracht sein. Einerseits sind Patientenverfügungen besonders für die Bewohner dieser Einrichtungen ein wichtiges Instrument, damit sie selbstbestimmt über ihr Leben entscheiden können. Anderseits ist es für ältere Menschen schwierig, sich mit den komplexen und teilweise unverständlichen Formulierungen von Patientenverfügungen auseinanderzusetzen. So zeigt eine Querschnittsuntersuchung aus dem Jahr 2007, in der elf Senioreneinrichtungen in einer Großstadt untersucht wurden, dass nur elf Prozent der Bewohner eine Patientenverfügung abgeschlossen hatten. (4) (1) https://www.destatis.de/bevoelkerungspyramide/(2) https://www.stiftung-patientenschutz.de/uploads/files/pdf/stellungnahmen/32.pdf(3) http://www.aerzteblatt.de/nachrichten/52774/Jeder-vierte-Deutsche-hat-Patientenverfuegung-abgeschlossen(4) http://www.aerzteblatt.de/archiv/129545/Patientenverfuegungen-in-stationaeren-Einrichtungen-der-Seniorenpflege-Vorkommen-Validitaet-Aussagekraft-und-Beachtung-durch-das-Pflegepersonalaft-und-Beachtung-durch-das-Pflegepersonal)
NRW:Landesparteitag 2013.2/Anträge/SÄA018 + (Aufstellungsversammlung sind kein LPT jedoch sollten die gleichen Einladungsfristen gelten.)

NRW:Landesparteitag 2014.1/Anträge/PP001 + (Aus Gründen !!!11)

NRW:Landesparteitag 2022.1/Anträge/WP060.0 + (Aus verschiedenen Gründen können manche Me … Aus verschiedenen Gründen können manche Menschen nicht an den Sitzungen der Ausschüsse und des Rates teilnehmen. Sie haben Kinder daheim, zu pflegende Angehörige, sind nicht mobil oder leisten andere Care-Arbeit oder bestreiten den Haushalt. Ihnen bleibt so der direkte Zugang zur Sitzung verwehrt, sie "verpassen" den Diskussionsverlauf und ihnen bleibt meist nur das Ergebnisprotokoll einige Wochen später. Es handelt sich dabei jedoch nicht, wie auf anderer Ebene, um abstrakte und komplexe Gesetzesinitiativen, sondern häufig um konkrete Maßnahmen mit niedriger Betroffenheitsschwelle. Aus Gründen der Steigerung von Transparenz sollte es daher per Gesetz ermöglicht werden, das Streaming von Sitzungen durchzuführen.das Streaming von Sitzungen durchzuführen.)
NRW:Landesparteitag 2016.1/Anträge/PP001.0 + (Ausführliche Begründung für die Einführung … Ausführliche Begründung für die Einführung einer Waffenexportsteuer1. Einleitung Es sind Sätze wie „über die Erteilung von Genehmigungen für Rüstungsexporte entscheidet die Bundesregierung im Einzelfall und im Lichte der jeweiligen Situation nach sorgfältiger Prüfung unter Einbeziehung außen- und sicherheitspolitischer Erwägungen“ (Bundestag Drucksache 18/5978), die sich nur schwer in Einklang mit der gängigen Waffenexportpraxis der Bundesregierung bringen lassen. Nach Informationen des Spiegel hält Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) an einem umstrittenen Waffendeal mit Saudi-Arabien fest und wird die Lieferung von 15 Patrouillenbooten genehmigen. Zur Erinnerung: Erst kürzlich stand Saudi-Arabien weltweit in der Kritik für die Hinrichtung von 47 Menschen. Hinzu kommt, dass Saudi-Arabien sich in einem Konflikt mit der Republik Jemen befindet. Fernab politischer Deutungen, führt dieser Konflikt dazu, dass 21 Millionen Menschen im Jemen auf humanitäre Unterstützung angewiesen sind. Auch wenn dieses Beispiel nur ein Mosaikstein des weltweiten Konfliktgeschehens und Migrationsbewegungen der Geflüchteten darstellt, hat es explizite Auswirkungen auf die aktuelle deutsche Situation und entlarvt den eingangs zitierten Satz als Nebelkerze. Saudi-Arabien ist aber nicht der einzige Fall, in dem deutsche Waffen an Länder geliefert werden, die weder als Demokratie noch als frei von militärischen Konflikten eingestuft werden können. Zu nennen sind, bezogen auf Zahlen für das erste Halbjahr 2015, die Vereinigten Arabische Emirate (Exporthöhe 46.680.124 Euro), der Oman (Exporthöhe 35.428.021 Euro), die Russische Föderation (Exporthöhe 118.062.625 Euro) sowie China (Exporthöhe 46.105.111 Euro).2. Nexus zwischen Geflüchteten und deutschen Waffenexporten Während die Kakofonie um Obergrenzen, Grenzzäune und Familiennachzug in der Debatte um Geflüchtete immer lauter wird, setzt sich langsam die Erkenntnis durch, dass die Zahlen der Geflüchteten nur reduziert werden können, wenn man an den Fluchtursachen ansetzt. Aus Sicht der Piratenpartei ein längst überfälliger Schritt. Auch wenn die individuellen Gründe für eine Flucht verschieden sein mögen, sind die Ursachen für Flucht in der Regel bewaffnete Konflikte, politische und religiöse Verfolgung, fragile Staatlichkeit und Klimakonflikte. Diese Tatsache spiegelt sich auch in den Herkunftsländern der Geflüchteten im Jahr 2015 wieder: Mit Syrien, Afghanistan, Irak, Eritrea und Pakistan kommt der überwiegende