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NRW:Landesparteitag 2015.1/Anträge/PaP008.2 + (Neuer Punkt Digitales Leben im Parteiprogr … Neuer Punkt Digitales Leben im Parteiprogramm zwischen den Punkten Bildung und Inneres und Justiz.Modul 1: BreitbandausbauDie PIRATEN NRW wollen die Breitbandkluft überwinden und so der digitalen Spaltung entgegenwirken. Regionen ohne Breitbandtechnologie sind nicht nur wirtschaftlich benachteiligt und haben einen Standortnachteil, sie drohen auch von der kulturellen, politischen und technischen Entwicklung abgehängt zu werden. Breitband-Internetverbindungen sollen wie Strom, Straßen, Telefon und andere Infrastruktur flächendeckend verfügbar sein. Unter einer modernen Breitbandanbindung verstehen die PIRATEN NRW eine Übertragungsrate von 100 MBit/s synchron (Up- und Download). Um dem Bereich des "Prosumings" und der stärkeren Vernetzung gerecht zu werden, ist eine Gleichberechtigung des Datenverkehrs zu bevorzugen.<s>Der digitalen Spaltung entgegenwirkenDamit niemand aufgrund seiner finanziellen Situation ohne Internetzugang auskommen muss, setzen wir uns für Sozialtarifmodelle und die Kostenübernahme durch die Sozialhilfeträger ein. So können auch sozial benachteiligten Menschen breitbandige Internetzugänge zur Verfügung gestellt werden.</s>Modul 2: MobilfunknetzeDer Ausbau von kabelgebundenen Netzen geht für uns mit dem Ausbau von Mobilfunknetzen Hand in Hand. Durch die flächendeckende Verfügbarkeit von kabelgebundenen Breitbandanbindungen können kostengünstig engmaschige Funknetze errichtet werden, die mit dem steigenden Bedarf nach mobilen Internetzugängen Schritt halten können.Modul 3: Barrierefreies NotrufsystemDie PIRATEN NRW setzen sich für die zeitnahe Einführung eines flächendeckenden barrierefreien Notruf- und Informationssystems ein. Ein schneller Zugang zum Notruf rettet Menschenleben und jede Verzögerung wollen wir vermeiden. Wir wollen, dass in Zukunft jeder Mensch in Nordrhein-Westfalen die Möglichkeit hat, den Notruf barrierefrei zu erreichen. Dies muss landes- und bundesweit einheitlich, ohne vorherige Registrierung und auch über das Mobilfunknetz sichergestellt werden. Darüber hinaus wollen wir uns dafür einsetzen, dass Leitstellen der Rettungsdienste möglichst mehrsprachig besetzt werden.für einsetzen, dass Leitstellen der Rettungsdienste möglichst mehrsprachig besetzt werden.)
NRW:Landesparteitag 2016.2/Anträge/WP099.0 + (Nicht nur der digitale Wandel selbst, sond … Nicht nur der digitale Wandel selbst, sondern auch die Gesetzgeber im Bund und Land übertragen den Bundes- und Landesbeauftragten für Datenschutz stetig mehr Aufgaben. Die Anforderungen an die Beauftragten steigen damit schnell, während die personelle und monetäre Ausstattung dabei nur unregelmäßig, wenn überhaupt, erhöht wird. Wir treten dafür ein, dass die Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit ausreichend und gut geschulte Mitarbeiter für ihre Arbeitsanforderungen zur Seite gestellt bekommen. Wir fordern, dass die Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit die Möglichkeit erhalten, ihre regelmäßigen Berichte im Plenum des Landtags vorzustellen. Es soll nicht mehr allein über den Datenschutz im Plenum diskutiert werden, sondern die Beauftragten sollen im höchsten über die Situation im Land berichten. Auch sollen die Beaufragten stärker in den Gesetzgebungsprozess involviert werden, u.a. dadurch, dass bei datenschutzrelevanten Themen ihre Stellungnahme integraler Bestandteil des Gesetzgebungsprozesses ist.estandteil des Gesetzgebungsprozesses ist.)
NRW:Landesparteitag 2022.1/Anträge/WP016.0 + (Nord-Rhein-Westfalen droht ein Fehlen von … Nord-Rhein-Westfalen droht ein Fehlen von mehreren 10.000 Pflegekräften in den nächsten Jahren. Gleichzeitig steigt der Pflegebedarf. Um den Pflegeberuf attraktiver zu gestalten und so für ausreichend Pflegekräfte zu sorgen, wollen wir ein besonderes Arbeitszeitmodell für den Pflegeberuf einführen. Dies soll im Wege einer Bundesratsinitiative auf den Weg gebracht werden. Unser Vorschlag dazu lautet: Der Landesparteitag Nodrrheinwestfalen möge beschließen und im Wahlprogramm an passender Stelle im Gesundheit aufnehmen:• Alle Menschen, die in Pflegeberufen arbeiten, erhalten nach der Ausbildung ein Arbeitszeitkonto bei der Deutschen Rentenversicherung, auf dem jeweils ein Fünftel ihrer Arbeitszeit ohne eine Änderung ihrer Bezüge zusätzlich gutgeschrieben wird. • Nach je 5 Jahren aktiver Tätigkeit in der Pflege können sie so entweder am Ende ihrer aktiven Berufszeit ein Jahr früher in Rente gehen oder während ihrer aktiven Berufszeit ein dienstfreies Jahr zu den jeweils aktuellen Rentenbezügen einlegen. jeweils aktuellen Rentenbezügen einlegen.)
NRW:Landesparteitag 2015.1/Anträge/GP003 + (Offene Netzwerke Die PIRATEN NRW setzen s … Offene NetzwerkeDie PIRATEN NRW setzen sich für einen freien Zugang zu Wissen und digitalen Informationen ein und unterstützen den Aufbau von Bürgerdatennetzen in Nordrhein-Westfalen. Wir wollen auch sozial benachteiligten Bevölkerungsschichten die Teilnahme am Netz ermöglichen.Freie, offene und dezentrale Netzwerke können in ländlichen Regionen helfen, sogenannte „graue Flächen“ zu erschließen. Das Land NRW soll hierzu geeignete Dachflächen des öffentlichen Dienstes frei zur Verfügung stellen. Sie sollen zur Vernetzung von Funkknoten genutzt werden. Der benötigte Betriebsstrom ist unentgeltlich bereit zu stellen. Die Erweiterung der Dachflächennutzung ist durch Förderangebote zu unterstützen. Zusätzlich sind nach rechtlicher Prüfung Funkknoten per Kabel zu erschließen. Für eine nachhaltige Förderung empfiehlt sich zudem eine Prüfung zur Montage von Solarpaneelen zur autarken Spannungsversorgung.In allen öffentlichen Einrichtungen sind flächendeckend freie Internetzugänge per WLAN anzubieten. Mit diesen wird nicht nur die Informationsmöglichkeit im öffentlichen Bereich verbessert, sie leistet auch einen Beitrag zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit von NRW als Bildungs-, Wissenschafts- und Wirtschaftsstandort.Rechtssicherheit für Bürgerdatennetze schaffenBürger und Firmen, die Netzzugangspunkte in Betrieb nehmen, sehen sich der Gefahr der sogenannten „Störerhaftung“ ausgesetzt, welche einem Ausbau von Bürgerdatennetzen zuwiderlaufen. Über die Störerhaftung kann man für Verstöße, die Dritte über den eigenen Internetzugang begehen, verantwortlich gemacht werden.Um diese Situation zu ändern, setzen sich die PIRATEN NRW dafür ein, eine Beschränkung des Haftungsrisikos für die Betreiber offener WLANs durch eine Ausweitung der Haftungsprivilegierung für Access-Provider gemäß § 8 Telemediengesetz hinzuwirken, bzw. diese Regelung dahingehend zu präzisieren, dass Rechtssicherheit darüber besteht, dass diese Privilegierung auch für die Betreiber von WLANs gilt.Wir fordern die stärkere Verbreitung offener Zugänge zum Internet. Hierzu sind positive Beispiele öffentlicher Zugänge auf einer NRW-Plattform zusammenzustellen, um den WLAN-Ausbau zu erleichtern. Auch weitere Zugangsformen sollten auf dieser Plattform vernetzt und beworben werden.er Plattform vernetzt und beworben werden.)
NRW:Landesparteitag 2016.2/Anträge/WP071.0 + (PIRATEN lehnen jede Bargeldobergrenze ab.)
NRW:Landesparteitag 2016.2/Anträge/WP075.0 + (PIRATEN setzen sich für eine Abschaffung der "Abundanzumlage" ein.)
NRW:Landesparteitag 2016.2/Anträge/WP092.0 + (PIRATEN setzen sich für eine Rückführung der zum 1.1.2015 von 5 % auf 6,5% erhöhten NRW-Grunderwerbsteuer um 1,5 % ein.)
NRW:Landesparteitag 2014.1/Anträge/PP007 + (Piraten sind in das klassische Links-Recht … Piraten sind in das klassische Links-Rechts-Schema des politischen Spektrums schwer einzuordnen.Liberale Themenfelder der Piraten sind beispielsweise Bürgerrechte, Freiheit, Selbstbestimmung und Selbstentfaltung, Datenschutz, Privatsphäre und die Abwehr von Überwachung. Durch Plattformneutralität, Barrierefreiheit und bedingungslose Grundsicherung wird die individuelle Freiheit der Einzelnen vergrößert. Markt- und Neoliberalismus gehören jedenfalls nicht dazu.Linke Themenfelder der Piraten sind beispielsweise soziale Gerechtigkeit, Partizipation und Teilhabe, Grundsicherung und internationale Verantwortung. Plattformneutralität und Commons, die Vergesellschaftung von Immaterialgütern und Infrastruktur sind ebenfalls mit linker Argumentation zu vergleichen. Allgemeiner Kollektivismus, gewaltsamer Umsturz und Planwirtschaft gehören jedenfalls nicht dazu.Abgeleitet aus liberalen sowie linken Themenfeldern ist jener Politikbereich der Piraten, der sich mit dem digitalen Wandel und den gesellschaftlichen, sozialen und kulturellen Folgen des Übergangs zur internationalen Informationsgesellschaft befasst.Als übergreifendes Thema verstehen wir Humanismus und Menschlichkeit.Konservative, reaktionäre, nationalistische, autoritäre, elitäre und kollektivistische Politikströmungen sind nicht Teil der Piraten.Gemessen an diesem Spektrum kann man Piraten als Sozialliberal oder Linksliberal bezeichnen. Beide Begriffe gelten als synonym. Wir bevorzugen Linksliberal, um die Unterschiede zur heutigen FDP und der heutigen SPD zu verdeutlichen. Es bietet mehr Identifikationsmöglichkeiten für die Strömungen in unserer Partei.Allerdings lehnen wir Dogmatismus und einengende Ideologien nachdrücklich ab. Unsere Politik ist Themenorientiert. Wir stellen Fragen und in Frage. Wir denken selbst. Wir denken neu.Piraten halten sich an die Hackerethik. Wir verwenden Systeme und Konzepte in unserem Sinne, jedoch nicht nach Gebrauchsanweisung. Wir verändern deren Funktionalität und Nutzen kreativ, ohne sie zu zerbrechen.Wir lehnen klassische Koalitionen, Koalitions- und Fraktionszwänge ab.ionen, Koalitions- und Fraktionszwänge ab.)
NRW:Landesparteitag 2014.1/Anträge/PP009 + (Piraten sind transnational. Wir denken, ha … Piraten sind transnational. Wir denken, handeln und arbeiten global. Wir übernehmen Verantwortung für alle Menschen, ungeachtet der Herkunft, Abstammung oder Nationalität.Wir entnehmen der FDGO kein Bekenntnis zum Nationalstaat. Die Existenz der Bundesrepublik Deutschland oder seine Struktur ist durch die FDGO nicht unveränderbar vorgegeben. An seine Stelle kann ein anderes Konstrukt treten – zum Beispiel ein vereintes Europa der Regionen, oder auch ein anderes – solange es der FDGO entspricht und die darin niedergelegten Rechte und Pflichten verwirklicht.Den Begriff des Volkes verstehen wir nicht als Rasse oder Abstammung, sondern modern als Bevölkerung, als Bewohner unseres Landes unabhängig von Herkunft und Abstammung.es unabhängig von Herkunft und Abstammung.)
NRW:Landesparteitag 2014.1/Anträge/PP023 + (Piraten stehen für das unbedingte Recht au … Piraten stehen für das unbedingte Recht auf gesicherte Existenz. Weil bei militärischer Gewalt zwangläufig Menschenleben in Gefahr gebracht werden, lehnen wir den Einsatz militärischer und paramilitärischer Gewalt zu Zwecken, die nicht der Selbstverteidigung dienen, ab. Krieg ist kein akzeptables politisches Instrument, jeder Krieg ist ein Unglück für die Menschheit. Wir sehen jedoch auch die Notwendigkeit, in Fällen, die den engen Grenzen unterliegen, die das Völkerrecht dafür gesetzt hat, mit militärischen Mitteln den Frieden herzustellen und zu sichern. Dafür halten wir grundsätzlich dies legitimierende Beschlüsse der Vereinten Nationen für notwendig. Bei jedem Einsatz militärischer Gewalt muss der Schutz der Zivilbevölkerung höchste Priorität haben. Wir verurteilen den Einsatz aller kriegerischen Mittel und Methoden, die den Genfer Konventionen widersprechen. Den Export von Rüstungsgütern und Ressourcen für die Herstellung von Rüstungsgütern in Gebiete, in denen bewaffnete Konflikte herrschen oder drohen oder in denen die Rüstungsgüter absehbar für die Unterdrückung der eigenen Bevölkerung eingesetzt werden, lehnen wir ab.ölkerung eingesetzt werden, lehnen wir ab.)