Anteil (54%) von Geflüchteten im Jahr 2015 aus Ländern, in denen Bürgerkrieg herrscht oder der Daesch und andere Terrororganisationen ein friedliches Leben unmöglich machen.3. Waffenexportsteuer als Instrument der Fluchtursachenbekämpfung Nur, wie kann man den einzelnen Ländern helfen und vor allem den vielen Menschen, die weltweit auf der Flucht sind? Mit einem Gesamtetat von 7,407 Milliarden Euro des Ministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung für das Jahr 2016 wird man nur schwerlich die Fluchtursachen eindämmen können. Für die Piratenpartei ist es daher unerlässlich, das Entwicklungshilfebudget aufzustocken und zusätzliche Mittel bereitzustellen. Diese Mittel sollen aus einer Steuer auf Waffenexporte generiert werden. Steuern haben grundsätzlich die Aufgabe, den Finanzbedarf für ein politisches Handeln sicherzustellen. Fluchtursachen stehen mittlerweile prominent auf der politischen Agenda, es fehlt jedoch noch der monetäre Wille, der für einen effektiven Einsatz notwendig ist. Die Handlungsfähigkeit würde also durch zusätzliche Einnahmen aus der Waffenexportsteuer sichergestellt. Wie viel Geld zusätzlich eingenommen werden kann, wird nachfolgend exemplarisch dargelegt. Deutschland zählt zum viertgrößten Waffenexporteur weltweit. Im ersten Halbjahr 2015 erteilte Bundesregierung Einzelgenehmigungen in Höhe von 3.455.442.275 Euro. Deutsche Unternehmen haben also in erheblichem Ausmaß von Waffenexporten in teilweise instabile Länder profitiert. Auch wenn es sicherlich nicht gewollt ist, kommen deutsche Kleinwaffen durch Weiterverkäufe auch in Bürgerkriegsländern zum Einsatz und sind daher indirekt mitverantwortlich für Fluchtbewegungen. Zwar reagierte die Bundesregierung durch die Verabschiedung von Kleinwaffengrundsätzen auf diesen Umstand, der Erfolg ist aber mehr als fragwürdig. Allen Beteuerungen und Aktionismus der Bundesregierung zum Trotz, gelangte das deutsche Gewehr G36 in Mexiko in die Hände eines Drogenkartells und wirft ein dubioses Licht auf die, wie es Neudeutsch heißt, Post-Shipment-Kontrollen. Mit Hinweis auf ein laufendes Strafverfahren, verweigert die Bundesregierung derzeit eine Stellungnahme (Bundestag Drucksache 18/6778). Ähnlich verhält es sich bei der Lizenzproduktion. Hier werden die Waffen durch Vergabe von Lizenzen im jeweiligen Empfängerland hergestellt. Allerdings müssen Lizenzproduktionen nicht gesondert genehmigt werden, wodurch keine statistische Abbildung durch die Bundesregierung erfolgt (Bundestag Drucksache 18/1218). Dass eine Proliferation an Dritte auch hier nicht ausgeschlossen werden kann, liegt auf der Hand. So erteilte die Bundesregierung im Jahr 2008 die Genehmigung für die Lizenzproduktion des Gewehres G36 in Saudi-Arabien. Unlängst wurde bekannt, dass Saudi-Arabien das G36 an jemenitische Milizen geliefert hat, die es für den Kampf gegen die Huthi-Rebellen eingesetzt haben. Wie die Bundesregierung einräumen musste, geschah dies ohne ihren Kenntnisstand. Abermals stellt sich die berechtigte Frage: Wie sorgfältig kann der Endverbleib der Waffen kontrolliert werden? Kurzum: Wer den Export von Waffen oder Lizenzen genehmigt, muss auch die Konsequenzen dafür tragen und politische Verantwortung übernehmen. Damit Deutschland und insbesondere die Kriegswaffenproduzenten ihrer Verantwortung gerecht werden können, die aus den Waffenexporten resultiert, schlägt die Piratenpartei eine Waffenexportsteuer äquivalent zur Umsatzsteuerbefreiung für exportierende Unternehmen in Höhe von 19 % vor. So könnten, nur bezogen auf die Halbjahreszahlen der Einzelausfuhrgenehmigungen 2015, zusätzlich 656.534.032 Euro generiert werden. Auch wenn hiervon noch Verwaltungskosten abzuziehen sind, entstehen so erhebliche Mehreinnahmen, die zweckgebunden für die Arbeit mit Geflüchteten und Fluchtursachenbekämpfung eingesetzt werden sollen. Mit einem drastischen Einbruch der Exportzahlen durch die Waffenexportsteuer kann nicht gerechnet werden. Deutsche Waffen genießen ein gutes Renommee und werden daher auch zukünftig in einem vergleichbaren Maße nachgefragt werden. Politische Verantwortung erschöpft sich nicht durch Scheindebatten über einen Plan A2 und Plan B innerhalb der Flüchtlingspolitik. Politische Verantwortung fängt dort an, wo Zusammenhänge ehrlich offengelegt und benannt werden. Aus Sicht der Piratenpartei stellt die Waffenexportsteuer einen ersten Schritt dar, den vielen Menschen, die weltweit auf der Flucht sind, zu helfen. Wer, wie Bundespräsident Gauck im vergangenen Jahr, mehr außenpolitische Verantwortung fordert, muss auch dementsprechend handeln, auch wenn es den Waffenexporteuren nicht gefallen dürfte.n Waffenexporteuren nicht gefallen dürfte.)
NRW:Landesparteitag 2013.2/Anträge/WP010 + (Baustellen auf der Autobahn mit zwei Spure … Baustellen auf der Autobahn mit zwei Spuren, von denen jedoch eine verengt ist, sind gefährlich. Viele PKW sind zu breit für die linke Spur und zu schnell. LKW auf der rechten Spur können gerade bei in Baustellen nicht unüblicher unebener Fahrbahn leicht ausscheren. Ein Überholmanöver in diesen Baustellenabschnitten ist oft ein Verkehrsrisiko und verlangt allen Beteiligten eine sehr hohe Konzentration ab.Eigentlich wäre das Überholen auch überflüssig, da in den Baustellenabschnitten sowieso nur Tempo 60 oder 80 erlaubt sind.Die Verkehrssicherheit würde stark erhöht, wenn alle Verkehrsteilnehmer beide Spuren in gleicher Geschwindigkeit nutzen würden. Durch versetztes Fahren würde zudem der Sicherheitsabstand erhöht und auch die linke Spur stärker genutzt, so dass der Flaschenhals Baustelle wesentlich mehr Fahrzeuge aufnehmen kann. In Folge dessen gäbe es weniger und kürzere Staus vor der Baustelle.Antrag von Olaf Bettsteller @Olaf_B_ (via Kreon) von Olaf Bettsteller @Olaf_B_ (via Kreon))
NRW:Landesparteitag 2018.1/Anträge/PP008.0 + (Begriffserklärungen 1. Vorsorgeprinzip Da … Begriffserklärungen1. VorsorgeprinzipDanach sollen die denkbaren Belastungen bzw. Schäden für die Umwelt bzw. die menschliche Gesundheit im Voraus (trotz unvollständiger Wissensbasis) vermieden oder weitestgehend verringert werden.Gemäß EU Kommission: a. Die Anwendung des Prinzips sollte auf einer möglichst umfassenden wissenschaftlichen Bewertung beruhen, in der auch das Ausmaß der wissenschaftlichen Unsicherheit ermittelt wirdb. Vor jeder Entscheidung für oder gegen eine Tätigkeit sollten die Risiken und die möglichen Folgen einer Untätigkeit bewertet werdenc. Sobald die Ergebnisse der wissenschaftlichen Bewertung und/oder der Risikobewertung vorliegen, sollten alle Betroffenen in die Untersuchung der verschiedenen Risikomanagement-Optionen einbezogen werden.Mitteilung der Kommission vom 2. Februar 2000 zur Anwendbarkeit des Vorsorgeprinzips2. WissenschaftsprinzipDas Wissenschaftsprinzip ist ein wesentlicher Bestandteil der aktuellen Umweltpolitik und Gesundheitspolitik in den Vereinigten Staaten und Kanada. Danach sollen Belastungen bzw. Schäden für die Umwelt bzw. die menschliche Gesundheit durch wissenschaftliche Studien zweifelsfrei bewiesen werden müssen. Für Produkte und Substanzen bedeutet das, dass sie erst dann reguliert werden, wenn deren Schädlichkeit nachgewiesen ist.3. Wissenschaftlichkeitsprinzip (Auch Prinzip der Wissenschaftlichkeit)Beschreibt den systematischen Vorgang, wie aus einer Beobachtung / Frage / Aufgabenstellung durch wissenschaftliche Methodik und Vorgehensweise ("Falsification", Peer Reviews, etc.) Hypothesen und schließlich Theorien entwickelt werden. https://de.wikipedia.org/wiki/Wissenschaft#/media/File:Wissenschaftliche_Methode.svg#/media/File:Wissenschaftliche_Methode.svg)
NRW:Landesparteitag 2016.3/Anträge/WP017.0 + (Begründung Dem Kapitel wird der Landesbez … BegründungDem Kapitel wird der Landesbezug gut tun. Darüber hinaus ist es gut zu sagen, was wir von Freihandelsabkommen erwarten. Das Modul 2 des Antrags vom LPT2016.2 habe ich nicht im WP Entwurf gefunden. Wurde das Modul abgelehnt? Über einen „Rat für regulatorische Kooperation“ soll das Vertragswerk unter direkter Beteiligung von Unternehmen, unter Ausschluss der Zivilgesellschaft und unter Umgehung der Zustimmung von Parlamenten verändert werden können. *http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/ceta-im-namen-des-volkes-1.3141721-2; *http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/ceta-im-namen-des-volkes-1.3141721-2)
NRW:Landesparteitag 2016.2/Anträge/WP070.1 + (Begründung zum 1. Punkt: Auch Angst ist ei … Begründung zum 1. Punkt: Auch Angst ist eine Form von Leid, wird aber im derzeitigen Gesetz nicht explizit berücksichtigt. So werden Tierquälereien, bei denen kein deutlich erkennbarer direkter körperlicher Schaden wie sichtbare Verletzungen oder Abmagerung vorliegen, gewöhnlich nicht geahndet. Der Gesetzestext soll erweitert werden, um Tiere vor Mißhandlungen zu schützen, die bislang nicht geahndet werden, den Tieren aber Leid zufügen.https://www.gesetze-im-internet.de/tierschg/BJNR012770972.htmlhttps://www.jusline.at/5._Verbot_der_Tierquälerei_TSchG.htmlBegründung zum 2. Punkt: Der bisherige Text lautete \"Wir setzen uns für die gesetzliche Festschreibung höherer Mindeststandards in der Nutztierhaltung ein. Als erste Grundlage sollen die bisher für die Biozertifizierung festgelegten Kriterien gelten.\" Die Biozertifizierung ist jedoch entgegen landläufiger Meinung nicht geeignet, das Tierwohl zu verbessern. Unter anderem verlangen viele Bioverbände die Behandlung erkrankter Tiere mit homöopathischen Mitteln. In der Humanmedizin fordern wir Piraten die Anwendung evidenzbasierter Medizin und lehnen Homöopathie als unwirksame Scheinmedizin ab, da sie nachweislich lediglich einen Placeboeffekt hat; es gibt keinen Grund, es in der Veterinärmedizin anders zu sehen. Im Sinne des Tierwohles müssen bei Krankheiten unverzüglich wirksame Medikamente eingesetzt werden, und nicht erst, wenn das Tier längere Zeit unnötig gelitten hat. Zum anderen kommen Tiere aus Biohaltung im Durchschnitt kränker beim Metzger an als Tiere aus konventioneller Haltung:http://www.animal-health-online.de/gross/2015/04/24/bioschweine-konventionelle/29903/Der neue Abschnitt verlangt die ständige Weiterentwicklung der Standards im Sinne der Tiere, ihrer Gesundheit und ihres Wohlbefindens. Obwohl wir grundsätzlich gegen Subventionen sind, sollte eine jeweils einmalige Unterstützung für die Umsetzung notwendiger Investitionen bei Kleinbetrieben machbar sein; die Alternative hierzu wäre, entweder sehr lange Übergangsfristen oder Ausnahmen für kleine Betriebe zu schaffen, da der Zwang zu Investitionen sonst existenzbedrohend würde. Beides ist jedoch nicht im Sinne des Tierwohls.s ist jedoch nicht im Sinne des Tierwohls.)