NRW:Landesparteitag 2016.3/Anträge/WP027.0 + (Privatpersonen müssen stets die gebührenfr … Privatpersonen müssen stets die gebührenfreie Möglichkeit haben, anonym zu bezahlen. Es ist egal, ob es sich um den Kauf eines neuen Auto, einer neuen Küche oder nur um ein Brötchen handelt. Anonyme Bezahlung sollte bei Geschäftsabschluss mit Privatpersonen immer gebührenfrei möglich sein.tpersonen immer gebührenfrei möglich sein.)
NRW:Landesparteitag 2014.1/Anträge/WP001 + (Progammantrag: Die Piratenpartei setzt sic … Progammantrag:Die Piratenpartei setzt sich dafür ein, Eigentümer von Wohnhäusern in die Pflicht zu nehmen, bezahlbaren Wohnraum anzubieten. Sie stützt sich dabei auf die im Grundgesetz verankerte Sozialbindung des Eigentums.Wir fordern, dass bei allen Wohngebäuden mit mehr als 2 Mietparteien 20% der Mieteinheiten, gemessen in qm zu qm des gesamten Objekts, an eine sozial verträgliche Quadratmeter-Kaltmiete Bedürftigkeit sicherstellen, (incl. Betriebskosten) gebunden werden. Dieser Preis darf maximal die Angemessenheitsgrenze von Wohngeld, SGB II und XI erreichen und wird mit dem örtlichen Mietspiegel veröffenlicht.Den Eigentümern sol im Ausgleich ein Steuervorteil eingeräumt werden. Kleine Wohneinheiten bis 45 Quadratmeter bauen.e Wohneinheiten bis 45 Quadratmeter bauen.)
NRW:Landesparteitag 2018.1/Anträge/PP002.0 + (Präambel)
NRW:Landesparteitag 2015.1/Anträge/GP002.2 + (Präambel Der digitale Wandel schafft viel … PräambelDer digitale Wandel schafft viele Möglichkeiten zur Informations- und Wissensgewinnung, gleichzeitig wächst damit die Aufgabe, die Privatsphäre der Menschen zu schützen sowie ihnen die Möglichkeit zu sichern, über die Verwendung ihrer Daten aufgeklärt und bewusst selbst bestimmen zu können.Mit Wandlung zu einer Wissens- und Informationsgesellschaft gewinnt der Schutz der Privatheit an Bedeutung – für den Einzelnen und die Gesellschaft insgesamt. Immer mehr Informationen über uns und unser Leben liegen in elektronischer Form vor und können zusammengeführt und automatisiert verarbeitet werden. Wir wollen daher Strategien und Methoden entwickeln, die den gesellschaftlichen Wandel begleiten und fördern und dabei den Schutz der Privatheit als oberste Prämisse verstehen. Diese Linie zwischen freiem Wissen und dem Schutz der Privatssphäre wollen wir sorgfältig und im offenen Dialog ausloten, wir wollen einen gläsernen Staat aber keinen gläsernen Bürger.Deswegen gilt es, die Grundsätze des Datenschutzes (Datensparsamkeit, Datenvermeidung, Zweckbindung und Erforderlichkeit) konsequent in den Vordergrund zu stellen, denn Datenschutz wird nicht allein durch technische Maßnahmen erreicht, sondern insbesondere durch organisatorische.Modul 1: Grundsatz der Datensparsamkeit in RechtsnormenIn Nordrhein-Westfalen gibt es eine sehr große Anzahl Rechtsnormen, in denen nicht präzise definiert ist, welche Daten, zu welchem Zweck, von welcher datenverarbeitenden Stelle und über welchen Zeitraum erhoben, verarbeitet, gespeichert und übermittelt werden dürfen. Dieser Zustand schafft sehr viel Auslegungsspielraum bei den datenverarbeitenden Stellen und schwächt die Position der Betroffenen. Wir setzen uns für die Beachtung des Grundsatzes der Datensparsamkeit in Rechtsnormen ein.Modul 2: Stärkung des Landesdatenschutzbeauftragten NRWEine effektive Datenschutzaufsicht setzt die rechtliche Stärkung der Durchsetzungsbefugnisse der Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit zwingend voraus. Wir wollen die Datenschutzaufsicht in Nordrhein-Westfahlen auch durch Ausweitung der Sanktions- und Bußgeldmöglichkeiten durch den Landesdatenschutzbeauftragten stärken.Eine unabhängige, funktionsfähige und effektive Datenschutzkontrolle setzt zudem voraus, dass der Landesdatenschutzbeauftragte mit ausreichenden personellen und sächlichen Mitteln ausgestattet ist, um seinen gesetzlichen Kontroll- und Beratungsaufgaben nachkommen zu können.Modul 3: Datenschutz als BildungsauftragWir betrachten Datenschutz als Bildungsaufgabe und wollen alle Bildungsträger in Nordrhein-Westfalen in diese Aufgabe einbeziehen. Aufklärung über Datenschutz ist nicht nur Aufgabe der Schulen, sondern auch der politischen Bildungseinrichtungen, der Volkshochschulen, der Universitäten und Ausbildungseinrichtungen.Die Bürger müssen in die Lage versetzt werden, die Bedeutung der Privatsphäre für eine freiheitliche Gesellschaft und ein selbstbestimmtes Leben zu erkennen und frühzeitig über Gefahren aufgeklärt werden, die von staatlicher und wirtschaftlicher Datensammelwut sowie von unachtsamer Datenpreisgabe ausgehen. Auch der verantwortungsvolle Umgang mit den Daten Dritter muss vermittelt werden.Die Rechte, welche die Datenschutzgesetze einräumen, sind vielen Menschen nicht bekannt. Wir wollen durch Informationskampagnen und Hilfsangebote dafür sorgen, dass diese Rechte wahrgenommen werden können.Modul 4: Digitale SelbstverteidigungWir PIRATEN NRW setzen uns dafür ein, jedem Menschen kostenlos die Möglichkeit zu geben, elektronische Kommunikation für eine abhörsichere Korrespondenz zu verschlüsseln und bei Bedarf rechtskräftig digital zu signieren. Dabei ist sicherzustellen, dass Dritte (z. B. Unternehmen und Behörden) nicht in der Lage sind, diese verschlüsselten Inhalte zu entschlüsseln.Ein Zwang zur Verwendung von amtlich erfassten Namen im Internet lehnen wir ab<s>zulehnen</s>. Wir setzen uns dafür ein, den Menschen einen anonymen Zugang zum Internet und den Nutzern von sozialen Netzwerken und anderen Internetdiensten den pseudonymen Zugang zu diesen Diensten gesetzlich zu garantieren.Modul 5: Verschlüsselte VerwaltungDer Umgang der Behörden und Verwaltungsapparate mit den sensiblen Daten der Bürger findet bisher größtenteils unverschlüsselt statt. Dies birgt Gefahren durch Manipulation, Offenlegung oder Diebstahl durch Dritte. Wir PIRATEN NRW wollen die vollständige Sicherung persönlicher und sensibler Daten durch verschlüsselte Kommunikation zwischen allen staatlichen Stellen.vollständige Sicherung persönlicher und sensibler Daten durch verschlüsselte Kommunikation zwischen allen staatlichen Stellen.)
NRW:Landesparteitag 2015.1/Anträge/GP002 + (Präambel Der digitale Wandel schafft viel … PräambelDer digitale Wandel schafft viele Möglichkeiten zur Informations- und Wissensgewinnung, gleichzeitig wächst damit die Aufgabe, die Privatsphäre der Menschen zu schützen sowie ihnen die Möglichkeit zu sichern, über die Verwendung ihrer Daten aufgeklärt und bewusst selbst bestimmen zu können.Mit Wandlung zu einer Wissens- und Informationsgesellschaft gewinnt der Schutz der Privatheit an Bedeutung – für den Einzelnen und die Gesellschaft insgesamt. Immer mehr Informationen über uns und unser Leben liegen in elektronischer Form vor und können zusammengeführt und automatisiert verarbeitet werden. Wir wollen daher Strategien und Methoden entwickeln, die den gesellschaftlichen Wandel begleiten und fördern und dabei den Schutz der Privatheit als oberste Prämisse verstehen. Diese Linie zwischen freiem Wissen und dem Schutz der Privatssphäre wollen wir sorgfältig und im offenen Dialog ausloten, wir wollen einen gläsernen Staat aber keinen gläsernen Bürger.Deswegen gilt es, die Grundsätze des Datenschutzes (Datensparsamkeit, Datenvermeidung, Zweckbindung und Erforderlichkeit) konsequent in den Vordergrund zu stellen, denn Datenschutz wird nicht allein durch technische Maßnahmen erreicht, sondern insbesondere durch organisatorische.Grundsatz der Datensparsamkeit in RechtsnormenIn Nordrhein-Westfalen gibt es eine sehr große Anzahl Rechtsnormen, in denen nicht präzise definiert ist, welche Daten, zu welchem Zweck, von welcher datenverarbeitenden Stelle und über welchen Zeitraum erhoben, verarbeitet, gespeichert und übermittelt werden dürfen. Dieser Zustand schafft sehr viel Auslegungsspielraum bei den datenverarbeitenden Stellen und schwächt die Position der Betroffenen. Wir setzen uns für die Beachtung des Grundsatzes der Datensparsamkeit in Rechtsnormen ein.Stärkung des Landesdatenschutzbeauftragten NRWEine effektive Datenschutzaufsicht setzt die rechtliche Stärkung der Durchsetzungsbefugnisse der Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit zwingend voraus. Wir wollen die Datenschutzaufsicht in Nordrhein-Westfahlen auch durch Ausweitung der Sanktions- und Bußgeldmöglichkeiten durch den Landesdatenschutzbeauftragten stärken.Eine unabhängige, funktionsfähige und effektive Datenschutzkontrolle setzt zudem voraus, dass der Landesdatenschutzbeauftragte mit ausreichenden personellen und sächlichen Mitteln ausgestattet ist, um seinen gesetzlichen Kontroll- und Beratungsaufgaben nachkommen zu können.Datenschutz als BildungsauftragWir betrachten Datenschutz als Bildungsaufgabe und wollen alle Bildungsträger in Nordrhein-Westfalen in diese Aufgabe einbeziehen. Aufklärung über Datenschutz ist nicht nur Aufgabe der Schulen, sondern auch der politischen Bildungseinrichtungen, der Volkshochschulen, der Universitäten und Ausbildungseinrichtungen.Die Bürger müssen in die Lage versetzt werden, die Bedeutung der Privatsphäre für eine freiheitliche Gesellschaft und ein selbstbestimmtes Leben zu erkennen und frühzeitig über Gefahren aufgeklärt werden, die von staatlicher und wirtschaftlicher Datensammelwut sowie von unachtsamer Datenpreisgabe ausgehen. Auch der verantwortungsvolle Umgang mit den Daten Dritter muss vermittelt werden.Die Rechte, welche die Datenschutzgesetze einräumen, sind vielen Menschen nicht bekannt. Wir wollen durch Informationskampagnen und Hilfsangebote dafür sorgen, dass diese Rechte wahrgenommen werden können.Digitale SelbstverteidigungWir PIRATEN NRW setzen uns dafür ein, jedem Menschen kostenlos die Möglichkeit zu geben, elektronische Kommunikation für eine abhörsichere Korrespondenz zu verschlüsseln und bei Bedarf rechtskräftig digital zu signieren. Dabei ist sicherzustellen, dass Dritte (z. B. Unternehmen und Behörden) nicht in der Lage sind, diese verschlüsselten Inhalte zu entschlüsseln.Ein Zwang zur Verwendung von amtlich erfassten Namen im Internet lehnen wir abzulehnen.Wir setzen uns dafür ein, den Menschn einen anonymen Zugang zum Internet und den Nutzern von sozialen Netzwerken und anderen Internetdiensten den pseudonymen Zugang zu diesen Diensten gesetzlich zu garantieren.Verschlüsselte VerwaltungDer Umgang der Behörden und Verwaltungsapparate mit den sensiblen Daten der Bürger findet bisher größtenteils unverschlüsselt statt. Dies birgt Gefahren durch Manipulation, Offenlegung oder Diebstahl durch Dritte. Wir PIRATEN NRW wollen die vollständige Sicherung persönlicher und sensibler Daten durch verschlüsselte Kommunikation zwischen allen staatlichen Stellen.kation zwischen allen staatlichen Stellen.)