NRW:Landesparteitag 2016.2/Anträge/WP070.0 + (Begründung zum 1. Punkt: Auch Angst ist ei … Begründung zum 1. Punkt: Auch Angst ist eine Form von Leid, wird aber im derzeitigen Gesetz nicht explizit berücksichtigt. So werden Tierquälereien, bei denen kein deutlich erkennbarer direkter körperlicher Schaden wie sichtbare Verletzungen oder Abmagerung vorliegen, gewöhnlich nicht geahndet. Der Gesetzestext soll erweitert werden, um Tiere vor Mißhandlungen zu schützen, die bislang nicht geahndet werden, den Tieren aber Leid zufügen.https://www.gesetze-im-internet.de/tierschg/BJNR012770972.htmlhttps://www.jusline.at/5._Verbot_der_Tierqu%C3%A4lerei_TSchG.htmlBegründung zum 2. Punkt: Der bisherige Text lautete "Wir setzen uns für die gesetzliche Festschreibung höherer Mindeststandards in der Nutztierhaltung ein. Als erste Grundlage sollen die bisher für die Biozertifizierung festgelegten Kriterien gelten." Die Biozertifizierung ist jedoch entgegen landläufiger Meinung nicht geeignet, das Tierwohl zu verbessern. Unter anderem verlangen viele Bioverbände die Behandlung erkrankter Tiere mit homöopathischen Mitteln. In der Humanmedizin fordern wir Piraten die Anwendung evidenzbasierter Medizin und lehnen Homöopathie als unwirksame Scheinmedizin ab, da sie nachweislich lediglich einen Placeboeffekt hat; es gibt keinen Grund, es in der Veterinärmedizin anders zu sehen. Im Sinne des Tierwohles müssen bei Krankheiten unverzüglich wirksame Medikamente eingesetzt werden, und nicht erst, wenn das Tier längere Zeit unnötig gelitten hat. Zum anderen kommen Tiere aus Biohaltung im Durchschnitt kränker beim Metzger an als Tiere aus konventioneller Haltung:http://www.animal-health-online.de/gross/2015/04/24/bioschweine-konventionelle/29903/Der neue Abschnitt verlangt die ständige Weiterentwicklung der Standards im Sinne der Tiere, ihrer Gesundheit und ihres Wohlbefindens. Obwohl wir grundsätzlich gegen Subventionen sind, sollte eine jeweils einmalige Unterstützung für die Umsetzung notwendiger Investitionen bei Kleinbetrieben machbar sein; die Alternative hierzu wäre, entweder sehr lange Übergangsfristen oder Ausnahmen für kleine Betriebe zu schaffen, da der Zwang zu Investitionen sonst existenzbedrohend würde. Beides ist jedoch nicht im Sinne des Tierwohls.Die übrigen Punkte sollen ersatzlos entfallen.übrigen Punkte sollen ersatzlos entfallen.)
NRW:Landesparteitag 2016.2/Anträge/WP073.0 + (Begründung zum Grundmodul: In den letzten … Begründung zum Grundmodul:In den letzten Jahrzehnten hat sich aus der kleinen Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft EWG die große Europäische Union EU entwickelt. Der Freihandel zwischen den Ländern in Europa hat viel zu Austausch, Völkerverständigung und Wohlstand beigetragen. Freihandel, wenn er denn zu fairen und gleichen Bedingungen stattfindet, mehrt auch den Wohlstand weniger wirtschaftsstarker Regionen und ihrer Menschen.Zunehmend diktieren übermächtige Staaten und Großkonzerne Vertragsbedingungen und Preise. In so einer Welt hat nur der Übermächtige Vorteile. Soziale Unruhen, (Rechts)-Radikalisierung und Fluchtbewegungen sind die Folge. Dies wirkt zurück auch in unser Land: über Beteiligung an „Friedenssicherung“ in regionalen Konflikten, über Fluchtbewegungen in unser Land und nicht zuletzt über Druck auf Löhne vor allem im mittleren Einkommensbereich der Facharbeiter.Die Piratenpartei steht zu Freihandel, wenn er zu fairen Bedingungen stattfindet. Freihandel ohne Fairhandel privatisiert Gewinne zu Gunsten weniger. Freihandel ohne Fairhandel lässt die Gesellschaft mit den Folgekosten allein. Nur Freihandel in Form von Fairhandel trägt zur Verbreitung von Frieden und Wohlstand bei.Begründung zu Modul 1:CETA und TTIP gehen in ihren Regelungen weit über einfache Handelsabkommen hinaus. Es handelt sich um völkerrechtliche Verträge mit weitreichender Wirkung in die Zivilgesellschaft und die öffentliche Daseinsvorsorge. Vertreter der Zivilgesellschaft werden völlig unzureichend an der Vertragsgestaltung beteiligt. Nur die Interessen der exportierenden Großkonzerne werden systematisch einbezogen. Selbst gewählte Vertreter der Parlamente haben nur eingeschränkte Möglichkeit zur Sichtung und Bewertung von Verhandlungsdokumenten. Eine Übergewichtung der Konzern-Interessen zu Lasten berechtigter Anforderungen von Staat und Zivilgesellschaft ist damit vorprogrammiert.Begründung zu Modul 2:Der Abschluss und die Weiterentwicklung von Handelsabkommen ist Aufgabe der beteiligten Staaten. Exportierende Unternehmen, importierender Handel, Öffentliche Verwaltung, Gewerkschaften, Verbraucher-, Umwelt-, Tierschutz- und Sozialverbände sind dabei angemessen zu hören. Unternehmensinteressen und Belange der sogenannten „öffentlichen Daseinsvorsorge“ müssen abgewogen werden. Die Verhandlungen sind für die Öffentlichkeit transparent zu führen.CETA und TTIP sind als sich selbst weiterentwickelndes Vertragswerk geplant. Expertenkommissionen wie der „Rat für regulatorische Kooperation“, soll das Vertragswerk auch nach seiner Verabschiedung weiterentwickeln und verändern. Die Veränderungen sollen dabei in Kraft treten, ohne erneute Beschlüsse durch die gewählten Parlamente einholen zu müssen.Gesetzgebung ist Aufgabe der Staaten und ihrer Organe. Dritte können und dürfen nur beratend beteiligt sein in diesem Verfahren. Eine Rechtssystem-Entwicklung ohne Parlaments-Beschlüsse widerspricht jedem demokratischen Prinzip. Demokratie schafft sich selbst ab - unfassbar.Begründung zu Modul 3:Das Vertragswerk zu CETA und TTIP enthält Vereinbarungen zum Investitions-Schutz von Unternehmen. Der Schutz