NRW:Landesparteitag 2016.3/Anträge/WP062.0 + (Präambel (übernommen aus Wahlprogramm 2012 … Präambel (übernommen aus Wahlprogramm 2012, erster Satz ergänzt)Nachhaltigkeit als Leitbild der gesellschaftlichen EntwicklungNachhaltigkeit ist Piratenprinzip. Die NRW-Piraten setzen auf die Entwicklung nachhaltiger Strukturen durch eine Politik der Förderung von Möglichkeiten und Ideen. Da die Vielfalt der Ideen und deren Umsetzung eine Voraussetzung für Innovation und Anwendung darstellt, sind die Bürger nicht nur Verursacher, sondern auch Entscheider und Antriebsmotor für Veränderungen. Damit wird im Sinne des Bürgers und künftiger Generationen eine offene Entwicklung ermöglicht, die als Ziel ein Leben der Menschen in Einklang von Natur, Lebensraum, Technik und Arbeit hat und dadurch eine gute Lebensqualität sichert. Die Formulierung von verbindlichen Zielen innerhalb eines bestimmten zeitlichen Rahmens lehnen wir ab. Erfolgreiche Umweltpolitik muss sich ständig am Möglichen und Erwünschten messen und Impulse für die Zukunft geben. Die PIRATEN NRW wissen, dass unser aller Leben von einer intakten Natur abhängt. Aus diesem Grund müssen in einer zukunftsfähigen Gesellschaft Ressourcen so genutzt werden, dass sie auch für nachfolgende Generationen zur Verfügung stehen. Hierzu sind ein bewusster und verantwortungsvoller Umgang und eine faire Verteilung der Ressourcen erforderlich. Deshalb fördern wir Entwicklungen für eine zukunftsfähige Gesellschaft, die Ressourcen auch in der Verantwortung für unsere Nachfahren nutzt. Bei erneuerbaren Ressourcen müssen dafür Verbrauch und Regeneration im Gleichgewicht sein. Bei nicht nachwachsenden Ressourcen wird die Einführung einer möglichst regionalen Kreislaufwirtschaft angestrebt. Dazu ist es notwendig, den ganzen Weg eines Produktes zu betrachten, vorhandene umweltschonende Technologien bevorzugt zu nutzen sowie die Entwicklung und den Einsatz neuer Technologien verantwortungsvoll voranzutreiben. Technologien, die unabsehbare und nicht zu verantwortende Folgen haben, lehnen die PIRATEN NRW ab. Erforschung und Einsatz neuer TechnologienDie technologische Entwicklung bietet neue Möglichkeiten, auch ohne oder mit geringem Verzicht auf Mobilität, Komfort und Konsumgüter nachhaltig zu leben. Die NRW-Piraten wollen die naturwissenschaftliche Grundlagenforschung und die Erforschung ressourcenschonender Technologien fördern, die eine nachhaltige Gesellschaft stützen. Dies beinhaltet ausdrücklich eine Reform des Patentrechts. Die Forschungsergebnisse, vor allem aus öffentlich finanzierten Programmen, sind auf ihre Bedeutung hin zu prüfen und der Allgemeinheit zur Verfügung zu stellen. Wir setzen uns für gesellschaftliche Entwicklungen ein, die Gemeinnutz vor Eigennutz stellen. Die allgemeine Aufklärung der Bevölkerung und der freie Zugang zu Wissen und Forschungsergebnissen müssen gefördert werden, um den Bürgern zu ermöglichen, auf solider Basis in nachhaltige Projekte zu investieren und neue Technologien einzusetzen. Der Wissenstransfer über Nationalgrenzen muss gefördert werden, da der Nutzen für die nationale Wirtschaft nicht der alleinige Zweck der Forschung ist. Das Land NRW hat durch seine Hochschul- und Forschungslandschaft eine gute Ausgangsposition, um Zukunftstechnologien in die industrielle Entwicklung zu überführen. Daher ist insbesondere deren Nutzung auf Landesebene zur Erhöhung der Effizienz ein notwendiger Schritt zur Modernisierung der vorhandenen Strukturen und des Transfers. ==Natur==1. Die Piraten sehen einen Schwerpunkt ihrer Naturpolitik in der freien Entfaltung der Arten in großen zusammenhängenden naturnahen Gebieten. Es darf kein Primat der wirtschaftlichen Nutzung mehr geben, sondern diese steht in Abwägung mit weiteren gesellschaftlichen Zielen wie Nachhaltigkeit und Biodiversität. Diese müssen deutlich mehr als bisher in Nutzung von Fläche und anderen Naturressourcen sowie die Gesellschaftsentwicklung einfließen. Wir wollen Ewigkeitsnutzen statt Ewigkeitsschäden.2. Das Land muss einen ausreichend großen Anteil seiner Flächen in Wildnis umwandeln. Eingriffe und Maßnahmen dort dürfen nur dem Zweck der Stärkung der Biodiversität dienen. Privaten Grundbesitzern müssen wirtschaftliche Anreize zur Beteiligung an solchen Projekten geboten werden.3. Wir fordern die weitere Vernetzung kleiner und zerstreut liegender wertvoller Naturgebiete mit einer Pflege, die der Verbesserung der Biodiversität dient. Größere zusammenhängende Naturgebiete mit hoher Biotopvariation und Übergängen zwischen offenem Land und Wäldern, trockenen und feuchten Gebieten werden eingebunden. Wir fordern mehr finanzielle Mittel für den Bau von Grünbrücken.4. Wasserschutzgebiete sollen ebenfalls der Biodiversität dienen. Der Einrichtung offener Flächen ist der Vorzug gegenüber weiterer Aufforstung zu geben. Bei nährstoffbelasteten Arealen müssen überschüssige Nährstoffe entfernt werden.5. Oberflächengewässer und ihre Randzonen sollen vermehrt, aber nicht ausschließlich, der Natur dienen. Renaturierung zur Wiederherstellung ihrer freien Dynamik ist ein wichtiges Ziel. In solche Maßnahmen müssen Land- und Forstwirtschaft und Freizeitaktivitäten integriert werden. In hochwassergefährdeten Gebieten werden deutlich mehr potenzielle Überschwemmungsgebiete zum Abfedern von Hochwasserereignissen eingerichtet. Das ist gleichzeitig eine günstige und wirksame Klimafolgenanpassung. Mehr Offenland und Bruchwälder verbessern zudem die Hydrogeologie.6. Das Land stellt weitere Mittel zur Verfügung, damit es selbst oder entsprechende Stiftungen weiteren Grund und Boden zur Erreichung von Naturschutz- und Biodiversitätszielen aufkaufen kann.7. Natürlich einwandernde Arten vervollständigen die Ökosysteme und stärken die Biodiversität im Klimawandel. Sie werden deshalb geschützt und bekommen ihren Platz in unserer Natur. Das gilt auch für große Fleischfresser wie Seeadler, Wölfe und Goldschakale.8. Bei der Allgemeinbildung in Schulen und speziellen fachlichen Ausbildungen, die mit Natur und ihrer Nutzung zu tun haben, wird mehr Wert auf Biodiversität und Naturschutz gelegt. Dazu gehört auch, dass Menschen in Freizeit und Tourismus Naturerlebnisse haben können. Kontakt zur Natur und Wissen über ihre Zusammenhänge helfen dem Verständnis für einen Naturschutz, der kein Selbstzweck ist, sondern unsere Lebensgrundlagen sichert.==Jagd==9. Die Jägerschaft mit ihrer Hegeverpflichtung leistet ihren Beitrag zu Naturschutz, Biodiversität und Bildung. Die Landesgesetzgebung muss die nachhaltige Jagd als eine legitime Nutzung biologischer Ressourcen anerkennen.10. Wir setzen uns für die Rücknahme des kontraproduktiven Verbotes der Jagdhundeausbildung an der lebenden Ente ein.11. Wir wollen den anerkannten Jagdverbänden ein Verbandsklagerecht verschaffen.==Wasser==12. Wir fordern eine flächendeckende Trink- und Abwasserversorgung durch die entsprechenden Versorgungsunternehmen.13. In NRW werden ca 6.000 private Brunnen auf Kosten der Eigentümer gesundheitsüberwacht. Die Daten liegen in den kommunalen Gesundheitsämtern und sind weder dem Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz (LANUV) noch der Öffentlichkeit zugänglich. Wir fordern, diese Daten anonymisiert zentral im LANUV zugänglich zu machen und den Eigentümern entsprechend Kosten zu ersetzen. Dies dient dem besseren Überblick über die tatsächliche Belastung des Wassers.14. Menschliches Abwasser enthält Nährstoffe. Phosphor und Stickstoff müssen vermehrt zurückgewonnen werden, um sie als Dünger wieder einzusetzen. Das erhöht die Qualität des abgeleiteten Abwassers und vermindert den Nährstoffeintrag in unsere Oberflächengewässer.15. Wir setzen uns für die Ermäßigung der Schmutzwassergebühr in allen Kommunen NRWs ein. Häufig wird nicht die gesamte bezogene Wassermenge als Abwasser dem Kanal zugeführt; z. B. werden Garten-, Sportanlagen und landwirtschaftlich genutzte Flächen bewässert, von denen eine Kanalableitung nicht möglich ist, Vieh wird getränkt, oder es entstehen Wasserverluste in Gewerbebetrieben bei der Produktion oder durch Verdampfung, u. s. w.. Diese nicht eingeleiteten Wassermengen sollen auf Antrag und bei Vorlage entsprechender Nachweise abgesetzt werden können. (Nicht Bestandteil des Antrags: Beispiel https://www.abwasserbetrieb-troisdorf.de/downloads/16-89-2236/Erma%CC%88%C3%9Figung%20der%20Schmutzwassergebu%CC%88hr%202016.pdf )==Energiewende==16. Nordrhein-Westfalen als Bundesland mit der höchsten Energieproduktion wie auch dem höchsten Verbrauch hinkt in der Energiewende hinterher. Es muss daher eine selbständige Energiewendepolitik einführen, die es unabhängig von der derzeitigen Sabotage auf Bundesebene und statt dessen zum Vorreiter macht, um Klimaschutzziele zu erreichen, technologische Entwicklung zu fördern, zukunftsfähige Arbeitsplätze zu schaffen und sichere, preisgünstige, nachhaltige und saubere Energieversorgung zu gewährleisten.17. Die Energiewende ist regional und lokal. Deshalb gehört eine verbesserte Bürgerbeteiligung auch auf finanzieller Ebene zu dieser selbständigen Energiewende. Dadurch bleibt die Wertschöpfung in den Regionen und die Akzeptanz verbessert sich. Das Land muss Maßnahmen in dieser Richtung durchführen.18. Forschung zu Energiespeichern, deren Entwicklung und Einrichtung müssen weit stärker als bisher stattfinden.19. Der Ausbau elektrischer Verteilnetze darf sich nicht auf Hochspannung-Gleichstrom-Übertragung über große Entfernungen beschränken. Gleichzeitig müssen mit derselben Priorität die Mittel- und Niederspannungs-Wechselstromnetze ertüchtigt werden.20. Bei der notwendigen Einrichtung elektrischer Verteilnetze mit Informationsübertragung zum besseren Ausgleich zwischen Produktion und Verbrauch (Smart Grids) sind Datenschutz und IT-Sicherheit streng zu beachten.21. Die Piraten unterstützen Bestrebungen, Kapital aus fossilen Energiefirmen abzuziehen. Das Land muss dieses Deinvestment auf allen Ebenen unterstützen. Es muss selbst deinvestieren und den kommunalen Körperschaften und deren Stadtwerken dabei helfen.22. Es darf keine Genehmigungen, Neuerrichtungen und Inbetriebnahmen von Stein- und Braunkohlekraftwerken geben. Dadurch werden nicht nur weitere Belastungen im Land vermieden, sondern auch Steinkohleimporte unterbunden, die in den Förderländern Ewigkeitsschäden verursachen.==Klima==23. Das Pariser Klimaschutzabkommen verpflichtet auch das Land zu Maßnahmen, den Anstieg der Durchschnittstemperatur der Troposphäre deutlich unter 2 °C über dem vorindustriellen Niveau zu halten und gleichzeitig Anstrengungen zu unternehmen, den Temperaturanstieg auf 1,5 °C über dieses Niveau zu begrenzen, um dadurch die Risiken und Auswirkungen der Klimaänderungen erheblich zu verringern. Die Piraten setzen sich für die Erreichung dieses Zieles ein.24. Die im Landesklimaschutzgesetz und -Plan formulierten Maßnahmen haben nur empfehlenden Charakter. Sie müssen verpflichtende Gesetzeskraft bekommen und durchgesetzt werden.25. Die Wirkungen der Maßnahmen aus dem Klimaschutzplan müssen beobachtet, der Plan selber laufend nach Gegebenheiten und Notwendigkeiten aktualisiert werden.26. Neben der Entfossilisierung in Energieproduktion und Verkehr müssen Kohlenstoffsenken geschaffen werden. Dazu fordern die Piraten die Wiederherstellung umgebrochenen Grünlandes, Wiedervernässung trockengelegter und Bewahrung bestehender Feuchtgebiete. Diese muss das Land auf eigenen geeigneten Flächen durchführen und privaten Landbesitzern entsprechende Anreize bieten. Das dient auch der Biodiversität.27. Auch Wälder sind Kohlenstoffsenken. In der Forstpolitik fordern wir verstärkten Anbau von Mischwäldern, die Klimaschutz, Klimaanpassung und Biodiversität stärken.28. Die Nutzung von Bioenergie muss nachhaltig sein. Eine "Konkurrenz zwischen Teller und Tank" sowie Flächenverbrauch durch Monokulturen sind zu vermeiden. Primär soll genutzt werden, was ohnehin anfällt.29. Die Nutzung von Biokohle (Terra preta) in Landwirtschaft und Gartenbau schafft eine Kohlenstoffsenke, die gleichzeitig die Böden verbessert. Das Land muss Forschung, Entwicklung und Einsatz fördern.==Fracking==30. Die Gewinnung fossiler Rohstoffe durch Hydraulic Frackturing ist eine Hochrisikotechnologie, die mit unabsehbaren Ewigkeitsschäden, hohen Kosten, starken Umweltbelastungen, hohem Energie-, Wasser- und Flächenverbrauch und massiven Bedrohungen unserer Wasservorkommen durch Einsatz wasserkritischer Chemikalien verbunden ist. Das so gewonnene Gas hat einen mindestens so schlechten Kohlendioxid-Fußabdruck wie Braunkohle. Zusätzlich entweichen große Methanmengen in die Atmosphäre. Methan ist ein wesentlich stärkeres Treibhausgas als Kohlendioxid. Deshalb lehnen wir Fracking nach fossilen Rohstoffen konsequent ab. Das gilt auch für Versuche der Gasgewinnung durch das Anbohren bisher unberührter Kohleflöze.31. Wegen der Änderungen in Bergrecht, Wasserrecht und Umweltverträglichkeitsprüfung auf Bundesebene im Sommer 2016, die auf ein Fracking-Ermöglichungsgesetz hinauslaufen, müssen auf Landesebene alle gesetzgeberischen Möglichkeiten für ein Frackingverbot eingesetzt werden. Die im Landesentwicklungsplan vorgesehenen Formulierungen reichen nicht, weil sie jederzeit durch ein Zielabweichungsverfahren aufgehoben werden können. Deshalb fordern wir die Aufnahme eines Verbots von Fracking nach fossilen Rohstoffen zusätzlich sowohl in das Landeswassergesetz als auch das Landesnaturschutzgesetz. Die Unteren Wasserbehörden müssen gestärkt, technikbezogene Frackingmaßnahmen ausdrücklich verboten werden.32. Das Land darf keine neuen Aufsuchungserlaubnisse für Fracking nach fossilen Rohstoffen erteilen, abgelaufene Aufsuchungserlaubnisse werden nicht verlängert, bereits erteilte werden eingezogen. Betriebspläne werden nicht zugelassen.33. Das Land muss sich zusätzlich auf Bundesebene konsequent für ein vollständiges Verbot des Frackings nach fossilen Rohstoffen einsetzen.34. Der Mülltourismus mit dem Verklappen von Bohrschlämmen mit Schwermetallen, radioaktiven Isotopen, giftiger Frackingchemie und weiteren bergbaulichen Abfällen aus anderen Bundesländern nach NRW muss eingestellt werden. ==Bergbau==35. Das atavistische Bundesberggesetz ist ein obrigkeitsstaatliches Durchsetzungs- und Genehmigungsrecht, das keinen rechtsstaatlichen Ausgleich unterschiedlicher Interessen vorsieht, sondern einseitig der Ausnutzung von Ressourcen dient und demokratische Grundrechte systematisch außer Kraft setzt. Wir fordern, das Bundesberggesetz durch ein Bundesumweltgesetzbuch mit dreidimensionaler Raumplanung zu ersetzen. Dafür muss das Land sich auf Bundesebene einsetzen.36. Die Piraten fordern, dass das Land auf Bundesebene ein Braunkohleausstiegsgesetz durchsetzt. Der Braunkohleabbau ist bis spätestens 2025 zu befristen. Um einen Strukturbruch zu vermeiden, muss die Planung des sozialverträglichen Übergangs sofort beginnen. Der unvermeidliche Strukturwandel muss aktiv, schöpferisch und vorausschauend gestaltet werden.37. Die Arbeit der Schlichtungsstellen für Bergbaugeschädigte in NRW muss verbessert werden. Die derzeitige Anrufungsstelle Bergschaden Braunkohle NRW ist keine behördliche Schlichtungsstelle, sondern eine unternehmensfinanzierte private Anrufungsstelle der RWE. Wir fordern die Einrichtung einer zentralen Schlichtungsstelle, die Geschädigte des Braunkohle- und Salzabbaus sowie der Kavernen für die nationale Energiereserve mit den Geschädigten aus dem Steinkohlebergbau gleichstellt.38. Für alle Schäden, auch Ewigkeitsschäden, gilt das Verursacherprinzip. Die Schädiger müssen ausreichende Rückstellungen bilden und diese sicher anlegen. Eine Stiftungslösung analog zur RAG-Stiftung ist zu prüfen.39. Die 30jährige Verjährungsfrist ist bei Schäden aus dem Salzbergbau zu kurz, da auslaufende Bodenbewegungen dort erst nach 150 Jahren beendet sind. Sie muss dementsprechend angepasst werden. 40. Markscheider müssen zukünftig als neutrale Gutachter agieren. Sie erstellen Risswerke als Urkunden öffentlichen Glaubens, ihre wirtschaftliche Unabhängigkeit von Bergbaubetreibern muss gewährleistet sein.41. Wir fordern die Umkehr der Beweislast bei Bergschadensverdachtsfällen.==Nuklearpolitik==42. Wir fordern den sofortigen Ausstieg aus der Stromproduktion durch Kernspaltung. Für NRW bedeutet das die sofortige Stillegung der Urananreicherungsanlage in Gronau.43. Solange die im Atomgesetz vorgeschriebene ordnungsgemäße Endlagerung nicht stattfinden kann, müssen alle Anlagen in Verbindung mit Stromerzeugung aus Kernspaltung, die Abfälle produzieren, als illegal angesehen werden. Betriebsgenehmigungen müssen zurückgezogen, Stilllegungsverfügungen erlassen werden.43. Transporte nuklearen Materials aus und für die Stromerzeugung sind einzustellen. Das Nuklearmaterial wird in den derzeitigen Zwischenlagern verbleiben, bis die im Atomgesetz vorgeschriebene ordnungsgemäße Endlagerung möglich ist.44. Die geplanten Atommülltransporte von Jülich nach Ahaus und weiter in die USA dürfen nicht stattfinden. In Jülich ist ein neues Zwischenlager zu errichten, das den Sicherheitsanforderungen an Bodenverflüssigungen bei Erdstößen und den Vorgaben zur Sicherheit bei Flugzeugabstürzen aus dem Brunsbüttel-Urteil genügt. Andere Zwischenlager sind entsprechend zu ertüchtigen.45. Die Betreiber müssen für alle Anlagen im Zusammenhang mit Stromproduktion durch Kernspaltung sofort vollumfängliche Haftpflichtversicherungen ohne Bürgschaften durch Bund oder Länder abschließen. Die Gefahrenstoff-Sicherheitsauflagen müssen für alle diese Anlagen gelten. Die Betreiber übernehmen vollständig alle Entsorgungs-, Stilllegungs- und Rückbaukosten. Dazu müssen die Betreiber die nötigen Rückstellungen bilden und diese sicher anlegen. Ob die aktuell diskutierte Stiftungslösung ausreicht, ist zu prüfen.==Tierschutz==46. Wir setzen uns in NRW für eine flächendeckende Kastrations-, Kennzeichnungs- und Registrierungspflicht für Freigängerkatzen ab dem 5 . Monat ein, um die wachsenden Katzenpopulationen in NRW einzudämmen.den Katzenpopulationen in NRW einzudämmen.)
NRW:Landesparteitag 2018.1/Anträge/PP010.0 + (Präambel ''' Wir müssen feststellen, dass … Präambel '''Wir müssen feststellen, dass sich der politische Diskurs irgendwo zwischen Utopien und Populismus verloren hat. Vorstöße sind meist nur noch Reaktionen auf die leeren Versprechen rechts- und linkstendierender Parteien und Politiker. Die in den letzten Jahren entstandene Orientierungslosigkeit in der deutschen Parteienlandschaft macht es den Bürgern schwer, durch eine demokratische Wahl Akzente zu setzen. Zugleich ist dies eine Chance für unverbrauchte Parteien, wie der Piratenpartei Deutschland, sich abzuheben und zu positionieren. Der Ursprung der internationalen Piratenbewegung ist das Internet; das Kernthema die Freiheit. Darauf aufbauend bezieht sie als Partei politische Stellung zu nahezu allen politisch und gesellschaftlich relevanten Themen. Wirtschaftspolitik ist für die Piratenpartei mehr als ein reines Finanzierungskonzept für den Sozialstaat. Es ist die Grundlage für internationale Zusammenarbeit; Ausgangspunkt für Menschen, sich selbst zu verwirklichen und Motivation für eine Nation, sein Bildungssystem zu stärken und zu entwickeln. Die Piratenpartei versteht die soziale Marktwirtschaft als einen Garant für Frieden und Wohlstand. Aber sie versteht auch, dass es voraussichtlich noch ein langer Weg hin zu einer Zeit ist, in der Automatisierung und Digitalisierung unsere Gesellschaft vor grundlegende Fragen stellen. Das berechtigte Streben nach einem Grundeinkommen darf daher keine Jahre ins Land ziehen lassen, in denen wir die Gegenwart und die damit verbundenen Potentiale vernachlässigen. Wenn wir davon reden, den digitalen Wandel zu gestalten, dann meinen wir den gesamten Weg und nicht nur die Zielgerade. Der Fachkräftemangel in nahezu allen Wirtschaftszweigen, ein Rentenkonzept, welches vornehmlich auf dem Rücken der jungen Generationen ausgetragen wird und auch die Perspektivlosigkeit von Millionen von Menschen in diesem Land verlangen bereits heute Lösungen. Wie schon bei der Gründung unserer Partei im Jahre 2006 stellen wir wieder eine Sache in den Vordergrund, die wir als unverhandelbar ansehen: FREIHEIT. '''1. Rente. Fair und nachhaltig.'''Die Piratenpartei NRW setzt sich für die Abschaffung eines vom Staat willkürlich angesetzten Renteneintrittsalter ein. Wir haben verstanden, dass ein Rentensystem, in dem eine absehbar schwindende Zahl an Erwerbstätigen einer immer älter werdenden Bevölkerung den Lebensabend finanzieren muss, nicht mehr zeitgemäß ist. Ein heute neugeborenes Mädchen erreicht im Schnitt ein Alter von rund 84 Jahren – Tendenz steigend. Zur Zeit der Rentenreform im Jahre 1957 waren es nur rund 72 Jahre. Selbst steigende Löhne werden das durch den demographischen Wandel entstehende Defizit nicht aushalten können. Durch Beitragszahlung erworbene gesetzliche Rentenansprüche in Kombination mit privater Altersvorsorge sind daher zwei entscheidende Säulen für die finanzielle Absicherung im fortgeschrittenen Alter. Die Piratenpartei bekennt sich zum Solidarprinzip. Daher fordern wir die Abschaffung der Beitragsbemessungsgrenze bei einer gleichzeitigen Deckelung der monatlichen Rentenauszahlungen. Zu einem funktionierenden Solidarsystem gehört für uns auch, dass sich alle Erwerbstätigen gleichermaßen entsprechend ihrer Möglichkeiten an diesem beteiligen. Konkret bedeutet dies für uns, dass auch jene Beschäftigten, die derzeit nicht der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht unterliegen, künftig von dieser mit eingeschlossen werden.Wir sind der Überzeugung, dass die Menschen in diesem Land selber entscheiden sollen, wann für sie der richtige Zeitpunkt ist, um mit der Erwerbsarbeit aufzuhören. Dabei soll mit der Vollendung des 67. Lebensjahres das Auskommen jedes Erwerbstätigen, der 45 Beitragsjahre in der gesetzlichen Rentenversicherung vorzuweisen hat, mit einer Mindestrente gesichert werden. Für jeden Tag, den ein potentieller Rentenanwärter darüber hinaus länger an der Arbeitswelt teilnimmt, solldie Lohnsteuer entfallen, um eine weitere Leistungsbereitschaft zu belohnen. Zugleich lassen wir nicht außer Acht, dass das Renteneintrittsalter mancher Berufsgruppen aus physischen oder psychischen Gründen früher notwendig ist als bei anderen. Diesen Menschen muss es möglich sein, früher aus dem Arbeitsleben auszuscheiden, auch ohne hierdurch in Existenznöte zu geraten. Transparenz soll dabei der Schlüssel sein, mit dem sich jeder Bürger sein individuelles Berufsleben gestalten kann. Jeder soll die Möglichkeit haben, sich online seinen persönlichen Break Even Point zu errechnen, mit dem er seinen Lebensabend sorglos verbringen kann. Eine einzusetzende, von der Politik weitestgehend unabhängige Rentenkommission passt die Höhe der Mindestrente sowie die Abschläge bei frühzeitigem Ausscheiden in einer jährlichen Revision an. '''2. Arbeitsmarkt. Flexibel und fortschrittlich.'''Ein überregulierter Arbeitsmarkt bremst die Innovationskraft des Wirtschaftsstandorts Deutschland. In Zeiten fehlender Fachkräfte und einer gleichzeitig zunehmenden „Freelancer-Kultur“, müssen die bestehenden Spielregeln neu überdacht werden. Angesichts des anhaltenden Fachkräftemangels, ergeben sich auch Vorteile auf Seiten der Arbeitnehmer. Zugleich sind Unternehmen zunehmend daran interessiert, ihre Beschäftigten durch Anreize zu binden. Regulierungen, die dieArt und den Umfang der Beschäftigung beschränken, können vor diesem Hintergrund für Arbeitgeber und Arbeitnehmer gleichermaßen hinderlich wirken. ''„Heute schon die Arbeit für Freitag machen und dann ab ins lange Wochenende. Was steht im Weg? Der Gesetzgeber.