beschränkt sich jedoch nicht auf getätigte Investitionen. Vielmehr sind auch Gewinne aus potentiellen Zukunftsinvestitionen einklagbar. Ebenfalls sind Gewinnschmälerungen einklagbar. Das gilt unter anderem bei Erhöhung von Mindestlohn, bei Erhöhung von Arbeitsschutzstandards und auch bei verbessertem Verbraucherschutz. Ein so weitgehendes Klagerecht zur Absicherung des Gewinnniveaus hat mit notwendigem Schutz für investiertes Kapital nichts zu.Unternehmen sollen dabei ihre Ansprüche über sogenannte Schiedsgerichte einklagen können. Das Klagerecht besteht nur einseitig von Unternehmen gegen Staaten. Die Schiedsgerichte – im englischen Originaltext „Tribunal“ genannt – erfüllen in ihren Regelungen nicht die Mindestanforderungen an einen neutralen Gerichtshof. Die Vergütung der Richter ist abhängig von aktiven Verfahrenszeiten und sie können in einem Verfahren mal Richter, im nächsten Verfahren Klagebeteiligter sein.Unternehmen benötigen Schutz vor Enteignung, Benachteiligung gegenüber inländischen Wettbewerbern und anderen schwerwiegenden Eingriffen. Benachteiligungen ausländischer Firmen gegenüber inländischen Firmen können durch rechtliche Gleichstellung ausgeschlossen werden. Ein separates und in der Konstruktion fragwürdiges Schiedsgerichtssystem ist dafür nicht erforderlich.Begründung zu Modul 4:Moderne internationale Handelsabkommen sollen wechselseitige Verpflichtungen zur Einhaltung der UNO-Menschenrechtskonvention und zu Arbeitsnorm-Standards enthalten. Vereinbarungen, die nicht einmal verlässlich die ILO-Kernarbeitsnormen absichern, sind inakzeptabel. Die Einhaltung dieser Normen muss einklagbar sein, direkt oder indirekt auch auf Initiative von Bürgern und Unternehmen.CETA und TTIP sehen nur weiche Formulierungen zu Arbeitsnorm-Standards vor. Sie sind entsprechend schlecht einklagbar. Klagemöglichkeiten und wirksame Sanktionsmechanismen bei Verstößen gegen Standards sind generell kaum vorhanden. Arbeitsnorm-Standards werden in CETA und TTIP nur begrenzt ausformuliert. Vielfach werden Standards einfach nur gegenseitig anerkannt. Das ist nur vermeintlich unbürokratisch. Unternehmen sind weiterhin gezwungen sich mit unterschiedlichsten statt vereinheitlichten Richtlinien auseinander zu setzen. Daneben haben jeweils die Unternehmen einen Wettbewerbsvorteil, die in aus Regionen mit für sie niedrigen Standards kommen. Dies löst erfahrungsgemäß eine Abwärtsspirale bei Standards aus.mäß eine Abwärtsspirale bei Standards aus.)
NRW:Landesparteitag 2016.2/Anträge/WP059.0 + (Begründung: Die Kommunen werden durch das … Begründung:Die Kommunen werden durch das Land NRW durch das Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) finanziert [1] [2]. Aktuell liegt der sogenannte Verbundsatz, der Satz des Anteils der Steuereinnahmen des Landes (auch aus dem Länderfinanzausgleich) bei 23%. Und trotz insgesamt steigende Steuereinnahmen [3] [4] werden die allermeisten Kommunen in NRW weiterhin keinen ausgeglichenen Haushalt vorlegen können [5] [6].Sicherlich gibt es Kommunen in NRW, die wirtschaftlich nicht optimal geführt werden. Es gibt immer wieder Fälle von Steuerverschwendung und persönlicher Leuchtturmprojekte von Hauptverwaltungsbeamten [7]. Insgesamt macht das jedoch den kleinsten Teil der kommunalen Defizite aus. Der weitaus überwiegende Teil der defizitären kommunalen Haushalte wird verursacht durch eine nicht auskömmliche Finanzierung von Aufgaben, die den Kommunen vom Land, aber hauptsächlich vom Bund vor 2004 übertragen worden sind. Als Beispiel seien hier die Sozialausgaben [7] genannt.Das sorgt dafür, dass dringend notwendige Ausgaben, z. B. Investitionen in Infrastruktur, endlos verschoben werden oder nur als ÖPP (Öffentlich-Private-Partnerschaft) - Projekt verwirklicht werden können. Was zur Folge hat, dass der Steuerzahler letztendlich mehr zahlt, als er hätte zahlen müssen, wenn die Kommune das Projekt in Eigenregie verwirklicht hätte.Dazu kommt, dass die verschachtelten Finanzierungen kommunaler Aufgaben vielfach so unübersichtlich geworden sind, dass selbst erklärte Fachleute und kommunale Kämmerer ihre Haushalte nur sehr schwer transparent darstellen können.LösungsvorschlagDas im Jahr 2004 in NRW in Kraft getretene Konnexitätsausführungsgesetz [8] beinhaltet Regelungen, die Kommunen davor schützen sollen, Aufgaben erledigen zu müssen, die von einer höheren Ebene beschlossen worden sind, aber nicht auskömmlich mit Finanzmittelfluss versehen sind. Diese Regelungen gelten allerdings nur für Aufgaben und Aufgabenerweiterungen, die ab Mitte 2004 an die Kommunen übertragen werden.Daher schlage ich vor, die Aufgaben, die vor 2004 an die Kommunen übertragen worden sind, nach und nach auf auskömmliche Finanzierung durch die beauftragende Ebene zu prüfen und die Ergebnisse umzusetzen.Das beinhaltet natürlich ein paralleles Abschmelzen der Verbundquote.Letzendlich soll jede Kommune darstellen können, welche Pflichtaufgabe über welchen Mittelzufluss finanziert ist.Für die Erledigung freiwilliger Aufgaben muss eine, noch zu berechnende, Restverbundquote erhalten bleiben.Diese Finanzierung verdeutlicht dem Steuerzahler sehr transparent und nachvollziehbar, welche politische Ebene Aufgaben verteilt und wie die einzelnen Kommunen die Aufgaben erledigen.Nur so wird eine Vergleichbarkeit der Pflichtaufgabenerledigung ermöglicht.Gleichzeitig würden kommunale Haushalte nicht mehr durch Aufgaben belastet, die die Kommunen weder steuern nocht sonstwie beeinflussen können.