“ ''Insbesondere Arbeitszeitmodelle sind alleinige Angelegenheit zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber. In einer zunehmend dynamischen Arbeitswelt sind staatliche Regulierungen nur schwer allgemeingültig zu formulieren.Dabei befürworten wir die Interessenvertretung durch Gewerkschaften gegenüber der Arbeitgeberverbände ausdrücklich. Das 2015 verabschiedete Tarifeinheitsgesetz lehnen wir ab, da es das Streikrecht demokratisch legitimierter kleinerer Gewerkschaften ohne sachliche Begründung in Frage stellt. Durch die Möglichkeit der Leiharbeitnehmer, ihre Arbeitgeber bei Unzufriedenheit selbstständig zu wechseln, hat eine Über- Regulierung der Arbeitnehmerüberlassung derzeit keine Notwendigkeit. Die Personaldienstleistungsbranche gibt gerade Geringqualifizierten und Berufseinsteigern eine Chance, sich in Unternehmen zu beweisen, welche diese, wie die aktuelle Situation zeigt, sonst nicht bekommen würden. Auch in der Integration von Zuwanderern in den Arbeitsmarkt sehen wir hier eine Möglichkeit, um die Vorbehalte der Unternehmerschaft gegenüber diesen abzubauen und eine Vertrauensbasis zu schaffen. Vielmehr kann die Quotierung der Leiharbeitnehmer in einem Unternehmen als Zugeständnis der Betriebsräte und Gewerkschaften bei Tarifvertragsverhandlungen verwendet werden. Die Piratenpartei ist sich bewusst, dass es auch in der Branche der Personaldienstleister „Schwarze Schafe“ gibt. Verstöße, vor allem, wenn diese sich in der Ausbeutung der Leiharbeitnehmer widerspiegeln, werden nicht toleriert und können mit drastischen Geldbußen und letztendlich auch mit einem Berufsverbot für beteiligte Disponenten belegt werden. Eine eigens dafür eingerichtete Beschwerdestelle wird in die bestehenden Strukturen der Agentur für Arbeit integriert. '''3. Handelsabkommen. Global und verantwortungsvoll.'''Wirtschaftliche Zusammenarbeit zwingt Länder mit unterschiedlichen Ausgangssituationen dazu, miteinander zu reden und aufeinander zuzugehen. Auch wenn es an der Globalisierung berechtigte Kritik geben darf, so muss die Politik doch besonders im Bereich der Handelsfreiheit die Chancen einer grenzenlosen Welt nutzen. Die Piratenpartei NRW steht bilateralen Freihandelsabkommen grundsätzlich offen gegenüber. Das Konsumverhalten der Menschen, egal in welchem Land, ist schon heute international geprägt. Selten haben Smartphone- Hersteller und Autobauer dasselbe Herkunftsland. Die Abschaffung von Zöllen und Bürokratie soll im Zentrum aufzunehmender Verhandlungen stehen. Handelskriege gefährden nicht nur Wohlstand. In einem fortgeschrittenem Stadium sind die Unterschiede zu einem „klassischem Krieg“ marginal und werden einen hohen Preis fordern. Handelsboykotte und abgebrochene Kommunikation sind Nährboden für politische Umbrüche und antidemokratische Bewegungen. Länder, welche autark in einer planwirtschaftlich geprägten Atmosphäre wirtschaften, haben erfahrungsgemäß ihre Defizite nicht nur im Bruttoinlandsprodukt. Die Wirtschaftspolitik eines Landes ist auch ein Indiz dafür, wie es um Sachen Bürgerrechte und letztendlich auch um die Demokratie steht. Europäer zu sein bedeutet auch Verantwortung zu übernehmen. Viel zu lange schon teilen wir unsere Milchseen und Butterberge mit weiten Teilen Afrikas und entziehen den heimischen Völkern damit die Chance auf eine intakte Wirtschaftspolitik. EU- Landwirtschaftsubventionen machen den afrikanischen Bauern die Märkte kaputt und diese damit zu potentiellen Flüchtlingen. Ideologiefreie Handelsabkommen schaffen so nicht zwangsläufig nur Freizügigkeit. Sie können auch Spielregeln im Umgang der Nationen miteinander festlegen. '''4. StartUpGermany. Innovativ und mutig.'''Deutschland, in der Tradition einer Nation von Dichtern und Denkern, ist das Land voller ungenutzter Potentiale. Die Piratenpartei NRW steht für eine innovative Nation und für mutige Ideen. Jede gute Idee, deren Gründung an der Startfinanzierung scheitert, ist ein Armutszeugnis dieser Republik und eine verpasste Chance. Wir verstehen uns als die Partei der Existenzgründer und Sprachrohr der progressiven Unternehmerschaft. Wir sind kein Ingenieurbüro, sondern eine politische Partei. Es ist nicht unsere Aufgabe zu entscheiden, wie sich die Menschen in 10 Jahren fortbewegen werden, sondern dafür zu sorgen, dass neue Ideen eine Chance bekommen. Einen staatlich geregelten Rückzug aus der Produktion des Verbrennungsmotors lehnen wir aus diesem Grund ab. Wir wollen Sprachrohr für Kreative und Innovateure sein. Für Menschen, die mit ihrem Denken und Schaffen jeden Tag aufs Neue die Digitale Transformation aktiv gestalten wollen. Für Kämpfer, die Probleme durch gesellschaftlichen und technologischen Fortschritt anpacken wollen.Dafür fordern wir die Einrichtung eines Innovations- Fonds. Über die Infrastruktur der KfW soll das bereitgestellte Risikokapital, so unbürokratisch wie nur möglich, zur Verfügung gestellt werden. Aus der „Höhle der Löwen“ soll eine „Startrampe für Visionäre“ werden. l eine „Startrampe für Visionäre“ werden. )
NRW:Landesparteitag 2016.3/Anträge/WP057.0 + (Rassismus und kulturell begründete Diskrim … Rassismus und kulturell begründete Diskriminierung sind nach wie vor ein gravierendes Problem, das dem friedlichen Zusammenleben in einer vielfältigen Gesellschaft im Wege steht. Gewalt und Einschüchterung aufgrund der Herkunft, Religion oder Kultur sind in jedem Fall inakzeptabel.Darum muss Rassismus und Ausländerfeindlichkeit in jeder Form entschieden bekämpft werden. Dabei gilt es, das Augenmerk nicht nur auf den rechten Rand der Gesellschaft zu legen, sondern Vorurteilen und Intoleranz auch in der Mitte der Gesellschaft beim Alltagsrassismus, latent antisemitischen Stereotypen, der um sich greifenden Islamfeindlichkeit sowie anderen Formen von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit entgegenzutreten.Wir möchten Kampagnen und Initiativen unterstützen, die sich zum Ziel gesetzt haben, das Verständnis zwischen verschiedenen Kulturen und Weltanschauungen zu verbessern, Vorurteile abzubauen und das Miteinander zu fördern. Ebenso solche, die rechtsextremen Aktivitäten entgegentreten und Menschen dabei helfen wollen, sich aus einschlägigen Kreisen zu lösen., sich aus einschlägigen Kreisen zu lösen.)
NRW:Landesparteitag 2014.2/Anträge/X003 + (Reiche ich nach gemäß §8 (4) NRW Satzung. Wenn das unzulässig ist oder durch §8 (4) nicht abgedeckt, dann nehmt den Antrag halt von der TO.)
NRW:Landesparteitag 2020.1/Anträge/PP003.0 + (Sehr geehrte Damen und Herren, es beantra … Sehr geehrte Damen und Herren,es beantragt ordnungsgemäßer Teilhaber Nr. 43×84 folgende Beschlussfassung:Eröffnung eines Antragsportals innerhalb der nachgenannten Website binnen 14 Tagen ab der nächsten ordentlichen Vorstandssitzung des Bundesvorstands der Piratenpartei Deutschland, so dass den Menschen in gleicher Form das Recht zu Teil werde, ihre Positionen für ein besseres Land transparent und chancengerecht darzustellen, oder ggf. neu einzureichen.https://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2020.1Teilantrag 1:Als Vorlage soll das Antragsportal des Parteitags 2019.1 Nürnberg (an den UN-Säulen zur Deklaration der Menschenrechte) abzüglich der dort beschlossenen Anträge dienen. Abgelehnte Anträge hingegen sollen nicht übernommen, aber neu eingereicht werden dürfen (opt-in). Unbeachteten Antragstellern soll im Gegenzug jeweils ein Löschrecht bzgl. ihrer eigenen Anträge bis zum Zeitpunkt deren Aufrufs zuteil werden, sofern diese Anträge nicht einmal von der ordnungsgemäßen Versammlung in Nürnberg geachtet wurden (opt-out).Begründung: aus grundsätzlichen Erwägungen heraus sollte der Vorstand hier das Recht achten, dass gar nicht beachtete Einreichungen wenigstens noch ein weiteres Mal binnen eines Kalenderjahres vorgetragen werden dürfen (in Erinnerungskultur an den Grundwert der Teilhabe). Insofern dem Antrag technische Hürden entgegenstünden, wird empfohlen, ab Beginn der Versammlung zunächst Antragsportal 2019.1 verbleibend abzuarbeiten, dann satzungsgemäß mit Antragsportal 2020.1 fortzufahren, sofern keine GO-Anträge dem entgegenstehen.Teilantrag 2:Als Vorlage soll das Antragsportal wenigstens dem des Parteitags 2019.2 Bad Homburg in antragsfreier Form entsprechen. Dies betreffe alle beschlossenen, abgelehnten und auch die gar nicht beachteten Anträge der Parteitage 2019.1 und 2019.2. Begründung: Wenn altes Recht schon nicht geachtet wird, dann soll neues Recht erst recht nicht geachtet werden.Inklusionsformel (Teilantrag 3):Aus Gründen der Teilhabe soll die Versammlung des BPT 2020.1 zumindest den ersten 100 Menschen offen stehen, die sich bis 10 Uhr am jeweiligen Versammlungstag vor Ort einfinden. Zumindest ein Wachtposten soll ab 8 Uhr mit weißer Flagge am Eingang vor jedem Versammlungsort anzeigen, dass den ersten 100 Menschen der Beitritt zur Versammlung ermöglicht wurde.Die versammelten Menschen sind aufgefordert, eine geordnete Reihe von Menschen in angemessenem Abstand zueinander zu bilden, zur Wahrung ihrer Persönlichkeitsrechte. Sofern vor Ort nichts anderes vereinbart wird, soll zunächst 1 m als Richtmaß gelten. Sofern noch kein Wachtposten gesichtet wurde, der die weiße Flagge hisst, sei die Position frei. Um 10:00 Uhr soll der amtierende Wachtposten am Eingang eine Piratenflagge aufziehen, zum Zeichen, dass die Versammlung ehrbarer Menschen ordnungsgemäß eröffnet ist. Die am Eingang wartenden Menschen können sich nach eigenem Ermessen anschließen. Ab diesem Zeitpunkt ist der Zugang zum Versammlungsort zu gewähren. Notfalls finde die Versammlung unter freiem Himmel statt.Es obliege der gewählten Versammlungsleitung in Zusammenarbeit mit den Menschen am Versammlungsort, die Anzahl der Teilhaber vor Ort ggf. per Deklaration auf 100 Menschen zu begrenzen. Sobald die Anzahl von 100 Teilhabern aus Sicht der Versammlungsleitung erreicht wurde, soll sie dem Landesvorstand und ggf. der Bundesversammlung die Beschlussfähigkeit ihrer Versammlung melden.Auf Zugang wartende Teilhaber sind aufgefordert, zu gewähren, dass zumindest eine Piratenflagge nahe des Eingangs gehisst bleibe, solange die Versammlung tagt. Ab dem Ende der Versammlung soll der amtierende Wachtposten die weiße Flagge hissen, um allen Wartenden anzuzeigen, dass die Versammlung ehrbarer Menschen vor Ort erloschen ist. Aus Gründen der Machbarkeit wird empfohlen, die Anzahl der gültigen Versammlungen auf 1 Bundesversammlung nebst einer Versammlung pro Bundesland zu je 100 Teilnehmern zu begrenzen. Das Antragsrecht auf Meldung einer teilhabenden Landesversammlung soll der jeweiligen Versammlungsleitung obliegen. Aus Gründen der Einfachheit sollen subsidiäre Versammlungen unterhalb eines Landesverbandes diesmal kein Teil des BPT 2020.1 sein. Das Land, in welchem der Bundesvorstand seinen Versammlungsraum meldet, soll auf konkurrierende Versammlungen verzichten (Subsidiarität). Die Anzahl der ordnungsgemäßen Teilhaber am BPT 2020.1 der Piratenpartei Deutschland soll insgesamt auf 1600 begrenzt sein, um die Machbarkeit der Abzählung für alle Verantwortlichen so einfach zu halten, dass insgesamt möglichst kein unnötiger Aufwand entsteht. Die Versammlung BPT 2020.1 soll mit Beendigung der Versammlung des vom Bundesvorstand ausgewählten Bundeslandes enden. Die Landesverbände sollen ggf. das Recht haben, nach eigenem Ermessen als ordnungsgemäße Landesversammlung fortzusetzen.Salvatorische Klausel:Sofern dieser Einreichung Satzungsrecht ganz oder in Teilen entgegenstehen sollte, sei in verbleibenden Teilen sinngemäß zu verfahren. Der Bundesvorstand soll fernerhin das Recht haben, Teilantrag 3 auf eigene Verantwortung angemessen abzuändern. Sofern die Verantwortung für die evtl. Löschung von Teilanträgen auf Bundesvorstand nebst Bundesschiedsgericht fallen würde, soll diesen zum Schutz ihrer Persönlichkeitsrechte zunächst in allen drei Teilen geheime Abstimmung vorgegeben sein.Sollten Teilanträge verworfen werden, so soll notfalls zumindest gelten, dass hiermit der Antrag gestellt ist, ein ordnungsgemäßes Satzungsportal für Einreichungen auf Papierform an der ordentlichen Ladungsadresse der Piratenpartei Deutschland in der Hauptstadt Berlin einzurichten. Sofern nichts anderes bestimmt wurde, soll dies der gültige Versammlungsort am 31.12. des Jahres 2020 sein. Die Einreichungen können, sofern nichts anderes bestimmt wurde, vor Ort in Reihenfolge ihres Eingangs abgearbeitet werden. In diesem Falle sind die Anträge mitzubringen. Das erste Rederecht fällt an den Wachtposten, nachfolgend den ersten Redner der Warteschlange.Im Zweifel gelte der in der Bundesvorstandssitzung beschlossene Antragstext (notfalls dieser), der umgehend vom Bundesvorstand auf der Bundeswebsite unter www.piratenpartei.de, an geeigneter Stelle innerhalb des Hauptmenüs aufzufinden, zu veröffentlichen ist. Insofern wird angestrebt, auch Bundes- und Landesvorständen keine unnötigen Aufwände aufzubürden, wie es seit jeher guter Brauch ist. Vielen Dank! - Teilhaber 43×84.rauch ist. Vielen Dank! - Teilhaber 43×84.)
NRW:Landesparteitag 2016.3/Anträge/WP029.0 + (Smart Meter müssen vom Wohnungsnutzer selbst ablesbar und die Übertragung (z.B. per Funk) kontrollierbar vom Wohnungsnutzer (abstellbar) sein.)
NRW:Landesparteitag 2015.1/Anträge/X004 + (Sollte Bernd Janotta zum Zeitpunkt des LPT noch Schatzmeister des Landesverbandes als auch des Kreisverbandes Rhein-Erft-Kreis sein, möge der Parteitag über die Ämterkumulation bis zum Ende der Wahlperiode abstimmen.)
NRW:Landesparteitag 2016.3/Anträge/WP059.0 + (Staatliche/städtische Gedenkfeiern, Trauerfeiern, Jubiläen, festliche Veranstaltungen und dergl. sollen zukünftig ohne Gottesdienste oder religiös untermalte Veranstaltungselemente ausgerichtet werden.)
NRW:Landesparteitag 2017.1/Anträge/WP002.0 + (Staatliche/städtische Gedenkfeiern, Trauerfeiern, Jubiläen, festliche Veranstaltungen und dergl. sollen zukünftig ohne Gottesdienste oder religiös untermalte Veranstaltungselemente ausgerichtet werden.)
NRW:Landesparteitag 2014.2/Anträge/SÄA006 + (Streichen von §18 Absatz 3 Satz 2 und 3)

NRW:Landesparteitag 2014.2/Anträge/SÄA008 + (Streichen von §8 Absatz 3)

NRW:Landesparteitag 2017.3/Anträge/SÄA001.0 + (Streichung von "Passagen in §5 (3) "Zusam … Streichung von "Passagen in §5 (3)"Zusammenschlüsse von geografisch angrenzenden Kreisen, kreisfreien Städten oder Städteregionen sind innerhalb von Bezirksgrenzen erlaubt und heißen Regionalverbände. Diese zeichnen sich durch einen gemeinsamen Vorstand, eine gemeinsame Verwaltung und eine gemeinsame Mitgliederversammlung aus. ""Zusammenschlüsse von geografisch angrenzenden Kreisen, kreisfreien Städten oder Städteregionen sind erlaubt und heißen Regionalverbände. "Streichung eines Satzes aus §5 (4)"Ein Regionalverband gilt als gegründet, wenn bei allen Mitgliederversammlungen der beteiligten Kreise, kreisfreien Städte oder Städteregionen jeweils mindestens doppelt so viele gültige Stimmen dafür wie gültige Stimmen dagegen abgegeben werden. Die Mitgliederversammlungen müssen diese Beschlüsse mit einem zeitlichen Abstand von maximal drei Monaten und im selben Kalenderjahr fassen. Der Zusammenschluss gilt ab dem ersten Kalenderquartal nach der letzten Beschlussfassung.""Ein Regionalverband gilt als gegründet, wenn bei allen Mitgliederversammlungen der beteiligten Kreise, kreisfreien Städte oder Städteregionen jeweils mindestens doppelt so viele gültige Stimmen dafür wie gültige Stimmen dagegen abgegeben werden. Der Zusammenschluss gilt ab dem ersten Kalenderquartal nach der letzten Beschlussfassung."uartal nach der letzten Beschlussfassung.")
NRW:Landesparteitag 2015.1/Anträge/SÄA005 + (SÄA Mandatsträgerbeiträge Der Landesparte … SÄAMandatsträgerbeiträgeDer Landesparteitag möge beschliessen,an geeigneter Stelle in die Satzung einen Abschnitt über „Mandatsträgerbeiträge“ mit folgenden Abschnitten einzufügen(1) Inhaber eines öffentlichen Wahlamtes (Mandatsträger) sollen außer ihrem Mitgliedsbeitrag zusätzlich einen regelmäßigen Mandatsträgerbeitrag entrichten.(2) Höhe und Einzelheiten der Entrichtung sollen die zuständigen Schatzmeister mit den Mandatsträgern für die Dauer der Amtsperiode vereinbaren.(3) Erheblich gegen die Ordnung der Partei verstößt insbesondere, wer seinen Pflichten als Mitglied beharrlich dadurch nicht nachkommt, dass er über einen längeren Zeitraum trotz Zahlungsfähigkeit und trotz Mahnung seine persönlichen monatlichen Mitgliedsbeiträge oder seine etwaigen weiteren, satzungsrechtlich festgelegten monatlichen Beitrage als Amts- oder Mandatsträger der Piraten nicht entrichtet.andatsträger der Piraten nicht entrichtet.)
NRW:Landesparteitag 2022.1/Anträge/SÄA001.0 + (SÄA: Der Landesparteitag möge beschließen, … SÄA: Der Landesparteitag möge beschließen, den vorhandenen § 17 Abs. 4 d wie nachfolgend aufgeführt abzuändern und fordert den Landesvorstand auf, nicht genutzte Budgets der vKVs aus Vorjahren umgehend nach Beschlussfassung für die aktuelle politische Arbeit der Piratenpartei NRW und deren aktive Untergliederungen sowie den Landtagswahlkampf in NRW 2022 verfügbar zu machen:§17 – Verteilung und Verwendung der Finanzmittel…(4) Mittel der Finanzkonten virtueller Kreisverbändeaktuelle Version d) des jeweils letzten Geschäftsjahres können vom Landesparteitag oder vom Landesvorstand ganz oder teilweise anderweitig zugewiesen werden, wenn dort im Vorjahr keine Verwendung zu verzeichnen war. Über Bestrebungen dieser Art sind Mitglieder in den vKV zwei Wochen vor der Entscheidung in Textform zu informieren. Wird spätestens eine Woche vor dem Landesparteitag oder der entsprechenden Landesvorstandssitzung dem Landesvorstand eine zukünftige Verwendung von Finanzmitteln in Textform angezeigt, soll in der Regel von dieser Zuweisung abgesehen werden.(4) Mittel der Finanzkonten virtueller Kreisverbändezu ändern ind) vergangener Geschäftsjahre können vom Landesparteitag oder vom Landesvorstand ganz oder teilweise anderweitig zugewiesen werden, wenn in den betreffenden Vorjahren keine Verwendung zu verzeichnen war. Über Bestrebungen dieser Art sind Mitglieder in den vKV zwei Wochen vor der Entscheidung in Textform zu informieren. Wird spätestens eine Woche vor dem Landesparteitag oder der entsprechenden Landesvorstandssitzung dem Landesvorstand in Textform eine Verwendung von Finanzmitteln für satzungsgemäße Zwecke durch Vorlage von Belegen im betreffenden Zeitraum nachgewiesen, ist von dieser Zuweisung abzusehen.iesen, ist von dieser Zuweisung abzusehen.)
NRW:Vorstand/Antrag/2011/02/22/Noch ein Versuch + (Testgeblubber)
NRW:Vorstand/Antrag/2011/02/22/neuer Antrag 005 + (Testtext)
NRW:Landesparteitag 2016.3/Anträge/WP067.0 + (Unser Ziel ist es nicht, als kirchenfeindl … Unser Ziel ist es nicht, als kirchenfeindliche Heißsporne aufzutreten,sondern mit allen gesellschaftlich relevanten Gruppen zusammen zu arbeiten.Jedoch wollen wir diese Zusammenarbeit nach unseren Prinzipien gestalten.Daher beantrage ich, im Wahlprogramm folgende Sätze zu streichen:1. Im Kapitel 1.9.10.1, Weltanschauliche und religiöse Neutralität desStaates, die ersatzlose Streichung des letzten Satzes: "Wir fordern dieÄnderung der Feiertagsgesetze zur Streichung der religiösen Sonderrechte."Begründung: Konsequenz dieser Forderung ist der ersatzlose Verlust vonarbeitsfreien Tagen für die Bevölkerung. Wir nehmen hier der arbeitendenBevölkerung arbeitsfreie Tage, ohne den Urlaubsanspruch entsprechend zuerhöhen. 2. Im Kapitel 1.9.10.2, Neutrale soziale Einrichtungen fördern, imzweiten Absatz den zweiten Satz mit dem Text: "Besondere Regelungen zumkirchlichen Arbeitsrecht sollen abgeschafft werden." zu streichen.Begründung: Die Kirchen gehören wie die Gewerkschaften, Parteien und weitereVerbände zu den sog. Tendenzbetrieben. Würde den Kirchen hier dieAnerkennung des Tendenzbetriebes aberkannt werden, so müsste aufgrund desGleichbehandlungsgrundsatzes sämtlichen Tendenzbetrieben diese Eigenschaftaberkannt werden.3. Im Kapitel 1.9.10.2, Neutrale soziale Einrichtungen fördern, imzweiten Absatz den 3. und 4. Satz ersatzlos streichen. Diese lauten: "Auchsprechen wir uns für das Ende des Kirchensteuereinzugs durch staatlicheBehörden aus, selbst wenn dem Staat dadurch marginale Einnahmen entgehen.Die Kirchen können und sollen die von ihnen festgelegten Steuern auch selbsteinkassieren."Begründung: Der Einzug der Kirchensteuermittel durch die staatlicheFinanzverwaltung ist für beide Seiten eine Win-win-Situation dar. Dem Fiskusfließen erhebliche Mittel zu, die seine Kosten bei Weitem überschreiten. Mitdem Eingeständnis, dass dem Staat erhebliche Einnahmen verloren gehen,bürden wir dem Steuerzahler und Wähler eine höhere Steuerlast auf. DiesesVerhalten ist nicht förderlich, um uns als eine trag- und belastbareAlternative zu den etablierten Parteien anbieten zu können. 4. Kapitel 1.9.10.5, Abschaffung der Kirchenaustrittsgebühr, insgesamtzu streichen. Begründung: Hier handelt es sich um eine Gebühr für ein öffentlichrechtliches Handeln (Beglaubigung), die ebenso bei anderen vergleichsweisenAnlässen zu entrichten ist.5. Kapitel 1.9.10.6, Datenschutz, ersatzlos streichen.Begründung: Kapitel 1.9.10.6 ist unmittelbar mit dem Kapitel 1.9.10.2, 2.Abschnitt, 3 + 4 Satz verbunden.6. Kapitel 1.9.10.7 ersatzlos streichen.Begründung: Die Kirchen sind mit anderen Organisationen vergleichbar. Alseine Körperschaft des öffentlichen Rechts unterliegt sie auch einer gewissenstaatlichen Kontrolle. Da es keine Staatskirche gibt, sind die Kirchen schonjetzt NGO's.7. Kapitel 1.9.10.8, Staatliche Forschung und Lehre, ersatzlosstreichen.Begründung: Die in Satz 1 + 2 erhobenen Forderungen werden bereits erfüllt.Eine Forderung nach Erfüllung der gelebten Realität ist sinnlos. Gerade dasProblem mit der Ausbildung der islamischen Prediger zeigt deutlich auf, dasshier eine gewisse Kontrolle über eine offizielle Hochschule angezeigt istund wünschenswert ist. Hier wäre ggf. eine Forderung nach einer Ausbildungder islamischen Geistlichen analog der christlichen Geistlichen aufzunehmen.8. Kapitel 1.9.10.9, Beschäftigte in kirchlichen Einrichtungen, istnahezu identisch mit Kapitel 1.9.10. 2, 2. Absatz, zweiter Satz (siehe Pos.2). Dieses kann daher ersatzlos gestrichen werden.Begründung: Die in diesem Kapitel erhobenen Forderungen sind komplett imKapitel 1.9.10.2, 2. Absatz, Satz 2 enthalten und verbunden. Daher kanndiese Forderung hier ersatzlos gestrichen werden.9. Kapitel 1.9.10.10, Seelsorge und Missionierung, muss komplettgestrichen werden. Begründung: Wenn der Staat Menschen in ihrer Bewegungsfreiheit einschränkt,dann muss der Staat dafür Sorge leisten, dass diese Menschen die imGrundgesetz garantierte freie Ausübung ihrer Religion wahrnehmen können.Ausübung ihrer Religion wahrnehmen können.)
NRW:Landesparteitag 2014.1/Anträge/X011 + (Unsere Webauftritte schrecken interessierte Bürger eher ab als sie zu informieren)
NRW:Landesparteitag 2014.2/Anträge/SÄA012 + (Unter § 6a – Der Landesparteitag ist an geeigneter Stelle einzufügen: Ein Parteitag soll nicht länger als einen Tag stattfinden.)
NRW:Landesparteitag 2015.1/Anträge/WP003 + (Unterpunkt zu Open Government und die Tran … Unterpunkt zu Open Government und die Transparenz öffentlicher OrganeDie PIRATEN NRW setzen sich dafür ein, dass die politischen Prozesse auf kommunaler und regionaler Ebene sowie im Landtag transparent und offen zugänglich gemacht werden.Dazu gehört für uns die Nutzung einheitlicher freier und offener Schnittstellen und Formate für Rats- und Parlamentsinformationsysteme. Entscheidungen und Beschlüsse sollen in einer landesweiten Datenbank gesammelt und zum Vergleich von Ratsbeschlüssen zur Verfügung gestellt werden.Offene Systeme ermöglichen neue Formen der Verbreitung politischer Anträge und Diskussionen und fördern damit die gesellschaftliche Diskussion im Netz und über die sozialen Medien. Zudem profitieren auch Journalisten, wenn die Recherche kommunalpolitischer Unterlagen schnell und unkompliziert ermöglicht wird.schnell und unkompliziert ermöglicht wird.)
NRW:Landesparteitag 2016.2/Anträge/WP095.0 + (Verbraucher werden beim Kauf von smarten, … Verbraucher werden beim Kauf von smarten, mit dem Internet verbundenen Geräten meistens nicht transparent und offen über alle Eigenheiten bei der Verwendung der Geräte informiert. So wird nicht angegeben, welche Daten automatisch in der Cloud landen und welche Unternehmen Zugriff auf die Gerätedaten erhalten.Die Piratenpartei NRW setzt sich dafür ein, dass cloudbasierte Geräte transparent gekennzeichnet werden müssen und ähnlich wie bei der Nährstofftabelle, vor dem Kauf des Produkts, erkennbar wird, welche Daten das Produkt erfasst und ob diese ins Internet gesendet werden. Ebenfalls soll die Cloud-Kennzeichnung den Nutzer darüber informieren, welche Anbieter Zugriff auf die Daten haben und auch, wie die Übertragung verschlüsselt wird.h, wie die Übertragung verschlüsselt wird.)
NRW:Landesparteitag 2016.2/Anträge/WP021.0 + (Verzicht auf freiheitsentziehende Maßnahme … Verzicht auf freiheitsentziehende Maßnahmen in der Pflege * Bei auf Dauer angelegter Pflege, z.B. in Altenheimen, dürfen keine freiheitsentziehenden Maßnahmen durch körpernahe mechanische Fixierungen eingesetzt werden.* Pflegeheime sollen grundsätzlich fixierungsfreie Einrichtungen werden.lich fixierungsfreie Einrichtungen werden.)