[1] http://www.mik.nrw.de/themen-aufgaben/kommunales/kommunale-finanzen/kommunaler-finanzausgleich.html[2] http://www1.wdr.de/archiv/kommunen_krise100.html[3] http://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Standardartikel/Themen/Steuern/Steuerschaetzungen_und_Steuereinnahmen/Steuereinnahmen/entwicklung-der-steuereinnahmen.html;jsessionid=02EF1E8A4DEAD3F588909BEBDF40EF31[4] https://de.wikipedia.org/wiki/Steueraufkommen_%28Deutschland%29[5] https://www.kfw.de/PDF/Download-Center/Konzernthemen/Research/PDF-Dokumente-Fokus-Volkswirtschaft/Fokus-Nr.-114-Januar-2016-Kommunale-Kassenkredite.pdf[6] https://webforms.ey.com/Publication/vwLUAssets/EY-Kommunenstudie-2015-Nordrhein-Westfalen/$FILE/EY-Kommunenstudie-2015-Nordrhein-Westfalen.pdf[7] http://www.bertelsmann-stiftung.de/fileadmin/files/BSt/Publikationen/GrauePublikationen/Studie_LK_KommunaleSozialausgaben2015.pdf[8] https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_text_anzeigen?v_id=10000000000000000381Ich versuche mich mal in "einfacher erklärt":Es gibt in Deutschland unterschiedliche Versammlungen, die Gesetze beschließen dürfen.Der Bundestag beschließt Gesetze die in ganz Deutschland gelten. Auch für alle 16 Bundesländer und alle Städte und Landkreise in Deutschland.Ein Landtag beschließt Gesetze für ein Bundesland, zum Beispiel Nordrhein-Westfalen, und alle Städte und Landkreise in dem Bundesland.Ein Stadtrat oder eine Kreistag beschließt Regelungen nur für sein Gebiet, z. B. Stadt Essen.Wenn der Bundestag heute ein Gesetz beschliesst, dass die Bundesländer dazu verpflichtet etwas zu tun, z. B. alle Bundesstraßen gelb zu markieren, dann muss der Bundestag auch dafür sorgen, dass die Bundesländer genug Geld dfür bekommen.Das war vor 2004 anders. Da mussten die Länder und Städte immer auch selber einen Anteil der Kosten übernehmen.Wir Piraten möchten, dass alle Regelungen überprüft werden, ob denn nicht nur die Aufgabe an die Länder und Städte gegangen ist, sondern auch genug Geld um die Aufgaben auszuführen. Auch die Aufgaben, die vor 2004 beschlossen worden sind.Und da das nicht alles auf einmal geht, möchten wir das nach und nach mit allen Aufgaben machen. Anfangen möchten wir mit den so genannten Sozialkosten. Sozialkosten sind zum Beispiel die Mietzuschüsse für eine Wohnung, wenn ein Mensch, der in der Wohnung wohnt, nicht selber genug Geld verdient um die Wohnungsmiete selbst zu bezahlen.Diesen Mietzuschuss muss zum Teil die Stadt in der der Mensch wohnt bezahlen. Beschlossen hat das aber der Bundestag. Vor 2004. Wir möchten jetzt also wissen, ob der Bundestag auch dafür gesorgt hat, das die Stadt genug Geld hat, um den Mietzuschuss überhaupt zu bezahlen.Hat sie nicht genug Geld, muss der Bundestag dafür sorgen, dass genug Geld an die Stadt gezahlt wird.)
NRW:Landesparteitag 2018.1/Anträge/PP004.0 + (Begründung: Die Piratenpartei NRW sieht s … Begründung:Die Piratenpartei NRW sieht sich als Verteidiger von Bürgerrechten, Freiheit und Demokratie. Eine Gesellschaft darf nicht den Preis der Freiheit dafür zahlen, dass Einzelne sich nicht an die Spielregeln halten.Gerade in einer Zeit, in der das Land vor einer Zerreißprobe steht ist es wichtig, die Täter dauerhaft zu isolieren statt die Unschuldigen unter dem Deckmantel der Sicherheit zu verdächtigen. Eine angewandtes, massiv verschärftes, Strafrecht dient als Abschreckungsfaktor, insbesondere für das organisierte Verbrechen.besondere für das organisierte Verbrechen.)
NRW:Landesparteitag 2018.1/Anträge/PP003.0 + (Begründung: In der immer wiederkehrenden … Begründung:In der immer wiederkehrenden Diskussion rum um eine „Zuckersteuer“ braucht die Piratenpartei in NRW eine Position, welche sie auch auf Bundesebene vertritt.Die Piratenpartei, deren Positionen bzgl. Überwachung, Netzpolitik, BGE etc. immer wieder auf „mündigen und freien Bürgern“ basieren, muss hier eine gewisse Glaubwürdigkeit bewahren.Ergänzend dazu gehört das Steuersystem vereinfacht, nicht ergänzt.s Steuersystem vereinfacht, nicht ergänzt.)
NRW:Landesparteitag 2015.1/Anträge/PP013 + (Begründung: Die Piraten sollten aufgrund … Begründung: Die Piraten sollten aufgrund der in Zukunft zu erwartenden technischen Fahrerassistenzsysteme eine Bevormundung älterer Fahrzeughalter ablehnen. Der technische Fortschritt wird Fahranfängern wie auch älteren Fahrer gleichermaßen gerecht. Die Technik wird beiden Altersgruppen helfen, frühzeitig bzw. möglichst lange gleichberechtigte Verkehrsteilnehmer zu sein. Die Kontrolle von Sehstärken und sonstigen körperlichen Merkmalen, die in letzter Zeit als Voraussetzung diskutiert worden sind, um Fahrzeuge ab einem bestimmten Alter nur noch mit einem Nachweis führen zu können, sind diskriminierend und unterstellen eine gleichermaßen vorhandene Gesundheitsbeeinträchtigung bei jedem älteren Verkehrsteilnehmer. Die Piraten bauen auf die Eigenverantwortung aller Verkehrsteilnehmer und lehnen verpflichtende Gesundheits-Checks für ältere Verkehrsteilnehmer ab. Um die Verkehrssicherheit zu erhöhen, sollen stattdessen technische Innovationen gefördert werden. In Abhängigkeit der technischen Marktreife und der Kosten sollen diese so früh wie möglich gesetzlich vorgeschrieben werden (zum Beispiel durch den serienmäßigen Einbau von Auffahrfrühwarn- und Notbremssystemen).Bereits seit 2009 müssen alle neuen Pkw- und leichten Nutzfahrzeugtypen in der EU serienmäßig mit Bremsassistenzsystemen ausgerüstet sein. Seit 2011 gilt die Regelung für alle Neufahrzeuge.Mit dem serienmäßigen Einbau noch moderner Fahrassistenzsysteme in Pkw ließen sich lt. Unfallforschern mehr Unfälle vermeiden. Allein durch Bremsassistenten ist eine Reduzierung der schweren Pkw-Unfälle um 12 % möglich. der schweren Pkw-Unfälle um 12 % möglich.)