NRW:Landesparteitag 2016.2/Anträge/WP079.0 + (Videoüberwachung im öffentlichen Personenv … Videoüberwachung im öffentlichen Personenverkehr darf nicht zum Standard werden. Sich in Stadt und Land mit öffentlichen Verkehrsmiteln frei bewegen zu können ist wichtig für die Wahrnehmung von Freiheit und Selbstbestimmtheit. Die ständige Präsenz von Kameras erzeugt dagegen leicht das Gefühl, ständig beobachtet zu werden. Menschen sollen Busse und Bahnen ohne Angst vor Überwachung nutzen können. ohne Angst vor Überwachung nutzen können.)
NRW:Landesparteitag 2021.2/Anträge/WP006.0 + (Vielfach sind Kinder, Jugendliche und jung … Vielfach sind Kinder, Jugendliche und junge Menschen von Armut bedroht. Schlechte finanzielle Verhältnisse in Familien verhindern auch den Zugang zu gesellschaftlicher Teilhabe. Die bisherige Ausgestaltung der Transferleistungen ist zum einen zu niedrig, zum anderen durch den Verwaltungsaufwand nicht niederschwellig genug. So erreicht das Geld nicht jeden Anspruchsberechtigten. Wir setzen uns daher für eine auskömmliche Kindergrundsicherung als Brückentechnologie hin zu einem bedingungslosen Grundeinkommens ein. Die Kindergrundsicherung wird an jedes Kind, jungen Menschen und Menschen über 18 in Ausbildung gezahlt. Um sie sozial gerecht bzw. entsprechend der finanziellen Leistungsfähigkeit der Eltern auszugestalten, soll sie mit steigendem elterlichen Einkommen langsam abgeschmolzen werden. Im Ergebnis erhalten Kinder und ihre Familien einen Mindestbetrag von 330 Euro, der der maximalen Entlastung durch die derzeitigen Kinderfreibeträge entspricht. Je niedriger das Familieneinkommen ist, desto höher fällt der Betrag der Kindergrundsicherung aus. Bisherige pauschal bemessene Transferleistungen werden ersetzt. Für Sonder- oder Mehrbedarfe im Falle behinderter oder kranker Kinder oder bei überdurchschnittlichen Wohnkosten, Umzügen und Klassenreisen soll weiterhin der Grundsicherungsträger zuständig sein.Aktuell würden wir die Höhe des verfassungsrechtlich notwendigen Existenzminimums in Höhe von 695 Euro monatlich als Kindergrundsicherungsbedarf ansetzen.In einem ersten Schritt wird es erforderlich sein die Transferleistungen im Rahmen des Bürokratieabbau zu vereinfachen. Leistungen wie Kindergeld, Kinderzuschlag, Gelder aus dem Paket Bildung und Teilhabe, BAföG, Kinderwohngeld, Sozialgeld, Unterhaltsvorschuss, etc. müssen in einer Behörde wohnortnah zu beantragen sein. Im Hinblick auf die Verpflichtung nach dem Onlinezugangsgesetz (OZG) Anträge auch online stellen zu können, setzen wir uns für einen geeignete Plattform für Familienleistungen in NRW ein, die besonders niederschwellig nutzbar ist.Mit dem Starke-Familien-Gesetz hat die Bundesregierung erkannt, dass Familien stärker gefördert und finanziell besser ausgestattet werden müssen, jedoch reichen die bisherigen Änderungen bei weitem nicht. Wir werden uns dafür einsetzen, dass NRW ein klares Zeichen für die Einführung der Kindergrundsicherung abgeben wird.ung der Kindergrundsicherung abgeben wird.)
NRW:Landesparteitag 2014.1/Anträge/PP013 + (Von Deutschland ging Mitte des vergangenen … Von Deutschland ging Mitte des vergangenen Jahrhunderts ein verheerender Krieg aus. Dabei war die Vernichtung von Zivilbevölkerung von Anfang an ein Ziel des Krieges. Es gibt keine “gute” Wehrmacht neben einer “bösen”.Deutschland hat sich selbstbestimmt und freiwillig für das Dritte Reich entschieden. Die große Mehrheit der Deutschen hat das nationalsozialistische Regime mit all seinen Folgen gewählt, es zumindest gebilligt oder war darin involviert. Durch Wegsehen lädt man ebenfalls Schuld auf sich.Der Krieg, den Deutschland in die Welt getragen hat, schlug auf Deutschland und die Deutschen zurück. Den Alliierten gebührt unser Dank, Deutschland vom selbstgewählten Nationalsozialismus befreit zu haben.Akte der Alliierten, die diese im Willen ausgeübt haben, den Krieg zu verkürzen oder Unschuldige zu schützen, können wir nicht als Kriegsverbrechen ansehen. Eine Bewertung über die Angemessenheit solcher Maßnahmen mit heutigen Maßstäben steht uns nicht zu. Die Diffamierung solcher Aktionen der Alliierten als Massenmord ist falsch.Geschichtsrevisionismus, beispielsweise in Form von Leugnung oder Relativierung der deutschen Kriegsschuld, der deutschen Kriegsverbrechen oder des Holocaust verabscheuen wir.Freude über getötete Zivilbevölkerung (auch der deutschen) verurteilen wir. Es entspricht nicht unserem Menschenbild, sich über den Tod von Menschen zu freuen. Wir können nachvollziehen, das in Folge von Geschichtsklitterung und Naziaufmärschen Provokationen dieser Art erfolgen, auch wenn wir diese nicht unterstützen oder gutheißen.r diese nicht unterstützen oder gutheißen.)
NRW:Landesparteitag 2017.3/Anträge/SÄA012.0 + (Vorbemerkungen: Bei Annahme dieses Antrage … Vorbemerkungen:Bei Annahme dieses Antrages stimmt die Mitgliederversammlung auch zu, dass folgende Elemente der Satzung mit einer Ungültigkeitsklausel zu versehen sind:Anlage A-EStrukturordnungNach erfolgter verbindlicher Regelung innerhalb der Geschäftsstellenordnung NW verliert Anlage xy / Strukturordnung ihre Gültigkeit mit Datum der Inkraftsetzung des entsprechenden Teiles der Geschäftsstellordnung.Der Landesparteitag möge folgendes beschließen:Die Streichung des §6b und statt dessen Setzung des folgenden Textes als §6b:§6b Der Landesvorstand Der Landesvorstand besteht aus mindestens 6 und bis zu 11 Mitgliedern. Diese sind im Folgenden:Der (1.) Vorsitzende Er vertritt den Landesverband nach innen und außen, insbesondere gegenüber anderen Gliederungen der Piratenpartei innerhalb der Grenzen und unter Beachtung der Satzung, sowie den Beschlüssen der Organe des Landesverbandes. Er ist frei von Aufgaben innerhalb der Grenzen der Geschäftsbereiche und kann sein Arbeitsschwerpunkte nach den jeweils aktuellen Notwendigkeiten setzen. Im Regelfall unterstützt er den 2. Vorsitzenden in seiner Funktion.Der (2.) Vorsitzende Der 2. Vorsitzende beaufsichtigt den Geschäftsstellenbetrieb des Landesverbandes und ist in dieser Funktion gegenüber allen Geschäftsstellenmitarbeitern weisungsbefugt. Darüber hinaus koordiniert und leitet er die Zusammenarbeit aller Geschäftsbereiche des Vorstands. Im Bedarfsfall vertritt er den 1. Vorsitzenden in seiner Funktion.Der (3.) Vorsitzende Der 3. Vorsitzende unterstützt den 2. Vorsitzenden in seiner Funktion. Im Bedarfsfall vertritt er den 2. Vorsitzenden.Der Schatzmeister Der Schatzmeister nimmt seine Aufgaben gemäß dieser Satzung, so wie der Geschäftsordnung verantwortlich wahr.Der Generalsekretär Der Generalsekretär ist in seinem Geschäftsbereich zuständig für die Mitgliederverwaltung, sowie alle anfallenden logistischen Aufgaben. Hierzu koordiniert und leitet er verantwortlich alle Arbeitsgruppen des Landesverbandes die zu diesem Zwecke tätig sind. In seinem Geschäftsbereich ist er gegenüber allen zugeordneten Mitarbeitern weisungsbefugt.Der politische Geschäftsführer Der politische Geschäftsführer ist in seinem Geschäftsbereich zuständig für den inneren und äußeren politischen Meinungsbildungsprozess. Zu diesem Zwecke koordiniert und leitet er verantwortlich alle Arbeitsgruppen des Landesverbandes die zu diesem Zwecke tätig sind. In seinem Geschäftsbereich ist er gegenüber allen zugeordneten Mitarbeitern weisungsbefugt.Sofern ausreichend Bewerber vorhanden sind, soll der Vorstand weiterhin bestehen aus:Dem stellvertretenden Schatzmeister Der stellvertretende Schatzmeister unterstützt den Schatzmeister in seinem Geschäftsbereich und vertritt diesen bei Bedarf.Dem stellvertretenden Generalsekretär Der stellvertretende Generalsekretär unterstützt den Generalsekretär r in seinem Geschäftsbereich und vertritt diesen bei Bedarf.Dem stellvertretenden politischen Geschäftsführer Der stellvertretende politische Geschäftsführer unterstützt den politischen Geschäftsführer in seinem Geschäftsbereich und vertritt diesen bei Bedarf.sowie bis zu zwei weiteren Beisitzern ohne festen Geschäftsbereich.**** unverändert****(2) Der Landesvorstand vertritt den Landesverband Nordrhein-Westfalen nach innen und außen. Er führt dessen Geschäfte auf der Grundlage der Beschlüsse der Organe der Landespartei. Vertretungsberechtigt gegenüber Dritten ist der Landesvorstand durch den 1. Vorsitzenden und zwei weitere Mitglieder des Landesvorstandes, sowie durch den Schatzmeister und zwei weitere Mitglieder des Landesvorstandes auf Grundlage eines bestehenden Vorstandsbeschlusses.(3) Die Mitglieder des Landesvorstandes werden mindestens alle zwei Jahre vom Landesparteitag gewählt. Der Landesvorstand bleibt bis zur Wahl eines neuen Landesvorstands im Amt.(4) Der Landesvorstand tagt grundsätzlich öffentlich.(5) Auf Antrag eines Zwanzigstels der Mitglieder des Landesverbandes kann der Landesvorstand zum Zusammentritt aufgefordert und mit aktuellen Fragestellungen befasst werden.(6) Der Landesvorstand beschließt über alle organisatorischen und politischen Fragen im Sinne der Beschlüsse des Landesparteitages.**** Streiche 7, setze 7 ****(7) Der Vorstand gibt sich eine Geschäftsordnung. Diese ist auf der Internetpräsenz des Landesverbandes in der jeweils aktuellen Form zu veröffentlichen und umfasst mindestens Angaben zu:a) Allgemeiner Teilaa) Arten, Umfang und Frequenz von Vorstandssitzungen sowie die Regelung zuderen Veröffentlichung.ab) Regelungen zu Beschlussfassungen, deren Dokumentation sowie sofern notwendig deren Beurkundung.ac) Allgemeine Regelungen zur Geschäftsstellenordnung Landesverband und nachgeordneter Gliederungen.ad) Art und Umfang der Tätigkeitsberichte der Vorstandsmitglieder sowie derer der Geschäftsbereiche.b) Spezifischer Teilba) Spezifische Aufgabenbeschreibung der einzelnen Vorstandsposten mitStellvertreterregelung und Zeichnungsbefugnissen.bb) Einzelregelungen zu Aufgaben abweichend von der Zuordnung gemäß der Satzung bzw. klärende Abgrenzung überlappender Verantwortungsbereiche mit Übertragung an den dann verantwortlichen Geschäftsbereich.bc) Nachweis und Zuordnung von Verantwortungsbereichen für dauerhafte oder projektbezogene Beauftragungen und spezifischer Stellvertreterregelungen.bd) Nachweis und Zuordnung der Begründung von Arbeitsverhältnissen sowie deren sachliche und weisungsrechtliche Zuordnung zu Geschäftsbereichen.be) Änderungsnachweis.c) Geschäftsstellenordnung NW und nachgeordnete Gliederungen mit mindestens:Verbindliche Regelungen zu Arbeitsabläufen und KommunikationsstrukturVerbindliche Regelungen zum Corporate IdentityVerbindliche Regelungen zum DatenschutzVerbindliche Regelungen zu VerschlusssachenVerbindliche Regelungen zur Nutzung von Hard- und SoftwareAnlagenteil mit Anleitungen, Handlungshilfen und Formularen ihrer jeweils aktuellenFassungÄnderungsnachweis**** Streichung 8-10 ***Wird oben schon geregelt**** Streiche 11, setze 8 ****(8) Fällt die Anzahl der Vorstandsmitglieder, die ihren Aufgaben nachkommen können, bei sieben bis neun elf gewählten Vorständen auf weniger als fünf bzw. bei fünf bis sechs gewählten Vorständen auf weniger als vier oder erklärt sich der Landesvorstand selbst für handlungsunfähig, ist zwecks Neubesetzung freier Posten unverzüglich ein außerordentlicher Landesparteitag einzuberufen, bis zu dem die verbleibenden Vorstandsmitglieder die Geschäfte führen.**** Streiche 12, setze 9 ****(9) Jedes Mitglied des Landesverbandes hat das Recht, zum Landesparteitag einen Antrag auf Misstrauensvotum gegen einzelne Vorstandsmitglieder oder den gesamten Vorstand zu stellen. Der Antrag dazu kann bis zum Ende des Landesparteitags gestellt werden. Über die Durchführung einer so beantragten Wahl eines neuen Vorstandes bzw. Vorstandsmitglieds entscheidet der Landesparteitag mit einfacher drei Viertel Mehrheit.des bzw. Vorstandsmitglieds entscheidet der Landesparteitag mit einfacher drei Viertel Mehrheit.)