NRW:Landesparteitag 2014.1/Anträge/PP021 + (Begründung: Auch als Privatperson ist man … Begründung:Auch als Privatperson ist man in seinem Handeln nicht völlig frei. Dazu sei verwiesen auf Bundessatzung §6 Abs. 1. Ich möchte NICHT, daß Mitglieder der Partei in ihrer Freizeit gegen erklärte Ziele und Interessen der Partei agieren, insbesondere nicht, wenn sie von Dritten in Bezug zu ihrer Mitgliedschaft gesetzt werden können (z.B. weil sie Parteisignets tragen oder als Kandidat, Amts- oder Mandatsträger bekannt sind).Anmerkung:Auch dieser Antrag versteht sich nicht als Konkurrenz zu bestehenden Anträgen insgesamt, sondern nur zu einzelnen Passagen. Sollte also PP003 oder ein anderer Antrag mit entsprechendem Inhalt positiv abgestimmt werden, so möge die Versammlung darüber abstimmen, die angegebenen Textstellen zu ersetzen.Sollte kein Positionspapier mit entsprechendem Inhalt eine Mehrheit finden, möge die Versammlung unten stehenden Text als eigenständiges Positionspapier abstimmen. eigenständiges Positionspapier abstimmen.)
NRW:Landesparteitag 2016.2/Anträge/WP069.0 + (Begründung: Der Grundgesetz Art. 14 (2) Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen. Muss endlich mit Leben gefüllt werden. https://de.wikipedia.org/wiki/Daseinsvorsorge)
NRW:Landesparteitag 2014.2/Anträge/X002 + (Begründung: Die bisherigen Positionspapiere entsprechen in ihren Anforderungen und der Wirkungsweise (einfache Mehrheit, keine offizielle Parteiposition) der neuen Definition von Arbeitspapieren. Es ändert sich also nur die Bezeichnung.)
NRW:Landesparteitag 2014.2/Anträge/X004 + (Begründung: Es gibt von Seiten einiger Per … Begründung:Es gibt von Seiten einiger Personen das Vorhaben, auch Schiedsgerichten der Gliederungen ein Kammersystem wie das des Bundesschiedsgerichts zu ermöglichen. Ein entsprechender Satzungsänderungsantrag wurde bereits auf Bundesebene eingereicht. Zur Einrichtung eines Kammersystems ist es jedoch nötig, dass das jeweilige Schiedsgericht mit mindestens sechs Richtern besetzt ist. Weiterhin ist es auf Grund der langen Wahlperiode von zwei Jahren sinnvoll, mehr als die Mindestanzahl an Richtern und/oder Ersatzrichtern zu wählen, um die Wahrscheinlichkeit der Notwendigkeit von Nachwahlen zu reduzieren.otwendigkeit von Nachwahlen zu reduzieren.)
NRW:Landesparteitag 2016.3/Anträge/WP014.0 + (Begründung: Im Wahlprogramm habe ich an ke … Begründung:Im Wahlprogramm habe ich an keiner Stelle das Wort Breitband oder Breitbandausbau gefunden. Wer am Ende das PDF nach Schlagworten durchsucht kann mit der Ergänzung zumindest unsere Programmpunkte finden.Inhaltlich ist vieles da, aber das Wort halte ich für wichtig da bekannt.das Wort halte ich für wichtig da bekannt.)
NRW:Landesparteitag 2014.1/Anträge/PP019 + (Begründung: Man kann sich ein Etikett aufk … Begründung:Man kann sich ein Etikett aufkleben. Unter den jeweiligen Begriffen versteht aber trotzdem jeder etwas Unterschiedliches. Die Etikettierung ist dazu geeignet, die jeweils andere innerparteiliche Gruppierung zu verärgern, bietet ansonsten aber kaum einen Mehrwert für die Findung der Ausrichtung. Viel besser dazu geeignet sind inhaltlich klare Aussagen und Bekenntnisse zu Werten, wie beispielsweise in PP007 dargestellt. Daher soll der vorliegende Antrag NICHT als Konkurrenz zu den anderen Positionspapieren verstanden werden.Anmerkung:Verschiedene Anträge auf Positionspapiere befassen sich mit der Einordnung ins politische Spektrum.Der folgende Antrag soll explizit nicht mit den Positionsanträgen generell konkurrieren, sondern nur mit den jeweiligen Passagen. Sollte PP001 und/oder PP007 angenommen werden, möge der Parteitag darüber abstimmen, die entsprechende Passage zu ersetzen.Sollte PP003 angenommen werden, möge der Parteitag beschliessen, folgenden Text als Ergänzung an geeigneter Stelle einzufügen.Sollte kein konkurrierender Antrag eine Mehrheit finden, möge die Versammlung den Antrag als eigenes Positionspapier abstimmen.(Konkurrenz zu PP001 (Abs. 1 Satz 1), PP007 (Abs.7))z zu PP001 (Abs. 1 Satz 1), PP007 (Abs.7)))
NRW:Landesparteitag 2014.1/Anträge/PP020 + (Begründung: Mit Bezug auf die FDGO bzw. Sa … Begründung:Mit Bezug auf die FDGO bzw. Satzung §1 Abs. 1 erscheint diese Positionsabfrage überflüssig. Sie ist auch implizit in den anderen Positionspapieren enthalten. Ich stelle sie trotzdem, da es in letzter Zeit ganz offenbar Irritationen dazu gab, welche Ziele und Visionen die Partei verfolgt. Auch die Änderung des Grundgesetzes kann ein politisches Ziel sein. Inwieweit das für eine 2% Partei relevant ist, kommentiere ich an dieser Stelle nicht.t, kommentiere ich an dieser Stelle nicht.)