NRW:Landesparteitag 2021.2/Anträge/WP023.0 + (WIR SIND PIRATEN Die großen Herausforderu … WIR SIND PIRATENDie großen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts müssen gelöst werden In dem alle Menschen in NRW die gleichen Chancen haben, ihr Potenzial voll zu entfalten. Ein NRW, das nach den höchsten Standards menschlicher, sozialer, ökologischer und technischer Entwicklung strebt.Dafür setzen wir uns seit Jahren auf allen Ebenen ein. Ja wir sind noch da und wir wollen die Bedürfnisse der Jugend und der junggebliebenen Bürger vertreten.PIRATEN sind überzeugt, das wir wieder ins Parlament gehören. Den die etablierten wollen sich nicht ändern und denken weiter in Ihren alten Denkmustern und handeln auch so.Warum wir? Warum jetzt?Wir stehen für neue Politik, die übergreifend und gemeinsam agiert sowie Nationalismus und Populismus entgegensteht.Wir stehen vor drei großen Problemen:der ökologischen Krise, dem sozialen Auseinanderleben und den Folgen der COVID-19-Pandemie. Es gibt keinen besseren Zeitpunkt als jetzt, um eine politische Kraft wie die PIRATEN wieder ins Parlament zu holen.Die Bundestagswahl 2021 war eine Chance, jetzt wollen wir wieder zurück nach Düsseldorf mit neuem Elan und neuem Team. Düsseldorf mit neuem Elan und neuem Team.)
NRW:Landesparteitag 2014.1/Anträge/X014 + (Wie vorläufige TO, aber Antrag X008 Misstrauensantrag (inkl. möglicher Neuwahl des GenSeks) vorziehen zwischen 4) Satzungsänderungsanträge zur Zusammensetzung des Vorstandes und 5) Nachwahl Beisitzer für den Landesvorstand)
NRW:Landesparteitag 2016.2/Anträge/WP059.0 + (Wir Piraten fordern, dass alle Gesetze und … Wir Piraten fordern, dass alle Gesetze und Regelungen, die vom Bund oder dem Land NRW getroffen und zur Ausführung an die Kommunen übergeben worden sind, auskömmlich finanziert sind.Im Besonderen die Aufgaben, die vor Inkrafttreten des Konnexitätsausführungsgesetz NRW Mitte 2004 beschlossen worden sind, müssen hier miteinbezogen werden.Daher möge der Landesparteitag beschließen und an geeigneter Stelle im Wahlprogramm einfügen:Das Konnexitätsausführungsgesetz NRW ordnet richtigerweise die Finanzierung staatlicher Aufgaben den beauftragenden staatlichen Ebenen zu, nicht den zur Ausführung der Aufgaben verpflichteten Ebenen. Leider gilt dieses Gesetz erst seit Mitte 2004.Daher setzen sich Piraten dafür ein, auch Aufgaben, die bereits vor Inkrafttreten des Gesetzes beschlossen worden sind, nach und nach den Regelungen des Konnexitätsausführungsgesetz zu unterwerfen. Es sollte mit den Sozialkosten (beschlossen auf Bundesebene, ausgeführt auf kommunaler Ebene) angefangen werden.Parallel dazu müssen entsprechende Korrekturen am Gemeindefinanzierungsgesetz NRW vorgenommen werden. Dies stärkt die Aufgaben-/Finanzierungsbindung, sowie die Transparenz und Nachvollziehbarkeit staatlichen Handelns. Nachvollziehbarkeit staatlichen Handelns.)
NRW:Landesparteitag 2014.1/Anträge/PP008 + (Wir bekennen uns zu den in der Freiheitlic … Wir bekennen uns zu den in der Freiheitlich-demokratischen Grundordnung niedergelegten Prinzipien. Diese legen wir im Geiste des 21. Jahrhunderts aus. Soziale, gesellschaftliche, kulturelle und auch technologische Entwicklungen wollen berücksichtigt werden.Zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne der Legaldefinition des § 4 des Bundesverfassungsschutzgesetzes (BVerfSchG) zählen:* das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu wählen,* die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht,* das Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition,* die Ablösbarkeit der Regierung und ihre Verantwortlichkeit gegenüber der Volksvertretung,* die Unabhängigkeit der Gerichte,* der Ausschluss jeder Gewalt- und Willkürherrschaft und* die im Grundgesetz konkretisierten MenschenrechteVon nicht zeitgemäßen Begrifflichkeiten aus dem vergangenen Jahrhundert wollen wir uns lösen. Wir stehen nicht für eine Staatspolitik der Ruhe und Ordnung, sondern für eine lebendige Demokratie des Diskurses und der Meinungsfreiheit.Wir distanzieren uns von der Verwendung als politischem Kampfbegriff zur Ausgrenzung missliebiger Meinungen. Die Vermischung der Grundsätze mit dem Verfassungsschutz lehnen wir ab.e mit dem Verfassungsschutz lehnen wir ab.)
NRW:Landesparteitag 2021.2/Anträge/WP004.0 + (Wir bekennen uns zum Pluralismus des Zusam … Wir bekennen uns zum Pluralismus des Zusammenlebens. Politik muss der Vielfalt der Lebensstile gerecht werden und eine wirklich freie Entscheidung für die individuell gewünschte Form des Zusammenlebens ist zu ermöglichen. Eine historisch gewachsene, strukturelle und finanzielle Bevorzugung ausgewählter Modelle lehnen wir ab.zugung ausgewählter Modelle lehnen wir ab.)
NRW:Landesparteitag 2014.1/Anträge/X013 + (Wir bekennen uns zum Prinzip der Demokrati … Wir bekennen uns zum Prinzip der Demokratie als Herrschaftsform. Wir begrüßen mehr und direkte Demokratie in unserer modernen Gesellschaft. Dazu können und sollen auch gerade digitale Medien und Plattformen beitragen.Daraus darf jedoch keine Diktatur der Mehrheit erwachsen. Unsere Gesellschaft lebt gerade durch die Vielfalt und den Diskurs unterschiedlicher Meinungen.Menschlichkeit, Menschen-, Bürger- und Minderheitenrechte müssen auch bei demokratischen Prozessen gewahrt bleiben.Individualität, Selbstverwirklichung und Selbstentfaltung von Einzelnen oder Minderheiten sind hohe Prinzipien einer liberalen Gesellschaft. Diese Prinzipien sind uneingeschränkt zu garantieren, solange sie nicht zu objektiver Benachteiligung anderer oder Dritter führen.Mehrheitsmeinungen und -entscheidungen dürfen niemals zur Einschränkung dieser Prinzipien führen. Auch moralische oder religiöse Mehrheitsmeinungen gehören ausdrücklich dazu.Demokratie umfasst das uneingeschränkte Recht, an allen sozialen, gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Prozessen ohne Hindernisse als Individuum zu partizipieren.ndernisse als Individuum zu partizipieren.)
NRW:Landesparteitag 2014.1/Anträge/PP010 + (Wir bekennen uns zum Prinzip der Demokrati … Wir bekennen uns zum Prinzip der Demokratie als Herrschaftsform. Wir begrüßen mehr und direkte Demokratie in unserer modernen Gesellschaft. Dazu können und sollen auch gerade digitale Medien und Plattformen beitragen.Daraus darf jedoch keine Diktatur der Mehrheit erwachsen. Unsere Gesellschaft lebt gerade durch die Vielfalt und den Diskurs unterschiedlicher Meinungen.Menschlichkeit, Menschen-, Bürger- und Minderheitenrechte müssen auch bei demokratischen Prozessen gewahrt bleiben.Individualität, Selbstverwirklichung und Selbstentfaltung von Einzelnen oder Minderheiten sind hohe Prinzipien einer liberalen Gesellschaft. Diese Prinzipien sind uneingeschränkt zu garantieren, solange sie nicht zu objektiver Benachteiligung anderer oder Dritter führen.Mehrheitsmeinungen und -entscheidungen dürfen niemals zur Einschränkung dieser Prinzipien führen. Auch moralische oder religiöse Mehrheitsmeinungen gehören ausdrücklich dazu.Demokratie umfasst das uneingeschränkte Recht, an allen sozialen, gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Prozessen ohne Hindernisse als Individuum zu partizipieren.ndernisse als Individuum zu partizipieren.)
NRW:Landesparteitag 2014.1/Anträge/PP016 + (Wir bekennen uns zum grundsätzlichen Gewal … Wir bekennen uns zum grundsätzlichen Gewaltmonopol des Staates. Dieses wird beschränkt durch Notwehr- und Nothilferechte, grundgesetzliches Widerstandsrecht, Menschenrechte und Menschlichkeit.Unter Gewalt verstehen wir nicht nur physische Gewalt. Auch psychische Gewalt, Bedrohung, Mobbing, Stalking und strukturelle Gewalt sind darunter zu zählen. Absichtliches Vorenthalten von Partizipationsmöglichkeiten kann ebenfalls Gewalt sein.Gewalt ist keine akzeptable Maßnahme eines zuvor gewaltfrei geführten Diskurses. Gewalt ist kein akzeptables politisches Instrument. Den ersten Schritt zur Gewalt verurteilen wir.Wir verpflichten uns, wo immer möglich, deeskalierend zu wirken. Wir bekennen uns dazu, alle verfügbaren Maßnahmen auszuschöpfen, um eine Eskalation zu verhindern. Wir erwarten von anderen, nicht-eskalierend zu handeln. Kreative Lösungen zum Verhindern von Gewalt ziehen wir vor.Gewaltlosigkeit ist jedoch kein Gut, das über der Menschlichkeit, den Menschen- und Bürgerrechten oder über der Freiheit steht.Jedes Individuum und jede Gruppe von Menschen hat das Recht, sich mit verhältnismäßigen Mitteln gegen Gewalt, Verfolgung und Unterdrückung zu wehren. Das schließt auch die Anwendung von Gewalt ein.Jedes Individuum und jede Gruppe von Menschen hat das Recht und die moralische Pflicht, sich auf Seiten von Unterdrückten, Verfolgten und von Gewalt betroffenen Menschen mit verhältnismäßigen Mitteln einzumischen. Dies schließt auch die Anwendung von Gewalt ein.Anwendung von Gewalt darf sich aber unter keinen Umständen gegen Unbeteiligte richten. Gewalt kann allenfalls gegen diejenigen legitim sein, die selbst Gewalt anwenden.Gewalt als Akt des Widerstandes gegen Unterdrückung, Verfolgung oder Gewalt können wir nicht verurteilen. Wir distanzieren uns ausdrücklich nicht von Menschen, die im Kampf gegen Faschismus, Verfolgung und Unterdrückung stehen, solange sie dabei nicht jedes Maß verlieren.Sogenannte Gewalt gegen Sachen hat dabei einen ganz anderen, meist wesentlich niedrigeren Stellenwert als Gewalt gegen Menschen. Die Vermischung von Bewertungen dieser Formen von Gewalt lehnen wir ab.Die Demonstrationsfreiheit hat einen hohen Wert und große Bedeutung in unserer Gesellschaft. Wir lehnen die zunehmende Tendenz ab, passiven sowie kreativen Widerstand als passive Gewalt zu diskreditieren.tand als passive Gewalt zu diskreditieren.)
NRW:Landesparteitag 2017.2/Anträge/WP001.0 + (Wir fordern, bei auf Autobahnen durch Inne … Wir fordern, bei auf Autobahnen durch Innenstädte führendem Durchgangsverkehr grundsätzlich zu prüfen, ob der Verkehr auf Tunnel umzulenken ist. Die bei unterirdischen Verkehrsführungen frei werdenden Flächen könnten entsiegelt und in Grünflächen ungewandelt sowie für die Nutzung durch ÖPNV oder Fahrradverkehr umgebaut werden. Nicht nur die angrenzenden Wohngebiete würden von den positiven Folgen durch weniger Lärm und Schadstoffbelastung profitieren. Lärm und Schadstoffbelastung profitieren.)
NRW:Landesparteitag 2021.2/Anträge/WP002.0 + (Wir können davon ausgehen, dass zukünftig … Wir können davon ausgehen, dass zukünftig immer mehr Informatiksysteme (z.B. das Internet) im Verborgenen arbeiten, sodass von den Betroffenen nicht erkannt wird, dass hinter einem Phänomen die programmgesteuerte Aktion eines Informatiksystems steckt. Neben gewünschten und erwartbaren Funktionen und Ergebnissen treten auch Phänomene auf, die oft unerklärlich bleiben oder zunächst unverständlich sind. Beispiele dafür sind gezielte Platzierung von Werbung mithilfe von Cookies oder die Verbreitung von Fake News in sozialen Medien durch Chatbots.In der Grundschule ist die Hauptaufgabe, die Fähigkeiten, Interessen und Neigungen von Kindern aufzugreifen und sie mit den Anforderungen fachlichen und fachübergreifenden Lernens zu verbinden. Eine bewusste Teilnahme am Leben in unserer Gesellschaft, aber auch die konstruktive Mitgestaltung der Lebenswelt, setzen zunehmend informatische Kompetenzen vorausZur Teilhabe in der digitalen Welt müssen alle Schülerinnen und Schüler über informatisches Grundwissen verfügen.Daher müssen in der Primarstufe verbindliche Angebote einer informatischen Allgemeinbildung verankert werden. Für die Sekundarstufe I ud II muss Informatik im Lernbereich Naturwissenschaften verpflichtendes Unterrichtsfach werden. Erforderlich ist hier im Lehrplan die reflektierte Nutzung von Informatiksystemen zu favorisieren. Ein grundlegendes Verständnis der Funktionalitäten, gibt Einblick in die Wirkungsweisen digitaler Medien und macht deutlich, welchen spezifischen Beitrag Informatiksysteme gegenüber anderen Medien leisten können. Somit trägt die informatische Bildung wesentlich zu einer zeitgemäßen digitalen Bildung bei.Aus Sicht der Piraten ist die von der Landesregierung vorgenommene Einführung eines Kernlehrplan zu begrüßen, aber weiterhin bleibt die Stundenvorgabe für das Fach Informatik deutlich hinter dem Bedarf. Der Stellenwert der Informatik muss aus unserer Sicht deutlich angehoben werden.s unserer Sicht deutlich angehoben werden.)

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