NRW:Landesparteitag 2014.1/Anträge/PP022 + (Begründung: Mit diesem Antrag habe ich mic … Begründung:Mit diesem Antrag habe ich mich besonders schwer getan. Er steht in direkter Konkurrenz zu PP015.Die Ablehnung eines Antrages zu einem politischen Thema ist zwar auch eine politische Aussage, aber sie hilft uns nicht, eine andere Positionierung festzulegen.Dieses Thema ist zutiefst emotional und ideologisch; trotzdem, oder gerade deswegen, sehe ich die Notwendigkeit der Positionierung.Um Fragen vorzubeugen: ich bin kein Verfechter dieses Antrags. Aber auch nicht der Gegenposition. Ich möchte lediglich diese Fragen geklärt haben, damit wir weiterarbeiten können.Hinweis:Da wir nun hinreichend erfahren haben, welche Folgen es hat, wenn sich Einzelpersonen offen ideologisch positionieren, werde ich bei diesem Positionspapier geheime Abstimmung beantragen. Anderenfalls hätte ich Zweifel an der Unvoreingenommenheit des Ergebnisses.Die Antragskommission möge sich bitte eine Möglichkeit überlegen, die Anträge modulweise in geheimer Abstimmung durchzuführen, möglichst in einem einzigen Wahlgang.Anmerkung:Auch dieser Antrag stellt Gegenpositionen zu einem bestehenden Antrag zur Abstimmung.Die einzelnen Module konkurrieren mit den einzelnen Passagen des PP015 oder ggf. noch anderen Anträgen zum gleichen Thema.Die Module sollen einzeln gegen die jeweiligen Passagen abgestimmt werden, nicht die Anträge gesamt gegeneinander. Sollten einzelne Module eine Mehrheit finden, sollen sie entsprechende Passagen anderer Anträge ersetzen.Sollte es keinen Konkurrenzantrag geben, möge die Versammlung diesen Antrag modulweise als Positionspapier abstimmen. modulweise als Positionspapier abstimmen.)
NRW:Landesparteitag 2014.1/Anträge/WP001 + (Begründung: Nach 60 Jahren staatlicher Woh … Begründung:Nach 60 Jahren staatlicher Wohnbauförderung stehen wir vor dem Scherbenhaufen einer sozial unverträglichen Wohraumversorgung. Sowohl im Westen als auch im Osten wurden unwirtliche Trabantenstädte errichtet oder ganze Stadtviertel mit einfallslosen Mietskasernen zu Tode saniert. Die Folge waren das Entstehen sozialer Brennpunkte und die Zerstörung der urbanen Stadtkultur. Kleine Wohneinheiten bis 45 Quadratmeter fehlen.Selbst wenn die staatlichen Planer durch diese Misere gelernt hätten, ist es unwahrscheinlich, dass eine Neuauflage der Wohnbauförderung allein die Versorgung mit bezahlbarem Wohnraum sichern kann. Das hier geforderte Verfahren bietet als Ergänzung die folgenden Vorteile: In allen Wohngebieten wird bezahlbarer Wohnraum zur Verfügung gestellt. Die staatliche Subvention (Steuervorteil) wird gedeckelt und steht in direktem Verhältnis zum Nutzen.Gentrifizierung und Segregation kann sofort entgegengewirkt und nachhaltig vorgebeugt werden.Wohnungsnot durch Energiewende:In immer mehr Städten explodieren die Mieten nach teuren energetischen Modernisierungen. Denn die Kosten für Gebäudedämmungen, neue Heizungen und Isolierfenster können die Vermieter auf die Mieter abwälzen. Das trifft vor allem Geringverdiener, Wohngeld- und Hartz-IV-Empfänger. Hunderttausende müssen umziehen, weil sie sich ihre Wohnungen nicht mehr leisten können. Entmietung brutal.Chic und teuer, alt und billig:Die Immobilienpreise explodieren, die Mieten steigen, das Wohnen wird für viele langsam unbezahlbar. Über die Entwicklung auf dem Immobilien- und Wohnungsmarkt spricht Jürgen Zurheide mit Hartmut Miksch, dem Präsidenten der Architektenkammer NRW.Mieten, Makler, Nebenkosten - wird Wohnen zum Luxusgut?Die Kosten für Heizung und Strom explodieren, Mieten und Wohnungspreise steigen oft schneller als die Einkommen. Und Makler kassieren fette Provisionen. Wird der Wohnungsmarkt zum Haifischbecken? Wer schützt die Bürger vor der Gier der Spekulanten? Wohnen unbezahlbar? Die Wohnungsnot treibt sie auf die Straße - und das mitten in Deutschland, in Freiburg und anderen Städten. Tausende protestierten am Wochenende gegen hohe Mieten. Und was machen die Piraten dagegen?Dem Antrag fehlen noch Unterstützer aus dem Antragsbereich. http://wiki.piratenpartei.de/Benutzer_Diskussion:Pirataleks1npartei.de/Benutzer_Diskussion:Pirataleks1)
NRW:Landesparteitag 2015.1/Anträge/X001 + (Begründung: Wir sind jung und brauchen das … Begründung:Wir sind jung und brauchen das Geld . Jedesmal wenn wir die uns zustehene Mittel aus der staatlichen Parteienfinazierung nicht einnehmen, teilen sich die anderen Parteien diesen Betrag unter sich auf. Wir haben dadurch in den letzten Jahren mehrere Millionen Euro den andern Parteien überlassen.ionen Euro den andern Parteien überlassen.)
NRW:Landesparteitag 2017.1/Anträge/WP010.0 + (Begründung: Die geänderte Gesetzeslage erfordert die Anpassung des Artikels)
NRW:Landesparteitag 2016.3/Anträge/WP015.0 + (Begründung: Der Satz führte zu Missverständnissen. Unser Ziel ist nun hoffentlich klarer Verständlich formuliert.)
NRW:Landesparteitag 2016.3/Anträge/WP062.1 + (Begründung: Nach meiner Einschätzung und d … Begründung: Nach meiner Einschätzung und den Erfahrungen der letzten Jahre die wichtigsten Punkte aus den benannten Politikfeldern, die für die Landtagswahl relevant sein dürften. Der konkurrierende WP 60.0 ist imho obsolet, da hier in den Modulen 3-6 abgehandelt. Andreas Wagner hatte den konkurrierenden WP 50.0 formuliert und zieht den zurück, nachdem der hier eingearbeitet ist. Er ist jetzt Mitantragsteller.beitet ist. Er ist jetzt Mitantragsteller.)

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